Wahlprogramm Die Grünen - SocialMediaWatch-KI

Daten

Was steht im Wahlprogramm?

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Satz	Kategorie	Polarität
Eine Einladung .	Sonstiges	0.000
Liebe Wählerinnen , durch Wahlen entscheidet eine Gesellschaft , wer sie sein will .	Auswaertiges	0.113
Das gilt erst recht für diese Bundestagswahl am 26. September .	Sonstiges	0.000
Mit ihr endet eine Ära und eine neue kann beginnen .	Sonstiges	0.004
Zukunft ist aber nichts , was uns einfach widerfährt .	Wirtschaft und Energie	0.004
Sie , liebe Wählerinnen , können mit Ihrer Stimme selbst entscheiden , welche Richtung sie nimmt .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir , BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN , legen mit diesem Programm unser inhaltliches Angebot an Sie vor .	Sonstiges	0.071
Wir tun dies in einer Zeit des globalen Ausnahmezustands .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Pandemie hat uns alle bis ins Mark getroffen .	Sonstiges	0.000
Sie hat im Guten gezeigt , zu welcher Gemeinsamkeit , Innovationskraft und Widerstandsfähigkeit wir Menschen erreichen können .	Auswaertiges	0.004
Sie hat aber auch die Schwachstellen unserer Gesellschaft schonungslos offengelegt , und das in einer ohnehin verwundbaren Welt .	Auswaertiges	0.461
Die globalen Krisen dieser Zeit zuallererst die Klimakrise als wahre Menschheitskrise wirken in unser aller Leben hinein und gefährden Freiheit , Sicherheit und Wohlstand .	Auswaertiges	-0.132
Wir haben aber die Wahl : Wir können entscheiden , ob uns die Kri sen über den Kopf wachsen oder wir über sie hinaus .	Sonstiges	0.361
Die Erfahrungen in der Pandemie zeigen , dass wir Krisen in gemeinsamer Kraftanstren gung bewältigen können .	Auswaertiges	-0.354
Durch die Solidarität , mit der unsere Gesell schaft den Verletzlichsten den stärksten Schutz gegeben hat .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Durch Rücksichtnahme , die so viele Menschen an den Tag legen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Durch Wis senschaft und Fortschritt .	Wirtschaft und Energie	0.004
Täglich wachsen in der Pandemie Menschen über sich hinaus im Krankenhaus , im Altersheim , im Supermarkt , im Labor , Kinder , Eltern und Lehrkräfte im Distanzunterricht , Jugendliche allein zu Hause , Selbständige , die größte Anpassungsfähigkeit zeigen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	1.816
Jetzt ist es Zeit , dass die Politik über sich hinauswächst .	Auswaertiges	0.000
Wir können aus Fehlern lernen .	Sonstiges	-0.675
Wir haben erlebt , wie fragil der Status quo ist , wie zerbrechlich eine rein auf Profit ausgerichtete Wirtschaft , aber auch , welche Bedeutung Grundrechte haben und wie stark unsere Gesellschaft ist .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Wir haben erfahren , wie begrenzt natio nale Antworten auf globale Fragen sind , gesehen , wie viel Unsicher heit entsteht , wenn man nur auf Sicht fährt , und wie notwendig eine Politik mit Weitblick und für Frieden ist .	Auswaertiges	0.004
Je besser wir vorsorgen , je widerstandsfähiger wir werden , je besser wir schützen , umso freier können wir leben .	Sonstiges	0.219
Als Gesellschaft haben wir den Schlüssel für so vieles schon in der Hand .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir wissen , wie man eine Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität führt .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wie man dafür den Kohleausstieg beschleunigt und Versorgungssicherheit gewährleistet , wie viel mehr Strom aus Wind und Sonne gewonnen werden kann und der Natur schutz gestärkt wird .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.012
Wir wissen , wie man eine sozial ökologische Marktwirtschaft entwickelt , die zukunftsfähige Jobs , sozialen Schutz und fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa zusammenbringt , wie man der Globalisierung klare Regeln setzt und multinationale Konzerne angemessen besteuert .	Wirtschaft und Energie	0.336
Wir wissen , wie wir in eine starke Gesundheitsversorgung und eine moderne Infrastruktur , in gute Schu len und öffentliche Räume , in einen gut funktionierenden und bür gerinnennahen Staat investieren können .	Innern Bau und Heimat	0.604
Es ist möglich , Ungleich heit zu verringern , gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Dorf , in der Kleinstadt und in der Metropole herzustellen und Kinder ins Zentrum zu rücken .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Wir können eine volle Gleichberechtigung der Geschlechter erreichen und eine vielfältige Einwanderungsgesell schaft gestalten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir sind in der Lage und fest entschlossen , Europa als Wertegemeinschaft demokratisch zu stärken und im globalen Sys temwettbewerb gerechter und handlungsfähiger zu machen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Das lässt sich mit internationaler Solidarität meistern und wenn wir unsere Art , zu leben und zu wirtschaften , so gestalten , dass wir Krisen an anderen Orten der Welt nicht verschärfen .	Auswaertiges	-0.358
Aber Worte allein reichen nicht , wir müssen es auch tun .	Sonstiges	0.000
Jetzt ist die Zeit fürs Machen .	Sonstiges	0.000
Reaktive Politik hat die letzten Jahre über versucht das Schlimmste zu verhindern .	Auswaertiges	0.000
Aber es geht darum , das Beste zu ermöglichen .	Sonstiges	0.004
In kur zer Zeit eine klimaneutrale Gesellschaft zu werden , ist eine epochale Aufgabe mit inspirierender Kraft .	Innern Bau und Heimat	0.087
Wir wollen einen Aufschwung schaf fen , der über das rein Ökonomische hinausgeht .	Wirtschaft und Energie	0.004
Einen Aufschwung , der das ganze gesellschaftliche Leben in seiner Stärke und Vielfalt erfasst : Bildung und Kultur , Arbeit und Digitalisierung , Wissenschaft und Innovation .	Bildung und Forschung	0.016
Dieses Programm ist dafür ein Anfang .	Sonstiges	0.000
Es schlägt konkrete und ehrgeizige Projekte für politisches Handeln in einer Bundesregierung in den kommenden vier Jahren vor .	Wirtschaft und Energie	-0.027
Die Aufgaben sind groß , die Wider stände ebenfalls .	Justiz und Verbraucherschutz	0.369
Aber die letzten Jahre haben gezeigt , dass viele Menschen in der Gesellschaft der Politik weit voraus sind .	Auswaertiges	0.000
Lassen Sie uns also gemeinsam die politische Arbeit auf die Höhe der Zeit bringen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wenn Sie , liebe Wählerinnen , uns das Mandat dafür erteilen und wir diese Projekte mit Ihnen Schritt für Schritt umsetzen dürfen , schaffen wir zusammen die Grundlagen für ein Jahrzehnt des mutigen Vorangehens , des Machens , des Gelingens .	Innern Bau und Heimat	0.352
Macht ist in einer Demo kratie nur geliehen .	Landesverteidigung	0.004
Diese Leihgabe verpflichtet zu sauberer Politik zu einer Politik , die das Wohl der Bürgerinnen über das persönliche Interesse stellt , die Rechenschaft ablegt und sich selbst Grenzen setzt .	Auswaertiges	0.359
In diesem Sinne werden wir handeln .	Sonstiges	0.004
Wir werden manch gute Tradition auf neue Weise zum Tragen bringen , manch Neues begründen , manch Gewohntes ablösen , aber wir schaffen Sicherheit im Übergang .	Innern Bau und Heimat	0.388
Nach einer Ära der politischen Kurzfristigkeit bringen wir den langen Atem , den klaren Kompass und die Durchsetzungsfähigkeit mit , um unser Land im Herzen Europas , der Welt zugewandt in eine bessere Zukunft zu führen .	Auswaertiges	0.380
Ja , zu führen .	Sonstiges	0.004
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kämpfen wir , BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN , um die politische Führung in diesem Land , inhaltlich und personell .	Auswaertiges	-0.343
Wir stehen auf einem festen Werte fundament und sind tief verwurzelt in der Gesellschaft .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir haben ein klares Ziel für dieses Jahrzehnt vor Augen : klimagerechten Wohl stand .	Auswaertiges	0.008
Wir sind gewachsen und gestärkt durchs Regieren in Kommu nen , Ländern und im Bund .	Innern Bau und Heimat	0.124
Mit Erfahrung und Kompetenz , mit Herz und Weitblick , mit Zuversicht und Leidenschaft , offen und lernfähig , so gehen wir in dieses Jahrzehnt .	Bildung und Forschung	0.085
Das ist unser Angebot und so wer ben wir um Mehrheiten für die kommenden vier Jahre .	Finanzen	0.071
Wir laden Sie ein , mit uns diesen Weg zu gehen .	Sonstiges	0.000
Kapitel 1:Lebensgrundlagen schützen .	Sonstiges	0.000
Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit .	Auswaertiges	0.000
Daher ist Klima schutz keine Zukunftsaufgabe , sondern Klimaschutz ist jetzt .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Wenn wir zu Beginn dieses Jahrzehnts konsequent handeln und die sozial öko logische Transformation einläuten , können wir die Klimakatastrophe noch verhindern und zu einer klimagerechten Welt beitragen .	Auswaertiges	0.094
Klima neutralität ist dabei eine große Chance für höhere Lebensqualität , mehr soziale Gerechtigkeit und einen klimagerechten Wohlstand .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.377
Sie gilt es zu ergreifen .	Sonstiges	0.000
Wir haben in den vergangenen Jahren mit Hitzesommern , Wald sterben , Überschwemmungen und Dürren die Klimakrise bereits zu spüren bekommen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.010
Sie hat dramatische Konsequenzen bei uns und auf der ganzen Welt : etwa für die Gesundheit der Menschen und es sind vor allem die mit den geringsten Einkommen und insbesondere die Menschen im globalen Süden , die den Preis dafür zahlen , dass der ökologische Fußabdruck der Reichsten am größten ist .	Auswaertiges	-0.654
Oder für die Bäuerinnen , denen zunehmend die Grundlage entzogen wird .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.007
Und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft .	Auswaertiges	0.195
Alle diese Folgen werden sich vervielfachen , wenn wir jetzt nicht umsteuern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Je entschiedener wir handeln , desto mehr Freiheiten und Alternativen sichern wir für jetzige und künftige Generationen .	Auswaertiges	0.008
Wir werden deshalb konsequent den Weg zur Klimaneutralität gehen .	Sonstiges	0.004
Das verlangt Können , Mut und Machen .	Sonstiges	0.609
Wir stellen in einer künftigen Regierung das Pariser Klimaabkommen in den Mittelpunkt und richten das Handeln aller Ministerien danach aus .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir lenken all unsere Kraft darauf , Maßnahmen auf den Weg zu bringen , die uns auf den 1,5 Grad Pfad führen .	Sonstiges	0.008
Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons .	Auswaertiges	0.000
Wir begreifen es als unsere Aufgabe , bessere Regeln zu schaffen , nicht den besseren Menschen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.074
Solch klare politische Ordnungsrahmen ent lasten auch uns als Menschen im Alltag und schaffen Freiheit .	Auswaertiges	0.008
Natürlich bedeutet Klimaneutralität Veränderung , aber diese Ver änderung schafft Halt in der Zukunft .	Wirtschaft und Energie	0.020
Denn sie bewahrt uns davor , Kipppunkte zu überschreiten , und ermöglicht ein klimagerechtes , ein besseres Leben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.372
Wir bringen deshalb Strom , Wärme , Verkehr und Industrie zusammen , beenden Energieverschwendung und sorgen so für eine effiziente Verzahnung dieser Bereiche .	Wirtschaft und Energie	-0.052
Statt auf Kohle , Öl und fossilem Gas wird das Energiesystem auf Sonnen und Windenergie basieren .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Statt an fossilen Verbrennungsmotoren festzuhalten , schaf fen wir eine neue Mobilität mit der Bahn , dem Rad , zu Fuß oder mit emissionsfreien Autos .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Statt Öl und Erdgas wärmt uns künftig die Kraft der Erneuerbaren .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Die Zukunft wird damit leiser , sauberer , gesünder , günstiger und sozial gerechter .	Wirtschaft und Energie	0.609
Weniger Autos in der Stadt bedeuten mehr Platz für uns Menschen .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Leisere Straßen und saubere Luft die nen besonders jenen , die sich nicht die Villa am ruhigen Stadtrand leisten können .	Sonstiges	-0.102
Mehr Angebote an klima und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln , zum Beispiel Rufbussen oder Carsharing , erleichtern zu pendeln und befördern ein gutes Leben auf dem Land .	Verkehr und Infrastruktur	0.443
Mit dieser großen Veränderung entstehen neue Geschäftsfelder , neue Industriezweige , neue Arbeitsplätze .	Wirtschaft und Energie	0.381
Andere Bereiche werden sich wandeln , einige werden verschwinden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.359
Für viele Menschen ist das auch eine große Herausforderung , ja Zumutung .	Auswaertiges	0.036
Die sozial ökologi sche Transformation gelingt nur , wenn wir gemeinsam alles dafür tun , Verluste zu verringern und Brücken zu bauen .	Wirtschaft und Energie	-0.520
So müssen diejenigen , die neue Chancen oder Weiterbildung brauchen , sie auch bekommen .	Bildung und Forschung	0.004
Und es ist unsere Aufgabe , Sorge dafür zu tragen , dass die Kosten und Belastungen dieser Veränderung gerecht verteilt sind .	Innern Bau und Heimat	-0.733
Klimagerechter Wohlstand bedeutet Ökologie und Soziales zusammenzudenken und den Übergang gut zu gestalten : für Menschen in der Stadt und auf dem Land .	Auswaertiges	0.008
Für die Handwerkerin wie für den Stahlarbeiter .	Innern Bau und Heimat	0.000
Der Verlust an intakter Natur und Umwelt ist ebenso dramatisch wie die Klimakrise und eine der größten Bedrohungen für ein gutes und gesundes Leben .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.220
Wenn wir unsere Lebensgrundlagen schützen wollen , wenn wir auch die zweite große ökologische Krise , das Arten sterben , eindämmen wollen , dann bedarf es mehr als einer Kurskor rektur , dann brauchen wir einen neuen Kurs .	Auswaertiges	0.011
Wir machen die plane taren Grenzen zum Leitprinzip unserer Politik und tragen so auch zu mehr Umweltgerechtigkeit bei .	Auswaertiges	0.000
Entsprechend verändern wir die Wirtschaftsweise , denn auf einem endlichen Planeten kann es kein unendliches Wachstum geben .	Wirtschaft und Energie	-0.005
Wir setzen Prioritäten .	Innern Bau und Heimat	0.000
Von jetzt an wird belohnt und gefördert , was Mensch und Tier , Klima und Natur schützt .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.093
Und was zerstörerisch wirkt , muss dafür auch die Kosten tra gen und so schnell wie möglich überwunden werden .	Finanzen	-0.351
Indem wir den Schutz der Meere und Gewässer , des Klimas und der Böden , der Tiere und der Pflanzen zum Bestandteil unseres Wirtschafts und Rechts systems machen , kann es gelingen , die Stabilität der Ökosysteme und unserer Lebensgrundlagen zu gewährleisten .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.012
Und damit auch unsere Grundlagen für ein gutes und friedliches Zusammenleben .	Bildung und Forschung	0.372
Wir schaffen klimagerechten Wohlstand .	Auswaertiges	0.008
Mehr Lebensqualität durch Klimaneutralität .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Der Weg in die Klimaneutralität bietet riesige Chancen auf mehr Lebens qualität : Städte mit weniger Staus und Abgasen , mit Platz , um sicher Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen , zu spielen und zu leben .	Verkehr und Infrastruktur	0.416
Dörfer , die endlich angebunden sind an den öffentlichen Nahverkehr .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Wälder , in denen auch unsere Kinder noch die Schönheit der Natur entdecken können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.329
Gesundes Essen , hergestellt unter Wahrung von Tierrechten und Umweltschutz .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.155
Klimaschutz ist so viel mehr als reine Technik , er ist die Voraussetzung für ein gesundes Leben auf einer gesunden Erde .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.315
Die Energierevolution : erneuerbar heizen , wohnen , wirtschaften .	Sonstiges	0.000
Klimaneutralität heißt : raus aus den fossilen Energien .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Nicht nur der Strom , auch das Benzin in unseren Autos , das Kerosin im Flugzeug tank , das Schweröl im Schiff , das Öl für die Heizung und das Gas im Industriebetrieb müssen auf erneuerbare Energien umgestellt wer den .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Das ist nichts weniger als eine Energierevolution .	Sonstiges	0.000
Dazu braucht es zuallererst eine massive Ausbauoffensive für die Erneuerbaren , die so schnell wie möglich umgesetzt wird .	Wirtschaft und Energie	0.004
Daran hängen die Zukunft unseres Industriestandortes und unsere Versorgungssicherheit .	Wirtschaft und Energie	0.000
Der Ausbaupfad wird durch die Kraft und Kapazität von Industrie und Handwerkerinnen beschränkt , darf aber nicht von den politischen Rahmenbedingungen begrenzt werden .	Wirtschaft und Energie	-0.003
Daher beseitigen wir in einem kontinuierlichen Prozess bestehende Ausbauhemmnisse naturver träglich und zugunsten der Bürgerinnen .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Unser Ziel ist ab sofort ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt ( GW ) Wind an Land , ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW , bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035. Im Bereich Solarenergie werden wir den Ausbau von beginnend 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 20er .	Sonstiges	0.008
Mit einer umfassenden Steuer und Abgabenreform wollen wir dafür sorgen , dass die Sektorenkoppelung vorankommt und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist .	Finanzen	0.093
Das Energiemarktdesign ändern wir , sodass erneuerbarer Strom nicht länger ausgebremst wird .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Wir stellen Sonne und Wind ins Zentrum und ermöglichen es Industrie , Gewerbe und Handel , über flexibleren Verbrauch besonders viel zur Integration der Erneuerbaren beizutra gen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Erzeugungsspitzen machen wir nach dem Prinzip nutzen statt abschalten für Speicher und die Produktion von Wärme oder grünem Wasserstoff nutzbar .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Doppelte Belastungen und andere Bremsklötze schaffen wir ab .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.367
Kritische Infrastrukturen sichern wir mit notstrom fähigen Solaranlagen .	Wirtschaft und Energie	-0.191
Verteilnetze und Verbraucherinnen statten wir mit intelligenter Technik aus , damit sie flexibel reagieren können , wenn gerade viel erneuerbarer Strom produziert wird .	Wirtschaft und Energie	0.124
Energieeffizienz weniger ist mehr .	Wirtschaft und Energie	0.000
Auch in einer Welt der Erneuerbaren ist Energie ein wertvolles Gut , mit dem wir sparsam und effizient umgehen müssen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.357
Das gilt umso mehr , solange wir noch Kohle , Öl und fossiles Gas verbrennen .	Sonstiges	0.000
Unser Ziel sind Gebäude , die gut gedämmt sind , verbrauchsarme Autos , auch wenn sie elektrisch betrieben werden , effiziente Gewerbe und Indus trieprozesse sowie Weitergabe und Nutzung von Abwärme .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Dafür machen wir klare ordnungsrechtliche Vorgaben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Strompreisvergünsti gungen für Unternehmen , die im internationalen Wettbewerb stehen , sollen an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft werden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Denn je weniger Energie benötigt wird , desto schneller schaf fen wir 100 Prozent Erneuerbare , erreichen die Klimaziele und sparen Kosten für Energieinfrastruktur .	Wirtschaft und Energie	0.117
Klimaschutz lohnt sich .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Ein Ordnungsrahmen für eine sozialökologische Marktwirtschaft .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir müssen unsere Wirtschaft auf Klimaneutralität und die plane taren Grenzen ausrichten und eine Kreislaufwirtschaft etablieren .	Wirtschaft und Energie	0.000
Den wirtschaftlichen Aufbruch nach der CoronaKrise und die öko logische Modernisierung wollen wir zusammenbringen .	Wirtschaft und Energie	0.102
Dazu braucht es eine sozial ökologische Neubegründung unserer Marktwirtschaft .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir wollen mit ehrgeizigen Vorgaben in Form von Grenzwerten , CO2 Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäi schen Wirtschaft Planungssicherheit geben und Impulse für neue Investitionen setzen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.216
Faire Preise sorgen dafür , dass sich klimagerech tes Handeln lohnt .	Finanzen	0.327
Forschung und Innovationen für klimagerechtes Wirtschaften wollen wir stärker fördern .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die öffentliche Beschaffung richten wir konsequent auf die ressourcenschonendsten und sozial verträglichsten Produkte und Dienstleistungen aus .	Wirtschaft und Energie	0.004
So machen wir unsere Wirtschaft zur Spitzenreiterin bei den modernsten Technolo gien und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen .	Wirtschaft und Energie	0.229
Grüne DigitalisierungOb vernetzte Fahrzeuge , effiziente Industrie , punktgenaue Verteilung regenerativer Energie oder intelligente Bewässerung auf Feldern : Mit digitalen und datengetriebenen Innovationen können wir den Energie und Ressourcenverbrauch besser reduzieren und bei Zukunftstechno logien führend werden .	Wirtschaft und Energie	0.132
Hierzu fördern und priorisieren wir digitale Anwendungen und Lösungen , die einen Beitrag zur Ressourcenscho nung leisten oder nachhaltiger sind als analoge .	Wirtschaft und Energie	0.004
ReboundEffekte gilt es generell zu vermeiden , Suffizienz zu unterstützen .	Wirtschaft und Energie	-0.790
Wir fördern Alternativen zu kritischen Rohstoffen wie seltene Erden und deren menschenrechtskonforme Gewinnung .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.199
Ausschreibungs und Beschaf fungskriterien sind so anzupassen , dass möglichst sozial ökologisch nachhaltige Technologien vorrangig zum Einsatz kommen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Bei IT Beschaffungen des Bundes müssen Faktoren wie Herstellerabhängig keit , Folgebeschaffung , technische Offenheit , Sicherheit , Datenschutz , Reparaturfähigkeit , Nachhaltigkeit und soziale Kriterien zwingend in die Bewertungen einfließen und Zertifizierungen wie der Blaue Engel für IT Produkte zum Standard werden .	Wirtschaft und Energie	0.008
Wir wollen alle Rechen und Datencenter des Bundes nachhaltig umstellen , mit erneuerbarer Ener gie betreiben und zertifizierte umweltfreundliche Hardware einset zen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Zugleich gilt es , Anreize zu schaffen , um den Stromverbrauch von Rechenzentren zu reduzieren , einschließlich Umstellung auf Wasser kühlungssysteme , und CO2 neutrale Rechenzentren zu fördern .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.005
Neue Arbeitsplätze mit guten Bedingungen .	Wirtschaft und Energie	0.376
Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft sind die beste Chance , bestehende Arbeitsplätze in Deutschland und anderen Ländern zu erhalten und neue zu schaf fen .	Wirtschaft und Energie	0.372
Die sozial ökologische Modernisierung stärkt die Wettbewerbs fähigkeit der hiesigen Unternehmen und kann zu einer Renaissance von Industriearbeitsplätzen führen .	Wirtschaft und Energie	0.105
Auf dem Weg zur Klimaneutrali tät werden in den kommenden Jahren hunderttausende neue Jobs entstehen Green Jobs .	Sonstiges	0.004
Sie entstehen im Handwerk und in der Bau wirtschaft , in neuen Industriebereichen und der Kreislaufwirtschaft , in der Batteriezellenproduktion und der Wasserstoffindustrie sowie in neuen Dienstleistungsfeldern .	Wirtschaft und Energie	0.008
Wir wollen , dass die neuen Jobs nach Möglichkeit einem Tarifvertrag oder mindestens gleichwertigen Bedingungen unterliegen .	Arbeit und Soziales	0.002
Darauf werden wir auch bei der Förderung von neuen Wirtschaftsfeldern achten .	Bildung und Forschung	0.087
Sicher im Wandel mit einem QualifizierungsKurzarbeitergeld .	Wirtschaft und Energie	0.373
Wir sehen es als unsere Verpflichtung , Unternehmen und ihre Beschäf tigten auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem zu unterstützen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Gerade auch dort , wo sich Jobprofile grundlegend verändern oder Arbeitsplätze verloren gehen .	Arbeit und Soziales	0.004
Es braucht in der ökolo gischen Transformation ein noch viel besseres Angebot an Weiterbil dung und Qualifizierung .	Bildung und Forschung	0.443
Dazu wollen wir ein Recht auf Weiterbildung einführen und mit einem Weiterbildungsgeld auch für Erwerbstätige in Qualifizierungsphasen eine soziale Absicherung schaffen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Mit einem neuen Qualifizierungs Kurzarbeitergeld ermöglichen wir Unterneh men , in Phasen der Transformation ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten und nachhaltig zu qualifizieren .	Wirtschaft und Energie	0.008
Die Qualifizierungs Kurz arbeit koppeln wir eng an die Sozialpartnerschaft .	Arbeit und Soziales	-0.005
Zudem wollen wir die betriebliche Mitbestimmung bei Entscheidungen über die öko logische Transformation stärken .	Justiz und Verbraucherschutz	0.094
Unternehmen , Gewerkschaften und Betriebsräte wissen gemeinsam am besten , wie die Transformation zu gestalten ist .	Wirtschaft und Energie	0.376
Transformationsfonds für die Regionen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Die ökologische Modernisierung ist gerade für viele industriell geprägte Regionen eine große Herausforderung .	Wirtschaft und Energie	0.369
Um Regionen und insbesondere die dort ansässigen kleinen und mittleren Unterneh men zu unterstützen , wollen wir regionale Transformationsfonds auf legen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.272
Die Förderung richtet sich an Unternehmen , die aus eigener Kraft den ökologischen Strukturwandel nicht bewältigen können , mit ihrem Standort aber fest in der Region verankert sind und dort blei ben wollen .	Wirtschaft und Energie	0.087
Regionale Akteurinnen aus Wissenschaft , Politik , Wirt schaft und Gewerkschaften sollen eingebunden werden und gemein same Visionen erarbeiten , wo die Region sozial und wirtschaftlich in Zukunft stehen sollte .	Auswaertiges	-0.712
Gleichzeitig wollen wir neue Formate wie Real labore und Experimentierräume fördern , in denen Zivilgesellschaft , Wissenschaft , Wirtschaft und Kommunen gemeinsam an Lösungen für Herausforderungen vor Ort arbeiten und forschen .	Wirtschaft und Energie	0.003
KlimaschutzSofortprogramm auflegen .	Sonstiges	0.000
Zentrale Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad Limit , der verdeutlicht , dass jedes Zehntelgrad zählt , um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Es ist daher notwendig , auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen .	Sonstiges	0.000
Dafür ist unmittelba res und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend .	Innern Bau und Heimat	0.227
Doch aktuell lahmt der Ausbau der erneuerbaren Energien , der Koh leausstieg kommt zu spät , im Verkehrs und Gebäudesektor geht es kaum voran .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Gemäß der Klimaentscheidung des Bundesverfassungs gerichts , die auch auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen ver weist , müssen wir unsere Klimapolitik am Budgetansatz orientieren .	Wirtschaft und Energie	0.000
Der Weltklimarat beziffert das globale CO2 Budget ab dem Jahr 2018 für das 1,5 Grad Ziel mit einer 67 prozentigen Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung auf 420 Gigatonnen CO2. Der Sachverständigenrat hat daraus ein verbleibendes nationales Kohlenstoffbudget von 6,6 Gigatonnen CO2 ab 2020 abgeleitet .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Bei fortdauernden Emissionen auf heutigem Niveau wäre das deutsche CO2 Budget in weniger als neun Jahren verbraucht , bei einer linearen Reduktion rund um 2035. Ein längerer Zeitverlauf zur Treibhausgasneutralität erfordert über proportionale Reduktionserfolge in den nächsten Jahren .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.231
Deswegen werden wir ein KlimaschutzSofortprogramm auf den Weg bringen , das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt , beste hende Ausbauhindernisse beseitigt , naheliegende Einsparmöglichkei ten umsetzt und auch die Klima und Entwicklungspartnerschaften im Sinne des globalen Budgetansatzes stärkt .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.380
Wir werden das noch immer ungenügende Klimaschutzgesetz generationen und budget gerecht nachschärfen , jahres und sektorenscharf ausbuchstabieren , die Rolle des Expertenrates für Klimafragen stärken und das deutsche Klimaziel 2030 auf mindestens minus 70 Prozent anheben .	Finanzen	0.012
Unser Ziel ist es , 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen .	Wirtschaft und Energie	0.004
So kann Deutschland in 20 Jahren klimaneutral werden .	Finanzen	0.000
Klimagerechtes Wirtschaften belohnen .	Wirtschaft und Energie	0.089
Effektiver und sozial gerechter Klimaschutz muss sich auch ökono misch lohnen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Derzeit sind die Kosten der Schäden , die durch den Ausstoß einer Tonne CO2 entstehen , nur sehr gering eingepreist .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.530
Nach aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamtes verursacht die Emission einer Tonne CO2 Schäden von rund 195 Euro .	Finanzen	-0.526
Unser Ziel ist eine Wirtschaft , in der die nachhaltigsten Produkte auch die güns tigsten sind .	Wirtschaft und Energie	0.008
Das wollen wir durch einen klugen Mix aus CO2 Prei sen , Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht und Abbau von umweltschädlichen Subventionen ändern .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.377
Wollte man die Klimaziele allein über die Bepreisung von CO2 erreichen , würde das unweiger lich zu erheblichen sozialen Unwuchten führen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Einige könnten sich rauskaufen , andere nicht mehr teilhaben .	Sonstiges	0.000
Wir sehen in der CO2 Beprei sung also ein Instrument von vielen und werden es wirksam und sozial gerecht einsetzen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Das EU Emissionshandelssystem ( ETS ) ist im Lichte des neuen EU Klimaziels für 2030 zu reformieren , um seine Lenkungswirkung endlich voll und ganz zu erfüllen .	Finanzen	0.008
Mit einer deut lichen Reduktion von Emissionszertifikaten und der Löschung über schüssiger Zertifikate vom Markt erreichen wir einen CO2 Preis im Bereich Strom , Industrie und europäischem Luftverkehr , der dafür sorgt , dass erneuerbare Energien statt Kohle und Kerosin zum Einsatz kommen , die Industrie Planungssicherheit bekommt und einen Anreiz hat , in Dekarbonisierung und Technologieführerschaft zu investieren .	Wirtschaft und Energie	-0.006
Für die Bereiche Verkehr und Wärme wurde in Deutschland auf Druck der Klimabewegung und von uns Grünen zudem ein CO2 Preis einge führt , dessen Lenkungswirkung aber weiter sozial gerecht verbessert werden muss .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Wir wollen die Erhöhung des CO2 Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen .	Finanzen	0.004
Danach soll der CO2 Preis so ansteigen , dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrecht lichen Vorgaben die Erreichung des neuen Klimaziels 2030 absichert .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.016
Die Einnahmen aus dem nationalen CO2 Preis geben wir als Energie geld pro Kopf an die Menschen zurück .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Energiegeld einführen .	Sonstiges	0.000
Damit Klimaschutz sozial gerecht ist , wollen wir die Einnahmen aus dem nationalen CO2 Preis direkt an die Bürgerinnen zurückgeben .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Dazu streben wir neben der Senkung der EEG Umlage ein Energie geld an , das jeder Bürgerin erhält .	Finanzen	-0.050
Über das Energiegeld geben wir alle zusätzlichen Einnahmen transparent an die Menschen zurück und entlasten sie direkt , indem sie eine Rückerstattung pro Kopf bekom men .	Innern Bau und Heimat	0.004
So wird klimafreundliches Verhalten belohnt und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt .	Innern Bau und Heimat	0.138
Unterm Strich werden so Gering verdienerinnen und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohen Einkommen belastet .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Bezieherinnen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls , da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll .	Arbeit und Soziales	0.004
Um zum Beispiel Pendlerinnen mit niedrigen Einkommen bei der Anpassung zu unterstützen , legen wir einen Klimabonus Fonds auf , der mit großzügigen Hilfen unterstützt , etwa beim Umstieg auf Bus und Bahn oder ein emissionsfreies Fahrzeug .	Verkehr und Infrastruktur	-0.139
CO2Bremse für alle Gesetze .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir wollen Klimaschutz systematisch in unsere Rechtsordnung auf nehmen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Vorgaben des Pariser Klimavertrages sowie den Atom ausstieg wollen wir im Grundgesetz verankern und Ökologie als wei teres Grundprinzip staatlichen Handelns stärken .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Dem Staat geben wir mehr Möglichkeiten , durch eine intelligente Steuergesetzgebung ressourcenschonendes Verhalten zu belohnen und die Erzeugung von CO2 mit einem Preis zu versehen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.128
Für Genehmigungsprozesse füh ren wir eine Klimaverträglichkeitsprüfung ein .	Innern Bau und Heimat	0.000
Mit einer CO2 Bremse machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe , indem wir Gesetze auf ihre Klimawirkung hin prüfen , die Vereinbarkeit mit den nationa len Klimaschutzzielen und dem CO2 Budget sicherstellen und den möglichen Einsatz von klimafreundlichen Alternativen gewährleisten .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Wir schaffen Versorgungssicherheit mit Erneuerbaren .	Wirtschaft und Energie	0.004
Schneller raus aus der Kohle .	Sonstiges	0.117
Nach dem Willen der Großen Koalition werden in Deutschland Kohle kraftwerke noch bis 2038 dem Klima und unserer Gesundheit scha den .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.377
Das ist mit den Klimazielen von Paris und dem 1,5 Grad Pfad nicht vereinbar .	Sonstiges	0.000
Wir setzen uns dafür ein , den Kohleausstieg bis 2030 zu vollenden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
In diesem Sinne werden wir alle Möglichkeiten auch auf EU Ebene nutzen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Um nicht erneut den Kohlekonzernen Mil liarden an Steuergeldern zu schenken , werden wir die massiven Kli maschäden der Kohleverstromung einpreisen .	Finanzen	0.310
Das gelingt am bes ten über den EU Emissionshandel mit einem lenkenden CO2 Preis .	Finanzen	0.000
Sollte dieser auf europäischer Ebene nicht schnell genug erreicht sein , setzen wir auf einen nationalen CO2 Mindestpreis im ETS für Industrie und Strom von 60 Euro pro Tonne CO2. Ein beschleunigter Kohleausstieg bedarf im Sinne der Versorgungssicherheit eines mas siven Ausbaus der erneuerbaren Energien und einer Ausrichtung des Energiemarktdesigns auf Sonne und Wind .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Zugleich wollen wir für den Gesundheitsschutz die Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen , insbesondere Quecksilber , aus Großfeuerungsanlagen anschärfen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Niemand soll mehr für einen Tagebau sein Zuhause verlassen müssen .	Sonstiges	0.000
Den durch den Braunkohletagebau Garzweiler von Enteignung und Vertreibung bedrohten Menschen muss das Land NordrheinWestfa len endlich Planungs und Rechtssicherheit für Erhalt und Zukunft ihrer Dörfer geben .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Dies wollen wir im Bund mit den richtigen Rah menbedingungen unterstützen .	Sonstiges	0.008
Das Bergrecht werden wir grundle gend überarbeiten und Betroffenenrechte , Umwelt und Naturschutz stärken .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Naturholz ist als Rohstoff vielfältig einsetzbar und zu wert voll , um es in Großkraftwerken zu verbrennen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Solardächer zum Standard machen .	Sonstiges	0.000
Wir wollen eine Energiewende , bei der alle mitmachen können Mie terinnen wie Hausbesitzerinnen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Unsere Dächer , Fassaden und Bal kons können zu Kraftwerken werden jede Fläche mit Solaranlage hilft dem Klimaschutz .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.746
Die eigene Strom und Wärmeenergie wird dezentral und vor Ort erzeugt und genutzt .	Verkehr und Infrastruktur	0.006
Unser Ziel sind 1,5 Millio nen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren .	Bildung und Forschung	0.008
Deshalb wer den wir Solardächer fördern und zum Standard machen .	Sonstiges	0.008
Beginnend mit Neubauten , öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsa nierungen wollen wir diesen neuen Standard perspektivisch auf den Bestand ausweiten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Leasing , Pacht und Contractingmodelle können hier unterstützend wirken .	Finanzen	0.000
Für besonders erhaltenswerte Bausubs tanz werden wir Lösungsansätze erarbeiten .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die MieterstromRegeln werden wir deutlich vereinfachen und Mieterstromprojekte fördern .	Sonstiges	0.006
Bürokratische Hürden für die Nutzung des Stroms vom eigenen Dach wollen wir abbauen , Eigenverbrauch und Direktvermarktung stärken .	Wirtschaft und Energie	0.004
Photovoltaik auf dem LandDie Photovoltaik wollen wir nicht nur auf die Dächer , sondern auch in die Fläche bringen , indem wir die politischen und rechtlichen Rah menbedingungen verbessern und den Bau erleichtern .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Der Ausbau soll vorzugsweise auf versiegelten Flächen , etwa über Parkplätzen , neben Autobahnen und Schienen und auf Konversions oder Berg baufolgeflächen , erfolgen und nicht auf wertvollem Ackerland .	Verkehr und Infrastruktur	-0.424
Neue Flächenkonkurrenzen wollen wir vermeiden und stellen den Mehr fachnutzen für Energieerzeugung , Biodiversität und Landwirtschaft in den Vordergrund .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Agri Photovoltaikanlagen , d. h. Stromproduktion und landwirtschaftliche bzw. gartenbauliche Nutzung auf einer Flä che , können einen wichtigen Beitrag für Klimaschutz und Ökologie leisten .	Wirtschaft und Energie	0.382
Wenn man es richtig anstellt , können Freiflächenanlagen zu Lebensräumen werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Landwirtschaftsbetriebe sollen für ökologi sche Leistungen Geld erhalten und so zusätzliche Erträge erzielen .	Finanzen	0.014
Wichtig ist zudem die Möglichkeit , direkte langfristige Stromlieferver träge abschließen zu können .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Bei der Planung gilt es die Bürgerinnen frühzeitig einzubeziehen und zu beteiligen , von den Erlösen müssen die Kommunen profitieren .	Innern Bau und Heimat	0.004
Mit Windenergieausbau den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern .	Wirtschaft und Energie	0.004
Auch bei der Windkraft müssen wir schneller vorankommen , zum Bei spiel indem wir den Ausbau außerhalb der Ausschreibungen stärken .	Sonstiges	0.008
Beim Windausbau gilt es den Konflikt mit Natur und Artenschutz zu minimieren , Anwohnerinnen zu schützen und die Verfahren zur Genehmigung , auch durch den Abbau bürokratischer Hürden und klare Rahmenbedingungen , zu beschleunigen .	Innern Bau und Heimat	-0.055
In einem ersten Schritt wollen wir die erneuerbaren Energien als zwingend für die Versor gungssicherheit definieren und dafür 2 Prozent der Fläche bundes weit nutzen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Alle Bundesländer haben hierfür ihre entsprechenden Beiträge zu leisten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Verhinderungsplanungen lehnen wir ab .	Sonstiges	0.000
Exzessive , pauschale Mindestabstände zu Siedlungen leisten keinen Beitrag zur Akzeptanzsteigerung .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir sorgen mit frühzeitiger Bürgerinnenbetei ligung vor Ort , klaren Vorrang bzw. Eignungsgebieten für Wind sowie mit Ausschlussgebieten und gezielten Artenschutzprogrammen für eine anwohnerinnenfreundliche und naturverträgliche Standort wahl und stärken zugleich den Schutz von Vögeln und Fledermäusen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.007
Wir werden die Planungen und Genehmigungen durch vereinfachte Verfahren , mehr Personal und einheitliche Bewertungsmaßstäbe beschleunigen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Repowering wollen wir erleichtern , sodass alte Wind energieanlagen am gleichen Standort zügig durch leistungsstärkere ersetzt werden können .	Verkehr und Infrastruktur	-0.005
Über 20 Jahre alten Anlagen werden wir einen Weiterbetrieb ermöglichen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Den Bau von Windenergieanlagen auch in direkter Nähe zu Industrie und Gewerbe wollen wir unterstützen , um Strom dort zu produzieren , wo er gebraucht wird und wo der Lärm schutz von Anwohnerinnen leichter zu gewährleisten ist .	Verkehr und Infrastruktur	0.101
Wir bauen unsere Offshore Parks weiter aus und verbinden sie in der Europäi schen Energieunion mit den Solarparks der Mittelmeerstaaten , mit der Wasserkraft Skandinaviens und der Alpen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Je vernetzter , desto stärker .	Sonstiges	0.004
Ein Kontinent ist für die Energiewende eine gute Größe .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.376
Die Bürgerinnen an der Energiewende beteiligen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir wollen , dass von der Energiewende möglichst viele profitieren .	Wirtschaft und Energie	0.004
Deshalb werden wir Bürgerinnen Projekte bei Wind und Solarparks besonders fördern und alle europarechtlich garantierten Möglich keiten für Bürgerinnen Energiegemeinschaften vollumfänglich aus schöpfen .	Wirtschaft und Energie	0.006
Die Kommunen beteiligen wir verbindlich an den Einnah men aus den Erneuerbaren Anlagen , sodass gerade der ländliche Raum von den Gewinnen profitiert .	Wirtschaft und Energie	0.020
Zudem wollen wir Mieterstrom fördern , entbürokratisieren und so weiterentwickeln , dass Mieterin nen stärker vom Ausbau der Erneuerbaren profitieren .	Wirtschaft und Energie	0.008
Unsere Energieinfrastruktur klimaneutral machen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Klimaneutralität in weniger als 30 Jahren heißt , dass die eine fos sile Infrastruktur nicht einfach durch eine andere fossile Infrastruktur ersetzt werden darf .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir leiten daher den Einstieg in den Ausstieg aus den Fossilen ein : Die Planung unserer Infrastruktur für Strom , Wärme und Wasserstoff braucht ein Update und muss Klimaneutralität in den Mittelpunkt stellen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Neue Gaskraftwerke oder Infrastrukturen , die wir für den Kohleausstieg brauchen , darf es deshalb überhaupt nur geben , wenn sie aktuell zwingend notwendig sind und bereits Wasserstoff ready geplant und gebaut werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Wir werden die rechtlichen Grund lagen dafür schaffen , dass neue Betriebsgenehmigungen zeitlich befristet erteilt werden und den Wechsel von Erdgas zu erneuerbaren Energieträgern enthalten .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.012
Denn auch Erdgas ist ein klimaschädlicher Brennstoff , sein Gebrauch muss immer weiter abnehmen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.044
Die extrem klimaschädlichen Emissionen , die bei Erdgasförderung und transport entstehen , wollen wir schnellstmöglich reduzieren .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.005
Neue Hafenter minals zur Anlandung von Flüssigerdgas sollen nicht mehr geneh migt werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.005
Neue Erdgas Pipelines wie Nord Stream 2 , die nicht auf grünen Wasserstoff ausgerichtet sind , zementieren auf Jahrzehnte Abhängigkeiten von klimaschädlichen Ressourcen , konterkarieren die Energiewende und sollten gestoppt werden .	Wirtschaft und Energie	-0.361
Eine grüne Wasserstoffstrategie .	Sonstiges	0.000
Wasserstoff aus erneuerbaren Energien , sogenannter grüner Wasser stoff , ist zentral für die Versorgungssicherheit in einer klimaneutralen Welt .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Denn Wasserstoff ist gut speicherbar und , wenn er mit Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt wird , auch klimafreundlich .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.372
Deutschland ist bei den Technologien zur Erzeugung von Wasserstoff weit vorne .	Wirtschaft und Energie	0.000
Diese Führungsrolle wollen wir weiter ausbauen und die entsprechende Infrastruktur dafür schaffen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Mit Marktanreizen und einem umfassenden Förderprogramm werden wir die Kapazitäten zur Wasserstoffherstellung in Deutschland schaffen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Auch wenn grüner Wasserstoff prioritär bei uns produziert werden sollte , werden wir zur Bedarfsdeckung Wasserstoff importieren müssen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Die Infrastruktur für Wasserstoffimporte müssen wir jetzt etablieren .	Wirtschaft und Energie	0.000
Für die Importe wer den wir faire Kooperationen mit wind und sonnenreichen Ländern anstoßen und ausbauen und die Exportländer bei der Energiewende unterstützen .	Wirtschaft und Energie	0.332
Für den Erfolg dieser Kooperationen ist es unabding bar , die lokale Bevölkerung einzubeziehen , Menschenrechte zu schüt zen , sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen zu orientieren und dafür auch verbindliche Standards einzuführen .	Wirtschaft und Energie	0.353
Damit Wasserstoff zur Klimaneutralität beiträgt , muss er aus erneuerbaren Energien herge stellt werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Das gilt auch für Wasserstoffimporte .	Sonstiges	0.000
Unser Ziel ist , dass erneuerbare Energien effizient und wirtschaftlich genutzt und Elek trolyseure systemdienlich eingesetzt werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wasserstoff oder syn thetische Kraftstoffe dürfen nicht Teil einer Verzögerungstaktik sein , sondern sollen aktiv zu Klimaneutralität beitragen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.095
Die direkte Nut zung von Strom über Batterien oder Wärmepumpen ist in der Regel viel effizienter .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Es gilt daher , Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe gerade dort zum Einsatz zu bringen , wo sie wirklich gebraucht wer den : etwa in der Industrie , in der Schifffahrt oder beim Flugverkehr .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Einen Markt für Ökostrom schaffen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Einführung des Erneuerbare Energien Gesetzes ( EEG ) vor über 20 Jahren war der Startschuss für die Energiewende in Deutschland , inzwischen sind Sonne und Wind zu den günstigsten Energiequel len geworden .	Wirtschaft und Energie	0.095
Doch jetzt , bei einem ErneuerbarenAnteil von fast 50 Prozent im Strombereich , brauchen wir ein Marktdesign , das die Rahmenbedingungen für ein klimaneutrales Energiesystem richtig setzt : Es sichert den schnellen und günstigen Ausbau der Erneuer baren , den wirtschaftlichen Betrieb von Speichern , flexiblen Erzeu gern und Verbrauchern sowie einen ausreichenden Netzausbau .	Wirtschaft und Energie	0.137
Dafür treiben wir eine grundlegende Reform des Energierechts voran .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Sektorenkopplung unterstützen wir , indem die systemdienliche Nut zung von erneuerbarem Strom gestärkt wird und regionale Unter schiede berücksichtigt werden .	Wirtschaft und Energie	0.008
Erste Wind und große Solaranlagen benötigen bereits heute keine EEG Zahlungen mehr , und der Trend zu langfristigen Lieferverträgen zwischen Ökostromerzeugern und Verbraucherinnen unterstützt diese Entwicklung .	Wirtschaft und Energie	0.377
Ebenso sollen Endkundinnen den Strom künftig besser direkt von Ökostromerzeu gern kaufen können .	Verkehr und Infrastruktur	0.372
Das EEG entwickeln wir so von einem Förder zu einem Absicherungsinstrument des ErneuerbarenAusbaus weiter .	Sonstiges	0.000
Die EEG Umlage wird damit langfristig automatisch auslaufen .	Finanzen	0.000
Netzausbau beschleunigen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Um die Energiewende zum Erfolg führen zu können , müssen wir auch die Netze schneller ausbauen .	Wirtschaft und Energie	0.345
Sie sorgen dafür , dass die Energie von dort , wo sie erzeugt wird , so schnell wie möglich dorthin gelangt , wo sie benötigt wird .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.005
Ein kluger Mix aus lokaler Erzeugung , Speichern und flexiblen Verbrauchern senkt die Kosten und erhöht die Versorgungs sicherheit .	Wirtschaft und Energie	0.238
Voraussetzung für einen weiteren Netzausbau ist , dass er systemdienlich erfolgt und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden , die bestehenden Netze optimal auszunutzen und durch intelligente Systeme und Speicher zu ergänzen .	Wirtschaft und Energie	0.128
Wesentlich ist eine frühzeitige Bürgerinnenbeteiligung .	Sonstiges	0.000
Sie erhöht die Qualität der Planung und trägt nachweislich dazu bei , dass potenzielle Klagegründe bereits zu Beginn gemeinsam ausgeräumt statt am Ende vor Gericht geklärt werden .	Innern Bau und Heimat	-0.201
Klar ist auch : Die Erneuerbaren genießen Vorrang im Netz .	Verkehr und Infrastruktur	1.495
Da Stromübertragungsnetze natürliche Monopole und kritische Infra struktur darstellen , wollen wir den öffentlichen Einfluss darauf stär ken .	Wirtschaft und Energie	-0.203
Dazu wollen wir nach Möglichkeit die staatlichen Anteile an den vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland erhöhen und sie in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Wir treiben außerdem eine Reform der Netzentgelte voran , die die Transparenz stärkt , die Kosten der Energiewende fair verteilt und eine Benachteili gung ländlicher Regionen insbesondere im Norden und Osten bei der Finanzierung notwendiger Netzausbaukosten beseitigt .	Innern Bau und Heimat	0.008
KlimaSanierungsoffensive bei Gebäuden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Es ist höchste Zeit , dass alle Neubauten und Bauwerke inklusive der Baustoffe im gesamten Lebenszyklus klimaneutral geplant werden und entsprechend umfassende energetische Sanierungen erfolgen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Dreh und Angelpunkt ist die Festlegung hoher Bau und Sanierungs standards : bei Neubauten KfW 40 , was in etwa dem Passivhausstan dard entspricht , im Gebäudebestand nach Sanierung KfW 55 mit Ausnahmen für denkmalgeschützte Gebäude .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die KfW Förderpro gramme werden wir weiterentwickeln , auch in Bezug auf die Ver wendung nachhaltiger Baustoffe .	Wirtschaft und Energie	0.004
Für die Aussöhnung von Baukultur und energetischer Sanierung wollen wir klare Regelungen schaffen , die beiden Zielen angemessen sind .	Innern Bau und Heimat	0.008
Die Sanierungsquote muss sehr schnell verdoppelt und weiter gesteigert werden .	Sonstiges	0.121
Der Einsatz von serieller Sanierung kann hier ein Weg sein .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die öffentliche Hand muss mit ihren Gebäuden als Vorbild vorangehen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Für den Bestand muss gelten : Bei jedem Eigentümerwechsel muss ein Sanierungsfahrplan vorgelegt werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Bei der Umsetzung des Sanierungsfahrplans kön nen Förderprogramme unterstützend wirken .	Bildung und Forschung	0.000
Wenn im Gebäudebe stand ein Heizungsaustausch ansteht oder umfassend saniert wird , aber auch im Neubau , sollen , wo möglich , ausschließlich erneuerbare Wärmequellen zum Einsatz kommen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Wir legen dazu ein Investitions programm für zwei Millionen hocheffiziente Wärmepumpen bis 2025 auf .	Finanzen	0.000
Auch die Fern und Nahwärme wollen wir dekarbonisieren und richten die Förderung an klimaneutralen Lösungen aus .	Wirtschaft und Energie	0.087
Für die Ener gieeffizienz ist es maßgeblich , von der Einzelbefeuerung weg und hin zu verknüpften Systemen zu kommen , in denen aus verschiedenen Erneuerbaren Quellen wie Abwärme , Geo oder Solarthermie Wärme eingespeist und gespeichert wird .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Dabei werden wir auch Industrie und Wirtschaft in die Wärmesysteme einbinden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Solche verbundenen klimaneutralen Energiesysteme werden wir fördern , besonders in städtischen Gebieten .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Wärmewende fair gestalten .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.328
Die Wärmewende muss mit wirksamem Mieterinnenschutz und gezielter Förderung einhergehen .	Wirtschaft und Energie	0.091
Wir wollen mit dem sogenannten Drittelmodell die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen fair zwischen Vermieterinnen , Staat und Mieterinnen verteilen , sodass sie für alle bezahlbar und für die Vermieterinnen angemessen wirt schaftlich werden .	Finanzen	0.004
Die Modernisierungsumlage wollen wir strikt begrenzen , damit Kosten nicht einfach auf die Mieterinnen abge wälzt werden können .	Finanzen	-0.001
Mit einem Zuschuss zum Wohngeld , dem Kli mawohngeld , ermöglichen wir auch Empfängerinnen von Wohngeld , in klimafreundlichen Wohnungen zu leben .	Finanzen	0.004
Bei der CO2Bepreisung im Wärmebereich erreichen wir Lenkungswirkung , wenn diejenigen dafür aufkommen , die die KlimaInvestitionen auch tätigen : die Hauseigen tümerinnen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Denn sie sind es , die etwas am Zustand der Gebäude und der Wärmeversorgung ändern können , während sie zugleich von der Wertsteigerung durch die Modernisierung profitieren .	Innern Bau und Heimat	0.012
Für Kommunen sollen regionale Wärme und Energie sowie integrierte Quartiers planungen verbindlich gelten .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Dabei unterstützen wir durch das Akti onsprogramm Faire Wärme mit Steuervergünstigungen , kostenloser Beratung und zielgerichteten Förderprogrammen den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung .	Wirtschaft und Energie	0.344
Atomausstieg vollenden Endlagersuche zum Erfolg führen .	Wirtschaft und Energie	0.345
Atomkraft ist nicht geeignet , die Klimakrise zu bekämpfen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.195
Wir wer den den Atomausstieg in Deutschland vollenden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Doch obwohl Atom kraft eine Hochrisikotechnologie ist , wird bei uns immer noch Uran angereichert , werden Brennstäbe hergestellt und exportiert .	Sonstiges	0.004
Unser Ziel ist es , die Atomfabriken in Gronau und Lingen schnellstmöglich zu schließen .	Bildung und Forschung	0.004
Der Betrieb des Forschungsreaktors Garching mit hoch angereichertem Uran gehört beendet .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.056
Zum Erbe der Atomenergienut zung gehört die Endlagersuche .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir bekennen uns zum verabredeten Pfad der Standortsuche mit höchsten Sicherheitsstandards bei größt möglicher Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung .	Innern Bau und Heimat	0.008
Der Rückbau der bestehenden Atomkraftwerke muss schleunigst und ohne Zeit verzögerung auf höchstem Sicherheitsniveau erfolgen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Auch hier gilt , dass wir mit diesen Altlasten nicht die nachfolgenden Generationen belasten dürfen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.508
Voraussetzung dafür ist eine Zwischen und Endlage rung von schwach , mittel und vor allem von hochradioaktivem Abfall bei höchsten Sicherheitsstandards .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.005
Dafür ist ein Gesamtkonzept Vor aussetzung .	Bildung und Forschung	-0.005
Vor allem die Sicherheit gegen Terroranschläge muss gewährleistet sein , da die Zwischenlager noch lange Zeit benötigt werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir werden dafür sorgen , dass die Lagerung und die Trans porte streng überwacht werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.362
Auch in der EU wollen wir den Ein stieg in den Ausstieg vorantreiben .	Sonstiges	0.004
Wir setzen uns für eine Reform von Euratom , gegen die weitere Privilegierung oder neue Förderun gen der Atomkraft , und für verbindliche Sicherheitsstandards aller Atomanlagen in Europa ein .	Innern Bau und Heimat	0.008
So können alte und unsichere Reakto ren an Deutschlands Grenzen schnell vom Netz genommen werden .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Einspruchsmöglichkeiten bei Neubau oder Laufzeitverlängerung von Atomanlagen in Europa wollen wir ausschöpfen und aus der gemein samen Haftung der Staaten für Atomunfälle aussteigen .	Innern Bau und Heimat	-0.720
Wir sorgen für nachhaltige Mobilität .	Wirtschaft und Energie	0.003
Der Mobilitätswende eine Grundlage geben .	Wirtschaft und Energie	0.000
Der Weg zur Klimaneutralität erfordert , unsere Mobilität im 21. Jahr hundert grundlegend neu zu denken .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Darin liegt eine große Chance : Städte und Dörfer mit mehr Lebensqualität , Mobilität ohne Klima zerstörung , ohne Staus und Verkehrstote , mehr Freiheit , Teilhabe und Wohlstand sind möglich .	Innern Bau und Heimat	0.330
Mit einem Bundesmobilitätsgesetz wollen wir eine neue Grundlage für die Verkehrspolitik und gesetzgebung schaffen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Statt eines Verkehrsmittels , des Autos , stellen wir den Men schen und seine vielfältigsten Bedürfnisse in den Mittelpunkt , vor allem die der Verletzlichsten in unserer Gesellschaft , also der Kinder , Jugendlichen , Seniorinnen und Menschen mit Handicaps .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.039
Mobilitäts politik wird konsequent an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen , an Sicherheit , Klimaschutz , Verkehrsvermeidung , Flächengerechtig keit , Lärmschutz und Luftqualität , sozialer Teilhabe und Geschlechter gerechtigkeit ausgerichtet .	Innern Bau und Heimat	0.004
Statt wie seit Jahrzehnten einen Verkehrs träger einseitig zu bevorzugen , sorgen wir für eine faire Balance mit einer starken Bahn , einem modernen ÖPNV und besten Bedingun gen für Radfahrerinnen und Fußgängerinnen .	Verkehr und Infrastruktur	0.928
Die Mobilitätswende braucht nicht nur eine bessere gesetzliche Grundlage , sondern auch eine Beschleunigung in der Umsetzung .	Wirtschaft und Energie	0.376
Dazu wollen wir eine umfas sende Ausbildungs und Forschungsoffensive starten .	Bildung und Forschung	0.000
Investitionen für starke Bahnen .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Eine leistungsfähige , verlässliche Bahn ist das Rückgrat einer nach haltigen Verkehrswende .	Verkehr und Infrastruktur	0.326
Wir wollen den Deutschlandtakt weiterent wickeln und realisieren , um den Menschen mit mehr , resilienteren und besser aufeinander abgestimmten Bahnangeboten in Stadt und Land attraktive und für alle bezahlbare Mobilitätsangebote zu machen .	Auswaertiges	0.372
Dafür wollen wir alle deutschen Großstädte regelmäßig an den Fern verkehr anbinden , die Takte im Regionalverkehr verdichten und den Zugverkehr wieder stärker in die Fläche bringen .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Stillgelegte Bahn strecken wollen wir schnellstmöglich reaktivieren .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Ergänzen wollen wir diese Angebote durch schnelle Sprinterzüge und Nachtzüge , die alle großen europäischen Metropolen bezahlbar miteinander ver binden .	Verkehr und Infrastruktur	0.557
Lücken und Engpässe sowohl im innerdeutschen als auch im grenzüberschreitenden Schienennetz sowie in den Bahnknoten wollen wir schließen .	Verkehr und Infrastruktur	-0.211
Den Aus und Neubau , die Elektrifizierung und Digitalisierung des Netzes treiben wir zügig voran .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die bundeseigene Infrastruktur wollen wir vom Druck , Gewinne erzielen zu müssen , und von der chronischen Unterfinanzierung befreien und dafür ent sprechende Strukturen schaffen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Wir wollen 100 Milliarden Euro , ver teilt auf die Jahre bis 2035 , zusätzlich in Schienennetz und Bahnhöfe investieren und im Zusammenwirken mit den Ländern die Regionali sierungsmittel zweckgebunden noch einmal erhöhen , sodass sich die Pro Kopf Investitionen an das europäische Niveau angleichen .	Finanzen	0.008
Um die Investitionen langfristig und zuverlässig zu finanzieren , schaffen wir einen Infrastrukturfonds , der sich auch aus Einnahmen aus der Lkw Maut speist .	Finanzen	0.016
Die Trassenpreise wollen wir deutlich senken , um Anreize für Verkehrsverlagerungen auf die Schiene zu verstärken .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Bahnhöfe wollen wir zu modernen , barrierefreien Mobilitätsstationen aufwer ten .	Verkehr und Infrastruktur	0.229
Die Kombination von Bahn mit dem Fahrrad und Busverkehr wird dadurch deutlich verbessert , dazu sollen auch die Mitnahmemöglich keiten für Fahrräder im Zug erweitert werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.006
Den Lärmschutz auch an dichtbefahrenen Bestandsstrecken verstärken wir , Barrierefreiheit der Bahn wollen wir in zehn Jahren erreichen .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Wir sorgen dafür , dass Bahnfahren für alle bezahlbar ist .	Verkehr und Infrastruktur	-0.005
Gerade junge Menschen in Ausbil dung oder Studium wollen wir bei klimafreundlicher und bezahlbarer Mobilität besonders unterstützen .	Bildung und Forschung	0.004
Wir wollen , dass in Zukunft auch alle Freiwilligendienstleistende wie Soldatinnen kostenfrei mit der Deutschen Bahn fahren dürfen .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Den Deutsche Bahn Konzern wollen wir transparenter und effizienter machen und auf das Kerngeschäft ausrichten , die Eisenbahn in Deutschland und im benachbarten euro päischen Ausland .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Wir setzen auf starke Verlagerungen von Straßen und Flugverkehr auf die Schiene .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Mit uns wird die Bahnbranche ein noch stärker wachsender Jobmotor mit sicheren Arbeitsplätzen .	Wirtschaft und Energie	0.381
ÖPNV ausbauen .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Busse und Bahnen sind für alle da , bieten preiswerte Mobilität und verringern den Autoverkehr .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Wir wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Dazu muss der öffentliche Personennahverkehr attraktiver , innovativer und vollständig barrierefrei werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.550
Wir wol len den ÖPNV zudem besser verknüpfen vom Fernverkehrsnetz bis hin zu Bike & Ride und regionale Kooperationen stärken .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Zusam men mit den Ländern werden wir eine Zukunfts und Ausbauoffensive starten , durch eine Mobilitätsgarantie flächendeckende Anbindungen schaffen , Investitionen in Fahrzeuge und das ÖPNV Netz erhöhen und Finanzierungsinstrumente wie das Gemeindeverkehrsfinanzierungs gesetz und die Regionalisierungsmittel für diese Ziele ausbauen .	Innern Bau und Heimat	0.016
Den Einsatz von emissionsfreien Bussen wollen wir durch ansteigende Quoten und durch attraktive Förderung für die Kommunen vorantrei ben sowie , wo möglich , vorrangig den Ausbau und die Reaktivierung von Straßenbahnen unterstützen .	Innern Bau und Heimat	0.303
Mobilität darf nicht vom Geldbeu tel abhängen : Länder , Kommunen und Verbünde wollen wir dabei unterstützen , attraktive Preisangebote bis hin zu ticketlosem ÖPNV zu machen und neue Finanzierungsquellen wie eine Umlagefinanzie rung zu erschließen .	Innern Bau und Heimat	0.228
Deutschland wird Fahrradland und stärkt die Fußgängerinnen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Das Fahrrad hat für die Mobilitätswende riesiges Potenzial .	Verkehr und Infrastruktur	0.455
Bereits jetzt boomt die Fahrradindustrie und schafft Arbeitsplätze .	Wirtschaft und Energie	0.004
Um diese Potenziale auszuschöpfen , wollen wir Deutschland zum Fahrradland machen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Radfahren muss sicher und attraktiv sein überall .	Verkehr und Infrastruktur	0.590
Radwege in Städten , Pendelstrecken oder Verbindungen von Dorf zu Dorf wie auch touristische Radwege sollen sich durch hohe Qualität und hohe Sicherheitsstandards , wie eine separierte Radinfrastruktur , sowie eine gute Beschilderung und Kartierung auszeichnen .	Verkehr und Infrastruktur	0.384
Unsere Vision ist ein lückenloses Fahrradnetz in ganz Deutschland mit Anschlüssen in den Grenzregionen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Empfehlungen des Nationalen Radverkehrsplans , die sich an den Bund richten , werden von uns schnellstmöglich umge setzt ; Kommunen , Länder und Unternehmen werden bei der Umset zung ihres Teils der Aufgaben umfassend unterstützt .	Innern Bau und Heimat	0.014
Die Anzahl der Wege mit Rad und zu Fuß soll bis 2030 verdoppelt werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Um diese Ziele zu erreichen , wollen wir die Pro Kopf Investitionen gemein sam mit Ländern und Kommunen deutlich erhöhen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Wir verstärken die Bundesförderung und Beratungsangebote für den Ausbau und die Modernisierung der Radinfrastruktur , schaffen ein schlagkräftiges Kompetenzzentrum Radverkehr und bezuschussen die Anschaffung von Job und Lastenrädern sowie S Pedelecs .	Arbeit und Soziales	0.016
Das Straßenverkehrs recht reformieren wir , damit Radfahrerinnen besser geschützt sind und einen gleichberechtigten Platz im Straßenraum bekommen .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
An Verkehrswegen des Bundes sollen gut ausgebaute Radwege nach niederländischem Vorbild im Bestand und bei Baumaßnahmen zur Regel werden .	Innern Bau und Heimat	0.372
Mit einer nationalen Fußmobilitätsstrategie schaffen wir Barrierefreiheit , Verkehrssicherheit und mehr Aufenthaltsqualität für Fußgängerinnen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Mobilpass einführen .	Sonstiges	0.000
Autonomes Fahren , vernetzte Mobilitätsangebote , nutzen statt besit zen der digitale Fortschritt wird unseren Alltag in den nächsten Jahren grundlegend verändern .	Verkehr und Infrastruktur	0.235
Wir wollen die deutsche Mobilitäts wirtschaft zur Vorreiterin für neue Mobilitätslösungen machen und die Digitalisierung nachhaltig , inklusiv und ausgewogen für die Ver kehrswende nutzen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Echtzeitinformationen und ein einheitliches Ticketsystem müssen im ÖPNV Standard werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Damit man prob lemlos überall von A nach B kommt , wollen wir mit dem Mobilpass die Angebote von 120 Verkehrs und Tarifverbünden in Deutschland vereinfachen und verknüpfen und Sharing und Ridepooling Dienste so integrieren , dass Sozial und Umweltdumping ausgeschlossen sind .	Sonstiges	-0.422
Bei der Vernetzung sind das Open Data Prinzip und offene Schnitt stellen zu beachten .	Bildung und Forschung	0.000
Wir wollen den Wechsel zu Fahrrad , Bus und Bahn für alle attraktiv machen und auch finanziell fördern .	Verkehr und Infrastruktur	0.220
Der Mobilpass soll ebenso Sozialtarife und ticketlose Nutzung fördern .	Innern Bau und Heimat	0.006
Alle Mobili tätskonzepte müssen barrierefrei sein und eine Teilnahme auch ohne eigene digitale Endgeräte ermöglichen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Für autonomes Fahren ver bessern wir den Rechtsrahmen mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Verkehr .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Fahrgastrechte wollen wir durch automatisierte Entschädi gungsverfahren stärken .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Mehr Sicherheit durch die Mobilitätswende .	Wirtschaft und Energie	0.004
Alle Menschen sollen sich in ihrem Alltag angstfrei fortbewegen und unversehrt ihre Ziele erreichen können .	Auswaertiges	0.004
Gerade Kinder , ältere Men schen oder Menschen mit Behinderung brauchen eine besondere Auf merksamkeit bei der Verkehrsplanung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.358
Damit mehr Menschen auf das Fahrrad steigen oder öfter zu Fuß gehen , sind zeitgemäße Verkehrsre geln , eine sichere Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur und eine Neu verteilung der Flächen entscheidend .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Unser Ziel ist die Vision Zero , d. h. keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr .	Auswaertiges	0.004
Um mehr Sicherheit auf den Straßen zu erreichen , wollen wir in geschlos senen Ortschaften das Regel Ausnahme Verhältnis umkehren .	Innern Bau und Heimat	0.004
Tempo 30 ist dann die Regel , Abweichungen wie Tempo 50 werden vor Ort ausgewiesen .	Verkehr und Infrastruktur	-0.346
Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 km / h. Wenn besondere Gründe es notwendig machen , wie beispielsweise in Städten oder Ballungsgebieten oder um sie herum , dann gelten maximal 120 km / h. Um die vielen Unfälle von Fahrrad fahrerinnen und Fußgängerinnen in Innenstädten zu verhindern , wollen wir verbindlich technische Lösungen wie Lkw Abbiegeassis tenzsysteme , vollautomatische Assistenzsysteme oder Warnsysteme voranbringen .	Verkehr und Infrastruktur	0.007
Wir setzen uns ein für eine Reduzierung von unnötigem und mutwilligem Lärm , wie er zum Beispiel auch von zu lauten Motor rädern und Pkws ausgeht .	Verkehr und Infrastruktur	-0.946
Den Autoverkehr klimaneutral gestalten .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Der Automobilverkehr muss in den nächsten zehn Jahren endlich einen starken Beitrag zum Klimaschutz leisten .	Wirtschaft und Energie	0.231
Bisher sind dort die Emissionen immer weiter gestiegen , es braucht jetzt die Trendwende .	Wirtschaft und Energie	0.006
Zum Erreichen der Klimaneutralität muss der Autoverkehr abneh men und gleichzeitig emissionsfrei werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Wir werden dafür sorgen , dass dank besserer Züge , Busse , Rad und Fußwege und flankierender Maßnahmen bis 2030 mehr als die Hälfte der Wege im Umweltver bund zurückgelegt werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.376
Das Auto wird aber für viele weiterhin wichtig sein .	Verkehr und Infrastruktur	0.382
Die Autos müssen in der Summe im Sinne der Lebens qualität aller digitaler , leiser , kleiner und leichter sowie klimaneu tral und besser recycelbar sein .	Innern Bau und Heimat	0.008
Dabei geht es uns auch darum , mit Hilfe von Digitalisierung , autonomem Fahren und der Stärkung neuer Mobilitätsdienstleistungen Autos effizienter zu nutzen und auf diese Weise mehr Mobilität bei weniger Verkehr zu fördern .	Verkehr und Infrastruktur	0.016
Ab 2030 dür fen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden ; den Weg dorthin bereiten europäische CO2 Flottengrenzwerte und eine ansteigende nationale Quote , die sich am 1,5GradPfad orien tieren .	Sonstiges	0.004
Bis 2030 müssen aber bereits in relevantem Maße bisherige Verbrennerfahrzeuge durch E Autos ersetzt werden , deren Anteil soll daher bis 2030 auf mindestens 15 Millionen Fahrzeuge steigen .	Verkehr und Infrastruktur	0.014
So sorgen wir für saubere Luft , erfüllen unsere Klima und Umweltziele und die Automobilindustrie kann ihre Entwicklungsarbeit und ihre Investitionen verlässlich planen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.354
Das sichert zukunftsfähige Arbeits plätze und neue Geschäftsmodelle .	Wirtschaft und Energie	0.008
Die Kaufförderung emissions freier Autos wollen wir in ein Bonus Malus System überführen und für Elektro Leichtfahrzeuge öffnen .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Klimafreundliche Autos werden billiger , klimaschädliche teurer .	Verkehr und Infrastruktur	-0.556
Auch die Umrüstung bestehender Verbrenner zu emissionsfreien Autos wollen wir fördern .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Zudem nut zen wir Regulierung , verpflichtende Verbraucherinformationen und Anreize , um Autos insgesamt leichter und effizienter zu machen .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Wir beenden schrittweise die Dieselsubvention und gestalten die Dienst wagenbesteuerung sozialökologisch um .	Innern Bau und Heimat	-0.060
Wir beschleunigen den flä chendeckenden Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur , beson ders im ländlichen Raum , inklusive Schnellladesäulen .	Verkehr und Infrastruktur	0.012
Laden muss flächendeckend in Deutschland und Europa schnell , ökologisch , güns tig und bequem möglich sein .	Auswaertiges	0.355
Moderne Verkehrsinfrastruktur .	Verkehr und Infrastruktur	0.229
Die Verkehrspolitik hat jahrzehntelang einseitig Straßenbau und Pkw Verkehr gefördert .	Verkehr und Infrastruktur	0.006
Sie reißt damit alle Klima und Nachhaltigkeitsziele und führt doch tagtäglich zu Staus .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.044
Das hat keine Zukunft moderne Mobilität für dieses Jahrhundert verlangt neue Prioritäten .	Wirtschaft und Energie	0.237
Deutsch land braucht eine Infrastrukturentwicklung , die den 1,5 Grad Pfad einhält und allen Menschen zukunftsfähige und sichere Mobilität ermöglicht .	Auswaertiges	0.008
Wir legen den Fokus auf den Ausbau von Geh , Rad und Schienenwegen , eine gleichberechtigte Verteilung von Flächen , die Umnutzung bestehender Infrastrukturen sowie eine intelligente barrierefreie Vernetzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel .	Verkehr und Infrastruktur	0.128
Auch die Vermeidung von Verkehr und daraus resultierenden Belastun gen , unter anderem durch bessere Bedingungen für Homeoffice und die Wiederkehr der Nahversorgung in Orte und Stadtviertel , werden wir unterstützen .	Innern Bau und Heimat	0.371
An den Verkehrswegen wollen wir für zusätzliche Bäume und ihren Bestandserhalt als Teil einer grünen Infrastruktur sorgen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Der bisherige Bundesverkehrswegeplan wird diesen Ansprü chen überhaupt nicht gerecht .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Trotz Klima und Artenkrise und obwohl Deutschland eines der dichtesten Straßennetze der Welt hat , enthält der Bundesverkehrswegeplan noch hunderte weitere Straßenbaupro jekte , die unsere Landschaften und unsere Natur zerschneiden und den Klimaschutz gefährden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.501
Deutschland hat keinen Mangel an Straßen , erst recht keinen an Autobahnen .	Verkehr und Infrastruktur	1.321
Wir wollen deshalb den Bundesver kehrswegeplan schnellstmöglich durch einen neuen Bundesnetzplan ersetzen , der die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet und die bis 2030 vor gesehenen Neu und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstra ßen deutlich reduziert .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Dies erfordert eine grundsätzliche Änderung der bisherigen standardisierten Bewertungsverfahren , Berechnungs grundlagen und Kriterien unter Berücksichtigung der tatsächlichen Klima und Umweltkosten , die gründliche Prüfung von Alternativen , die auch andere Verkehrsträger einbezieht , eine Verbesserung der bisher unzureichenden Beteiligung der Bürgerinnen und Verbände sowie die Abkehr vom sogenannten Finanzierungskreislauf Straße .	Innern Bau und Heimat	-0.503
Wir schützen damit unsere Wohngebiete , Wald und Wasser , Moore und Artenvielfalt und so unsere eigenen Lebensgrundlagen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Angesichts der Klimakrise darf nicht gelten : Nur weil es schon immer so geplant war , muss das jetzt auch gemacht werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Die anstehende Überprü fung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans werden wir zudem nut zen , um alle nicht im Bau befindlichen Abschnitte sowie besonders umweltschädliche Straßenneubau und Straßenausbauprojekte einer Klima , Umwelt und Bedarfsprüfung zu unterziehen und sie dadurch deutlich zu reduzieren .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.001
Bis zum Abschluss der Überprüfung dürfen bei diesen Projekten keine irreversiblen Fakten geschaffen werden .	Bildung und Forschung	0.004
Das gilt umso mehr , weil der ausufernde Straßenneubau Mittel bin det , die wir anderswo viel dringender brauchen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Mittel für den Straßenneu und ausbau werden wir deshalb weitgehend umschich ten zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur und des Aus baus der Schienen und Radwegeinfrastruktur .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dazu gehört auch eine gründliche Bewertung der finanziellen Risiken des Straßenbaus und der neuen Autobahngesellschaft .	Wirtschaft und Energie	-0.679
Straßenfahrzeuge und Züge sollen leiser werden , durch mehr aktiven Lärmschutz auch im Bestand .	Verkehr und Infrastruktur	0.091
Dort , wo wir den Lärm nicht direkt an der Quelle mindern können , sorgen wir für besseren Lärmschutz .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.367
Mobil auf dem Land durch eine Mobilitätsgarantie .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
In ländlichen Räumen ist die Mobilitätswende am anspruchsvollsten , denn viele Menschen sind dort auf das Auto angewiesen .	Verkehr und Infrastruktur	0.222
Zugleich schränkt diese einseitige Autozentrierung die Autonomie von Kin dern , Jugendlichen und Menschen ohne Auto besonders stark ein .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir wollen erreichen , dass Mobilität auch auf dem Land ohne Auto und barrierefrei möglich ist .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Wir wollen mit den Ländern eine Mobilitäts garantie mit gesetzlich definierten Standards für Erreichbarkeit und Erschließung einführen , erweiterte Angebote an öffentlicher Mobilität in ländlichen Räumen entwickeln , lokale Initiativen unterstützen und Radwege ausbauen .	Innern Bau und Heimat	0.083
Gerade in strukturschwachen Regionen braucht es eine regelmäßige , verlässliche und barrierefreie Anbindung an den ÖPNV , zum Beispiel durch Schnellbuslinien , und an Mobilitätsdienst leistungen wie Ridepooling und On Demand Verkehre .	Verkehr und Infrastruktur	0.085
Dennoch ist das Auto für viele Menschen im ländlichen Raum unverzichtbar und dort gerade für viele Familien kaum wegzudenken .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Deshalb setzen wir hier auch besonders auf die Chancen der Antriebswende .	Wirtschaft und Energie	0.000
Das E Auto ist insbesondere im Paket mit Solaranlagen auf dem Dach , einem Stromspeicher im Keller und einer Wandladestation in der Garage eine zukunftsfähige Lösung .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Zugleich wollen wir Carsharing flächen deckend verfügbar machen und die Errichtung von CarsharingStatio nen fördern , auch an zunächst weniger rentablen Standorten .	Sonstiges	0.004
Mobilitätswende in der Stadt .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Nirgendwo wird die Mobilitätswende sehnlicher erwartet als in den Innenstädten : Unfälle , Staus , Abgase , Lärm , zu wenig Platz für Kinder zum Spielen und für Begegnungsräume die autozentrierte Stadt ist nicht nur klimaschädlich , sondern auch kein schöner Ort zum Leben .	Verkehr und Infrastruktur	-0.058
Wir wollen unsere Städte lebenswerter machen und sie dazu bei der Mobilitätswende gezielt unterstützen .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Wir werden es ihnen erleichtern , den Raum Straße vielfältig nutzbar zu machen , attraktive Rad und Fußwege anzulegen , verkehrsberuhigte oder autofreie Innenstädte und Stadtviertel voranzutreiben und mehr Grünflächen auch durch Entsiegelung zu schaffen .	Verkehr und Infrastruktur	0.216
Temporäre Umgestaltungen wie Popup Bikelanes sollen erleichtert werden , um Best Practice Lösungen tes ten zu können .	Wirtschaft und Energie	0.004
Den Städten und Kommunen wollen wir die Planungs hoheit zurückgeben , damit sie öffentlichen Raum gerecht aufteilen können , zum Beispiel durch eine stringente Parkraumbewirtschaf tung , indem Autos nicht mehr überall , sondern nur noch auf expli zit dafür ausgewiesenen Flächen geparkt werden dürfen , oder durch bessere Möglichkeiten , Fahrradparkplätze vorzugeben und Auto in Fahrradparkplätze umzuwidmen .	Verkehr und Infrastruktur	0.376
Wir wollen , auch durch angemes sene Bußgelder , Schluss machen mit Falschparken auf Radwegen und Fußwegen und zugestellten Straßenkreuzungen .	Verkehr und Infrastruktur	-0.338
Zudem stärken wir die Möglichkeiten , auch durch europäische Erfolgsmodelle wie eine CityMaut oder eine Nahverkehrsabgabe die Mobilitätswende zu finanzieren , zu fördern und aktiv zu gestalten .	Wirtschaft und Energie	0.012
Die Ausweitung von insbesondere stationsbasierten CarsharingAngeboten werden wir fördern , da diese für eine Verringerung des PkwBestands in den Städ ten sorgen .	Wirtschaft und Energie	-0.010
Flugverkehr zukunftsfähig ausrichten .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Fliegen bringt unsere Welt näher zusammen , ist aber eine der klima schädlichsten Fortbewegungsarten .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.927
Nach der Pandemie wollen wir kein Zurück zum unbegrenzten Wachstum des Luftverkehrs , sondern diesen am Ziel der Klimaneutralität ausrichten .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.012
Kurzstreckenflüge wollen wir ab sofort Zug um Zug verringern und bis 2030 überflüs sig machen , indem wir massiv Bahnangebote gerade Direkt und Nachtzugverbindungen ausweiten und für faire Wettbewerbsbedin gungen zwischen den Verkehrsmitteln sorgen , die die ökologischen Kosten wiederspiegeln .	Verkehr und Infrastruktur	0.332
Die Zahl von Mittel und Langstreckenflügen gilt es zu vermindern , zum Beispiel indem öffentliche und privatwirt schaftliche Geschäftsreisen durch die Nutzung von Videokonferenzen entfallen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Das Fliegen wollen wir nachhaltig , zukunftsfähig und lang fristig unabhängig von fossilen Treibstoffen machen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Dafür sorgen ein strikter europäischer Emissionshandel , die Förderung moderner Flug zeugtechnologien und die Erhöhung der Beimischungsquoten mit einem klaren Anstiegspfad , der fossiles Kerosin durch strombasierte Kraftstoffe aus Erneuerbaren Schritt für Schritt ersetzt .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.315
Bis 2030 soll die Quote statt 2 Prozent mindestens 10 Prozent betragen und im Fol gejahrzehnt deutlich anwachsen .	Finanzen	0.000
Den Aufbau von Produktionsanlagen dafür fördern wir .	Wirtschaft und Energie	0.004
Umweltschädliche Subventionen sind abzubauen und fortlaufende Finanzhilfen für Flughäfen zu beenden .	Finanzen	-0.001
Außerdem setzen wir uns für die Einführung einer europäischen Kerosinsteuer ein .	Bildung und Forschung	0.000
Bis diese in der EU umgesetzt ist , werden wir auf nationaler Ebene eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen .	Landesverteidigung	0.000
Lohndumping durch Billigflüge muss beendet werden .	Sonstiges	-0.060
Einen weiteren Ausbau der Flughafeninfrastruktur lehnen wir ab .	Wirtschaft und Energie	0.004
Neue Entwicklungen im Flug verkehr , wie zum Beispiel Drohnen , müssen sich daran messen lassen , ob sie einen Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilitätswende leisten können .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Zur Reduktion von Fluglärm braucht es weniger Flugzeuge , eine Pflicht zum aktiven Schallschutz für leisere Flugzeuge , ein ech tes Nachtflugverbot , die Gleichstellung von militärischen und zivi len Flughäfen sowie eine Novellierung der gesetzlichen Grundlagen mit strengeren Grenzwerten .	Innern Bau und Heimat	-0.620
Für den Gesundheitsschutz wollen wir außerdem Grenzwerte für Ultrafeinstaub festlegen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Zukunftsfähiger Güterverkehr .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Jeden Tag werden durch Deutschland Millionen Tonnen an Gütern transportiert , heute zumeist in Form endloser LkwKarawanen auf unseren Straßen .	Innern Bau und Heimat	0.000
In einem klimaneutralen Deutschland muss auch der Güterverkehr zukunftsfähig , emissionsfrei und weniger lärminten siv sein .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Für weniger Lkw Verkehr wollen wir den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Dafür werden wir die Kombina tion von Straße , Schiene und Wasser ertüchtigen und Industrie und Gewerbe wieder ans Bahnnetz anschließen auch in der Fläche .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Wir fördern Investitionen in moderne Güterverkehrstechnik , intermodale Güterverkehrszentren und Umschlagterminals für den kombinierten Güterverkehr .	Wirtschaft und Energie	0.237
Wir setzen zudem auf regionale Wirtschaftskreisläufe und die Chancen der Digitalisierung und Vernetzung bei der Organisa tion der Logistik .	Wirtschaft und Energie	0.000
Den ausufernden Lkw Verkehr wollen wir durch eine CO2 orientierte Maut so regulieren , dass die entstehenden Kosten von den Verursacherinnen getragen werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Zusammen mit ambitionier ten CO2 Flottengrenzwerten und Quoten , der Förderung klimafreund licher Antriebe und dem schnellen Aufbau der entsprechenden Infra strukturen werden auch Lkw absehbar lokal emissionsfrei .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.117
Für mehr Sicherheit im Lkw Bereich braucht es eine bessere Durchsetzung von Arbeitszeitvorschriften .	Verkehr und Infrastruktur	0.376
Auch die Arbeitsbedingungen der Lkw Fah rerinnen müssen erheblich verbessert werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Dafür werden wir das Bundesamt für Güterverkehr personell aufstocken und diesem mehr Befugnisse erteilen .	Innern Bau und Heimat	0.004
In der städtischen Logistik wollen wir den Einsatz von Lastenrädern und Cargo Trams fördern sowie neue Verteilkon zepte wie Cityhubs und die Güterbeförderung auf der letzten Meile per Konzession vorantreiben .	Verkehr und Infrastruktur	0.012
Die Schifffahrt klima und umweltverträglich machen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Für ein außenhandelsorientiertes Land wie Deutschland ist eine inter national wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft von entscheidender Bedeutung .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir setzen uns für die Entwicklung eines gemeinsamen Seehafenkonzepts durch Bund und Länder ein , das auf Kooperation der Standorte statt auf Konkurrenz setzt .	Wirtschaft und Energie	-0.034
Die Schifffahrt wollen wir durch verbindliche Emissionsminderungsziele und eine Einbeziehung in den EU Emissionshandel klimaneutral machen .	Finanzen	0.004
Wir setzen die poli tischen Rahmenbedingungen dafür , dass die Schifffahrt schnellst möglich wegkommt vom Schweröl mit seinen giftigen Abgasen und dass sich stattdessen Landstromanlagen , emissionsarme Terminals , alternative Schiffsantriebe und klimaneutrale Treibstoffe ebenso wie faire Arbeitsbedingungen für alle an der Seefahrt Beteiligten durch setzen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.010
Dafür drängen wir auf weltweit höhere Standards .	Wirtschaft und Energie	-0.348
Moderni sierte Binnenschiffe müssen künftig einen wichtigen Beitrag zum klimaneutralen Gütertransport liefern .	Verkehr und Infrastruktur	0.382
Wir sehen uns in der Verant wortung für einen guten ökologischen Zustand aller Wasserstraßen .	Verkehr und Infrastruktur	0.372
Marode Wasserstraßen müssen umweltverträglich saniert werden , für Flussvertiefungen soll es ein Moratorium und eine grundsätzliche Überprüfung im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesnetzplans im Sinne der neuen UN Dekade für die Wiederherstellung von Öko systemen geben .	Innern Bau und Heimat	0.016
Wir schützen Natur und Umwelt für ein gutes Leben .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.372
Artensterben stoppen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Biologische Vielfalt sichert das Leben auf der Erde .	Auswaertiges	0.008
Ökologische Leit planken müssen daher unser Handeln definieren als Barometer des Lebens . Um die Krise der Artenvielfalt zu überwinden und das massenhafte Artensterben zu beenden , brauchen wir vor allem eine andere Landnutzung .	Auswaertiges	-0.358
Wie beim Klimaschutz zählt auch beim Natur schutz jeder Tag .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Deshalb werden wir ein Sofortprogramm Artenschutz auflegen , mit dem wir den Pestizideinsatz deutlich verringern und den Einsatz besonders schädlicher Umweltgifte wie Glyphosat untersagen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-1.281
Wir wollen den Verkauf von naturwertvollen bundeseigenen Flächen sowie die Entwässerung von Moorstandorten stoppen und militärische Konversionsflächen dem Naturschutz zur Verfügung stellen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Zur bes seren Vernetzung der Schutzgebiete wollen wir Naturschutzkorridore schaffen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Gemeinsam mit den Ländern werden wir die Naturschutzwir kung der Natura 2000 Gebiete verbessern , wo möglich Nationalparks und andere Schutzgebiete vergrößern bzw. neue schaffen sowie das nationale Naturerbe stärken .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.014
Damit der Naturschutz endlich ausrei chend finanziert wird , werden wir neue Wege gehen : 10 Prozent der Gelder aus dem Energie und Klimafonds sollen für Klimaschutz durch Naturschutzmaßnahmen eingesetzt werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Wir werden den Wildnis fonds ausbauen , damit sich auf mindestens 2 Prozent der Landesflä che wieder echte Wildnis entwickelt , wo Pflanzen und Tiere ungestört leben können .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Wir wollen erreichen , dass vor jeder Planung von Inf rastrukturvorhaben die Auswirkungen auf Klima , Natur und Umwelt umfassend geprüft und berücksichtigt werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Auch einer vielfälti gen Kulturlandschaft kommt eine große Bedeutung für den Schutz unserer Natur zu .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.377
Deshalb wollen wir wertvolle Landschaftselemente wie artenreiche Blumenwiesen , Streuobstbestände , WeinbauTerras sen , Alleen , Einzelbäume und Blühstreifen entlang von Straßen und auf kommunalen Flächen besser schützen und neu schaffen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.357
Den Ver brauch an Boden in Natur und Landwirtschaft werden wir endlich drastisch reduzieren in einem ersten Schritt auf unter 30 Hektar pro Tag deutlich vor 2030. Dazu werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen Instrumente umsetzen , mit denen Bauen auf jetzigem Ackerland und Naturboden wirksam begrenzt wird .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.007
Unseren Wald retten .	Sonstiges	0.004
Unser Wald ist durch die Klimakrise durch Hitzewellen , Dürre und Stürme stark bedroht .	Sonstiges	-0.511
Wir erleben heute schon ein Waldsterben , das weitaus größere Schäden anrichtet , als in den 80er Jahren durch den sauren Regen entstanden sind .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.165
Naturnahe , artenreiche und klimasta bile Waldökosysteme sind widerstandsfähiger als Monokulturen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.088
Sie halten den Wasserkreislauf in Balance und die Böden fruchtbar , spei chern Kohlenstoff , reinigen die Luft , sind der Lebensraum zahlreicher bedrohter Tiere , Pflanzen und Pilze , produzieren Rohstoffe und dienen der Erholung und Gesundheitsvorsorge .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.090
Wir fördern die Entwicklung gesunder Wälder , die mehr Kohlenstoff binden , als aus ihnen heraus geholt oder freigesetzt wird .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.159
Wir wollen gesetzliche Mindeststandards festlegen , damit die Waldbewirtschaftung naturnah wird , den Umbau und die Wieder und Neubewaldung nach ökologischen Bewirtschaf tungsvorgaben ausrichten und die Waldbesitzerinnen dabei mit qua lifizierter Förderung und Beratung unterstützen .	Arbeit und Soziales	0.083
Das dient auch dem ökonomischen Mehrwert .	Wirtschaft und Energie	0.000
Im Einklang mit Naturschutz und Wald besitzerverbänden setzen wir uns für wald , natur und tierschutzge rechte Bejagungsmethoden ein .	Sonstiges	0.000
Die Bewirtschaftung aller Flächen der öffentlichen Hand soll an ökologische Kriterien geknüpft werden im Wald nach FSC oder Naturlandstandards , in der Landwirtschaft nach Ökolandbau zertifiziert .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Wir wollen als ersten Schritt mindestens 5 Prozent unserer Wälder der Natur überlassen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
So schaffen wir die Urwälder von morgen .	Sonstiges	0.004
Weitere Dürrejahre vergrößern die Waldbrand gefahr .	Sonstiges	0.008
Gemeinsam mit Kommunen und Ländern wollen wir eine bun desweite Präventions und Bekämpfungsstrategie erarbeiten .	Finanzen	0.008
Biologische Vielfalt an Land und im Meer schützen .	Auswaertiges	0.000
Der Artenrückgang und die Zerstörung natürlicher Lebensräume schrei ten auch global weiter voran .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.358
Wir werden uns für ein ambitioniertes Abkommen der Vereinten Nationen zum Erhalt der biologischen Viel falt einsetzen und es in Deutschland umsetzen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Entsprechend der Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union sollen mindestens 30 Prozent der Landfläche und 30 Prozent der Meere wirksam geschützt werden .	Finanzen	0.004
Die UN Ziele für nachhaltige Entwicklung wollen wir über all als neue Leitprinzipien verankern und für eine kohärente Politik sorgen .	Auswaertiges	0.012
Im Meeresbereich verfolgen wir eine gemeinsame internatio nale Meeresstrategie .	Sonstiges	0.004
Wir werden uns dafür einsetzen , den Schutz der Meere über verbindliche Abkommen zu schärfen , Vollzugsdefizite und Regellücken zu schließen und damit in den Fokus zu rücken , damit auch bisher legale Verschmutzung , wie zum Beispiel Tankwäschen auf hoher See , verboten und Übernutzung verhindert wird .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.534
Wir unterstüt zen Programme zum Stopp der globalen Entwaldung und zum Schutz oder zur Wiedereinwanderung oder ansiedlung besonders bedrohter Arten .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Landnutzerinnen , deren Lebensunterhalt durch Schutzmaßnah men bedroht wird , müssen einen Ausgleich erhalten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.503
Gezielte Arten schutzprogramme von Zoos und wissenschaftlichen Instituten wollen wir unterstützen und zugleich die Haltung der Tiere dort verbessern .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Lebensräume , für die wir in Deutschland internationale Verantwor tung tragen , wie das Wattenmeer und alte Buchenwälder , wollen wir gemeinsam mit den Ländern besser als bisher schützen und entwi ckeln .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.005
Bei Eingriffen in die Natur müssen nicht verantwortbare Risiken , wie die Manipulation oder Ausrottung ganzer Populationen oder Arten durch gentechnische Methoden , sogenannte Gene Drives , ausgeschlos sen werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-1.037
Es braucht eine umfassende Biomassestrategie , damit die Produktion und der Import von Biomasse zur Energieerzeugung oder für Tierfutter nicht zur Zerstörung der Artenvielfalt führt .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.342
Flüsse und Moore schützen und renaturieren .	Sonstiges	0.000
Die Renaturierung von Flüssen , Auen und Wäldern und die Wiederver nässung von Mooren all das schützt nicht nur seltene Lebensräume und die biologische Vielfalt , sondern auch das Klima .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Deshalb werden wir eine Renaturierungsoffensive starten .	Sonstiges	0.000
Naturnahe Bäche und die letzten frei fließenden Flüsse wie die Elbe müssen erhalten bleiben , einen Ausbau der Oder lehnen wir ab , das gilt auch für die Tideelbe .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Maßnahmen , die den ökologischen Zustand unserer Fließgewässer verschlechtern , sind nicht erlaubt .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.010
Diese Vorgabe aus dem europäi schen Recht werden wir durchsetzen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Flüsse mit weiten Auen und Überschwemmungsgebieten sind auch der beste Schutz gegen Hoch wasser und halten das Wasser in der Landschaft .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.376
Wir werden des halb die Aufgaben der Bundeswasserstraßenverwaltungen nach öko logischen Kriterien neu ausrichten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.094
Spezifische Programme für wilde Bäche , naturnahe Flüsse , Seen , Auen und Feuchtgebiete wie das Blaue Band wollen wir stärken und gemeinsam mit den Ländern die EU Wasserrahmenrichtlinie endlich konsequent umsetzen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.012
Moorschutz ist Klimaschutz .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Daher wollen wir ein Ende der Torfnutzung und unsere Moore so schnell und umfassend wie möglich wiedervernässen .	Sonstiges	-0.209
Dazu legen wir gemeinsam mit den Ländern ein großflächig wirksames Moor Renaturierungsprogramm auf .	Sonstiges	0.004
Um die noch intakten Moore vor Torfabbau , Überdüngung und Entwässerung zu retten , werden wir sie unter strengen Schutz stellen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.349
Für genutzte Moorböden wollen wir ökonomische Perspektiven für eine nachhaltige nasse Landwirtschaft ermöglichen und extensive Weidewirtschaft und Paludikultur stärken .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Sauberes Wasser ist Leben .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.382
Düngemittel , Pestizide , Waschmittelrückstände und Medikamentenreste gehören nicht in unser Wasser .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Zum Schutz unseres Grundwassers , der Seen , Flüsse und Meere wollen wir deshalb klare gesetzliche Vorgaben , etwa zur Flächenbindung der Tierhaltung und des Pestizid und Dünge mitteleinsatzes , verankern sowie die Kläranlagen verbessern .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Ein Verursacherfonds und eine Reform der Abwasserabgabe sollen so zu einer fairen Verteilung der Kosten von Abwasser und Trinkwas seraufbereitung führen .	Finanzen	0.332
Wir wollen die Produktverantwortung von Herstellerinnen stärken .	Wirtschaft und Energie	0.004
So verringern wir etwa durch verbesserte Genehmigungs und Entsorgungsvorschriften für Medikamente die Bildung von Resistenzen und andere Gefahren von Arzneimittelrück ständen im Wasser .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-1.350
Besonders gefährliche und schlecht abbaubare Schadstoffe dürfen nicht mehr in den Wasserkreislauf gelangen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.764
Wir setzen das EU Wasserrecht endlich konsequent um und reduzieren den Eintrag von hormonverändernden Stoffen und Mikroplastik ins Wasser deutlich .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.009
Den Vorrang der Trinkwasserversorgung gegenüber gewerblicher Nutzung gilt es sicherzustellen , Wiederverwendung von Abwässern und Speicherung von Regenwasser wollen wir fördern und Anreize zum Wassersparen schaffen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Wir machen das Vorsorge prinzip auch im Gewässerschutz zur Richtschnur , deswegen wollen wir im Bergrecht Fracking und künftige Projekte zur Förderung von Erdöl und Erdgas ausschließen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.407
Meere schützen , Plastikmüllflut stoppen .	Sonstiges	0.000
Die Meere befinden sich in einem katastrophalen Zustand und dieser droht sich durch weitere Versauerung , Überdüngung , Überfi schung , Verschmutzung und Plastikmüll noch zu verschlechtern .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-1.181
Um der Plastikmüllflut Einhalt zu gebieten , wollen wir ein international verbindliches Abkommen zum Stopp der Plastikvermüllung unserer Meere auf den Weg bringen sowie ein Sofortprogramm mit ehrgei zigen Müllvermeidungszielen auflegen .	Auswaertiges	0.004
Wir wollen Technik fördern , die eine Bergung der Munitionsaltlasten in Nord und Ostsee und ein umweltverträgliches Abfischen von Müll aus dem Meer ermög licht .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.338
Aus den Erdölförderanlagen in der Nordsee treten durch Unfälle , ölhaltigen Bohrschlamm mit Bohrabfällen und auch durch die Abfa ckelung von Gas giftige Stoffe aus .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.343
Wir setzen uns für ein Ende der Förderung fossiler Energieträger ein .	Wirtschaft und Energie	-0.209
In der deutschen Ausschließ lichen Wirtschaftszone wollen wir einen sofortigen Stopp neuer Öl und Gasbohrungen umsetzen sowie ein Förderende bis 2025. Auf europäischer und internationaler Ebene setzen wir uns für ein Ende der Öl und Gasförderung in der gesamten Nord und Ostsee ein .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.209
Wir wollen auch den Ausstieg aus dem Kies und Sandabbau in Schutzgebieten vorantreiben und zugleich Raubbau in Ländern des globalen Südens durch Importstandards verhindern .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Um die Überfi schung zu beenden , die Fischbestände zu stabilisieren und Fischerin nen eine nachhaltige Perspektive zu geben , wollen wir Fangquoten und Fischereiabkommen anpassen , Schonzeiten ausdehnen und die Umstellung der Fischerei auf umwelt , klima und artenschonende Fangmethoden erreichen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Dazu gehören auch ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der klima und umweltschädlichen Grundschleppnetz fischerei und eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.005
Wir wollen die Fischereisubventionen auf eine ökologische Meeres nutzung ausrichten .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Regionale Fischereibetriebe werden wir bei der Umstellung ebenso unterstützen wie beim Aufbau von Alternativen durch umweltfreundliche touristische Angebote .	Wirtschaft und Energie	0.071
Ein wichtiger Schritt , um ökologische Fischerei und Aquakultur auskömmlich zu honorie ren , ist eine verbindliche und für die Verbraucherinnen transparente Kennzeichnung .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.386
Für lebendige Weltmeere sind die Umsetzung der EU Meeresstrategie Rahmenrichtlinie , ein Tiefseebergbaumorato rium sowie die Ausweisung von großflächigen nutzungsfreien Mee resschutzgebieten notwendig .	Landesverteidigung	0.095
Das Ende des Mülls .	Sonstiges	-0.546
Der Plastikmüll wird immer mehr , der Mehrweganteil bei Geträn ken sinkt seit Jahren .	Sonstiges	-0.619
Einwegbecher werden nur für wenige Minuten genutzt , bevor sie zu Müll werden .	Sonstiges	-0.338
Ausgediente Handys und Tablets verstauben in Schubladen , obwohl sie wiederverwendet oder recycelt werden könnten .	Sonstiges	0.000
Unser Ziel ist Zero Waste .	Sonstiges	0.004
Es soll kein Müll mehr verursacht und die Ressourcenverschwendung gestoppt werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.405
Das kann nur gelingen , wenn Herstellerinnen und Müllverursachende stärker in die Verantwortung genommen werden und das Konzept der Kreislaufwirtschaft ganzheitlich bei Design , Herstellung , Nutzung und Entsorgung von Produkten berücksichtigt wird .	Wirtschaft und Energie	0.004
Unerwünschte , oft sogar noch in Plastikfolie eingepackte Werbung gehört nicht in unsere Briefkästen .	Sonstiges	0.410
Wir werden das komplizierte Pfandsystem ent wirren .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.038
Jede Flasche soll in jeden Pfandautomaten passen , den To go Mehrwegbecher machen wir bis 2025 zum Standard .	Sonstiges	0.000
Wir fördern Mehrweg bei Transport , Online Handel , Einkauf und Lebensmittel verpackungen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Wir treten für ein EUweites Pfandsystem ein . Damit Ressourcenschätze aus alten Elektrogeräten zurück in den Kreislauf finden , schaffen wir in einem ersten Schritt ein Pfand auf Handys , Tablets und energieintensive Akkus .	Verkehr und Infrastruktur	-0.001
Das bisherige Lizenzgeld für Plastikverwertung entwickeln wir zu einer Ressourcenabgabe weiter .	Sonstiges	0.000
Bei der Ausgestaltung der Müllsammlung wollen wir die Position der Kommunen stärken .	Innern Bau und Heimat	0.004
Das Verpackungsgesetz wird zum Wertstoffge setz , das allen ökologisch vorteilhaften Mehrwegprodukten Vorrang einräumt sowie Müllvermeidung und hochwertiges Recycling fördert .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.089
Dazu müssen Kunststoffsorten und Verbundstoffe reduziert und gift frei werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.005
Biowertstoffe gehören nicht in die Verbrennung , sondern müssen verwertet werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Plastikmüll soll nicht mehr exportiert wer den , wenn er nicht hochwertig recycelt wird .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.085
Stoffe im Kreislauf zu führen , wird auch ökonomisch vorteilhafter werden , als sie wegzu werfen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Kreislaufwirtschaft wird das neue Normal .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Giftfreie Produkte im Alltag .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Plastik und Schadstoffrückstände finden sich mittlerweile sogar schon in den Körpern von Kindern und Jugendlichen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Die Weltge sundheitsorganisation sieht in hormonstörenden Chemikalien eine globale Gesundheitsbedrohung .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Wir wollen giftige Chemikalien , die Erkrankungen wie Krebs , Diabetes oder Allergien und ungewollte Kinderlosigkeit auslösen können , aus allen Alltagsprodukten verban nen , indem wir das EU Recht im Chemikalienbereich verbessern und schnell und konsequent durchsetzen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.804
Der Eintrag von Mikroplastik , das sich heute schon überall in unserer Umwelt findet , muss dringend minimiert werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
In Kosmetika und Pflegeprodukten hat Mikroplas tik nichts verloren .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Besonderes Augenmerk richten wir auf Spielzeug , Kinderpflegeprodukte und andere Alltagsprodukte wie Textilien , Möbel oder Elektronik .	Sonstiges	0.004
Deutschland sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und nachgewiesen giftige Chemikalien wie Bisphenol A in Kochgeschirr und Lebensmittelverpackungen oder per und polyfluo rierte Kohlenwasserstoffe in Papier und Pappe verbieten .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-1.281
Wir wollen Verbraucherinnen besser schützen , indem wir gemeinsam mit den Ländern importierte Güter stärker auf Giftstoffe kontrollieren , die Produktkennzeichnung verbessern und Produktrückrufe erleichtern .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Unser Ziel ist , dass die Menschen gesund in einer gesunden Umwelt leben können .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.159
Saubere Luft zum Atmen .	Sonstiges	0.355
Wir alle brauchen saubere Luft zum Atmen .	Sonstiges	0.355
Doch Abgase aus dem Verkehr , aus Kohlekraftwerken oder alten Ölheizungen machen krank .	Verkehr und Infrastruktur	-0.005
Schlimmer noch : Nach Berechnung der Europäischen Umweltagen tur sterben allein in Deutschland pro Jahr 70.000 Menschen vorzeitig durch von Luftverschmutzung verursachte Krankheiten .	Innern Bau und Heimat	-0.686
Die ökologi sche Modernisierung bietet riesige Chancen , die Luft zu verbessern .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.459
E Autos , Solar und Windenergie schützen unsere Luft .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Wir wollen diese Entwicklung beschleunigen und die Grenzwert Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation für Luftschadstoffe schnellstmög lich umsetzen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Auch durch mehr Grün in unseren Städten verbessern wir dort die Luftqualität .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Um diese Ziele zügig zu erreichen , werden wir alle Emissionsquellen wie Verkehr , Industrie und Landwirtschaft in den Blick nehmen und in diesem Zusammenhang die Entschei dung darüber , ob und wie Feuerwerk im Einzelnen zu regeln ist , dahin geben , wo sie hingehört vor Ort .	Innern Bau und Heimat	0.008
Klimaanpassung und mehr Natur in der Stadt .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Die Klimakrise verändert zunehmend die Rahmenbedingungen unse res Zusammenlebens .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Schon heute hat sich die Erde um 1,2 Grad erhitzt .	Sonstiges	0.000
Die Folgen sind mit Hitzesommern , Überschwemmungen und Stürmen längst auch in unserem Land spürbar und treffen oft die am härtesten , die in schwierigsten Umständen leben .	Auswaertiges	-0.024
Während wir um jedes Zehntelgrad weniger an Erderhitzung kämpfen , müssen wir uns zugleich an diese Veränderungen anpassen .	Wirtschaft und Energie	-0.347
In ländlichen Räu men gilt es insbesondere Land und Forstwirtschaft , Tourismus und Fischerei bei der Anpassung zu unterstützen , um Schäden durch Dür ren , Ernteausfälle und Waldsterben zu verringern .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.874
Unsere Städte wol len wir besser gegen Hitzewellen und Starkregen wappnen mit Hit zeaktionsplänen und einem Stadtumbau im Großen wie im Kleinen : mehr Stadtgrün , Bodenentsiegelung , Frischluftschneisen , Gebäudebe grünung , Wasserflächen und öffentliche Trinkbrunnen .	Verkehr und Infrastruktur	0.372
Als Schwamm städte sollen sie künftig mehr Wasser aufnehmen , speichern und im Sommer kühlend wirken .	Sonstiges	0.000
Das erhöht auch die Lebensqualität gerade für all jene , die sich keinen eigenen Balkon oder Garten leisten kön nen : Dachgärten sind natürliche Klimaanlagen für Wohnungen und Büros , Parks und Stadtwälder spenden Schatten und frische Luft .	Verkehr und Infrastruktur	0.012
Wir wollen durch Verbesserungen im Baurecht und in der Städtebau förderung Stadt und Land helfen , all das schnellstmöglich vor Ort umzusetzen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Auch für Tiere und Pflanzen sind unsere Städte immer wichtigere Lebensräume .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.382
Deshalb wollen wir die Natur in der Stadt ausweiten .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Das vorhandene Grün werden wir schützen und ökologisch aufwerten , Gärtnerinnen und Kleingärtnerinnen wollen wir dabei als Verbündete gewinnen .	Sonstiges	0.004
Wir werden die Lichtverschmutzung ein dämmen , die Menschen , Tiere und Pflanzen schädigt und wesentlich zum Verschwinden von Insekten und Vögeln beiträgt .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.328
Wir stärken Bäuerinnen , Tiere und Natur .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Landwirtschaft fit für die Zukunft machen .	Wirtschaft und Energie	0.369
Wir wollen Klima , Umwelt , Tier und Gewässerschutz und landwirt schaftliche Erzeugung miteinander versöhnen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen das begreifen wir als Aufgabe für die nächsten Jahre .	Innern Bau und Heimat	0.227
Das geht nur mit der Natur zusammen und mit einem Verständ nis von Natur , das sich an Kreisläufen orientiert und sich dem Ressour censchutz verpflichtet sieht .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Das bedeutet fruchtbare kohlenstoffspei chernde Böden , sauberes Wasser und intakte Ökosysteme , aber auch ein faires Auskommen von Landwirtinnen und eine gute und gesunde Ernährung für alle .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.883
Das können und werden wir nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bäuerinnen erreichen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Insbesondere kleine Betriebe wollen wir bei der notwendigen Transformation unterstützen und pragmatische Lösungen für sie finden .	Wirtschaft und Energie	-0.268
Unser Leitbild ist eine sich weiterentwickelnde ökologische Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit , Gentechnikfreiheit und Freiheit von chemischsyn thetischen Pestiziden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Dafür wollen wir den Ökolandbau umfangreich fördern und die Voraussetzungen dafür schaffen , dass künftig immer mehr Bäuerinnen und Lebensmittelherstellerinnen umstellen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.012
Ziel sind 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Die Agrarforschung für eine Ökologisierung der Landwirtschaft werden wir deutlich ausweiten .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir werden vielfältige Fruchtfolgen und widerstandsfähige Anbausysteme wie Agroforst ebenso stärken wie die Nutzung von robusten Pflanzen sorten und Tierrassen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.194
Stickstoffüberschüsse werden wir deutlich redu zieren .	Sonstiges	0.000
Auch digitale Anwendungen können bei entsprechender Aus richtung die Landwirtschaft umwelt und klimafreundlicher machen , müssen aber auch zum Beispiel über SharingKonzepte kleineren Betrieben offenstehen und bezahlbar sein .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.272
Monokulturen , Pestizide und chemisch synthetischer Dünger führen auch im globalen Süden zu erheblichen Schäden für Gesundheit und Umwelt , während Kleinbäu erinnen durch europäische Dumpingexporte , patentiertes Saatgut und Landraub weiter in die Abhängigkeit getrieben werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.883
Das Recht auf Nahrung muss garantiert sein , kleinbäuerliche Strukturen wollen wir stärken .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Dafür unterstützen wir mit unserer Agrar und Entwicklungs politik eine globale sozial ökologische Agrarwende .	Wirtschaft und Energie	0.004
Öffentliches Geld für öffentliche Leistung .	Finanzen	0.004
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU sollte zu einem Instrument für eine sozial ökologische Agrarpolitik werden und nicht wie bisher für die Industrialisierung der Landwirtschaft .	Wirtschaft und Energie	0.004
Das muss der Ausgangs punkt für einen Gesellschaftsvertrag zwischen Bäuerinnen , Verbrau cherinnen und Politik für Klima und Naturschutz sein .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Wir wollen eine Reform , damit die Milliarden an öffentlichen Geldern künftig für öffentliche Leistungen wie Klima , Umwelt und Tierschutz ein gesetzt werden und dabei die regionale Landwirtschaft stärken .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Um den nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft gemeinsam mit den Bäuerinnen voranzutreiben , gilt es , die nationalen Spielräume für die bevorstehende Förderperiode bestmöglich für diese Ziele zu nut zen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Wir wollen das System der Direktzahlungen schrittweise durch eine Gemeinwohlprämie ablösen , die konsequent gesellschaftliche Leistungen honoriert .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir setzen uns für innovative Instrumente der Agrarumweltförderung ein , bei denen Klima und Naturschutz sowie agrarökologische Ziele gemeinsam gedacht werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.334
Bis zum Jahr 2028 wollen wir für mindestens die Hälfte der Gelder eine ökologi sche Zweckbindung erreicht haben .	Finanzen	0.004
Pestizide reduzieren .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.005
Es gibt viele Gründe , den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft deutlich herunterzufahren .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Der Schutz der menschlichen Gesundheit gehört dazu .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.340
Vor allem sind weniger Pestizide der wichtigste Hebel , um den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.173
Wir wollen den Aus stieg aus der Pestizidabhängigkeit unserer Landwirtschaft schnell und machbar gestalten : durch eine systematische Pestizidreduktions strategie , ein Sofortverbot für besonders umwelttoxische Wirkstoffe und das immer noch häufig eingesetzte Pestizid Glyphosat .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.012
Um den Einsatz von Pestiziden insgesamt zu reduzieren , führen wir eine Pes tizidabgabe ein .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Um wirksamen Artenschutz zu betreiben und unser Trinkwasser zu schützen , wollen wir die Ausbringung von Pestiziden in Naturschutzgebieten und Trinkwasserschutzgebieten untersagen und ein flächendeckendes Pestizidmonitoring einführen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Betroffene Landwirtinnen werden wir bei der Umsetzung finanziell unterstüt zen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir werden außerdem den Export von Pestiziden beenden , die in Deutschland oder der EU aufgrund von Umwelt und Gesundheits risiken nicht zugelassen oder verboten sind .	Wirtschaft und Energie	-0.689
Wir wollen die Zulas sungsverfahren für Pestizide verbessern , indem wir Transparenz und Unabhängigkeit stärken .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Für ökologischen Pflanzenschutz werden wir in Kooperation mit den Ländern ein umfassendes , kombiniertes For schungs , Umsetzungs und Beratungsprogramm für nicht chemisch synthetischen Pflanzenschutz auflegen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Vielfältiges Saatgut ohne Patente .	Sonstiges	0.004
Eine vielfältige , gerechte und nachhaltige Landwirtschaft beginnt beim Saatgut .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Angesichts der Klima und Biodiversitätskrise wollen wir die Züchtung von robusten Sorten und die Forschung für öko logisches Saatgut vorantreiben sowie die Forschung zu alternativen Ansätzen stärken , die auf traditionelle und ökologische Züchtungs verfahren setzen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.194
Dabei muss wie bei jeder Technologie der Umgang mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren einerseits die Freiheit der Forschung gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.997
Nicht die Techno logie , sondern ihre Chancen , Risiken und Folgen stehen im Zentrum .	Wirtschaft und Energie	-0.687
Wir werden daher an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festhalten .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.357
Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung , die unkontrollierbare Verbreitung ausschließt , sowie eine verbindliche Kennzeichnung , die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen schützt , nötig .	Wirtschaft und Energie	0.008
Entspre chend braucht es eine Stärkung der Risiko und Nachweisforschung .	Wirtschaft und Energie	-0.687
Wir wollen das Patentrecht so ausrichten , dass es keine Patente auf Lebewesen und ihre genetischen Anlagen mehr gibt .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Gerechte Einkommen und Arbeitsbedingungen für Bäuerinnen .	Arbeit und Soziales	0.004
Bäuerinnen müssen von ihrer Arbeit leben können .	Bildung und Forschung	0.000
Wir wollen daher gegen Dumpingpreise , den Verkauf von Lebensmitteln unter Erzeu gerpreis und Konzentration in der Lebensmittelbranche vorgehen und dazu die Möglichkeiten des Wettbewerbs und Kartellrechts sowie der EURichtlinie gegen unlautere Handelspraktiken nutzen .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Wir wollen Junglandwirtinnen und Neueinsteigerinnen unterstützen und Maß nahmen gegen Bodenspekulation und den Ausverkauf ländlicher Fläche ergreifen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Dazu gehört , dass künftig die Flächen der bundes eigenen Bodenverwertungs und verwaltungs GmbH nicht mehr pri vatisiert , sondern vorzugsweise an ortsansässige , bäuerliche Betriebe und Existenzgründerinnen verpachtet werden , mit dem Ziel , die Flä chen klima und naturfreundlich zu bewirtschaften .	Wirtschaft und Energie	0.008
Share Deals bei landwirtschaftlichen Betrieben werden wir regulieren , um den Aus verkauf von Boden an außerlandwirtschaftliche Investoren zu unter binden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Auch in der Lebensmittelerzeugung und verarbeitung müssen faire Bedingungen herrschen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.328
Ein besserer Arbeits und Gesundheits schutz für Beschäftigte in Landwirtschaft und Fleischindustrie sind ebenso notwendig wie mehr Rechte für die Arbeitnehmerinnen , tarif liche Löhne und starke Gewerkschaften .	Innern Bau und Heimat	0.388
In der Saisonarbeit gibt es zu viel prekäre Beschäftigung ohne Sozialversicherungsschutz .	Arbeit und Soziales	-0.327
Hier trifft häufig körperlich schwere Arbeit auf karge Löhne und schlechte Unterkünfte .	Arbeit und Soziales	-0.771
Diese sozialen Ungerechtigkeiten wollen wir beenden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.342
Regionale Produktion , Verarbeitung und Vermarktung stärken .	Wirtschaft und Energie	0.004
Der Wunsch , wieder mehr regional und handwerklich erzeugte Lebens mittel zu kaufen , in der Bäckerei , der Metzgerei , auf dem Bauernhof , wächst stetig .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Gleichzeitig hat uns die Corona Krise vor Augen geführt , wie wichtig regional funktionierende Lieferketten sind .	Auswaertiges	0.228
Wir wollen die regionale Erzeugung , Verarbeitung und Vermarktung stärken und so dem Betriebesterben der letzten Jahre entgegentreten .	Wirtschaft und Energie	0.004
Dazu gehö ren auch faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber importierten Lebensmitteln .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.328
In öffentlichen Einrichtungen wollen wir verstärkt regionale und ökologische Produkte , auch Umstellungsware , einset zen so schaffen wir Nachfrage und faire Preise .	Wirtschaft und Energie	0.336
Wir unterstützen Regionalsiegel und Direktvermarktungen der Betriebe durch lokale EinkaufsApps und Regionalwerbung und sorgen mit einer klaren Definition von regionalen Produkten für Schutz vor Betrug .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.479
Öffent liche Gelder und gezielte Beratung zum Umgang mit Auflagen und Kennzeichnungsvorschriften sollen vorrangig kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben und Handwerkerinnen zugutekommen .	Innern Bau und Heimat	-0.268
For schung und Beratung zur Regionalvermarktung und für innovative und partizipative Ansätze wie Erzeugerinnengemeinschaften , solida rische Landwirtschaft oder Ernährungsräte unterstützen wir .	Bildung und Forschung	0.334
Gute Ernährung fördern Lebensmittel retten .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.376
Gesunde und ökologisch wertvolle Lebensmittel sollen allen Menschen in Deutschland leicht zugänglich sein , gesunde Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.311
Ernährungsbedingte Krankheiten wollen wir gezielt eindämmen .	Gesundheitswesen	-0.686
Deshalb werden wir umsteuern und viele Stellschrauben neu justieren sich gut und gesund zu ernähren , muss einfacher werden .	Sonstiges	0.535
Kitas , Schulen , Krankenhäuser , Pflegeheime , Mensen und Kantinen unterstützen wir dabei , mehr gesundes regionales und ökologisch erzeugtes Essen anzubieten ; auch vollwertiges vegetari sches und veganes Essen soll zum täglichen Angebot gehören .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.230
Gutes Essen scheitert allzu oft an unzureichendem Angebot und mangelnder Transparenz .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.081
Um das zu ändern , nehmen wir die Lebensmittelindustrie in die Pflicht .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.358
Wir brauchen verbindliche Reduktionsstrategien gegen zu viel Zucker , Salz , Fett und Zusatzstoffe in Fertiglebensmitteln und ökonomische Anreize für gesündere Produkte .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.159
Für Lebensmittelwer bung , die sich an Kinder richtet , wollen wir klare Regeln , die sich an den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation orientieren .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Umwelt gerechte Ernährung gehört in die Lehrpläne aller relevanten Ausbil dungsbereiche .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Auch die Ernährungspolitik muss sich an den Pariser Klimaschutzzielen ausrichten .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Klimaschutz heißt auch , dass wir als Gesellschaft weniger tierische Produkte produzieren und konsumie ren werden .	Wirtschaft und Energie	0.114
Wir wollen vegetarische und vegane Ernährung attrakti ver und zugänglich für alle Menschen machen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Die Markteinführung von pflanzlichen Alternativen und Fleischersatzprodukten wollen wir fördern und sie steuerlich besserstellen .	Wirtschaft und Energie	0.004
So sollen pflanzliche Milchal ternativen mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz verkauft werden .	Finanzen	0.000
Auch für fair gehandelten Kaffee wollen wir die Steuer runtersetzen .	Finanzen	0.328
Insgesamt wollen wir die Forderung der EU Kommission , Umweltfol gekosten auch im Lebensmittelbereich steuerlich zu berücksichtigen , mit einer ökologischen Steuerreform aufgreifen , damit sich auch bei pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln der Preis ökologisch und sozial gerecht darstellt .	Finanzen	0.118
Gegen die Lebensmittelverschwendung gehen wir entschlossen vor .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Wir wollen mit einem Rettet dieLebensmittel Gesetz verbindliche Reduktionsziele einführen , Lebensmittelhandel und produzentinnen verpflichten , genusstaugliche Lebensmittel wei terzugeben , statt sie wegzuwerfen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Lebensmittel aus dem Müll zu ret ten das sogenannte Containern muss entkriminalisiert werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.338
Klare Lebensmittelkennzeichnung .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Gutes , nachhaltiges und gesundes Essen soll leicht zu erkennen sein .	Sonstiges	0.163
Mit verständlichen Informationen über Zutaten , Herkunft , Herstellung und zum ökologischen Fußabdruck wollen wir für die nötige Transpa renz sorgen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.098
Wir werden eine verpflichtende Tierhaltungskennzeich nung mit anspruchsvollen Kriterien für Fleisch und andere Lebens mittel aus oder mit tierischen Bestandteilen einführen und uns dafür einsetzen , dass dies auch EU weit verbindlich wird .	Justiz und Verbraucherschutz	0.347
Dabei soll der Wei terentwicklung von Tierschutzstandards Rechnung getragen werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Die Nährwertkennzeichnung Nutriscore wollen wir weiterentwickeln und EU weit für alle Fertigprodukte anwenden .	Finanzen	0.000
Außerdem wollen wir die Transparenz über die Herkunft von Lebensmitteln verbessern .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Ent haltene Allergene sollen besser gekennzeichnet werden .	Sonstiges	0.372
Zur einheit lichen Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln brauchen wir eine EU weite rechtsverbindliche Definition von vege tarisch und vegan . Transparenz muss auch bei der Lebensmittelhygi ene gelten , deshalb sollen die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen für alle erkennbar sein .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir ermöglichen Tieren ein besseres Leben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.376
Tierhaltung mit mehr Platz für weniger Tiere .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Das System des Immer billiger , immer mehr hat die Landwirtschaft in einen Teufelskreis getrieben : Bäuerinnen werden von Dumping preisen erdrückt und müssen immer mehr produzieren , um zu überle ben , die Tiere werden immer mehr auf Leistung gezüchtet und leben immer kürzer , die ökologischen und gesellschaftlichen Probleme wachsen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.501
Industrielle Massentierhaltung und Billigfleischexport in alle Welt sind mit einer klimagerechten Zukunft nicht vereinbar .	Auswaertiges	0.000
Es braucht einen Ausweg .	Sonstiges	0.000
Ein Teil der Lösung ist , dass deutlich weniger Tiere gehalten werden als bisher und diesen Tieren ein wesentlich besseres Leben ermöglicht wird .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.376
Tiere brauchen mehr Platz , Auslauf im Freien und Beschäftigung das wollen wir artspezifisch verbind lich regeln und uns auch auf EU Ebene für eine deutliche Anhebung der Tierschutzstandards einsetzen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Damit Tierschutz wirtschaftlich machbar ist , wollen wir die Landwirtinnen unterstützen : durch eine Umbauförderung , die durch einen Tierschutz Cent auf tierische Pro dukte finanziert wird , durch faire Preise und durch eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für tierische Produkte .	Finanzen	0.555
Die Tierhaltung soll so an die Fläche und an Obergrenzen pro Stall gebunden werden , dass eine umwelt und tiergerechte Bewirtschaftung gewährleistet ist .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Den tiergerechten und brandsicheren Umbau von Ställen werden wir zum Standard machen , an den sich alle halten müssen .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Das wer den wir ebenso gezielt fördern wie die Weidetierhaltung , die ökolo gisch wertvolles Grünland erhält und sinnvoll nutzt .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.369
Ställe , in denen Tiere nicht zumindest entsprechend der EU Ökoverordnung gehalten werden können , sollen nicht mehr gebaut werden .	Landesverteidigung	0.000
Statt tierquäleri sche Züchtung auf Hochleistung wollen wir robuste Rassen und Zwei nutzungsrassen fördern .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.097
Amputationen , Eingriffe ohne Betäubung und qualvolle Betäubungsmethoden sowie Käfig und Anbindehaltung wollen wir beenden .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Den Einsatz von Antibiotika in der landwirt schaftlichen Tierhaltung werden wir deutlich senken .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.060
Um diese Medi kamente gezielt einzusetzen und Resistenzen zu vermeiden , sollen vorrangig kranke Einzeltiere behandelt werden .	Gesundheitswesen	-0.469
Reserveantibiotika sollen der Humanmedizin vorbehalten werden .	Gesundheitswesen	0.000
Um Lebendtiertrans porte zu vermeiden , ziehen wir die regionale und mobile Schlach tung dem Schlachten im zentralen Schlachthof vor und werden diese fördern .	Innern Bau und Heimat	-1.053
Wir wollen Tiertransporte auf vier Stunden begrenzen und besser kontrollieren , Lebendtiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU sollen ganz verboten werden .	Finanzen	-0.262
Tiere schützen und respektieren .	Sonstiges	0.004
Tiere sind fühlende Lebewesen und brauchen Schutz , deshalb wer den wir die gesetzlichen Regelungen zur Tierhaltung verbessern .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.016
Für alle Tiere , die wir Menschen halten , haben wir eine besondere Ver antwortung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir wollen ihnen ein würdevolles , gutes und gesundes Leben frei von Schmerzen , Angst und Stress ermöglichen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.002
Dafür gilt es , wirkungsvolle Sanktionen bei Tierschutzvergehen im Tierschutz und Strafrecht zu verankern und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen auf einen effektiven Vollzug hinzuwirken .	Justiz und Verbraucherschutz	0.101
Wir werden ein umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorgani sationen einführen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.082
Die anerkannten Tierschutzorganisationen und eine unabhängiger Bundestierschutzbeauftragter sollen Auskunfts und Akteneinsichtsrechte wahrnehmen und Rechtsverstöße bean standen können .	Justiz und Verbraucherschutz	0.082
Der oder die Tierschutzbeauftragte soll zudem die zuständigen Bundesbehörden unterstützen sowie bei Gesetzesvor haben und Tierschutzangelegenheiten beteiligt werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen bessere Regeln für Zucht , Haltung und Handel mit Tieren .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.372
Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen werden wir beenden .	Auswaertiges	-0.060
Wir streben die wei tere konsequente Reduktion von Tierversuchen in der Wissenschaft an und wollen sie mit einer klaren Ausstiegsstrategie und innovati ven Forschungsmethoden schnellstmöglich ersetzen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Dafür arbeiten wir mit allen beteiligten Akteurinnen an einer zukunftsorientierten tierfreien Forschung , fördern Investitionen in tierfreie Innovationen sowie die Weiterentwicklung von verbesserten Medikamenten und Sicherheitsprüfungen und beschleunigen die Zulassung tierversuchs freier Verfahren .	Wirtschaft und Energie	0.012
Die EUVorgaben für Tierversuche werden wir end lich in deutsches Recht umsetzen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wildtierhandel an die Leine legen .	Sonstiges	0.000
Die Covid 19 Pandemie hat deutlich gemacht , dass die Gesundheit von Umwelt , Tier und Mensch zusammengedacht werden und die ser Planetary Health Ansatz zum Prinzip unseres Handelns werden muss .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Der Raubbau an der Natur hat keine Zukunft .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Die Pandemie basiert auf einer Zoonose , einer vom Tier auf den Menschen über tragenen Infektionskrankheit .	Gesundheitswesen	0.000
Solche Krankheiten werden immer häufiger , sie werden durch die fortschreitende Zerstörung der Natur und das Vordringen der Menschen in die letzten natürlichen Lebens räume begünstigt .	Auswaertiges	-1.044
Dem gilt es überall auf der Welt entgegenzuwirken .	Sonstiges	0.000
Wildtiere gehören in die Wildnis , der Handel mit ihnen muss stren ger reguliert , existierende Regularien müssen konsequent umgesetzt werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
In den Herkunftsländern müssen wirtschaftliche Alternativen aufgebaut werden .	Auswaertiges	0.004
Wildtierhandel auf Online Portalen und gewerb lichen Börsen sowie kommerzielle Importe von Wildfängen und die Einfuhr von Jagdtrophäen müssen ganz verboten werden .	Finanzen	-0.629
Die Haltung von Tieren aus Wildtiernachzuchten sollte an eine Positivliste und einen Sachkundenachweis geknüpft werden , der sich an der Schwie rigkeit der Haltung der jeweiligen Tierart bemisst .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Auch die indust rielle Tierhaltung kann zu Pandemien beitragen , wie sich an coronain fizierten Nerzen gezeigt hat .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Die Tierhaltung ist deshalb auch an den Notwendigkeiten zur Eindämmung möglicher Zoonosen auszurichten .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Wir werden uns dafür einsetzen , dass die Haltung von Tieren in und der Handel mit Pelzen aus Pelztierfarmen beendet werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.060
Kapitel 2:In die Zukunft wirtschaften .	Wirtschaft und Energie	0.000
Klimaneutralität ist die große Chance für den Industriestandort Deutschland .	Wirtschaft und Energie	0.369
Grüne Technologien aus Deutschland werden weltweit nachgefragt .	Wirtschaft und Energie	0.000
Beim erneuerbaren Wasserstoff sind wir Europäerinnen noch führend .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.012
Für große Teile der deutschen Industrie ist das Pariser Klimaabkommen fester Bestandteil der Planungen geworden , unter nehmerische Investitionsstrategien sind auf Klimaschutz ausgerich tet .	Wirtschaft und Energie	0.369
Die meisten wissen , dass die Märkte der Zukunft klimaneutral sind .	Wirtschaft und Energie	0.000
Und sie wissen : Deutschland kann so viel mehr .	Auswaertiges	0.000
In den Unternehmen , den Köpfen und den Strukturen stecken die Innovationskraft und der Wille , in die Zukunft zu wirtschaften .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir sehen , mit welcher Agilität Unternehmerinnen neue Ideen oder Geschäftsmodelle entwickeln und dabei auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden wol len .	Wirtschaft und Energie	0.012
Und wir sind überzeugt , dass das freie und kreative Handeln , die Dynamik eines fairen Wettbewerbs und die Stärke von gesellschaft licher Kooperation innovativ Probleme lösen .	Wirtschaft und Energie	-0.038
Die Digitalisierung bedeutet einen weiteren großen Umbruch , der unsere Wirtschaft und die Gesellschaft maßgeblich prägt .	Wirtschaft und Energie	0.381
Wir wollen die Digitalisierung gestalten und dafür sorgen , dass notwendige Inno vationen in Europa entwickelt und marktfähig werden .	Wirtschaft und Energie	-0.005
Deutschland und Europa sollen auch bei Zukunftstechnologien die Spitze bean spruchen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Dafür nutzen wir auch die Gestaltungsmöglichkeiten der deutschen G7 Präsidentschaft 2022.Allerdings steht die deutsche und europäische Wirtschaft unter gro ßem Druck : Unser Industrieland muss sich im globalen Wettbewerb mit autoritärem Staatskapitalismus und weitgehend unregulierten Tech giganten behaupten .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Pandemie hat viele Wirtschaftszweige hart getroffen , einige Sektoren hatten schon zuvor die Transformation ver schlafen .	Wirtschaft und Energie	-0.148
Die Klimakrise und die Endlichkeit von Ressourcen verlangen ein Umsteuern .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Zugleich ist unser Verständnis von dem , was Wohlstand ist , im Wandel .	Wirtschaft und Energie	0.008
Wenn wir es jetzt aber klug anstellen , können wir unser Wirtschafts und Finanzsystem neu eichen .	Wirtschaft und Energie	0.357
Dann können wir dafür sor gen , dass Wachstum nur im Einklang mit den planetaren Grenzen statt findet , statt unsere natürlichen Ressourcen zu übernutzen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Unsere Sozialsysteme , den Arbeitsmarkt und die Staatsfinanzie rung richten wir darauf aus , auch beim Wirtschaften innerhalb die ser Grenzen stabil zu bleiben .	Wirtschaft und Energie	0.102
Wir können eine sozial ökologische Marktwirtschaft im Sinne des Gemeinwohls in Europa begründen , die Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient .	Auswaertiges	0.020
Sie ist Ausgangspunkt für eine neue wirtschaftli che Dynamik , die zukunftsfähige Jobs schafft , im Handwerk , bei Start ups oder in der Dienstleistungsbranche , die Lebensqualität sichert , uns Menschen freie Entfaltung ermöglicht und einen klimagerechten Wohlstand schaffen kann .	Wirtschaft und Energie	0.028
Dafür ist eine Politik nötig , die will , die nach vorne führt und ver lässlich steuert .	Auswaertiges	0.004
Nicht weil der Staat besser wirtschaften kann , sondern weil die Wirtschaft klare Verhältnisse , verlässliche politische Rahmen bedingungen und Anreize braucht .	Innern Bau und Heimat	-0.098
Nur dann haben Unternehmen Pla nungssicherheit und wissen , dass sich klimaneutrales , nachhaltiges Wirtschaften lohnt .	Wirtschaft und Energie	0.004
Und nur dann kann sich die Innovationskraft von Beschäftigten und Unternehmerinnen entfalten in einzelbetrieblich sinnvollen Entscheidungen für nachhaltigen Wohlstand .	Wirtschaft und Energie	0.012
Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören .	Wirtschaft und Energie	-0.513
Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial gestalten , können sie Innovationen ent fachen , die wir für die Transformation brauchen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Damit das gelingt , stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und Kreis laufwirtschaft und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir schaffen Anreize , streichen umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische Regeln , damit nachhaltig produziert , gehandelt und konsumiert wird .	Finanzen	0.003
Wir nutzen Konzepte wie Wachstum , Effizienz , Wettbewerb und Inno vation als Mittel zum Zweck und bemessen klimagerechten Wohl stand , das eigentliche Ziel von Politik , neu .	Wirtschaft und Energie	0.012
Wir starten eine umfas sende Investitionsoffensive , öffentlich wie privat , um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und Klimaschutz , Digi talisierung und Bildung deutlich zu stärken .	Wirtschaft und Energie	0.008
Dafür setzen wir auf eine vorsorgende Haushaltspolitik .	Finanzen	0.000
Wir gehen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen an und nutzen die Lenkungswirkung von Steuern für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft .	Wirtschaft und Energie	-0.342
Wir sorgen dafür , dass sich sehr wohlha bende und reiche Menschen und große Konzerne ihrer Verantwor tung stärker stellen .	Auswaertiges	0.365
Globale Konzerne sollen nicht mächtiger sein als Staaten es gilt das Primat der demokratischen Politik zu behaup ten .	Auswaertiges	0.228
Wir wollen die enorme Kluft zwischen Arm und Reich verrin gern , denn Gesellschaften , in denen die Ungleichheit gering ist , sind insgesamt zufriedenere Gesellschaften .	Auswaertiges	0.478
Hohe Einkommen und Ver mögen sollen deshalb mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwe sens beitragen und niedrige werden entlastet .	Finanzen	0.012
Anhaltende schwere wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa und weltweit wollen wir ebenfalls helfen abzubauen , indem wir in Deutschland verstärkt öffentlich investieren und gute Löhne durchsetzen .	Finanzen	0.379
Wirtschafts und Finanzpolitik muss europäisch gemacht werden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Als Europäerinnen können wir mit unserem starken gemeinsamen Binnenmarkt internationale Standards setzen und Innovationen vor antreiben .	Wirtschaft und Energie	0.012
Solange es Wettbewerbsverzerrung gibt , braucht es auch den Schutz des EU Binnenmarktes und vor allem der kritischen Infra struktur .	Wirtschaft und Energie	-0.199
Zugleich setzen wir uns für eine gemeinsame strategische Außenwirtschaftspolitik ein , die Fairness zu einem Gebot des inter nationalen Wettbewerbs und des freien Welthandels macht und welt weit nachhaltiges und menschenrechtskonformes Wirtschaften beför dert .	Wirtschaft und Energie	0.016
Als Europäerinnen investieren wir gemeinsam in Klimaschutz , Forschung und den Wohlstand der Zukunft , den Weg dahin bereit ein Green New Deal .	Wirtschaft und Energie	0.008
In einer Bundesregierung werden wir alles dafür tun , dass die Europäische Union der erste CO2freie Wirtschaftsraum wird .	Innern Bau und Heimat	0.000
So legen wir die Grundlagen dafür , dass Deutschland und Europa erfolgreiche Industriestandorte mit einem leistungsfähigen Mittel stand , hoher Wertschöpfung , starkem Sozialstaat und guten Arbeits plätzen bleiben in traditionsreichen und innovativen Industrie unternehmen , im Maschinenbau , in kleinen und mittelständischen Betrieben .	Wirtschaft und Energie	0.654
Mit einer aktiven Wirtschafts und Industriepolitik zeigen wir eine Richtung auf und bieten zukunftsfähigen Unternehmen gute Bedingungen .	Wirtschaft und Energie	0.463
So machen wir aus der Marke Made in Germany ein Gütesiegel für eine zukunftsfähige Wirtschaft in einem klimaneut ralen und sozialen Europa .	Wirtschaft und Energie	0.000
Außerdem fördern wir eine kooperative und fürsorgende Wirtschaftsweise .	Wirtschaft und Energie	0.008
So entstehen viele Arbeitsplätze in regionalen Wertschöpfungsketten , gemeinwohlorientiert statt gewinnorientiert .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir brauchen eine vielfältige Wirtschaft , die widerstandsfähig gegenüber Krisen wird .	Wirtschaft und Energie	-0.358
Wir fördern Unternehmerinnengeist , Wettbewerb und Ideen .	Bildung und Forschung	0.004
Ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Nach der Corona Pandemie braucht unser Land einen neuen wirt schaftlichen Aufbruch .	Auswaertiges	0.004
Das Beste , was die Politik dazu beitragen kann , ist , das zu tun , was sie die letzten zehn Jahre sträflich versäumt hat : in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren .	Auswaertiges	0.014
Nur wenn auch der Staat seinen Teil beiträgt , wenn öffentliche und private Investitio nen gemeinsam auf ein Ziel ausgerichtet werden , wird Europa den Anschluss im Bereich moderner Zukunftstechnologien halten und sich im Wettbewerb mit den USA und China behaupten können .	Wirtschaft und Energie	0.247
Wir starten in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive .	Finanzen	0.227
Mit Investitionen in schnelles Internet , überall .	Wirtschaft und Energie	0.121
Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie .	Wirtschaft und Energie	0.229
In klimaneut rale Infrastrukturen , in Ladesäulen , einen Ausbau von Bahn , Fuß und Radverkehr , emissionsfreie Busse , in Energiespeichertechnologien , erneuerbare Energien und moderne Stadtentwicklung .	Verkehr und Infrastruktur	0.229
Wir wollen , dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren .	Finanzen	0.004
Diese Investitionen sollen auch dem Gender Budgeting unterliegen .	Finanzen	-0.001
So gelingt die sozialökologische Transformation , so schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unse res Landes in einer handlungsfähigen Europäischen Union .	Wirtschaft und Energie	0.016
Neustart nach der CoronaKrise .	Sonstiges	-0.050
Die CoronaPandemie hat viele Unternehmen hart getroffen .	Wirtschaft und Energie	-0.148
Wäh rend die einen sich hoch verschulden mussten , haben es andere nicht durch die Krise geschafft und mussten ihr Geschäft aufgeben .	Wirtschaft und Energie	-0.362
Beson ders hart sind Restaurants , Gaststätten , Hotels , die Tourismus und Veranstaltungsbranche , die Kulturwirtschaft , aber auch viele Einzel händlerinnen und Solo Selbständige betroffen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.148
Ein Neustart nach der CoronaKrise muss daher gezielt den besonders betroffenen Branchen helfen und zugleich ein Signal für den Richtungswechsel zur Kli maneutralität setzen .	Wirtschaft und Energie	0.323
Damit sichern wir Existenzen , erhalten Arbeits plätze und setzen zielgenaue konjunkturelle Impulse . Hierfür dehnen wir vor allem für kleine und mittlere Unternehmen den steuerlichen Verlustrücktrag aus , führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschrei bungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unterneh men , sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen , ohne Insolvenz anmelden zu müssen .	Wirtschaft und Energie	-0.311
Falls Coronahilfen zurückgezahlt werden müssen , benötigen die Unternehmen groß zügige Konditionen .	Wirtschaft und Energie	0.369
Für viele Selbständige können sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen den Neustart nach der Pandemie unterstützen .	Innern Bau und Heimat	-0.042
Die Kunst und Kulturbranche wollen wir unter anderem durch eine abgestimmte Kulturförderpolitik stärken und eine zweite Gründungschance .	Sonstiges	0.006
In der Corona Krise wurden viele Aktiengesell schaften durch staatliche Hilfen gestützt .	Auswaertiges	-0.720
Mittels Kurzarbeiterinnen geld , Beteiligungen oder anderer Finanzhilfen wurden die Unterneh men vor der Pleite bewahrt .	Finanzen	-0.328
Für neue Hilfen muss gelten : Firmen , die Staatshilfen erhalten , dürfen keine Dividenden ausschütten .	Finanzen	0.012
Klimaschutztechnologien made in Germany .	Sonstiges	0.000
Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist in vol lem Gange .	Wirtschaft und Energie	0.000
Made in Germany soll zukünftig nicht nur für Qualität , sondern noch stärker für nachhaltige und innovative Produkte und Prozesse stehen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Digitalisierung und Klimaneutralität müssen Staat und Unternehmen gemeinsam in Angriff nehmen .	Innern Bau und Heimat	-0.212
Während der Staat mehr öffentliche Investitionen realisiert , wollen wir zugleich Anreize für mehr Investitionen durch Unternehmen setzen .	Finanzen	0.008
Dafür erweitern wir zielgerichtet die Spielräume für die Unternehmen : Investitionen sollen zeitlich befristet degressiv mit mindestens 25 Prozent abge schrieben werden können .	Finanzen	0.008
Die steuerliche Förderung von Forschung soll künftig gezielter an KMUs und Start ups fließen , ihre Wirksamkeit wollen wir evaluieren und erhöhen .	Bildung und Forschung	0.087
Öffentliche Investitionszuschüsse sollen gerade bei neuen Technologien eine Starthilfe geben ; Klima verträge helfen , dauerhafte Planungssicherheit für langfristige Klima schutzinvestitionen zu geben .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.959
Ein Gründungskapital einführen .	Finanzen	0.000
Um den Wohlstand von morgen zu sichern , brauchen wir eine neue Gründerinnenwelle .	Auswaertiges	0.012
Mit einem Gründungskapital , das für Gründerin nen und Nachfolgerinnen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt , wollen wir dafür sorgen , dass keine gute Idee und kein Neustart an zu wenig Eigenkapital scheitert .	Finanzen	-0.373
Bedingung ist , dass die geförderte Gründung sich an den UNNachhaltigkeitszielen aus richtet und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Sachverständige durchgeführt wird .	Innern Bau und Heimat	0.000
Gründerinnen sollen es leicht haben : Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht quälen zu müssen , sollen sie Infor mation , Beratung und die Möglichkeit zur Anmeldung in einer zen tralen Anlaufstelle erhalten überall in Deutschland .	Bildung und Forschung	0.010
In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend von Melde und Berichtspflichten befreit werden .	Innern Bau und Heimat	0.008
Frauen sind bei Gründungen und Nachfolgen noch unterrepräsentiert , sie wollen wir gezielt fördern mit einem staat lichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Vergabe und Auswahl gremien besetzen wir paritätisch .	Sonstiges	0.000
Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden , hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen .	Auswaertiges	0.455
Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung .	Innern Bau und Heimat	-0.368
Wir werden die Mitarbeiterbeteili gung breiter zugänglich machen und erleichtern .	Innern Bau und Heimat	0.008
Immer mehr Start ups wollen mit digitalen Lösungen das Gemeinwohl stärken .	Wirtschaft und Energie	0.008
Dazu integrieren wir sozial ökologische Kriterien stärker in die bestehende Gründungsfinanzierung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.091
Fairer Wettbewerb um klimaneutrale Industrietechnologien .	Wirtschaft und Energie	0.328
Die energieintensiven Industrien Stahl , Zement , Chemie stehen für 15 Prozent des deutschen CO2 Ausstoßes .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Zugleich bieten sie hun derttausende gute Arbeitsplätze und sind ebenso Eckpfeiler unseres Wohlstandes .	Wirtschaft und Energie	0.376
Wir wollen diese Industrien zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Der Maschi nenbau kann beim weltweiten Einsatz grüner Technologien made in Germany eine Schlüsselrolle einnehmen .	Wirtschaft und Energie	0.004
So bekämpfen wir die Kli makrise und tragen zur Sicherung des deutschen Industriestandorts bei .	Innern Bau und Heimat	0.000
Damit die Investitionen schon heute in auch langfristig klima verträgliche Anlagen fließen können , fördern wir mit Investitionszu schüssen und degressiven Abschreibungen direkt die Transformation .	Wirtschaft und Energie	-0.326
Mit dem Abbau von Hürden bei der grünen Eigenstromversorgung und einem zunehmenden Einsatz von grünem Wasserstoff treiben wir die Dekarbonisierung der Prozesse voran .	Wirtschaft und Energie	-0.058
Klimaverträge ( Carbon Contracts for Difference ) , die die Differenz zwischen dem aktuellen CO2 Preis und den tatsächlichen CO2 Vermeidungskosten finanzie ren , sorgen für Investitionssicherheit .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.001
Und mit Quoten für den Anteil CO2 neutraler Grundstoffe schaffen wir Leitmärkte für CO2 freie Pro dukte .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.012
Pilotanlagen für noch nicht marktreife emissionsarme Techno logien wollen wir besonders fördern .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Und sofern möglich , sollte das Ziel sein , dass neue Industrieanlagen bereits emissionsfrei betreib bar gebaut bzw. exportiert werden .	Wirtschaft und Energie	0.008
Bei der Transformation der Che mieindustrie setzen wir auf neue innovative Produkte , Prozesse und Verfahren , die neben der Treibhausgasneutralität auch die Kreislauf wirtschaft fördern , die Effizienz steigern , Emissionen und Abfälle von vornherein vermeiden und uns unabhängig von fossilen Rohstoffen wie Erdöl oder Erdgas machen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.189
Zukunftsfähige Automobilindustrie .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die Automobilindustrie steht vor gewaltigen Umbrüchen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Weltweit läuft der Wettbewerb um das emissionsfreie und digitale Auto der Zukunft .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Nach Jahren des Stillstands hat sich auch die Branche in Deutschland endlich auf den Weg gemacht .	Wirtschaft und Energie	-0.005
Jetzt braucht es Entschlos senheit und Zusammenarbeit , um zukunftsfähige Arbeitsplätze und klimagerechte Wertschöpfung in der Autoindustrie zu schaffen .	Wirtschaft und Energie	0.089
Die Transformation der Automobilwirtschaft hin zum wichtigen Akteur für nachhaltige Mobilität ist notwendig .	Wirtschaft und Energie	0.390
Der Politik kommt dabei eine zentrale Rolle zu , sie muss den Rahmen setzen und den Trans formationsprozess gestalten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Klar ist dabei : Der Verbrennungsmotor hat keine Zukunft .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Zudem wollen wir auch in der Autoindustrie Standards für eine Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Produktion sowie die Dekarbonisierung im Stahlbereich setzen , sodass der ökologische Fußabdruck der Fahrzeuge immer kleiner wird .	Wirtschaft und Energie	-0.272
Wir unterstützen diese Transformation mit Forschungs und Innovationsförderung für alle Technologieoptionen und wollen den schnellen Aufbau der Ladesäu leninfrastruktur und den Markthochlauf von emissionsfreien Fahrzeu gen im Rahmen eines kostenneutralen Bonus Malus Systems fördern .	Wirtschaft und Energie	0.121
Die Potenziale neuer Mobilitätsdienstleistungen und des autonomen Fahrens für den Industriestandort und auch für Klimaschutz und Ver kehrssicherheit wollen wir dabei heben .	Wirtschaft und Energie	0.008
Zudem gilt es , die Chancen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze der Mobilitätswende in den Blick zu nehmen : von neuen Jobs im ÖPNV bis zur Fahrzeugproduktion .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wich tig ist zudem , dass Deutschland und Europa schnell den Anschluss bei der Batteriezellenproduktion finden .	Auswaertiges	0.117
Gerade für die Batterien der nächsten Generation , die günstiger und ressourcensparender sind , wollen wir in Europa eine eigene , nachhaltige Batteriezellenproduk tion schaffen , zu der ein wirksames Recyclingsystem gehört sowie die Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration .	Wirtschaft und Energie	0.552
Dazu setzen wir auf klare Vorgaben bei den Ökostandards und ein umfas sendes Forschungs und Förderprogramm .	Bildung und Forschung	0.004
Wir wollen die besonders betroffenen Autoregionen mit regionalen Transformationsdialogen und fonds unterstützen .	Finanzen	0.004
Damit erhalten wir die Wertschöpfungskette im Mittelstand und sichern Arbeitsplätze vor Ort .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Beschäftigten der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer wollen wir mit Qualifizie rungsangeboten und Weiterbildung unterstützen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Europäische Halbleiterindustrie stärken .	Wirtschaft und Energie	0.004
Eine erfolgreiche und weitsichtige Industriepolitik wird nur dann funktionieren , wenn auch gesamteuropäisch gedacht wird .	Wirtschaft und Energie	0.225
Gerade mit Blick auf eine nötige sektorale Strukturförderung , wie den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur , der Solarmodul und Batteriezellferti gung oder die Förderung der Halbleiterindustrie , ist eine europäische Ausrichtung entscheidend .	Wirtschaft und Energie	0.083
Um kritische Abhängigkeiten zu verringern , setzen wir auf europäische Kooperation mit offenen Standards .	Wirtschaft und Energie	-0.564
Die EU Kapazität im Bereich der Halbleitertechnologie soll wie von der EU Kommission vorgeschlagen auf 20 Prozent der weltweiten Produktion ausgebaut werden .	Finanzen	0.004
Das gilt vor allem für die Bereiche , in denen wir bei der Halbleitertechnologie für industrielle Anwendungen bereits eine starke europäische Stellung haben oder in denen eine besonders dynamische zukünftige Entwicklung zu erwarten ist , wie zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien .	Wirtschaft und Energie	0.008
Hierzu müssen Investitionen entlang der Halbleiter Wertschöpfungskette erhöht werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Erneuerbare Energien made in Europe : Schlüsselbranche für den Klimaschutz .	Wirtschaft und Energie	0.000
Um klimaneutral zu werden , brauchen wir vor allem eins : richtig viel erneuerbare Energien .	Wirtschaft und Energie	0.004
Um die Anlagen dafür bauen zu können , wollen wir nicht komplett von außereuropäischen Lieferanten abhängig sein und so in die nächste Importabhängigkeit geraten .	Wirtschaft und Energie	0.227
Die gute Nachricht ist : Noch gibt es Hersteller von wichtigen Komponenten wie Windrä dern und Wechselrichtern in Europa und auch für die enorm wichtige PV Modul Produktion gibt es wieder erste Investitionen in Produk tionskapazitäten .	Wirtschaft und Energie	1.230
Zahlreiche Innovationen in der Photovoltaik deuten darauf hin , dass das Potenzial dieser Technologie bei weitem nicht ausgeschöpft ist .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die deutsche Solarindustrie soll zur Impulsgeberin werden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Diese Entwicklung wollen wir mit gezielten Investitionshil fen unterstützen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Kreislaufwirtschaft zum Standard machen , Reparatur und Recyclingindustrie voranbringen .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressour cen und Rohstoffe die endlich sind und uns abhängig machen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.040
Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft brauchen wir eine neue Rohstoff politik , die den Einsatz von Primärrohstoffen reduziert , fossile durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt und die globale Rohstoffgewin nung an hohe Transparenz , Sozial und Umweltstandards bindet .	Wirtschaft und Energie	0.003
Bei der Gewinnung heimischer Rohstoffe wollen wir den Dialog zwischen den beteiligten Akteuren forcieren .	Wirtschaft und Energie	0.000
Ob Verpackung , Gebäude , Auto oder Laptop wir schaffen die gesetzlichen Rahmenbedingungen und ökonomischen Anreize dafür , dass alle Produkte lange verwen det , wiederverwendet , gemeinsam genutzt , repariert und hochwertig recycelt werden können .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Im Ergebnis heißt das bis spätestens 2050 : kein Müll mehr , Schluss mit geplantem Verschleiß , dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen Reparatur und Recyclingin dustrie , die die Abhängigkeit von endlichen Ressourcen und Rohstoff importen verringert .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.315
Den Weg dorthin weisen wir mit verbindlichen Herstellerverpflichtungen , ambitionierten Recyclingquoten , Steuer und Abgaberegelungen , Normen und Standards und gezielten För derprogrammen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien , die auf den Markt kommen , mit einem digitalen Produktpass ausstatten , der Unternehmen und Verbraucherinnen alle für sie wichtigen Infor mationen über Design , CO2 Fußabdruck , Reparierbarkeit und Materia lien bereitstellt , die für eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft nötig sind .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.388
Effizienter Materialeinsatz und Kreislaufwirtschaft reduzieren den Energiebedarf und tragen wesentlich zum Gelingen der Energie wende bei .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.006
Forschungsergebnisse in die Praxis bringen , Gründungskultur beleben .	Bildung und Forschung	0.004
An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird nach höchsten Standards geforscht .	Bildung und Forschung	0.000
Vielversprechende Forschungsergeb nisse gerade auch aus der Grundlagenforschung müssen aber noch öfter in die Praxis gelangen .	Bildung und Forschung	0.085
Die Impfstofferfolge machen dabei Mut : Eine völlig neue Technologie ermöglichte in Rekordzeit die Ent wicklung und Produktion gleich mehrerer Corona Impfstoffe .	Wirtschaft und Energie	0.629
Struk turelle Hemmnisse verhindern aber immer noch Ausgründungen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die bestehenden Förderprogramme zum Transfer in die Anwendung rei chen nicht aus .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir wollen den Ausbau von Förderprogrammen für Hightech Start ups , Gründungszentren und EntrepreneurshipAusbil dungen vorantreiben .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die stille Beteiligung der öffentlichen Institu tionen soll zum neuen Ausgründungsstandard werden .	Innern Bau und Heimat	0.008
Zudem wollen wir die Entwicklung von Impfstoffen , Medikamenten und Medizinpro dukten stärker fördern .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Wenn sie mit einem erheblichen Anteil öffent licher Gelder erforscht und entwickelt werden , sind an die Förderung klare Bedingungen bezüglich der Transparenz der Forschungskosten , fairer Preisgestaltung und weltweit gerechten Zugangsmöglichkeiten zu knüpfen .	Innern Bau und Heimat	0.427
Zusätzlich setzen wir uns für eine mittelfristige Verein heitlichung des Gründungs und des Gesellschaftsrechts innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Führungsgremien vielfältiger machen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Deutschland ist vielfältig , seine Führungsetagen sind es ( noch ) nicht .	Wirtschaft und Energie	0.004
Dabei führen diverse Teams Unternehmen erfolgreicher .	Wirtschaft und Energie	0.008
Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich deshalb auch dringend in den Führungs und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Obwohl Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Män ner , fehlen sie dort .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.530
Unser Ziel ist und bleibt : die Hälfte der Macht den Frauen .	Auswaertiges	0.008
Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Deshalb brauchen wir Quoten , die wirklich die kritische Masse herstellen , um zu unserem Ziel von 50 Prozent Frauenanteil zu gelangen .	Finanzen	-0.199
So soll zukünftig verpflichtend mindestens ein Drittel der Vorstandssitze grö ßerer und börsennotierter Unternehmen bei Neubesetzung an Frauen gehen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Um das zu erleichtern , wollen wir auch Hindernisse wie feh lende Elternzeitregelungen im Aktienrecht beseitigen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Die Aufsichts räte dieser Unternehmen sollen bei Neubesetzungen verpflichtend einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent anstreben .	Finanzen	0.000
Unter nehmen , die in der Hand des Bundes sind oder an denen der Bund beteiligt ist , Ministerien und Behörden sollen mit klaren Plänen für paritätische Betriebsstrukturen als gutes Beispiel vorangehen .	Innern Bau und Heimat	0.384
Karrie reförderung beginnt nicht erst an der Spitze .	Sonstiges	0.000
Wir setzen uns deshalb dafür ein , in Unternehmen und Organisationen Hürden für den Auf stieg von Frauen abzubauen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
In Ministerien , Verwaltungen , Anstalten des öffentlichen Rechts , kommunalen Verbänden und kommunalen Unternehmen werden perspektivisch ebenfalls 50 Prozent Frauen in Führungspositionen angestrebt .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Wirtschaftsförderung wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten und Frauen dort , wo sie unter repräsentiert sind , mit gezielten Maßnahmen fördern , zum Beispiel durch einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Gründerinnen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Fachkräftemangel bekämpfen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Durch den demografischen Wandel wird in den kommenden 15 Jah ren die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um sechs Millio nen schrumpfen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.007
Gleichzeitig erfordern die Berufe der Zukunft ganz neue Fähigkeiten .	Bildung und Forschung	0.093
Der Arbeits und Fachkräftemangel wird sich ver stärken .	Arbeit und Soziales	0.006
Dem wollen wir entgegenwirken .	Sonstiges	0.000
Dafür investieren wir mehr in berufliche und berufsbegleitende Bildung .	Bildung und Forschung	0.008
Die duale Berufsaus bildung soll durch eine Weiterentwicklung und Modernisierung ins besondere der Lehrinhalte und der Ausstattung aufgewertet werden .	Bildung und Forschung	0.012
Die Finanzierung bedarf der Anpassung .	Wirtschaft und Energie	0.008
Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden .	Bildung und Forschung	0.000
Wir lassen keine Potenziale mehr unge nutzt : Hürden , die Frauen , Älteren , Menschen mit Behinderungen , Jugendlichen aus einkommensarmen Elternhäusern oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg stehen , bauen wir ab und werden Geschlechterstereotypen entgegenwirken .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.358
Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs und Berufs abschlüsse , auch wechselseitig in der EU .	Innern Bau und Heimat	0.206
Allgemein wollen wir die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse beschleunigen sowie das Anerkennungsverfahren kostengünstiger gestalten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.086
Um faire Ver fahren bei der Anerkennung akademisch anerkannter Hochschul abschlüsse , die bisher ohne staatliche Anerkennung sind , für alle zu gewährleisten , wollen wir mögliche Anpassungsbedarfe überprüfen und die Anerkennungspraxis verbessern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.582
Geflüchtete sollen die Mög lichkeit zum Spurwechsel bekommen , der ihnen während Ausbildung , Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht .	Bildung und Forschung	0.004
Wir unterstützen Betriebe , die Geflüchteten und Einwanderinnen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben , bei Bedarf durch konkrete Ansprechpersonen , Qualifizierung , Beratung und Begleitung .	Arbeit und Soziales	0.012
Mittelstandspolitik ist Innovationspolitik .	Wirtschaft und Energie	0.000
Der deutsche Mittelstand ist vielfältig , innovativ und international wettbewerbsfähig .	Wirtschaft und Energie	0.008
Hier entstehen die Lösungen für die Herausforde rungen der Zukunft , er sichert Wertschöpfung in den Regionen und für sie .	Wirtschaft und Energie	0.016
Unsere Mittelstandspolitik setzt auf den Dreiklang aus einer Verringerung bürokratischer Lasten , einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie einer breitenwirksamen Forschungslandschaft .	Wirtschaft und Energie	-0.005
Mit schnelleren Planungen und Genehmigungen und einer effizienten , digitalen Verwaltung unterstützen wir den Mittelstand bei Innovation und Transformation .	Wirtschaft und Energie	0.133
Berichtspflichten sollen vereinfacht werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Dafür sollten Vorhaben ausgetestet und mit Anwenderinnen aus Verwaltung und Unternehmen aller Größen gemeinsam verbessert werden .	Wirtschaft und Energie	0.012
Dafür ist die konsequente Anwendung und Verbesserung sogenannter KMU Tests auf nationaler und europäischer Ebene ebenso erforderlich wie der Ausbau innovationsorientierter öffentlicher Beschaffung .	Wirtschaft und Energie	0.012
Zur Ent lastung und Förderung der Solo Selbständigen und Kleinstunterneh men wird die Gewinngrenze für die Buchführungspflicht angehoben .	Arbeit und Soziales	0.083
Wir setzen uns für gute Bedingungen für kleine Betriebe und Selb ständige ein , damit sie im Wettbewerb faire Chancen erhalten .	Wirtschaft und Energie	0.432
För derprogramme und Investitionszuschüsse wollen wir nachhaltig aus gestalten und dafür sorgen , dass sie vor allem KMUs zugutekommen .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Dafür sollen sie deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumen tieren sein .	Sonstiges	0.004
Außerdem sollen passgenaue Beratungen für Klimaschutz und Digitalisierung gefördert werden , auch über längere Zeiträume .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Förderung regionaler Innovationsökosysteme aus Hochschulen , Mittelstand und Zivilgesellschaft wollen wir durch die Gründung einer eigenständigen Innovationsagentur ( D.Innova ) konsequent stärken .	Wirtschaft und Energie	0.089
Ausgerichtet an den globalen Nachhaltigkeitszielen soll die D.Innova solche Innovationsnetzwerke systematisch , proaktiv und flexibel för dern von Aachen bis Anklam , von Flensburg bis Füssen .	Sonstiges	0.008
Wir wollen die regionale Wirtschaft mit den vor Ort agierenden Unternehmen , Wertschöpfungsketten und Produkten stärken und setzen auf klar defi nierte regionale Kennzeichnungen und Förderkonzepte .	Wirtschaft und Energie	0.006
Bezahlbare Mieten für kleine und mittlere Unternehmen .	Finanzen	-0.272
Mit der Immobilienspekulation sind in den Städten vielfach auch die Gewerbemieten wirtschaftlich unverträglich angestiegen und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht .	Innern Bau und Heimat	-0.209
Viele kleine Händlerinnen und Gewerbetreibende werden verdrängt .	Innern Bau und Heimat	-0.618
Wir wollen , dass kleine und mittlere Unternehmen , genau wie soziale Einrichtungen , dauerhaft einen verbesserten Kündigungsschutz bekommen und mehr Rechte , befristete Mietverträge zu angemessenen Bedingungen zu verlän gern .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.264
Darüber hinaus streben wir die Einführung einer Gewerbemiet preisbremse an , die in Städten mit angespanntem Gewerberaummarkt die Begrenzung von Gewerbemieten erlaubt .	Innern Bau und Heimat	-0.475
Wettbewerbsrecht für das 21. Jahrhundert .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Ein starkes Wettbewerbsrecht ist die Voraussetzung für faire Wirt schaftsbeziehungen , verhindert Monopole und schützt die Verbrau cherinnen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.332
Im Wettbewerb dürfen auch der Umweltschutz und sozi ale Standards nicht zum Kollateralschaden werden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Deshalb wollen wir die nationalen Regeln zu unlauterem Wettbewerb so anpassen , dass ein Verstoß gegen Umwelt und Sozialstandards als unlauterer Wettbewerb verfolgt werden kann .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.014
Zudem wollen wir erreichen , dass Umweltschutzaspekte grundsätzlich im Rahmen von deutschen und europäischen Fusionskontrollverfahren berücksichtigt werden .	Sonstiges	0.008
Den Verbraucherschutz wollen wir zu einem Zweck des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen machen und seine behördliche Durch setzung effektiv stärken .	Justiz und Verbraucherschutz	0.101
Das umstrittene Ministererlaubnisverfahren im Rahmen von Fusionskontrollen wollen wir so anpassen , dass Ver fahrensgegnerinnen wieder ihre vollständigen Klagemöglichkeiten erhalten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.013
Datenschutzbehörden sollen bei der Zusammenschlusskon trolle des Bundeskartellamts konsultiert und ihre Stellungnahmen bei der Entscheidung über eine Fusion berücksichtigt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.006
Zukunftsfähigkeit eines starken Handwerks sichern .	Wirtschaft und Energie	0.004
Das Handwerk ist in unserem Alltag überall präsent und unverzicht bar .	Bildung und Forschung	0.000
Es zeichnet sich durch eine große Heterogenität aus : vom Hei zungsinstallateurbetrieb bis zur Bäckerei , vom mittelständischen Unternehmen mit hunderten Beschäftigten bis zum Kleinstbetrieb .	Wirtschaft und Energie	0.369
Es ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland .	Wirtschaft und Energie	0.382
Das Handwerk bietet in einer nachhaltigen Wirtschaft krisensichere Arbeitsplätze und trägt entscheidend zur ökologischen Wende bei .	Wirtschaft und Energie	0.004
Es bietet auch im ländlichen Raum jungen Menschen eine Perspek tive .	Auswaertiges	0.000
Gerade für sie liegen in der ökologischen Transformation riesige Chancen von der Gebäudesanierung bis zum Heizungstausch .	Wirtschaft und Energie	0.455
Durch Bürokratieabbau , die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbe dingungen verbessern .	Bildung und Forschung	0.095
Oberstes Ziel ist der Erhalt und die Zukunfts fähigkeit der Betriebe .	Innern Bau und Heimat	0.093
In verschiedenen Bereichen wie dem Gebäu debereich bedarf es auch der deutlichen Aufstockung der Anzahl der Aus und Weitergebildeten .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Damit Handwerksberufe noch attraktiver werden , setzen wir auf eine stärkere Tarifbindung , branchenspezifi sche Mindestvergütungen und mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung .	Bildung und Forschung	0.008
Die Durchlässigkeit vom Studium zum Handwerk und zurück sollte selbstverständlich werden , genauso wie internationaler Austausch und Zugang zu Stipendien .	Bildung und Forschung	0.000
Kultur schafft Wohlstand .	Auswaertiges	0.012
Die Kultur und Kreativwirtschaft ist eine der am meisten unter schätzten Branchen in Deutschland .	Wirtschaft und Energie	0.000
Vor Corona erzielten die über 1,2 Millionen Kreativen und Kulturschaffenden allein im Jahr 2019 einen Umsatz von knapp 180 Milliarden Euro mehr als beispielsweise die chemische Industrie oder Finanzdienstleister .	Finanzen	0.008
Doch die Kultur und Kreativwirtschaft ist durch die CoronaKrise existenziell bedroht , besonders auch kleinere Betriebe wie unabhängige Verlage , Privat theater , Programmkinos , kleine Clubs und Veranstaltungsorte .	Bildung und Forschung	-1.221
Nur mit gezieltem Schutz und verbesserter Förderung werden wir große Teile unseres kulturellen Lebens vor dem Wegbrechen retten können .	Innern Bau und Heimat	0.460
Wir erweitern den Innovationsbegriff in den Programmen zur Existenz gründungsförderung , sodass davon auch die Kultur und Kreativwirt schaft profitiert .	Auswaertiges	0.016
Förderprogramme schneiden wir spezifisch auf die Bedürfnisse der Kultur und Kreativwirtschaft zu und wir bauen die Gründungsförderung aus der Arbeitslosigkeit bedarfsgerecht aus .	Bildung und Forschung	-0.365
Der Tourismuswirtschaft nachhaltig auf die Beine helfen .	Sonstiges	0.377
Die Reise und Tourismuswirtschaft ein zentraler Wirtschaftsfak tor und millionenfache Arbeitgeberin ist durch die CoronaKrise schwer getroffen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Wir wollen ihr wieder auf die Beine helfen und zugleich den Nach Corona Tourismus klimaschonender , ökologischer und sozial nachhaltiger gestalten .	Sonstiges	0.377
Ein ökologisch und sozial blin der Massentourismus mit klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen , end loser Müllproduktion und riesigem Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft .	Wirtschaft und Energie	0.455
Im Gegenteil , die Kreuzschifffahrt muss endlich ihren Bei trag leisten über neue Antriebe , die Verwendung von Landstrom und bessere Umweltstandards .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.376
In einem nachhaltigen Tourismus liegen hingegen riesige Chancen .	Wirtschaft und Energie	0.459
Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in ländlichen Regionen gezielt entwickeln , zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad und Wasserwege .	Verkehr und Infrastruktur	0.342
Mit einem Shelter System wie in Dänemark wollen wir Natur für alle erlebbar machen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Zugleich sollen Nationalparks , Biosphärenreser vate und Naturschutzgebiete durch einen regulierten Tourismus nachhaltig geschützt werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Die Bahn soll zum Tourismus Reise mittel Nummer 1 werden durch ein europäisches Nachtzugnetz und die gezielte Anbindung touristischer Regionen an das Bahnnetz .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
So kann der Tourismus dabei mithelfen , eine Welt zu erhalten , die es sich auch in Zukunft noch zu bereisen lohnt .	Auswaertiges	0.008
Wir geben dem Markt einen sozialökologischen Rahmen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wohlstand und unternehmerischen Erfolg neu bemessen .	Wirtschaft und Energie	0.353
Wohlstand definiert sich nicht allein durch Wachstum des BIP , son dern lässt sich viel breiter als Lebensqualität verstehen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Wir wollen den Erfolg Deutschlands und der Unternehmen neben ökonomischen auch anhand inklusiver , sozialer , ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die politischen Leitplanken wie Anreize und Wirtschaftsförderung entsprechend neu ausrichten .	Wirtschaft und Energie	0.345
Dafür soll in Zukunft gemeinsam mit dem Jahreswirtschaftsbericht ein Jahreswohl standsbericht veröffentlicht werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Dieser berücksichtigt dann zum Beispiel auch den Beitrag des Naturschutzes , einer gerechten Ein kommensverteilung oder auch guter Bildung zum Wohlstand unserer Gesellschaft .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.380
Entsprechend ändern wir die Erfolgsmessung auf Unter nehmensebene und ergänzen die Bilanzierungsregeln um soziale und ökologische Werte , wie beispielsweise ihre Treibhausemissionen , und setzen uns auch bei internationalen Vorschriften dafür ein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
So errei chen wir endlich einheitliche Regelungen für die Messung von nach haltigem unternehmerischem Erfolg und leisten einen wichtigen Bei trag dazu , dass im Wettbewerb Nachhaltigkeit nicht mehr wie heute eher bestraft , sondern positiv angereizt wird .	Wirtschaft und Energie	0.739
Den europäischen Green Deal ambitioniert gestalten .	Sonstiges	0.000
Mit dem Europäischen Green Deal hat die EU Kommission ein Pro gramm vorgelegt , um die Europäische Union zum ersten klimaneu tralen Kontinent zu machen .	Finanzen	0.000
Es umfasst Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima und Umweltschutz sowie für eine gestärkte Wett bewerbsfähigkeit , Energiesicherheit und Innovationsdynamik einer dekarbonisierten europäischen Wirtschaft .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir setzen uns für eine ambitionierte Ausgestaltung und eine ehrgeizige Umsetzung auf allen Ebenen ein .	Innern Bau und Heimat	0.208
Wir machen weiter Druck , damit die ökologische Wende dazu beiträgt , Ungleichheit zu verringern .	Auswaertiges	0.003
Dafür wollen wir den Just Transition Fund aufstocken und ausbauen .	Sonstiges	0.008
In der Landwirtschaftspoli tik kämpfen wir dafür , dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihre Umsetzung unter die Ziele des Green Deal und des Pariser Klimaabkommens gestellt werden , da sie immense Auswirkungen auf Umwelt und Artenschutz entfalten .	Wirtschaft und Energie	-0.335
In der Handelspolitik wollen wir Umwelt und Sozialkapitel von zukünftigen Handelsverträgen rechts verbindlich und sanktionierbar machen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Macht des EUBinnenmarkts für die Transformation nutzen .	Auswaertiges	0.004
Der EU Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte , die gerade im glo balen Wettbewerb auf seinen hohen Standards beruht : im Verbrau cher und Datenschutz , im Umwelt und Gesundheitsschutz sowie für die soziale und Produktsicherheit .	Wirtschaft und Energie	0.004
Diese hohen Standards wollen wir im Sinne einer sozialökologischen Transformation des Binnen markts erhalten und ausbauen , denn sie stärken die Innovationskraft der Unternehmen , ermöglichen die Ausnutzung von Skaleneffekten und begünstigen den internationalen Handel .	Wirtschaft und Energie	0.016
Um die Digitalisierung zu gestalten , müssen wir Dienstleistungen von Plattformen und ihre Marktmacht regulieren .	Wirtschaft und Energie	0.000
Plattformen müssen verpflichtet werden , euro päische Qualitäts und Sicherheitsstandards auch im Online Handel zu gewährleisten .	Wirtschaft und Energie	0.006
Die globale Lenkungswirkung des Binnenmarkts wollen wir steigern , indem wir sicherstellen , dass Unternehmen auf dem europäischen Markt auch international Verantwortung für ihre Produktions und Vertriebsweise entlang der gesamten Wertschöp fungskette übernehmen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Die Handlungsspielräume von Kommunen in der Europäischen Union wollen wir ausbauen und die Daseinsvor sorge vor Liberalisierungsdruck schützen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Sozialunternehmen und Genossenschaften stärken .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir wollen die Bereiche der Wirtschaft stärken , in denen langfristige Nachhaltigkeit mehr zählt als kurzfristige Rendite , und die oft auch einen Beitrag zur Demokratisierung der Wirtschaft leisten .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir unterstützen daher einerseits Genossenschaften , da sie krisenfester und gemein wohlorientierter als andere Rechtsformen sind .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Andererseits fördern wir Sozialunternehmen , weil sie gesellschaftliche Anliegen mit unter nehmerischem Handeln direkt mit sozial ökologischen Zielen verbin den .	Auswaertiges	0.008
Und wir begrüßen das Konzept der Gemeinwohlökonomie , weil es die Idee des Gemeinwohls in die privatwirtschaftliche Breite trägt .	Bildung und Forschung	0.000
Wir schaffen zielgruppenspezifische Finanzierungsinstrumente und wollen die Programme der klassischen Gründungs und Innovationsfinanzie rung ausweiten .	Wirtschaft und Energie	0.012
Unser Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossen schaften und von sozial ökologisch inspirierter und am Gemeinwohl orientierter Unternehmen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Dazu werden wir die Rahmenbedingungen für ihr Wirtschaften systematisch verbessern und bestehende Benach teiligungen beseitigen .	Wirtschaft und Energie	0.003
Den Gründungszuschuss der Arbeitsagenturen wollen wir nicht allein vom wirtschaftlichen Gewinn , sondern auch von sozial ökologischen Wirkungskriterien abhängig machen .	Finanzen	0.008
Nicht genutzte Guthaben auf verwaisten Konten wollen wir sofern keine Erbansprüche vorhanden sind für einen Fonds nutzen , der zielgerich tet in nachhaltige und soziale Innovationen investiert .	Finanzen	0.012
Neue Formen für nachhaltiges Unternehmertum .	Wirtschaft und Energie	0.008
Wir setzen uns für die Einführung einer Unternehmensform für Ver antwortungseigentum ein .	Wirtschaft und Energie	0.000
Immer mehr Unternehmerinnen verste hen ihr Unternehmen nicht als individuell konsumierbares Vermögen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Sie wollen , dass ihr Unternehmen nicht dem kurzfristigen Sharehol der Value dient , sondern langfristig ausgerichtet und dem Gemein wohl verpflichtet ist .	Wirtschaft und Energie	0.000
Dafür brauchen sie eine Rechtsform , die eine hundertprozentige Vermögensbindung an das Unternehmen ermög licht .	Wirtschaft und Energie	0.080
Gewinne werden reinvestiert oder gespendet .	Finanzen	0.004
Die Stimmrechte können von den Beschäftigten im Kollektiv oder von Einzelnen treu händerisch gehalten werden sie werden nicht an den / die Meist bietenden verkauft , sondern ähnlich wie in anwaltlichen Partner schaften , immer an aktiv mit dem Unternehmen verbundene Personen weitergegeben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir bringen die Digitalisierung voran .	Wirtschaft und Energie	0.000
Eine europäische CloudInfrastruktur .	Sonstiges	0.000
Daten sind eine Schlüsselressource der digitalen Welt , insbesondere für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz .	Wirtschaft und Energie	0.004
Gerade im industri ellen Bereich wollen wir neue Ansätze schaffen , um eine gemein same , freiwillige Nutzung sowohl von nicht personenbezogenen als auch von personenbezogenen , aber anonymisierten Daten , zum Bei spiel aus Entwicklungs und Fertigungsprozessen , zu verbessern und rechtssicher zu gestalten .	Wirtschaft und Energie	-0.712
Davon profitiert vor allem der Mittelstand .	Wirtschaft und Energie	0.004
Hierfür braucht es klare gesetzliche Spielregeln für kooperative und dezentrale Datenpools und Datentreuhandmodelle wie zum Beispiel Datengenossenschaften , die eine gemeinsame und durch Kartellbe hörden überprüfbare Nutzung dieser Daten ermöglichen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.016
Wir wollen eigene europäische Standards und Regeln setzen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Die eigene kritische Infrastruktur wollen wir schützen und eine gemeinsame europäische Cloud Infrastruktur auf Basis von Open Source Technologien reali sieren .	Wirtschaft und Energie	-0.199
Europa muss in eigene Expertise im Bereich der Verarbeitung großer Datenmengen für Künstliche Intelligenz investieren .	Wirtschaft und Energie	0.381
HightechStandort ausbauen .	Sonstiges	0.004
Die rasante Entwicklung des Corona Impfstoffs von Wissenschaft lerinnen und Unternehmerinnen aus Mainz hat gezeigt , welche Innovationskraft in unserer Forschungs und Unternehmensland schaft steckt .	Wirtschaft und Energie	0.000
Eine Innovationskraft , die der Staat mit Tempo und ent schlossenen Investitionen unterstützen muss .	Wirtschaft und Energie	0.010
Vor allem die Bereiche Künstliche Intelligenz ( KI ) , Quantencomputing , IT Sicherheits , Kom munikations und Biotechnologie oder auch die weitere Entwick lung von ökologischen Batteriezellen wollen wir besonders fördern , damit wir unsere technologische Souveränität sichern können und in der weltweiten Konkurrenz vorne mitspielen .	Wirtschaft und Energie	-0.038
Dabei legen wir einen besonderen Fokus darauf , die ökologischen und sozialen Potenziale der Technologien zu heben .	Wirtschaft und Energie	0.004
So verbessern Innovationen die Lebens bedingungen der Menschheit und sichern den Wohlstand von morgen .	Auswaertiges	0.020
Dafür benötigen wir auch privates Risikokapital , das wir durch staatli che Fonds stark hebeln wollen .	Finanzen	0.004
Um im internationalen StandortWett bewerb mithalten zu können , bedarf es einer starken europäischen Vernetzung von Spitzenforschung .	Bildung und Forschung	0.004
Wir investieren in Spitzenforschung und die Bildung von Clustern in diesen Bereichen .	Bildung und Forschung	0.008
Wir wollen bereits heute den Grundstein legen für die europäische Souveränität in wei teren Trends der KI , etwa mit der Unterstützung eines europäischen Ökosystems für das Erproben von allgemeiner Künstlicher Intelligenz ( Artificial General Intelligence ) .	Wirtschaft und Energie	0.008
Den HightechStandort auszubauen , heißt aber auch , die dringend benötigten Talente anzuziehen .	Bildung und Forschung	0.335
In der Forschung bedeutet das angemessene Finanzierung .	Wirtschaft und Energie	0.012
StartupWagniskapital eine Richtung geben .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Wir müssen nicht nur technologisch exzellent sein , sondern bahnbre chende Technologien auch in neue Geschäftsmodelle , Märkte , Dienst leistungen und Produkte umwandeln können .	Wirtschaft und Energie	0.004
Fördermöglichkeiten und Netzwerke für Start ups und junge Unternehmen auf nationa ler und europäischer Ebene können den Unterschied zwischen einer guten Idee auf dem Flipchart und einem weltweit erfolgreichen Unter nehmen ausmachen .	Wirtschaft und Energie	0.372
Ein staatlicher Wagniskapitalfonds kann helfen , unseren Gründerinnen dauerhaft eine Heimat zu geben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.373
Wir fordern , noch mehr und noch schneller zu investieren .	Sonstiges	0.121
Dieser Zukunftsfonds soll verstreute Förderangebote bündeln und ein Vielfaches an privaten Geldern hebeln .	Finanzen	0.000
Gleichzeitig sollte auch ein funktionierender Sekun därmarkt für Direktinvestitionen und Anteile an Wagniskapitalfonds aufgebaut werden , etwa durch eine Co Investing Plattform .	Wirtschaft und Energie	0.206
Die Mis sion des Zukunftsfonds ist Nachhaltigkeit .	Wirtschaft und Energie	0.004
Er finanziert insbesondere Projekte in Bereichen wie Greentech , Künstlicher Intelligenz , nach haltiger Mobilität , Bioökonomie und Zirkulärwirtschaft , die wegen ihres Risikoprofils keine einfache Finanzierung am Markt bekommen .	Wirtschaft und Energie	-0.002
Wir wollen Finanzierungsformen gezielt für Gründungen von Start ups der Green Economy anpassen und Barrieren beim Zugang zu Auf trägen der öffentlichen Beschaffung abbauen .	Wirtschaft und Energie	-0.005
Regionale Greentech Hubs wollen wir fördern , um die Zusammenarbeit zwischen Startups und etablierten Unternehmen zu erleichtern .	Wirtschaft und Energie	0.097
Internetgiganten regulieren .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir setzen uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein .	Wirtschaft und Energie	0.202
Durch übermäßige Marktmacht einzelner Inter net und Techgiganten wird dieser eingeschränkt oder gar aufgeho ben .	Sonstiges	-0.683
Relevante Erwerbsvorgänge von Tech Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt geprüft werden , um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz ( Killer Acquisitions ) zu verhindern .	Wirtschaft und Energie	-0.042
Dabei sollten Datenschutzbehörden eine Gelegenheit zur Stellung nahme erhalten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Interoperabilität ihrer Software und ihrer digita len Dienste sowie Datenportabilität und offene Schnittstellen sind wo immer möglich von bereits marktbeherrschenden Unternehmen ver pflichtend zu gewährleisten .	Wirtschaft und Energie	0.006
Wir setzen uns für eine dementsprechend ambitionierte Umsetzung des Digital Markets Act auf europäischer Ebene ein .	Wirtschaft und Energie	0.000
Unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kar tellamts wollen wir deshalb eine europäische Digitalaufsicht etablie ren , die als Frühwarnsystem fungiert und sanktionsbewährte Koope rations sowie Transparenzpflichten aussprechen kann .	Sonstiges	0.000
Unternehmen sollen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können , wenn ihre Marktmacht zu groß wird oder bereits zu groß ist .	Wirtschaft und Energie	-0.005
Geschlechtervielfalt in der Digitalwirtschaft .	Wirtschaft und Energie	0.000
Alle sollen an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre Potenziale einbringen können .	Wirtschaft und Energie	0.004
Deshalb werden wir eine Strategie Frauen in der Digitalisierung vorlegen und umsetzen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Mäd chen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen .	Bildung und Forschung	0.432
Wir brauchen eine geschlechtersensible Lehre , die gezielte Ansprache von Frauen für MINT Studiengänge und Ausbildungsberufe sowie mehr Frauen in den Gremien , wo diese Richtungsentscheidungen getroffen werden .	Bildung und Forschung	0.004
Darüber hinaus fördern wir familiengerechte Ausbildungswege für Frauen mit anderem beruflichem Hintergrund als Zugang zur Digital branche .	Bildung und Forschung	0.004
In der Digitalbranche ist ein Kulturwandel erforderlich , auch um unser volles Innovationspotenzial auszuschöpfen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Freiwillige und verpflichtende Maßnahmen für die Unternehmen sind notwendig , um diskriminierungsfreie Arbeitsplätze und einen gleichberechtig ten Zugang zu Gestaltungspositionen in der digitalen Transformation zu ermöglichen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Bei der Vergabe von Fördermitteln und öffentlichen Investitionen muss der Frauenanteil einer Organisation bzw. eines Start ups berücksichtigt werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Für staatliche Institutionen soll Diversität ein Leitprinzip für alle Digitalstrategien sein .	Bildung und Forschung	0.000
Transparente Algorithmen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Datenverarbeitende und algorithmische Entscheidungssysteme haben das Potenzial , neues Wissen zu generieren und so nachhalti geres Handeln zu ermöglichen .	Bildung und Forschung	0.008
Datengetriebene Systeme sind nicht neutral , da sie ein Produkt ihrer zugrunde liegenden Daten sind und somit diskriminierend und vorurteilsbehaftet sein können .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir wollen daher Qualitätskriterien sowie die europäischen Anstrengungen für Transparenz und Überprüfbarkeit vorantreiben , damit algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Wir setzen uns ein für einen nach Risiken abgestuften europäischen Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme , klare Regeln zur Nachvoll ziehbarkeit , zum Datenschutz , zum Arbeitsrecht und zur Datenqualität , um Kontrolle und Haftung , aber auch Rechtssicherheit für betroffene Betriebe zu ermöglichen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.683
Hier wollen wir verstärkt gleiche Standards auf europäischer Ebene definieren und umsetzen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Für eine öffentliche Kontrolle dieser Regeln müssen Behörden gut geschult und technisch dementsprechend aufgestellt sein .	Innern Bau und Heimat	0.372
Das bedeutet auch eine Moderni sierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen Entscheidungen , insbesondere in der öffentlichen Verwaltung .	Innern Bau und Heimat	-0.345
Auch Plattformanbieter müssen ihre automatisierten Entscheidungen , Ver gleiche oder Preise transparent machen und erklären können .	Finanzen	0.004
ITSicherheit als Standortfaktor .	Wirtschaft und Energie	0.000
Gute IT Sicherheit und klare rechtsstaatliche Standards sichern Grund rechte und sind die Voraussetzung , damit der digitale Wandel gelingt .	Wirtschaft und Energie	0.388
Der Staat bleibt in der Pflicht , diese zu gewähren .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.358
Gerade die kritische Infrastruktur wie beispielsweise unsere Stromnetze muss besonders geschützt werden .	Wirtschaft und Energie	-0.203
Gute IT Sicherheit ist längst auch ein wichtiger Standortfaktor .	Wirtschaft und Energie	0.758
Wer digital souverän sein will , muss entsprechend han deln und darf die Sicherheit aller nicht unterlaufen .	Innern Bau und Heimat	-0.340
Ein effektiver und moderner Datenschutz schützt die Menschenwürde und nimmt ver stärkt auch die Gesellschaft in Gänze in den Blick , um die Abwehr auch überindividueller Risiken kollektiv zu gestalten .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.574
Wir setzen Anreize für guten Datenschutz und beste IT Sicherheit , wollen innovative , tech nische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen und Auditierungen und europäisch einheitliche Zertifizierungen voran treiben .	Wirtschaft und Energie	1.186
Vor allem KMUs sollen sehr viel stärker durch ein dezent rales und unabhängiges IT Beratungsnetzwerk unterstützt werden .	Wirtschaft und Energie	0.012
Der Staat selbst muss mit gutem Beispiel vorangehen , die wichtige Arbeit der Aufsichtsbehörden stärker unterstützen sowie ihre Koope ration im föderalen und europäischen Zusammenspiel verbessern , bis hin zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung und Durchsetzung .	Innern Bau und Heimat	0.758
Die Unabhängigkeit des BSI stärken wir .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Bei staatlichen IT Projekten muss IT Sicherheit von Anfang an mitgedacht und implementiert werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Zudem wollen wir die Entwicklung sicherer Hardware gezielt fördern .	Wirtschaft und Energie	0.373
Im Sinne der Nachhaltigkeit digitaler Produkte führen wir eine Ver pflichtung zu einer angemessenen , risikoorientierten und benutzer freundlichen Bereitstellung von Sicherheitsupdates ein .	Wirtschaft und Energie	0.614
Beim Ausbau digitaler Infrastrukturen , wie zum Beispiel 5 G , wollen wir die Integrität unserer kritischen Infrastruktur , die digitale Souveränität Europas und die Einhaltung der Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre sicherstellen .	Innern Bau und Heimat	-0.187
Dafür sind einerseits höchste IT Sicherheitsstandards für Komponenten in digitalen Infrastrukturen nötig .	Wirtschaft und Energie	0.000
Andererseits wol len wir die technologische Unabhängigkeit Europas durch verstärkte Eigenentwicklungen und Produktionen , durch vielfältige digitale Ökosysteme und offene Standards stärken .	Wirtschaft und Energie	0.012
Um Gefahrenlagen kon kret bewerten zu können , müssen neben technischen auch rechtliche , rechtsstaatliche , sicherheitsrelevante und geostrategische Aspekte in die Prüfung einbezogen werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Eine Beteiligung von nicht vertrau enswürdigen Unternehmen , insbesondere aus autoritären Staaten , an kritischer Infrastruktur lehnen wir ab .	Innern Bau und Heimat	-0.199
Wir kämpfen für einen fairen und nachhaltigen Handel .	Wirtschaft und Energie	-0.019
Neustart für gute Handelsverträge .	Finanzen	0.321
Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes : Fairer Han del trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei . Gerade in Zeiten , die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokra tischen und autoritären Staaten stehen , setzen wir auf eine proak tive Handelspolitik .	Auswaertiges	0.760
Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen , die dem Wohlstand aller Menschen dienen , die Umwelt und Klimaschutz sowie die Einhaltung der Menschenrechte einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnerinnen im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken .	Auswaertiges	0.012
Eine Zersplitterung von Handels beziehungen erschwert ein internationales Miteinander .	Auswaertiges	-0.978
Eine nach haltig und fair reformierte Welthandelsorganisation ( WTO ) muss zu einer echten globalen Partnerschaft beitragen .	Wirtschaft und Energie	0.082
In einem ersten Schritt wollen wir die WTO Berufungsinstanz zur Streitbeilegung wiederbe leben , um die Multiplizierung von Handelskonflikten nach dem Recht des Stärkeren einzudämmen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Chance , mit der neuen US Adminis tration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen , wollen wir ergreifen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Abkommen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder die Ernährungssouveränität wie das EU Mercosur Abkommen mit latein amerikanischen Staaten lehnen wir ab .	Landesverteidigung	-0.495
Die Europäische Union kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen .	Wirtschaft und Energie	0.373
Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Menschenrechts , Umwelt und Sozi alstandards enthalten und Marktöffnungen im Dienstleistungsbe reich grundsätzlich nur in Positivlisten regeln .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Dazu zählt , das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Das europäische Vorsorgeprinzip ist stets zu wahren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.006
Gute Handelspolitik muss die kommunale Daseinsvorsorge und die Möglichkeit der Rekommunalisierung ausreichend schützen .	Wirtschaft und Energie	0.376
Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen , son dern auch ihre Pflichten regeln .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.354
Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein , der beides abdeckt .	Auswaertiges	0.000
Internationale Konzerne dürfen durch Handels und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden , daher lehnen wir Klageprivilegien oder eine Sonderjustiz für ausländische Inves torinnen ab .	Wirtschaft und Energie	0.228
Wir wollen , dass die EU und ihre Mitgliedstaaten aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen EnergiechartaVertrag aus steigen , auch um die Ziele des Green Deal der EU nicht zu gefährden .	Finanzen	-0.402
Wir lehnen Handelsabkommen ab , die Klima , Umwelt und Verbrau cherinnen nicht ausreichend schützen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Das CETA Abkommen werden wir deshalb in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir werden so sicherstellen , dass die gefährlichen InvestorStaatSchiedsgerichte nicht zur Anwendung kommen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.637
Auch an den derzeit vorläufig ange wendeten Teilen von CETA üben wir erhebliche Kritik .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.527
Wir wollen das Abkommen gemeinsam mit Kanada weiterentwickeln und dadurch neu ausrichten .	Landesverteidigung	0.008
Wir wollen insbesondere die demokratische Kontrolle bei der regulatorischen Kooperation verbessern .	Innern Bau und Heimat	0.004
Hier muss das Euro paparlament künftig besser eingebunden werden .	Finanzen	0.372
Zudem braucht es stärkere Regelungen zu Umwelt , Klima und Verbraucherschutz und die Sicherung des europäischen Vorsorgeprinzips .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Das EU China Investitionsabkommen , das maßgeblich von der deutschen Bundes regierung vorangetrieben wurde , ist in den Bereichen Level Playing Field und Menschenrechte unzureichend .	Landesverteidigung	0.004
Wir können ihm in seiner jetzigen Form nicht zustimmen .	Sonstiges	0.004
Aktive Außenwirtschaftspolitik und fairer Wettbewerb .	Wirtschaft und Energie	0.419
Um legitime Sicherheitsinteressen zu schützen und gleiche Wettbe werbsbedingungen für alle Marktteilnehmerinnen durchzusetzen , muss die EU reagieren , wenn aus Drittländern mit unfairen Mitteln auf dem EU Binnenmarkt agiert wird , sowie eine aktive Außenwirt schaftspolitik betreiben .	Finanzen	-0.788
Anti Dumping und Anti Subventions Instru mente müssen weiterentwickelt werden , um ein Level Playing Field auf globalen Märkten zu erreichen .	Sonstiges	0.004
Die Anti Dumping Regeln müssen noch stärker als bisher auch bei Dumping durch niedrige ökologi sche und soziale Standards anwendbar sein .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.362
Durch eine Reform des EU Beihilferechts können Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich geförderte Konzerne aus anderen Weltregionen verhindert werden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Der EU Prüfmechanismus für ausländische Direktinvestitionen muss verbessert werden , um zu verhindern , dass europäische Unterneh men von hochsubventionierten ausländischen Firmen übernommen werden , und ein neues EU Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang soll der EU helfen sich gegen rechtswidrigen ökonomischen Druck von außen zu wehren .	Finanzen	0.317
Die deutsche Außenwirtschaftsförderung und ihre Instrumente müssen in Zukunft anstelle von fossilen Anlagen und Kraftwerken Hidden Champions unterstützen , die beispiels weise Hightech für bessere Umwelt und Lebensbedingungen her stellen .	Wirtschaft und Energie	0.600
Dazu müssen sie konsequent am 1,5 Grad Ziel , an der Agenda für nachhaltige Entwicklung und an Menschenrechten ausgerichtet werden .	Wirtschaft und Energie	0.008
Mit der EU Kommission setzen wir uns für einen Grenzaus gleich von CO2 Kosten ein , damit ambitionierter Klimaschutz nicht zum Wettbewerbsnachteil wird .	Finanzen	0.000
Wir werden uns dafür einsetzen , dass die EU mit den Einnahmen aus diesem Grenzausgleich auch ärmere Handelspartnerländer bei der Dekarbonisierung unterstützt .	Finanzen	-0.451
Fairer Handel für eine nachhaltige Entwicklung im globalen Süden .	Wirtschaft und Energie	0.332
Die Entwicklungschancen der Länder des globalen Südens sind stark davon abhängig , wie fair die Handelspolitik gestaltet wird .	Auswaertiges	-0.014
Fairer Han del muss zum Standard werden , auch um postkoloniale Kontinuitäten zu durchbrechen .	Sonstiges	0.000
Dieser muss sich am Pariser Klimaabkommen , an der Agenda für nachhaltige Entwicklung sowie an den UN Kernmen schenrechtsverträgen orientieren .	Landesverteidigung	0.004
Bestehende Fair Handels Initiati ven müssen gefördert werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Es braucht im Sinne einer nachhalti gen globalen Strukturpolitik dringend eine gerechte Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens , die regionale Wertschöpfung , regionalen Handel und Integration fördert und ihnen genügend Raum lässt , durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen sowie durch Exportsteuern die Ausfuhr heimischer Rohstoffe zu beschränken .	Wirtschaft und Energie	0.007
So wird der Aufbau heimischer Industrien gefördert .	Wirtschaft und Energie	0.006
Zölle für Länder des globalen Südens auf verarbeitete Produkte sollen gesenkt bzw. abge schafft werden .	Finanzen	-0.005
Eine Instrumentalisierung der Entwicklungszusam menarbeit zur Flüchtlingsabwehr lehnen wir ab .	Auswaertiges	0.000
Lieferkettengesetz europäisch umsetzen .	Sonstiges	0.000
Viel zu oft kaufen wir Dinge , deren Herstellung auf dem Raubbau an Mensch und Natur basiert , obwohl wir das gar nicht wollen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Damit Unternehmen künftig Umwelt und Sozialstandards , Menschenrechte sowie Klima und Artenschutz entlang der gesamten internationa len Wertschöpfungskette durchsetzen , braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer Ebene .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Zudem schafft ein solcher verbindlicher Rahmen gleiche Wett bewerbsbedingungen am Markt und er schafft Rechtssicherheit .	Wirtschaft und Energie	0.012
Den Kern einer solchen Regelung stellt eine zivilrechtliche Haftung dar , auf deren Grundlage Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung gezogen werden können .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Nachbesserungen am deutschen Lieferket tengesetz sind dringend notwendig , zum Beispiel eine Ausweitung der erfassten Unternehmen , aber auch eine Erweiterung der umwelt bezogenen Sorgfaltspflichten .	Wirtschaft und Energie	0.004
Darüber hinaus setzen wir uns auch auf europäischer Ebene für eine ambitionierte , verbindliche Regelung in internationalen Lieferketten ein .	Innern Bau und Heimat	0.004
Waren , deren Herstellung mit schwe ren Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel Kinder oder Zwangsarbeit im Zusammenhang steht , soll der Zugang zum EU Bin nenmarkt verwehrt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Auf EU Ebene werden wir uns zudem für einen Importstopp für Agrarprodukte einsetzen , die im Zusammen hang mit illegaler Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung stehen .	Wirtschaft und Energie	-0.353
Weltweit wird Wald , insbesondere so wichtiger Tropen , Ur und Mangrovenwald , mit fortschreitender Geschwindig keit abgeholzt und abgebrannt vor allem für die agrarindustrielle Produktion wie den Anbau von Soja und Palmöl , für Bergbau oder Holzeinschlag .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.382
Ein Großteil der Güter wird in die EU importiert .	Finanzen	0.000
Die EU Holzhandelsverordnung wollen wir stärken , die Verwendung von Soja und Palmöl als Kraftstoff jetzt stoppen und Strategien zur Reduk tion von Palmöl und Soja in anderen Bereichen voranbringen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Wir schützen hier und weltweit den Wald , fördern die Wiederbewaldung und Renaturierung zerstörter Flächen und wollen dazu Verträge und Partnerschaften mit entsprechenden Ländern schließen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.417
Wir setzen uns zudem für gentechnikfreie Lieferketten ein .	Wirtschaft und Energie	0.000
Auf internationaler Ebene muss die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen UN Abkom mens zu Wirtschaft und Menschenrechten ( Binding Treaty ) vorange trieben werden .	Auswaertiges	0.000
Wir machen die Finanzmärkte stabiler und nachhaltiger .	Wirtschaft und Energie	0.106
Grüne Finanzmärkte .	Wirtschaft und Energie	0.000
Im Kampf gegen die Klimakrise und beim sozial ökologischen Umbau unserer Wirtschaft spielt das Finanzsystem eine bedeutende Rolle .	Wirtschaft und Energie	-0.533
Noch immer werden Milliarden in fossile Energien und Geschäftsmo delle , die auf der Zerstörung der Ökosysteme und der Verletzung der Menschenrechte aufbauen und damit gegen unsere Zukunft inves tiert .	Wirtschaft und Energie	-0.861
Wir werden durchsetzen , dass sich die öffentliche Hand voll ständig aus diesen Investitionen zurückzieht , wenn weiterhin keine verlässlichen Schritte für eine nachhaltige Transformation der dahin terstehenden Unternehmen eingeleitet werden .	Wirtschaft und Energie	-0.094
Öffentlich rechtliche Banken , Versicherer und Pensionsfonds sowie der Bund als Investor und Miteigentümer von Unternehmen müssen eine Vorreiterrolle bei der grünen Finanzwende und der Transformationsfinanzierung ein nehmen .	Finanzen	0.008
Klima und Umweltrisiken sollen offengelegt und bei Ban ken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei Ratings berücksichtigt werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Alle Anlagen , nicht nur grüne , müs sen eine Nachhaltigkeitsbewertung haben , die für alle Anlegerin nen transparent ist .	Wirtschaft und Energie	0.004
Dabei sind neben den Klimazielen auch andere Umweltwirkungen , Menschenrechte , Arbeitsnormen und Entwick lungsziele zu berücksichtigen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Dafür braucht die BaFin eine robuste ESG Aufsichtskompetenz gemäß der Sustainable Finance Regulie rung .	Wirtschaft und Energie	0.097
Auch in die Anlageberatung muss diese Bewertung einfließen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Zum Schutz des Klimas , aber auch zum Schutz der Anlegerinnen , brauchen wir eine einheitliche Zertifizierung nachhaltiger Finanzpro dukte auf europäischer Ebene .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.016
So sorgen wir dafür , dass Kapital von schmutzigen in grüne und nachhaltige Investitionen umgelenkt wird .	Finanzen	-0.001
Atomkraft ist keine grüne Geldanlage .	Wirtschaft und Energie	0.000
Saubere Bilanzen am deutschen Kapitalmarkt .	Finanzen	0.355
Beim Bilanzskandal Wirecard sind die zuständigen Wirtschaftsprü ferinnen und die staatliche Aufsicht an ihrer Aufgabe gescheitert .	Innern Bau und Heimat	0.000
Erst nachdem ein neues Unternehmen auf die Bilanzen geblickt hatte , wurde ordentlich geprüft , während man die Jahre davor immer wieder Bilanzen durchwinkte , um die eigenen Versäumnisse der Vorjahre zu vertuschen .	Finanzen	-0.001
Wir wollen , dass Unternehmen in der Regel nach sechs Jahren ihre Wirtschaftsprüferinnen wechseln müssen .	Finanzen	0.000
Wirtschafts prüfungsgesellschaften dürfen nicht gleichzeitig Unternehmen bera ten , die sie prüfen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die Aufdeckung von Bilanzbetrug muss als Ziel gesetzlich verankert werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften müs sen wirksam staatlich beaufsichtigt werden .	Sonstiges	0.004
Die persönliche Haftung von Entscheiderinnen in Unternehmen muss bei Rechtsverstößen tatsächlich wirksam werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Auch Aufsichtsräte müssen gestärkt und kompetent besetzt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Vergütung von Vorständen muss sich am langfristigen Unternehmenserfolg statt am kurzfristigen Börsen kurs orientieren .	Finanzen	0.000
Eine Finanzaufsicht mit Zähnen .	Finanzen	0.000
Wir brauchen eine Finanzaufsicht mit Zähnen , die Missstände auf zeigt , statt sie zu ermöglichen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Bei Wirecard hat auch die deutsche Finanzaufsicht ( BaFin ) , wie so häufig zuvor kläglich versagt .	Finanzen	0.000
Als Aufse herin verbot die BaFin Leerverkäufe gegen Wirecard und zeigte Jour nalistinnen an , die Unregelmäßigkeiten aufdeckten .	Finanzen	-0.005
Das kam einem Persilschein für Wirecard gleich .	Sonstiges	0.000
Anlegerinnen haben im Ergebnis nicht nur ihr Geld , sondern zugleich auch das Vertrauen in den Finanz platz Deutschland und seine Aufsicht verloren .	Finanzen	-0.828
Für ehrliche Unter nehmen wird die Finanzierung so künftig schwieriger und teurer .	Wirtschaft und Energie	0.101
Kul tur und Selbstverständnis der BaFin müssen sich deshalb komplett ändern .	Sonstiges	0.004
Es braucht eine Fehlerkultur innerhalb der Aufsicht und eine Kultur der Skepsis und des Hinterfragens .	Auswaertiges	0.000
Wir wollen eine Finanz polizei mit umfassenden Prüfungsrechten schaffen , die Informationen mit allen zuständigen Behörden im In und Ausland austauscht .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dem Zoll als Bundesbehörde kommen wichtige Aufgaben im Bereich der Bekämpfung der Finanzkriminalität , Steuerhinterziehung und Geld wäsche zu .	Finanzen	0.373
Momentan ist er personell und organisatorisch nicht in der Lage , diese Funktion zu erfüllen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir werden ihn besser und mit den notwendigen rechtsstaatlich abgesicherten Befugnissen ausstatten , damit er künftig schwere Finanzkriminalität effektiv bekämpfen kann .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Das Bankgeschäft muss wieder langweilig werden .	Finanzen	-0.023
Auch über zehn Jahre nach der Finanzkrise geht von Banken noch immer eine Gefahr für die Wirtschaft aus .	Finanzen	-1.328
Noch immer ist nicht aus geschlossen , dass im Falle einer Pleite die Steuerzahlerinnen haf ten .	Finanzen	-0.316
Wir wollen deshalb zurück zum Boring Banking . Banken sollen nicht spekulieren , sondern die Realwirtschaft finanzieren .	Finanzen	0.004
Statt der immer undurchsichtigeren Regulierungsflut wollen wir einfache und harte Regeln .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.324
Die Regulierungslücken bei Schattenbanken , Zahlungs dienstleistern und Fintechs schließen wir , jedes Produkt und jeder Akteur muss reguliert sein .	Wirtschaft und Energie	-0.422
Wir werden die Schuldenbremse ( Lever age Ratio ) für Banken verbindlich machen und schrittweise auf 10 Prozent erhöhen .	Finanzen	0.008
Das riskante Investmentgeschäft muss vom Einla gen und Kreditgeschäft getrennt werden ( Trennbankensystem ) .	Finanzen	-0.048
Auch Investmentbanken müssen konsequent beaufsichtigt und Geschäfts bereiche , die zu Interessenskonflikten führen , ausgegliedert werden .	Wirtschaft und Energie	0.010
Es braucht eine starke Fusionskontrolle und zu große Banken sollen entflochten werden .	Finanzen	0.373
Für kleine Banken , von denen kein Risiko für das Finanzsystem ausgeht , sollten hingegen einfachere Regeln gelten .	Finanzen	0.557
Spekulation und Kurzfristorientierung werden wir , unter anderem durch eine EU weite Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemes sungsgrundlage , unattraktiv machen .	Finanzen	-0.466
Um die Stabilität und Bere chenbarkeit der Finanzmärkte zu erhöhen , werden wir den schäd lichen Hochfrequenzhandel eindämmen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Schmutziges Geld einziehen .	Finanzen	-0.298
Unser Land ist derzeit ein Paradies für Geldwäsche .	Auswaertiges	0.004
Wir werden mit einer umfassenden Strategie gegen Geldwäsche vorgehen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Bei allen Gesellschaften , Stiftungen und sonstigen Konstrukten muss umfas sende Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten bestehen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir befürworten eine Absenkung der Identifizierungspflicht auf 10 Pro zent .	Finanzen	-0.343
Lücken und Umgehungsmöglichkeiten des Transparenzregisters werden geschlossen .	Sonstiges	-0.211
Die Finanzaufsicht muss in der Geldwäschebe kämpfung eine aktive Rolle spielen , statt Verdachtsmeldungen nur weiterzureichen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.091
Im Nichtfinanzsektor , gerade bei Immobilien , bleibt Geldwäsche besonders oft unentdeckt .	Finanzen	0.000
Wir werden bundesweite Mindeststandards für Aufsicht , Prüfungen , Ressourcen und Personal durchsetzen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Geldwäsche soll vollständig auf den Bund übergehen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Illegale Gelder und Vermö genswerte werden wir umfassend abschöpfen .	Finanzen	-0.348
Das Einfrieren von ver dächtigen Finanztransaktionen wollen wir erleichtern und die Dauer von Transaktionsverboten verlängern , um die Strafverfolgung zu sichern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir werden die Einführung einer hohen Obergrenze für Bar geldzahlungen , wie von der EU Kommission vorgeschlagen , prüfen .	Finanzen	0.004
Digitalen Euro einführen .	Finanzen	0.000
Digitales Bezahlen gewinnt in unserem Alltag stetig an Bedeutung .	Innern Bau und Heimat	0.008
Es ist bequem , schnell und soll noch sicherer werden .	Sonstiges	0.234
Wir befürwor ten die Initiative der Europäischen Zentralbank ( EZB ) , einen digitalen Euro zu schaffen .	Finanzen	0.004
Sie gewährleistet dabei Daten und Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Unternehmen und erhöht die Effizienz der Euro Transaktionen .	Finanzen	0.008
Sie wirkt ungerechtfertigten Kosten durch Oligo pole entgegen .	Finanzen	-0.470
Private Firmen können auf dieser Grundlage Produkte und Apps aufbauen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Ein digitaler Euro löst klassisches Bargeld nicht ab , sondern ergänzt es .	Finanzen	0.003
Eine Aushöhlung des Geld und Währungs monopols durch private Währungen mächtiger Großkonzerne leh nen wir strikt ab .	Finanzen	0.228
Bei allen digitalen Zahlungen und Kryptowährun gen müssen die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten analog zu Regelungen beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle ermittelt wer den .	Finanzen	0.004
Zur Bekämpfung von Verbrechen wie Geldwäsche , Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder , Steuerhinterziehung und Terror Finanzierung braucht es auch für den Bereich des digitalen Bezahlens klare Regeln .	Innern Bau und Heimat	-0.533
Bestehende Kooperationspflichten von Kryptotausch börsen wollen wir erweitern und Ermittlungsbehörden angemessen in diesem Bereich schulen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir wollen den rasanten Entwicklungen im Bereich dezentraler Finanzanwendungen gerecht werden und die Chancen und Risiken von Kryptowährungen und Blockchains differen ziert ausloten .	Wirtschaft und Energie	-0.687
Wir vollenden die Europäische Wirtschafts und Währungsunion .	Finanzen	0.000
In Europas Zukunft investieren .	Wirtschaft und Energie	0.004
Europas Gesellschaften und Unternehmen leben von einer starken öffentlichen Infrastruktur .	Wirtschaft und Energie	0.004
Daher ist es umso gefährlicher , dass in den letzten Jahren so sehr auf Verschleiß gefahren und nicht investiert wurde .	Sonstiges	-0.955
Wir wollen die Europäische Währungsunion zu einer Sozial union ausweiten .	Auswaertiges	0.004
In wichtigen Zukunftsfeldern wie der Digitalisierung oder der Batterieproduktion droht Europa den Anschluss zu verlieren .	Wirtschaft und Energie	-0.011
Wir werden in der EU konsequent in Klimaschutz , Digitalisierung , For schung und Bildung investieren .	Wirtschaft und Energie	0.004
Dafür wollen wir das neu geschaf fene Wiederaufbauinstrument verstetigen und in ein permanentes Investitions und Stabilisierungsinstrument unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments überführen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Damit sollte die EU sowohl in wichtige Zukunftsbereiche investieren als auch in Krisen stabilisie rend wirken können .	Landesverteidigung	0.024
Gleichzeitig stärken wir den EU Haushalt , indem wir ihn mit eigenen Einnahmen ausstatten .	Finanzen	0.008
Die EU soll die Einnah men des CO2 Grenzausgleichs erhalten .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Auch die Besteuerung von Plastik und Digitalkonzernen und möglichst auch der Finanztrans aktionen soll den EU Haushalt stärken .	Finanzen	-0.001
Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern den Stabilitäts und Wachstumspakt so reformieren , dass ein zu hoher Kürzungs und Privatisierungsdruck verhindert wird und Zukunftsinvestitionen in allen Mitgliedsländern weiter erhöht werden können .	Wirtschaft und Energie	0.008
Öffentliche Daseinsfürsorge , gute Gesundheitsversorgung und Bildung müssen in allen europäischen Mitgliedsländern gestärkt werden .	Innern Bau und Heimat	0.376
Währungsunion vollenden , Europa krisensicher aufstellen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Es war ein Fehler , dass die Konservativen jahrzehntelang eine eigene Fiskalpolitik Europas verhindert haben .	Auswaertiges	-0.675
Wir wollen dafür Sorge tra gen , dass die EU mit einem nachhaltigen Investitionsfonds ein Inst rument für eine dauerhafte , eigene Fiskalpolitik erhält .	Finanzen	-0.149
Der Fonds sta bilisiert im Krisenfall und investiert in europäische öffentliche Güter wie Klima , Forschung , digitale Infrastruktur , Eisenbahn und Bildung .	Wirtschaft und Energie	0.004
Er muss so gestaltet werden , dass er im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann und eine starke Kontrolle durch das Europaparlament sichergestellt ist .	Landesverteidigung	0.004
Der Europäische Stabilitätsme chanismus wird zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwi ckelt .	Finanzen	0.000
In ihm erhalten die Länder eine nicht konditionierte kurzfris tige Kreditlinie .	Finanzen	0.008
So wird Spekulation gegen einzelne Staaten schon im Vorfeld abgewendet .	Landesverteidigung	0.000
Die Bankenunion wird durch eine gemeinsame Einlagensicherung als Rückversicherung vollendet , damit jeder Euro überall gleich sicher ist .	Finanzen	0.008
Durch eine gemeinsame und stärker antizy klische Fiskalpolitik entlasten wir die Zentralbank und sorgen dafür , dass sie künftige Brände nicht wieder alleine löschen muss .	Innern Bau und Heimat	0.003
Darüber hinaus begrüßen wir , dass die EZB ihrer Verantwortung für die Sta bilität des Euro in allen Mitgliedstaaten nachkommt , indem sie Zins unterschiede innerhalb der Eurozone in Grenzen hält .	Finanzen	0.004
Wir stehen zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank .	Innern Bau und Heimat	0.004
Gleichzeitig begrüßen wir die Debatte der EZB über ihre neue geldpolitische Strategie .	Finanzen	0.004
Die Klimakrise hat massive Rückwirkungen auf unsere Volkswirtschaften , es ist deshalb sinnvoll , dass alle geldpolitischen Maßnahmen den Einfluss der Klimakrise auf die Geldwert und Finanzstabilität berück sichtigen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Zudem hat die EZB die Aufgabe , die allgemeine Wirtschafts politik der EU zu unterstützen .	Finanzen	0.004
Wie sie den Europäischen Green Deal mit seinen ökologischen und sozialen Zielen als wirtschaftspolitische Leitstrategie der EU stärkt , obliegt ihrer unabhängigen Entscheidung .	Finanzen	0.018
Euro zur Leitwährung machen .	Finanzen	0.000
Wir wollen , dass sich der Euro zu einer glaubwürdigen , internationa len Leitwährung entwickelt , damit Europa seine Souveränität bewahrt und ausbaut .	Finanzen	0.089
Langfristig soll ein starker und stabiler Euro seinen Platz in einem kooperativen globalen Weltwährungssystem finden .	Sonstiges	0.008
Der Euro ist ein wesentlicher Baustein einer umfassenden Strategie , die europäische Werte auf der globalen Ebene stärkt und durchsetzt .	Finanzen	0.012
Wir werden sichere europäische Vermögenswerte schaffen , in denen die Welt sparen kann .	Auswaertiges	0.006
In Zukunftsmärkten wie Investitionen in Klima schutz soll der Euro das internationale Zahlungsmittel werden .	Finanzen	0.004
Um die internationale Rolle des Euro zu stärken , braucht es aber auch innereuropäische Solidarität : Wir wollen Ungleichgewichte gemein sam in Überschuss und Defizitländern reduzieren sowie wirtschafts und finanzpolitische Entscheidungen als Gemeinschaft treffen .	Finanzen	-0.188
Wir haushalten solide , weitsichtig und gerecht .	Sonstiges	0.012
Bundeshaushalt wird zukunftstauglich .	Finanzen	0.000
Wir wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger , gerechter und trans parenter machen .	Finanzen	0.008
Nachhaltiger wird er , wenn wir die umweltschäd lichen Subventionen endlich beenden .	Finanzen	-0.056
Immer noch subventionieren die öffentlichen Haushalte des Landes mit über 50 Milliarden Euro klimaschädliches Verhalten .	Finanzen	0.008
Wir werden diese Subventionen schritt weise abbauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen .	Finanzen	0.004
In einem ersten Schritt können wir so über 15 Milliarden Euro jährlich einnehmen und sie für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen .	Finanzen	0.008
Für die Ausgaben des Bundes streben wir eine Klima und Biodiversitätsquote an , die schrittweise steigen soll .	Innern Bau und Heimat	0.008
Zur Finanzierung dieser nachhaltigen Ausgaben setzen wir auf grüne Anleihen .	Finanzen	0.008
Mit dem Gender Budgeting erreichen wir eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz und haushaltspolitischen Entscheidungen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Das macht den Haushalt gerechter .	Finanzen	0.004
Durch die Gestaltung des Bundeshaushaltes nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung machen wir ihn trans parenter und generationengerechter .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Unser Steuersystem wollen wir schrittweise so umbauen , dass Umweltbelastung und Ressourcenver brauch stärker besteuert werden und dafür beispielsweise Steuern und Abgaben auf Arbeit verringert werden , oder die Einnahmen etwa als Energiegeld zurückgegeben werden .	Finanzen	-0.527
Sorgsamer Umgang mit Steuergeld .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
In den vergangenen Jahren wurde im großen Umfang Geld im Bun deshaushalt verschwendet .	Finanzen	0.295
Die Pkw Maut war ein Desaster mit Ansage .	Verkehr und Infrastruktur	-0.341
Das Verteidigungsministerium hat Millionen in teure Bera terverträge versenkt .	Finanzen	-0.279
Schlecht gemachte öffentlichprivate Partner schaften haben sich für die privaten Unternehmen als lukrativ und für die Steuerzahlerinnen als teuer erwiesen .	Wirtschaft und Energie	-0.767
Wir werden sorgsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen umgehen .	Finanzen	0.004
Das und das Streichen von überflüssigen Ausgabeposten hat für uns Vorrang vor Kreditauf nahme und Einnahmeerhöhungen .	Innern Bau und Heimat	-0.515
Wir werden künftig Transparenz herstellen und alle ÖPP Verträge veröffentlichen .	Finanzen	0.004
Grundsätzlich wol len wir , dass ÖPP nur dann in Betracht kommen dürfen , wenn sich durch sie , langfristig und sicher , ein Mehrwert oder geringere Kosten für die Steuerzahlerinnen ergeben .	Finanzen	-0.662
Im Verkehrsbereich wollen wir ÖPP Projekte gesetzlich ausschließen .	Wirtschaft und Energie	-0.740
Die Kontrolle bei Bauvorhaben und großen öffentlichen Beschaffungen wird verbessert .	Innern Bau und Heimat	0.373
Weitere Pri vatisierungen öffentlicher Unternehmen im Bereich der öffentlichen Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge lehnen wir ab .	Wirtschaft und Energie	0.000
Schuldenbremse reformieren , Investitionsregel einführen .	Finanzen	0.000
Deutschland verfügt auch nach der Corona Krise über tragfähige Staatsfinanzen .	Auswaertiges	-0.358
Die Zinsen sind historisch niedrig , das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch .	Finanzen	0.351
Wir haben aber ein Zukunftspro blem .	Sonstiges	0.000
Die Erde erhitzt sich , die Schulen verfallen und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU .	Auswaertiges	0.117
Wir investieren zu wenig in unser Land .	Auswaertiges	0.004
Das sind Schulden , die nicht in den Büchern stehen , aber unseren Wohlstand gefährden .	Finanzen	-1.465
Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz für Bund und Länder zeitgemäß gestalten , sodass die Tragfähigkeit der zukünftigen Zinslast gewähr leistet ist , und zugleich die so dringenden Investitionen zu ermögli chen .	Finanzen	0.008
Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strik ten Regelungen ; bei Investitionen , die neues öffentliches Vermögen schaffen , erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme in Höhe der Netto Investitionen .	Finanzen	0.015
So schaffen wir öffentliches Vermögen , das uns allen gehört , denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch , während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt .	Finanzen	0.012
Mehr Steuergerechtigkeit schaffen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwe sens und zentraler Hebel für Gerechtigkeit .	Finanzen	0.008
Wir möchten es gerech ter und transparenter für die Bürgerinnen machen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Angesichts der CoronaKrise wird die Lage der öffentlichen Haushalte in den kom menden Jahren sehr angespannt sein .	Innern Bau und Heimat	-0.474
Daher müssen alle Verände rungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Ziel ist , dass alle einen fairen Beitrag leisten .	Bildung und Forschung	0.332
Heute aber tragen die obers ten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen .	Finanzen	0.000
Das ändern wir , indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen , um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten .	Finanzen	-0.264
Im Gegenzug wollen wir den Spit zensteuersatz moderat anheben .	Sonstiges	0.004
Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt .	Finanzen	0.004
Ab einem Ein kommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent .	Finanzen	0.000
Zusätzlich werden hohe Managerinnengehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen .	Finanzen	-0.005
Kapitalerträge werden unter Beibehaltung des Sparerfreibetrages mit dem individuellen Steuer satz veranlagt .	Finanzen	0.004
Banken und andere Finanzinstitute behalten weiterhin Kapitalertragsteuer ein , die eine Vorauszahlung auf die persönliche Einkommensteuer darstellt .	Finanzen	0.000
Für auf Unternehmensebene bereits ver steuerte Einkommen wie Dividenden gilt wieder generell das Teilein künfteverfahren , das die Kapitalerträge auf Anlegerebene teilweise steuerlich freistellt .	Finanzen	0.000
Aktienkleinanlegerinnen entlasten wir so spür bar und nähern uns dem Ideal eines finanzierungsneutralen Steuer systems an .	Finanzen	0.004
Wir werden die bislang nach einer Zehn Jahres Frist gel tende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Grundstücken und Immobilien abschaffen .	Finanzen	-0.005
Auch werden wir die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne , beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen , Rohstoffen oder Kryptowerten , abschaffen .	Wirtschaft und Energie	-0.005
Untere und mittlere Ein kommen entlasten wir unter anderem durch die Einführung einer Kin dergrundsicherung und durch unser Energiegeld .	Bildung und Forschung	0.004
Soweit durch mobi les Arbeiten Kosten für Arbeitnehmerinnen entstehen , müssen diese vom Arbeitgeber erstattet werden oder steuerlich als Werbungskos ten absetzbar sein .	Arbeit und Soziales	0.000
Die Vermögensungleichheit in Deutschland hat stark zugenommen und liegt weit über dem EUDurchschnitt .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.004
Das liegt unter anderem daran , dass es sehr reichen Menschen möglich ist , durch Gestaltungen einer Besteuerung von Vermögen , etwa bei der Erbschaftssteuer , nahezu komplett zu entgehen .	Innern Bau und Heimat	0.133
Wir wollen solche Gestaltungsmöglichkeiten abbauen und große Vermögen wieder stär ker besteuern .	Finanzen	0.369
Dafür gibt es verschiedene Instrumente wie zum Bei spiel die Erbschaftssteuer oder die Vermögensteuer .	Finanzen	0.000
Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument .	Innern Bau und Heimat	0.008
Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen .	Finanzen	0.012
Die Ver mögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen .	Finanzen	0.000
Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen .	Finanzen	0.004
Dabei streben wir Lösungen an , die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen .	Wirtschaft und Energie	0.016
Ungerechtfertigte Ausnah men im Bereich der Umsatzsteuer bauen wir ab und sorgen dadurch auch hier für mehr Fairness bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben .	Wirtschaft und Energie	-0.462
Konsequent gegen Steuerhinterziehung und vermeidung vorgehen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.001
Jedes Jahr verlieren die Steuerzahlerinnen hohe Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung .	Finanzen	-1.628
Wir wollen mit einer umfassenden Strategie dagegen vorgehen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die EU weite Anzeigepflicht für Steuergestaltungen muss um eine Verpflich tung für rein nationale Gestaltungen ergänzt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir setzen uns auf internationaler Ebene für eine globale Allianz gegen Steuerhin terziehung ein .	Innern Bau und Heimat	0.000
Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht nach dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität für Men schen mit hohem Einkommen , ähnlich wie in den USA , eingeführt , um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern .	Finanzen	0.362
Wir werden regelmäßig die Steuerlücke schätzen lassen .	Sonstiges	0.118
Die Steuerverwaltung muss deutlich gestärkt werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Um Vollzugsdefizite bei der Bekämp fung von Steuervermeidung großer Konzerne und reicher Bürgerin nen zu beheben , schaffen wir eine Spezialeinheit auf Bundesebene .	Innern Bau und Heimat	0.502
Steuerhinterziehung ahnden wir härter , die Umgehung der Grund erwerbssteuer mit Share Deals muss endlich unterbunden werden .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Cum ex und Cum cum Geschäfte beenden wir , wo sie immer noch möglich sind , und kümmern uns mit Nachdruck um eine konsequente Einziehung der entstandenen Schäden durch die Länder .	Innern Bau und Heimat	-0.052
Konzerne angemessen besteuern .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Durch Buchungstricks verschieben große Konzerne ihre Gewinne in Steuersümpfe , aus Europa wie aus vielen armen Ländern .	Finanzen	-0.081
So fehlen Milliarden für unsere Infrastruktur , und die Firmen verschaffen sich unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Unternehmen .	Wirtschaft und Energie	-1.691
Darum kämpfen wir für ein international verbindliches Regelwerk , das Mindeststandards für die Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten setzt , sowie die Stärkung des UN Steuer Komitees .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.343
Die inter nationalen Mindeststeuersätze für Großunternehmen wollen wir in Deutschland und Europa ambitioniert umsetzen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Europa soll die Min deststeuersätze Amerikas nicht unterbieten , sondern transatlantisch für höhere Mindeststeuersätze streiten .	Sonstiges	0.004
Zudem brauchen wir harte EU Regeln gegen den Missbrauch von Briefkastenfirmen zur Steuer vermeidung .	Finanzen	-0.143
Auch zu Hause werden wir aktiv : Wir wollen dafür sor gen , dass Konzerne ihre Gewinne , Umsätze und Steuerzahlungen nach Ländern umfänglich öffentlich machen müssen .	Finanzen	0.095
In der EU führen wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteu ern und einen Mindeststeuersatz von mittelfristig 25 Prozent ohne Ausnahmen ein .	Finanzen	0.008
Google , Facebook und Co. werden mit einer Digi talkonzernsteuer endlich angemessen besteuert .	Sonstiges	-0.007
Eine Übergewinn steuer für andere Sektoren werden wir prüfen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Banken und Steuerbe raterinnen verbieten wir , Geschäfte in Steuersümpfen zu tätigen oder dorthin zu vermitteln .	Finanzen	-0.629
Wir setzen uns dafür ein , auch in Steuerfragen zu Mehrheitsentscheidungen in der EU überzugehen .	Finanzen	0.000
Soweit euro päische Einigungen nicht gelingen , gehen wir voran , in verstärkter Zusammenarbeit oder gemeinsam mit einzelnen Staaten .	Finanzen	0.089
National gehen wir gegen Gewinnverschiebungen mit einer verschärften Zins und Lizenzschranke und mit Quellensteuern vor .	Finanzen	0.000
Kapitel 3:Solidarität sichern .	Sonstiges	0.008
Die Pandemie hat uns gezeigt , was eine Gesellschaft stark macht dass man sich unterhakt und einander vertraut .	Auswaertiges	0.231
Sie hat uns spüren lassen , wie kostbar Gemeinsamkeit für unser individuelles Glück ist , wie sehr wir andere Menschen brauchen und wie groß die Gefahr ist , wenn eine Gesellschaft auseinanderdriftet .	Auswaertiges	-0.751
Diese alte und doch noch mal neu erlebte Erfahrung ist Auftrag , Solidarität und Schutz in konkrete , bessere Politik zu übersetzen .	Innern Bau und Heimat	0.015
Wir wollen alles dafür tun , die Bedingungen für ein gutes Leben von Kindesbeinen an zu schaf fen : materielle Sicherheit , Chancen und Teilhabe zu garantieren und ein Sicherheitsversprechen für jede Lebenslage zu geben , das umso stärker ist , je mehr Unterstützung gebraucht wird .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.386
Freiheitsrechte bleiben ein Privileg von wenigen , wenn die sozialen Voraussetzun gen dafür nicht für alle gewährleistet werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Gesellschaften ohne existenzielle Not sind krisenfester , solidarische und gleichberechtigte Gesellschaften stärker .	Auswaertiges	-0.215
Corona hat uns schonungslos die Stärken und Schwächen unseres Sozialstaates vor Augen geführt : wie wichtig ein robustes Gesund heitssystem für alle ist , wie zentral eine Wirtschaftskraft ist , die für gesellschaftlichen Wohlstand und damit einen Sozialstaat sorgt , der Menschen bei Jobverlust oder Wirtschaftseinbruch vor Obdachlosig keit bewahrt .	Auswaertiges	-0.393
Die Pandemie hat aber zugleich bestehende Ungleich heiten verschärft .	Auswaertiges	0.000
Wer arm ist , wird schneller krank .	Sonstiges	-0.455
Frauen tragen eine besondere Last in den systemrelevanten Berufen der Pflege , der Erziehung und im Einzelhandel , sind aber deutlich schlechter bezahlt und in Entscheidungsprozessen weniger repräsentiert .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.001
Frei beruflerinnen und Selbständige , die ohnehin schon größere Risi ken eingehen , stürzen ohne Verdienst in Existenzangst oder not .	Justiz und Verbraucherschutz	0.369
Wer Kinder oder Jugendliche allein oder getrennt erzieht , ist durch Kinderbetreuung , Homeschooling und Homeoffice noch mal mehr gefordert .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Die Pandemie hat uns auf unsere individuellen Lebens umstände zurückgeworfen .	Auswaertiges	0.004
Wenn die Wohnung eng ist , der Garten fehlt , aber die Schwimmhalle geschlossen ist , ist es dreifach schwer .	Sonstiges	-1.291
Einsamkeit wird größer .	Auswaertiges	-0.339
Jetzt ist die Zeit , die richtigen Lehren zu ziehen .	Auswaertiges	0.004
Der Weg aus der Pandemie muss zu einem neuen sozialen Sicherheitsversprechen füh ren .	Sonstiges	0.004
Wir wollen Schritt für Schritt die sozialen Systeme so verändern , dass sie allen Menschen Sicherheit und Halt geben , auch in Zeiten persönlicher und gesellschaftlicher Umbrüche , und ihnen Teilhabe ermöglichen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Unsere Bibliotheken und Bolzplätze , Sport und Musik vereine , Theater und Jugendzentren kurz , unsere öffentlichen und sozialen Orte sollten zu den schönsten und stärksten Räumen des Miteinanders werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.026
Glück und Chancen dürfen nicht davon abhängen , ob man im Norden oder Süden , Osten oder Westen , in der Stadt oder auf dem Land lebt , entsprechend sind gleichwertige Lebensverhältnisse Ver fassungsgrundsatz .	Auswaertiges	0.240
Wir setzen alles daran , aus diesem oftmals noch unerfüllten Anspruch Realität zu machen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wer auf dem Land wohnt , braucht genauso einen Zugang zu Ärztinnen , schnellem Internet , öffentlicher Daseinsvorsorge wie Städterinnen .	Innern Bau und Heimat	0.117
Und wer in der Stadt lebt , muss auch dort guten und bezahlbaren Wohnraum finden kön nen .	Innern Bau und Heimat	0.372
Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit und für viele Menschen , viele Familien bis weit in die Mittelschicht hinein eine der Existenz .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Unser Gesundheitssystem soll allen eine gleichwertige Gesund heitsversorgung garantieren , aber es klaffen Lücken : Gesundheits ämter wurden kaputtgespart , in Krankenhäusern und der Verwaltung fehlt Personal , die , die da sind , arbeiten am Anschlag .	Innern Bau und Heimat	-0.226
Wir wollen die Vorzeichen ändern und Vorsorge zum Leitprinzip machen : Kliniken sollen ihrem gesellschaftlichen Auftrag entsprechend finanziert wer den , auch auf dem Land braucht es Zugang zu Geburtshilfe und Not fallhilfen .	Innern Bau und Heimat	-0.211
In der Pflege setzen wir uns ein für bessere Arbeitsbedin gungen , mehr Personal , Sicherheit für Menschen , die Pflege benötigen , und für diejenigen , die Angehörige oder Freundinnen pflegen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.384
Digitalisierung , globaler Wettbewerb und der nötige Umbau der Wirtschaft bedeuten für viele Menschen große Veränderungen , die mit der Angst vor Verlusten einhergehen .	Wirtschaft und Energie	-0.653
Aber Angst lähmt und macht mürbe .	Sonstiges	-0.514
Menschen benötigen auch im Übergang Sicherheit .	Innern Bau und Heimat	0.004
Es gilt die Risiken abzusichern und Perspektiven zu geben , etwa durch eine Arbeitsversicherung und durch Weiterbildung .	Bildung und Forschung	-0.687
Starke Tarifpart ner , starke Gewerkschaften und demokratische Mitbestimmung kön nen ebenfalls dazu beitragen , die großen Herausforderungen beim Übergang in eine sozialökologische Marktwirtschaft gemeinsam zu bewältigen .	Wirtschaft und Energie	0.377
Wir werden zeigen , dass Transformation und Digitalisie rung hin zu einem klimagerechten Wohlstand zukunftsfähige Jobs schaffen , mit guten Arbeitsbedingungen und gerecht verteilter Arbeit .	Arbeit und Soziales	0.392
Wir fördern Kinder , Jugendliche und Familien .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Kinder in den Mittelpunkt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Kinder müssen sich bestmöglich und frei entfalten können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Dabei haben sie ein Recht auf besonderen Schutz , Förderung und Betei ligung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Kinder sind Menschen mit eigenen Bedürfnissen , die es zu erkennen und zu stärken gilt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir werden sicherstellen , dass die Rechte und das Wohl von Kindern bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommen und maßgeblich berücksichtigt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.373
Deshalb müssen starke Kinderrechte entlang der Grundprin zipien der UN Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder und Jugendbeteiligung wollen wir sicherstellen , dass alle Kinder und Jugendlichen über ihre Rechte informiert sind und unabhängig vom soziokulturellen Hintergrund und vom Aufenthaltsstatus altersgerecht und niedrigschwellig Betei ligung leben können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Die Jugendarbeit spielt hierbei eine wichtige Rolle , darum wollen wir die Jugendverbände mit einem Verbands klagerecht gegenüber Kommunen stärken .	Innern Bau und Heimat	0.386
Demokratie darf kein abs trakter Begriff sein , sondern muss immer wieder im eigenen Alltag erfahren und erprobt werden können .	Auswaertiges	0.000
Werdende Demokratinnen brauchen Mitmach und Medienkompetenz sowie politische Bildung , die wir als Querschnittsaufgaben in Kitas , Schulen und Jugendhilfe konzeptionell und finanziell stärken .	Bildung und Forschung	0.008
Auch wollen wir die Unabhän gigkeit der Bundeszentrale für politische Bildung stärken .	Bildung und Forschung	0.004
Bei allen Angeboten im Sozialraum , bei allen Bau und Wohnumfeldmaßnah men , die Kinder und Jugendliche betreffen , werden wir sie beteiligen , ihr Wohl sichern und dies im Baugesetzbuch und im Bundesimmis sionsschutzgesetz berücksichtigen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.071
Eine Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut auf wachsen doch vor allem bei Ein Eltern Familien ( Alleinerziehenden ) , Geringverdienenden mit Kindern oder Familien mit mehr als zwei Kin dern reicht das Geld oft vorn und hinten nicht .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.462
Kinderarmut bedeutet auch Ausgrenzung , Diskriminierung und schlechtere Bildungschan cen .	Auswaertiges	-1.385
Jedes Kind verdient unsere Unterstützung , denn Zukunftschancen dürfen nicht von der sozialen Herkunft abhängen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.202
Daher werden wir eine Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Kinder armut entwickeln und umsetzen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.204
Neben hervorragender Infrastruktur werden wir Familien mit einer einfachen und gerechten Kinder und Familienförderung stärken : der Kindergrundsicherung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.593
Unser Vorha ben : Kindergeld , Kinderfreibeträge , Kinderzuschlag , das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue , eigen ständige Leistung zusammenzufassen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.012
Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantie Betrag , Kinder in Fami lien mit geringem oder gar keinem Einkommen erhalten zusätzlich noch einen GarantiePlus Betrag .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.646
Je niedriger das Familieneinkom men , desto höher der GarantiePlus Betrag .	Finanzen	-0.362
Nach einmaliger Beantra gung bei der Geburt wird die Höhe der Kindergrundsicherung auto matisch von der Familienkasse berechnet , die sie dann auch auszahlt .	Finanzen	0.314
So kommt die Kindergrundsicherung garantiert bei jedem Kind an und Schritt für Schritt beenden wir Kinderarmut .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.121
Sie ist gerecht , denn Kinder , die mehr brauchen , bekommen auch mehr .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Die Kindergrund sicherung verbinden wir mit einer Neuermittlung dessen , was Kinder zum Leben brauchen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Kinder und Jugendhilfe für alle Kinder .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Ob Kita , Kindertagespflege , Hortbetreuung , Familienberatung , Hilfen zur Erziehung oder Angebote der Jugendarbeit die öffentlichen und freien Träger der Kinder und Jugendhilfe begleiten Familien beim Aufwachsen der Kinder .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.075
Sozialarbeiterinnen und pädagogische Mit arbeiterinnen leisten dabei unter hohem Zeit und Arbeitsdruck Enormes .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Durch gesetzliche Vorgaben zur Personalplanung wollen wir für besser ausgestattete Jugendämter und Entlastung der Fach kräfte sorgen .	Bildung und Forschung	0.380
Qualitätsstandards wollen wir überall in der Kinder und Jugendhilfe verbindlich erstellen und gemeinsam mit Verbänden , Trägern und Wissenschaft weiterentwickeln .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Leistungsansprüche von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Behinde rungen werden bisher in einem eigenen Sozialgesetzbuch für Men schen mit Behinderungen geregelt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.358
Mit einem Bundesinklusionsge setz soll sichergestellt werden , dass alle Angebote der Kinder und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind , dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien richten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.287
Die bestehenden Rechtsansprüche gelten für sie weiter .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem inklusiven SGB VIII zügi ger voranschreiten .	Sonstiges	0.000
Daher werden wir die Länder und Kommunen , die bereits vor Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes alle Kinder unter dem Dach der Jugendhilfe vereinen wollen , mit einem Bundes modellprogramm unterstützen .	Innern Bau und Heimat	0.004
So können wertvolle Anregungen für den bundesweiten Umstrukturierungsprozess gewonnen werden .	Bildung und Forschung	0.357
Den Kostenbeitrag von Jugendlichen in einer vollstationären Einrichtung oder Pflegefamilie wollen wir abschaffen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.005
Selbstwirksamkeit und Mitbestimmung Jugend als eigenständige Lebensphase stärken .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Jugendliche und junge Erwachsene müssen sich frei und selbstbe stimmt entwickeln können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Verantwortungsvolle , selbstbewusste und mündige Jugendliche sollen über alle Angelegenheiten , die sie betreffen , mitentscheiden und sichere Lernorte und Freiräume haben , die sie selbst mitgestalten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Damit junge Menschen ihre Ideen und Rechte auch wirksam einbringen bzw. einfordern können , wollen wir niedrigschwellige Beteiligungsgremien wie Kinder und Jugendpar lamente , insbesondere auf kommunaler Ebene , stärken .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Wir werden Jugendarbeit , Jugendverbandsarbeit und Demokratiebildung verläss lich unterstützen .	Bildung und Forschung	0.004
Die Offene Kinder und Jugendarbeit , Jugendsozial arbeit , Frühe Hilfen und alle Formen von Hilfen zur Erziehung wer den wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen sicherstellen und Räume für Jugendliche nachhaltig fördern .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.020
Politik mit und für junge Menschen braucht in Zeiten der Globalisierung eine internationale Ausrichtung .	Auswaertiges	0.000
Deshalb stärken wir internationale Begegnungen und Austauschprogramme .	Auswaertiges	0.004
Teilhabe und Schutz in der digitalen Welt .	Auswaertiges	0.004
Viele Kinder und Jugendliche wachsen mit Tablets , Smartphones und Co. auf wir müssen sicherstellen , dass sie selbstbestimmt , sicher und gesund in der digitalen Welt groß werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.915
Wir stärken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern , Bildungseinrichtungen und der Jugendhilfe mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstüt zungsangeboten für Eltern .	Bildung und Forschung	0.008
Alle sollen digitale Kompetenzen erwer ben können , das geht nur mit entsprechender Hardware und Inter netanbindung : Kinder , die in Armut leben , erhalten für die Schule ein digitales Endgerät , wenn sie dieses benötigen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.192
Auch dem Suchtpo tenzial und den Gesundheitsrisiken der übermäßigen Nutzung digi taler Anwendungen möchten wir begegnen .	Wirtschaft und Energie	-0.184
Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede , Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.528
Dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben .	Sonstiges	0.000
Dafür setzen wir auf eine Prä ventionsstrategie mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und altersgerechten und leicht auffindbaren Informati ons und Beschwerdemöglichkeiten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.373
Die Bundeszentrale für Kinder und Jugendmedienschutz soll in ihren Kompetenzen gestärkt werden .	Bildung und Forschung	0.004
Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter wer den wir Kinder schützen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Kinder vor Gewalt schützen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.536
Für viele Kinder und Jugendliche ist psychische , körperliche , sexuali sierte Gewalt und Vernachlässigung leidvoller Alltag .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.864
Dagegen gehen wir hart vor mit starker Prävention , konsequenter Aufarbeitung und Strafverfolgung sowie weiteren Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Das oberste Ziel ist es , Taten zu verhindern .	Auswaertiges	0.004
Dafür braucht es Aufklärung , Quali fizierung , altersgerechte Präventionsprogramme und gelebte Schutz konzepte sowie die Kooperation aller Akteurinnen überall dort , wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten und betreut werden .	Bildung und Forschung	0.008
Basis wissen über Kinderrechte , insbesondere Beteiligung , Sensibilisierung und Schutz bei Kindeswohlgefährdung und sexualisierter Gewalt , gehören in die Curricula für Jura , Medizin , Pädagogik und Polizei .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.532
Die Fortbildungspflicht für Familienrichterinnen und die Anforderungen an die Qualifikation von Verfahrensbeiständen sind klar gesetzlich zu regeln .	Arbeit und Soziales	0.004
Alle zivilgesellschaftlichen und politischen Ebenen und Kräfte müssen den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern zu einem zentralen Thema machen .	Auswaertiges	0.110
Organisationen , die Kinder betreuen , tragen dabei eine besondere Verantwortung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Die wichtige Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmiss brauchs werden wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen und damit dauerhaft absichern und dabei auch die Zuständigkeiten der Unab hängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs adäquat verankern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.386
Wir werden bundesweit spezialisierte Fachbera tungsstellen systematisch ausbauen sowie telefonische und Online Beratungsangebote finanziell absichern .	Bildung und Forschung	0.006
Mehr Zeit für Familien .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Den Kopf frei haben für die Familie und die Kinder , auch wenn sie krank sind , das ist unser Ziel .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.465
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung , der wir uns gemein sam mit Wirtschaft und öffentlichen Institutionen stellen .	Bildung und Forschung	0.004
Alle Eltern sollen Elternzeit unkompliziert in Anspruch nehmen können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten : Pro Elternteil je acht Monate , weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden .	Sonstiges	0.008
Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen , verlängert dies entsprechend den Bezugszeit raum .	Arbeit und Soziales	0.004
Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden , denn auch bei älteren Kindern kann zeitweise mehr Aufmerksamkeit nötig sein .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.001
Die Bedarfe der Familien von Kindern mit Behinderung sollen zusätzlich Berücksichtigung finden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.358
Wir unterstützen Eltern dabei , Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in eine ausgewogene Balance zu bringen , Familien und Hausarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeit fallen zu vermeiden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.218
Niemand soll sich zwischen Kind und Job , Aus bildung oder Studium entscheiden müssen , darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Eltern teil steigen , Alleinerziehende bekommen 30 Tage .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.014
Weil gerade in den ersten Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden , sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen erhöhten Anspruch auf Kinderkranken geld geben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14 Jahre anhe ben , ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14 tägige Freistellung einrichten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Die Mutterschutzregelungen sollen auch nach einer Totgeburt ab der 20. Schwangerschaftswoche möglich sein .	Gesundheitswesen	0.004
Alleinerziehenden den Rücken stärken .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Ein Eltern Familien ( Alleinerziehende ) leisten enorm viel und den noch ist mehr als ein Drittel von Armut bedroht .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.204
Mit der Kinder grundsicherung helfen wir mehrfach : Mit der Neuermittlung der Mindestbedarfe von Kindern und Jugendlichen steigt auch der Min destunterhalt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.377
Und anders als beim heutigen Kindergeld soll nur die Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden .	Arbeit und Soziales	0.000
Nach einer Trennung soll es für getrennt erziehende Eltern bei der Betreuung nicht zusätzlich knirschen , darum werden Mehrkosten für die Aus übung des Umgangs und Betreuungsleistungen angemessen berück sichtigt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.507
Für getrennt erziehende Eltern im Grundsicherungsbezug wollen wir einen Umgangsmehrbedarf einführen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Das Betreuungsmo dell soll im Einzelfall am Kindeswohl orientiert gefunden und nicht schematisch definiert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Ob ein wichtiger Abendtermin im Job , ein Beratungsgespräch oder Arztbesuch Kinder können und sollten nicht immer dabei sein .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.382
Es gilt , familienunterstützende Dienstleistun gen zu fördern , zum Beispiel für ergänzende Kinderbetreuung oder haushaltsnahe Dienstleistungen .	Arbeit und Soziales	0.004
Das ist besonders im Krankheitsfall wichtig , denn Kinder und Haushalt müssen trotzdem versorgt sein .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.382
Absicherung für alle Familienformen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Ob Alleinerziehende , Patchwork , Stief oder Regenbogenfamilie Familien sind vielfältig und diese Vielfalt muss ein modernes Fami lienrecht auch abbilden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.229
Dazu gehört auch ein modernes und libera les Namensrecht .	Sonstiges	0.229
Soziale Eltern übernehmen innerhalb der Familie oft Verantwortung und sind wichtige Wegbegleiter .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.386
Rechtlich gese hen sind sie aber auch nach Jahren Außenstehende für ihr Kind : Im Kindergarten , in der Schule oder bei Ärztinnen ist es nicht vorgese hen , dass sie Entscheidungen für ihre Kinder treffen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Mit der Weiter entwicklung des kleinen Sorgerechts hin zu einem Rechtsinstitut der elterlichen Mitverantwortung , die , auch schon vor Zeugung , auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene neben den leiblichen Eltern übertragen werden kann , geben wir allen Betei ligten mehr Sicherheit und stärken Mehr Eltern Familien und soziale Elternschaft .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.268
Zwei Mütter Familien sollen nicht mehr durch das Stief kindadoptionsverfahren müssen , darum streben wir an , das Abstam mungsrecht zu reformieren , sodass die Co Mutter analog zu Vätern in Ehen zwischen einem Mann und einer Frau automatisch als zweites rechtliches Elternteil gilt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Das Abstammungsrecht muss zudem die Elternschaft von Menschen mit Geschlechtseintrag divers berück sichtigen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Bei Kinderwunsch sollen alle Paare und alleinstehende Frauen die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Alle Kinder benötigen einen klaren Rechtssta tus ; das Persönlichkeitsrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung muss für alle Kinder gewahrt werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen , wo Kinder sind .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen , die das Zusammenleben zweier Menschen , die füreinander Verantwortung übernehmen , unabhängig von der Ehe rechtlich absichert .	Auswaertiges	0.008
Wir sorgen für gute Arbeit und faire Löhne .	Arbeit und Soziales	0.699
Mindestlohn anheben .	Finanzen	0.004
Arbeit muss gerecht bezahlt werden .	Bildung und Forschung	0.004
Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen .	Auswaertiges	0.372
Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlech ten Löhnen und in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen .	Finanzen	-0.498
Beson ders oft sind davon Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte betroffen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Das wollen wir ändern .	Sonstiges	0.000
Den gesetzlichen Mindestlohn wer den wir sofort auf 12 Euro anheben .	Finanzen	0.004
Anschließend muss der Min destlohn weiter steigen , um wirksam vor Armut zu schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne zu entsprechen .	Arbeit und Soziales	-0.198
Die Min destlohnkommission wollen wir reformieren und mit diesem Auftrag ausstatten .	Sonstiges	0.004
Die bestehenden Ausnahmen für unter 18Jährige und Langzeitarbeitslose werden wir abschaffen .	Arbeit und Soziales	-0.005
Leiharbeiterinnen sol len vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekom men wie Stammbeschäftigte plus Flexibilitätsprämie .	Sonstiges	0.004
Fair zahlende Unternehmerinnen dürfen keine Wettbewerbsnachteile erleiden .	Wirtschaft und Energie	-0.021
In Zeiten von Corona zeigt sich besonders , dass das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte mit kleinen Löhnen zu niedrig ist .	Finanzen	-0.268
Deshalb braucht es ein branchenunabhängiges Mindestkurzarbeitergeld .	Sonstiges	0.000
Ohne sach lichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwäl zung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerket ten gehen wir ordnungspolitisch vor .	Justiz und Verbraucherschutz	0.003
Wir wollen den Arbeitsschutz stärken , damit er wirksam vor Stress , Burn out und Entgrenzung der Arbeit schützt .	Arbeit und Soziales	-0.005
Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst und wollen durch klare Sanktionen und verpflichtend zu schaffende Anlaufstellen besser davor schützen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Vollbeschäftigung schaffen .	Arbeit und Soziales	0.004
Wir wollen allen Menschen ermöglichen , am Arbeitsleben teilzuha ben , denn ein guter Arbeitsplatz ist eine wichtige Quelle für Einkom men , Anerkennung und Selbstverwirklichung .	Innern Bau und Heimat	0.839
Dazu müssen wir gute und sichere Jobs schaffen .	Sonstiges	0.372
Wir wollen die Beschäftigung weiter erhö hen und damit auch verhindern , dass Corona langfristige Spuren am Arbeitsmarkt hinterlässt .	Innern Bau und Heimat	0.004
Mit dauerhaft höheren öffentlichen Investi tionen , mehr Gründungsgeist und Forschung sowie Innovation wollen wir ein Umfeld für viele neue Jobs schaffen .	Bildung und Forschung	0.217
Der deutsche Arbeits markt war dabei in den letzten Jahren gespalten : Fachkräftemangel und deutliche Lohnsteigerungen für Hochqualifizierte in einigen Branchen , prekäre Beschäftigung , unfreiwillige Teilzeit und stagnie rende Reallöhne in anderen .	Arbeit und Soziales	-0.665
Dem wollen wir mit einer sozial gerech ten Arbeitspolitik entgegentreten .	Wirtschaft und Energie	0.000
Damit sorgen wir für gute Löhne und trocknen den Niedriglohnsektor mittelfristig aus .	Finanzen	0.371
Selbständige brauchen gute Rahmenbedingungen und eine bessere soziale Absi cherung .	Arbeit und Soziales	0.743
Strukturelle Ursachen für Langzeitarbeitslosigkeit wollen wir bekämpfen .	Auswaertiges	0.000
Für Menschen , die lange arbeitslos sind , schaffen wir einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt , der sinnstiftende Tätigkei ten vermittelt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.064
Sozialpartnerschaft stärken , Tarifbindung erhöhen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Sozialpartnerschaft , Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Sie haben unser Land stark gemacht .	Auswaertiges	0.004
Da , wo sie gelten , sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen .	Arbeit und Soziales	0.468
Wir wollen , dass Tarifverträge und starke Mit bestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten .	Arbeit und Soziales	0.004
Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen , die tarif gebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz .	Sonstiges	0.000
Zudem wollen wir es leichter machen , Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären , damit sie für alle in einer Branche gelten .	Wirtschaft und Energie	0.004
Tarifflucht darf sich für Unternehmen nicht lohnen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir wollen Betriebe verpflichten zu veröffentlichen , ob sie Tarifvertragspartei sind .	Wirtschaft und Energie	0.000
Bei Umstrukturierungen sollen die bisherigen tariflichen Regelungen gelten , bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlos sen wurde .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Paritätische Mitbestimmung soll es zukünftig bereits in Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten geben und wir wol len ein Schlichtungsverfahren einführen , wenn sich Entscheidungen besonders stark auf die Beschäftigten auswirken .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Betriebsräte , die sich für Mitarbeiterinnen einsetzen , brauchen auch selbst mehr Schutz .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Gleiches gilt auch für die Beschäftigten , die erstmals einen Betriebs rat gründen wollen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte , Per sonalräte und auch Jugend und Ausbildungsvertretungen wollen wir ausbauen und modernisieren , unter anderem wenn es um Personal entwicklung , Weiterbildung , Standortverlagerungen ins Ausland , die Stärkung von Frauen , die Förderung von Vielfalt oder die Verbesse rung der Klimabilanz im Unternehmen geht .	Bildung und Forschung	0.083
Die stärkere finanzielle Beteiligung von Mitarbeiterinnen an den Unternehmen , zusätzlich zu Lohn und Gehalt , kann mehr Mitgestaltung bewirken .	Arbeit und Soziales	0.016
Der Wandel der Arbeitswelt , den Digitalisierung und ökologische Transformation mit sich bringen , muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Selbstbestimmter arbeiten , digitale Chancen nutzen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir wollen Beschäftigte dabei unterstützen , ihre Arbeit besser an ihr Familien und Privatleben anzupassen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.376
Eine moderne Arbeitswelt bedeutet für uns auch mehr Mitsprache bei Ort , Lage und Umfang der Arbeit .	Innern Bau und Heimat	0.237
In der CoronaKrise wurde das Arbeiten von zu Hause zu einer weit verbreiteten Erfahrung , für viele verbunden mit mehr Eigenstän digkeit und weniger Stress , wenn etwa das lange Pendeln wegfiel .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.010
Für andere aber auch zur echten Belastungsprobe wenn zu Hause Arbeitszimmer , Arbeitsschutz und auch Kolleginnen fehlen oder Arbeit entgrenzt .	Arbeit und Soziales	-0.536
Die Möglichkeit zur Selbstbestimmung im Arbeits leben wollen wir daher erhalten und stärken , indem wir ein Recht auf mobiles Arbeiten einführen mit Blick auf betriebliche Möglich keiten , aber auch mit strikten Schutzkriterien und starkem Einfluss der Interessenvertretungen versehen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.026
Das mobile Arbeiten kann im Homeoffice oder im nahe gelegenen Co Working Space stattfinden , der Wechsel dorthin muss immer freiwillig stattfinden und mit einem Rückkehrrecht sowie mit ausreichend Zeit an einem Arbeitsplatz im Unternehmen verbunden sein .	Bildung und Forschung	0.004
Mehr Freiraum bei der Arbeitszeit .	Arbeit und Soziales	0.000
Ob im Büro , in der Pflege oder auf Montage für viele Menschen ist der körperliche oder psychische Druck durch Arbeit gewachsen .	Innern Bau und Heimat	0.365
Gleichzeitig ist Zeit zu haben für sich selbst oder die Familie für viele Menschen ein immer größerer Wert .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.373
Kürzere Arbeitszeiten , wie beispielsweise die IG Metall sie als Beitrag zur Bewältigung des Struk turwandels in der Automobilbranche vorgeschlagen hat , begrüßen wir , denn sie bieten die Chance , Arbeit gerechter zu verteilen , Arbeits plätze zu sichern und Arbeitnehmerinnen zu entlasten .	Arbeit und Soziales	-0.001
Wir wollen Beschäftigte in Branchen , in denen die Belastung besonders hoch ist , mit besseren Arbeitsbedingungen unterstützen .	Wirtschaft und Energie	0.006
Darüber hinaus sol len die Möglichkeiten aller Arbeitnehmerinnen , selbst flexibler über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen gerade um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und Zeit für sich selbst zu haben , verbessert werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Dafür wollen wir die starre Vollzeit umgestalten , etwa mit Hilfe eines flexiblen Arbeitszeitkorridors , und insbesondere die Sozialpartner unterstützen , flexible Arbeitszeitmodelle zum Vor teil der Arbeitnehmenden zu ermöglichen .	Arbeit und Soziales	0.015
Versuche , das Arbeitszeit gesetz zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen aufzuweichen , lehnen wir ab .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.810
Die Arbeitszeit soll künftig dokumentiert werden , so wie es der Europäische Gerichtshof in einem Urteil entschieden hat .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir set zen uns für eine bessere Kontrolle existierender Regelungen ein , um Beschäftigte , deren tatsächliche Arbeitszeit regelmäßig über 40 Stun den liegt , zu stärken . Arbeitsversicherung stärkt Chancen .	Innern Bau und Heimat	0.380
Wir wollen die Arbeitsmarktpolitik auf die Zukunft ausrichten und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umbauen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Zentral dafür sind ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und die Stärkung der beruflichen Qualifikation .	Bildung und Forschung	0.004
In einer Welt , in der häufige Berufswechsel für Viele Normalität sind und man nicht mehr automa tisch 40 Jahre im gleichen Betrieb arbeitet , brauchen alle Menschen Anlaufstellen und Unterstützung , um ihr Berufsleben selbstbestimmt zu gestalten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Überall dort , wo es eine Arbeitsagentur gibt , sollen Bil dungsagenturen zentrale Anlaufstellen werden und Menschen bei der Neuorientierung unterstützen , Weiterbildungsberatung und för derung sollen damit vereinfacht werden .	Bildung und Forschung	0.008
Die Förderung des lebens begleitenden Lernens für Menschen mit Behinderungen wollen wir ausbauen .	Bildung und Forschung	-0.275
Den Zugang zur Arbeitsversicherung werden wir deutlich erleichtern und bereits ab vier Monaten sozialversicherungspflich tiger Beschäftigung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld einführen .	Arbeit und Soziales	0.004
Auch selbständige Berufstätigkeit muss sozial besser abgesichert werden .	Arbeit und Soziales	0.372
Dafür vereinfachen wir den Zugang zur freiwilligen Arbeitslo senversicherung und schaffen eine Zugangsmöglichkeit für alle Selb ständigen , auch über die Auswahl zwischen zwei Tarifen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Selbständige sollen damit neben dem Anspruch auf Arbeitslosengeld I auch einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld in besonderen Notsituationen wie beispielsweise während einer Pandemie erhalten .	Arbeit und Soziales	0.018
Wir wollen Grün dungen aus Phasen der Arbeitslosigkeit heraus besser fördern und durch die Krise zurückgeworfenen Berufsanfängerinnen mit einem Einstiegszuschuss eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen .	Wirtschaft und Energie	-0.362
Besserer Schutz bei online vermittelter Arbeit .	Justiz und Verbraucherschutz	0.376
Vom Handwerkerdienst über Software Entwicklung bis zur Reini gung immer mehr Dienstleistungen werden über Online Plattfor men vermittelt ( Gig Working ) oder finden sogar ortsunabhängig in der Cloud statt ( Crowd Working ) .	Wirtschaft und Energie	-0.070
Die Digitalisierung von Tätigkeiten und die digitale Vermittlung von Arbeit bergen viele neue Chancen .	Bildung und Forschung	0.008
Aber Arbeitsrecht und Arbeitsschutz müssen an die Onlinewelt ange passt werden , damit daraus nicht neue Formen von Ausbeutung und Abhängigkeiten entstehen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.375
Wir wollen online getätigte oder vermit telte Arbeit regulieren , um dort arbeitenden Menschen den gleichen Schutz zu gewähren wie den analog Arbeitenden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen Schein selbständigkeit verhindern , indem wir bei der Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung für mehr Rechts und Planungssicherheit sorgen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.006
Wenn der / die Auftragneh merin angibt , einen Arbeitnehmerstatus zu haben , soll künftig der / die Auftraggeberin beweisen , dass dem nicht so ist .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Unfaires Preis Dum ping gilt es durch ein Mindesthonorar für zeitbasierte Dienstleistun gen zu unterbinden .	Sonstiges	0.000
Arbeitnehmerähnliche Personen und SoloSelb ständige sollen sich künftig leichter tariflich organisieren können und branchenspezifisch sollen weitere verbindliche Honoraruntergrenzen vereinbart werden können , die auch für allgemeinverbindlich erklärt werden können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Plattformbetreiber tragen eine Verantwortung für ihre Auftragnehmerinnen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen mit klaren Mindeststandards beim Arbeits und Datenschutz und bei den allgemeinen Geschäftsbe dingungen , mit einem starken Beschäftigtendatenschutz und einem digitalen Zugangsrecht für Gewerkschaften für Fairplay bei der Platt formökonomie und insgesamt in der digitalen Arbeitswelt sorgen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus europäischen Nachbarstaaten .	Innern Bau und Heimat	0.328
In jedem europäischen Nachbarland arbeiten zu können , das ist eine der großen Errungenschaften unseres vereinten Europas .	Auswaertiges	0.369
Was in hoch qualifizierten Berufen viel Freiheit gebracht hat , führte in manchen Dienstleistungsbereichen zu ausbeuterischen Arbeitsrealitäten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Miss stände in den deutschen Schlachthöfen haben das schlaglichtartig gezeigt .	Sonstiges	0.000
Doch auch anderswo , zum Beispiel auf dem Bau oder in der Pflege , herrschen vielfach ausbeuterische Verhältnisse .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen , dass alle Beschäftigten egal , wie lange sie hier arbeiten genauso gut bezahlt und abgesichert sind wie ihre deutschen Kolleginnen .	Arbeit und Soziales	0.372
Dafür braucht es ein wirksames Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit , ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften , eine europäische Sozialversicherungsnummer , höhere Mindeststan dards für Unterkünfte von entsandten Beschäftigten , die Abschaf fung der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung , eine bessere Regulierung der Vermittlungsagenturen und mehr Kontrolle durch eine gestärkte Europäische Arbeitsbehörde .	Innern Bau und Heimat	0.380
Arbeitnehmerinnen aus anderen EU Staaten müssen besser über ihre Rechte informiert werden und wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine bessere soziale Absicherung für arbeitssuchende EU Bürgerinnen ein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.376
Wir schaffen Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern .	Auswaertiges	0.008
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit .	Arbeit und Soziales	0.008
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit , von dieser Selbstverständ lichkeit sind wir immer noch weit entfernt .	Arbeit und Soziales	0.008
Durchschnittlich verdie nen Frauen , vor allem wenn sie sich um Kinder oder Pflegebedürftige kümmern , im gesamten Erwerbsleben etwa nur halb so viel wie Män ner , was sich auch in ihrer ungenügenden Alterssicherung bemerk bar macht .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.202
Deswegen setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine ambitionierte EU Richtlinie für Lohngleichheit ein und werden nati onal ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz einführen , das auch für kleine Betriebe gilt und die Unternehmen verpflichtet , von sich aus über die Bezahlung von Frauen und Männern und über ihre Maßnah men zum Schließen des eigenen Pay Gaps zu berichten .	Finanzen	-0.174
Dieses Gesetz muss auch ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten , damit bei strukturellen Benachteiligungen auch Verbände die Klage überneh men können und die Betroffenen nicht auf sich allein gestellt sind .	Justiz und Verbraucherschutz	0.003
Lohncheckverfahren können Diskriminierungen aufdecken .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Deshalb werden wir Tarifpartner und Unternehmen verpflichten , alle Lohn strukturen auf Diskriminierung zu überprüfen und den Beschäftigten anonymisierte Spannen der Gehalts und Honorarstruktur zugäng lich zu machen .	Arbeit und Soziales	-0.001
Wir setzen uns dafür ein , dass Berufe , die vor allem von Frauen ausgeübt werden , eine höhere Wertschätzung erfahren als bisher , insbesondere in Form besserer Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.751
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für alle vereinfacht werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen stärken .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Um selbstbestimmt leben zu können , ist wirtschaftliche Unabhängig keit unabdingbar .	Sonstiges	0.008
Deshalb müssen Steine , die dies behindern , aus dem Weg geräumt werden .	Sonstiges	-0.775
Frauen übernehmen nach wie vor den Großteil der Sorgearbeit , die systemrelevant für unsere Gesellschaft ist .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen von der Berufswahl bis zur Rente .	Arbeit und Soziales	-0.005
Minijobs , mit Ausnahmen für Studierende , Schülerinnen und Rentnerinnen , wollen wir in sozi alversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen .	Arbeit und Soziales	0.004
Das durch enge Rollen erwartungen eingeschränkte Berufswahlverhalten wollen wir durch eine gendersensible Berufsberatung erweitern .	Bildung und Forschung	0.001
Die gläserne Decke , die Frauen am Aufstieg hindert , wollen wir aufbrechen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Dies gelingt durch eine kluge Zeitpolitik , die es auch Partnerinnen erleichtert , Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Arbeit geschlech tergerecht aufzuteilen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.361
Wir wollen , dass die Sorge in der Familie gemeinsam und gleichberechtigt getragen wird , und sehen darin eine Voraussetzung für Chancengerechtigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.362
Dafür ist es notwendig , dass insbesondere Väter glei chermaßen Verantwortung und Sorgearbeit in der Familie überneh men .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Alleinerziehende dürfen dabei gegenüber Paaren nicht benach teiligt werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Von Diskriminierungen am Arbeitsmarkt Betroffene wollen wir stärken , unter anderem mit einem Verbandsklagerecht , dem Ausbau entsprechender Rechtsberatung und durch ein echtes Recht auf die Rückkehr in Vollzeit , das auch für kleinere Betriebe gilt .	Innern Bau und Heimat	-0.272
Damit Eltern nicht aufgrund der Tatsache , dass sie Kinder haben , in der Arbeitswelt benachteiligt werden , werden wir notwendige Maß nahmen inklusive erforderlicher Gesetzesänderungen ergreifen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Gleichberechtigung auch bei der Steuer .	Finanzen	0.000
Das deutsche Steuerrecht steckt noch im letzten Jahrhundert fest .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Während sich viele Paare Familien und Erwerbsarbeit gleichberech tigter aufteilen , als es noch vor Jahren der Fall war , gilt bei der Steuer nach wie vor das Modell eines männlichen Ernährers und einer Frau , die höchstens dazuverdient und sich hauptsächlich um Haushalt und Kinder kümmert .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.206
Dieses Modell ist ungerecht , weil es Ehen privile giert , Ein Eltern Familien ( Alleinerziehende ) und nicht verheiratete Paare außen vor lässt , die Erwerbstätigkeit von Frauen hemmt und Frauen gleichzeitig nicht wirklich absichert .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.391
In Krisen bekommen vor allem Frauen die Nachteile zu spüren , zum Beispiel durch weniger Kurzarbeiter oder Arbeitslosengeld .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-1.172
Im Zusammenspiel mit Minijobs und der kostenlosen Mitversicherung wirken sich diese Maßnahmen negativ auf die Erwerbstätigkeit von Frauen aus .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Deshalb wollen wir für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit über tragbarem Grundfreibetrag einführen .	Finanzen	0.003
Bei der Lohnsteuer soll die / der heute über Gebühr belastete Zweitverdienerin entlastet wer den , indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 für Zuverdienerinnen abgeschafft wird .	Finanzen	-0.001
So sorgen wir dafür , dass gleich berechtigte Lebensentwürfe nicht länger benachteiligt werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.005
Paare , die bereits verheiratet sind , können sich entscheiden , ob sie sich ein zeln veranlagen oder weiterhin das Ehegattensplitting nutzen wollen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Zugleich stärken wir mit der Kindergrundsicherung Familien .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Allein erziehende , die heute am stärksten von Armut betroffen sind , entlas ten wir mit einer Steuergutschrift .	Auswaertiges	-0.204
Wir sichern die sozialen Netze .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Garantiesicherung statt Hartz IV.Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe , auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Deswegen wollen wir Hartz IV überwin den und ersetzen es durch eine Garantiesicherung .	Sonstiges	0.000
Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenz minimum .	Auswaertiges	-0.204
Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröff nen .	Auswaertiges	0.377
Die grüne Garantiesicherung ist eine Grundsicherung , die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird .	Arbeit und Soziales	0.004
Das soziokulturelle Existenzminimum werden wir neu berechnen und dabei die jetzigen Kürzungstricks beenden .	Arbeit und Soziales	-0.056
In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit spürbar anheben .	Finanzen	0.008
Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schritt weise individualisieren .	Arbeit und Soziales	0.341
Die Anrechnung von Einkommen werden wir deutlich attraktiver gestalten , sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit immer zu einem spürbar höheren Einkommen führt .	Finanzen	0.014
Jugendliche in leistungsempfangenden Familien sollen ohne Anrechnung Geld ver dienen dürfen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer einfachen Selbstauskunft geprüft .	Innern Bau und Heimat	0.008
Das Schonvermögen wird angehoben .	Finanzen	0.000
Wir streben an , die soziale Sicherung schrittweise weiter zu vereinfachen , indem wir die existenzsichernden Sozialleis tungen zusammenlegen und ihre Auszahlung in das Steuersystem integrieren .	Finanzen	0.095
Wir begrüßen und unterstützen Modellprojekte , um die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Durch die Abschaffung der bürokratischen und entwürdigenden Sank tionen schafft die Garantiesicherung Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung .	Innern Bau und Heimat	-0.050
Wir brauchen einen Perspektivenwechsel bei der Arbeitsförderung mit ausreichend Per sonal , um der Unterschiedlichkeit der langzeitarbeitslosen Menschen gerecht zu werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Notwendig sind intensive Betreuung , individuelle Unterstützung und anstelle eines Vermittlungsvorrangs in prekäre Arbeit wollen wir einen Vorrang für Ausbildung und Qualifizierung .	Arbeit und Soziales	-0.311
Wichtig ist insbesondere soziale Teilhabe durch einen dauerhaf ten sozialen und inklusiven Arbeitsmarkt , der niedrigschwellig und bedarfsgerecht ausgestaltet ist und von dem die Langzeitarbeitslosen auch aufgrund einer guten Begleitung vielfältig profitieren .	Arbeit und Soziales	1.142
Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.358
Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe und auf Schutz vor Diskriminierung in allen Bereichen der Gesellschaft .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.355
Auf Basis der UN Behindertenrechtskonvention und des Grundsatzes der Selbstbestimmung werden wir Inklusion vorantreiben und wollen deren verbindliche Umsetzung mit einer Enquete Kom mission begleiten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Leistungen zur Teilhabe müssen in jeder Phase allgemeiner , beruflicher und hochschulischer Bildung gewährt sein .	Bildung und Forschung	0.004
Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen und dafür Arbeit geberinnen , die Menschen mit Behinderungen beschäftigen , besser unterstützen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.358
Die Selbstvertretungsstrukturen werden wir stärken und absichern .	Sonstiges	0.004
Arbeitgeberinnen , die hingegen nicht genügend schwerbe hinderte Menschen beschäftigen , sollen eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen , die wir in die Förderung inklusiver Beschäftigung investieren werden .	Innern Bau und Heimat	0.087
Wir wollen das heutige Werkstattsystem zu einem System von Inklusionsunternehmen weiterentwickeln , in dem Menschen mit Behinderungen über die Inanspruchnahme von bedarfsgerechten Nachteilsausgleichen eine sozialversicherungspflichtige Beschäfti gung mindestens auf Mindestlohnniveau ermöglicht wird .	Innern Bau und Heimat	-0.342
Wir werden Arbeitnehmerinnen Rechte sicherstellen und fördern den Wechsel in den allgemeinen Arbeitsmarkt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Tagesförderstätten wollen wir in diesen Prozess mit einbeziehen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Das Budget für Arbeit werden wir aus bauen und Menschen , die es nutzen , in der Arbeitslosenversicherung absichern .	Arbeit und Soziales	0.000
Auszubildende und Studierende mit Behinderung erhalten bei Auslandsaufenthalten ein Budget zur Deckung ihrer Bedarfe , das den Leistungen entspricht , die sie im Inland erhalten .	Arbeit und Soziales	-0.342
Unser Ziel ist es , das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln und Teilhabe zu garan tieren kein Poolen von Leistungen gegen den Willen der Betrof fenen , echtes Wunsch und Wahlrecht , Leistungen unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten und ein Bun desteilhabegeld .	Innern Bau und Heimat	0.007
Anträge auf Teilhabeleistungen sollen einfach und unbürokratisch sein und Entscheidungen im Sinne der Menschen mit Behinderung schnell erfolgen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.354
Gemeinsame soziale Mindeststandards in der EU.Wir treten ein für eine Europäische Union , die soziale Absicherung und Mindeststandards EU weit garantiert .	Finanzen	0.004
Soziale Rechte müssen den gleichen Stellenwert erhalten wie die wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarkts .	Justiz und Verbraucherschutz	0.016
Dafür sind gemeinsame europäische Arbeits und Sozi alstandards essentiell .	Arbeit und Soziales	0.004
Wir machen uns für eine europäische Grundsi cherungsrichtlinie stark , die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt , angepasst an die jeweilige ökonomische Situation .	Innern Bau und Heimat	0.004
Länder spezifische Mindestlöhne sollen überall in der EU dafür sorgen , dass Menschen von ihrer Arbeit leben können .	Auswaertiges	-0.014
Das in der Corona Krise ein geführte europäische Kurzarbeitsprogramm wollen wir verstetigen .	Auswaertiges	-0.362
Zur Stabilisierung im Falle von Krisen setzen wir uns für die Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung ein .	Innern Bau und Heimat	-0.362
Wir wollen die europäischen Betriebsräte stärken und die Mitbestimmung in grenz überschreitenden Unternehmen weiter absichern durch gestärkte Informationsrechte und verschärfte Sanktionen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Unser langfristiges Ziel ist , dass die in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten sozialen Rechte als Grundrechte gegenüber den Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sind .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Eine verlässliche Alterssicherung für alle .	Arbeit und Soziales	0.085
Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Pro zent hat für uns hohe Priorität .	Finanzen	0.004
Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzep tanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.501
Um das Rentenniveau zu sichern , wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit erhöhen , ein echtes Ein wanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen verbessern .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Um die Belastungen der Versicher ten und der Arbeitgeberinnen zu begrenzen , sollen bei Bedarf die Steuerzuschüsse erhöht werden .	Arbeit und Soziales	-0.376
Prekäre Beschäftigung muss über wunden werden , denn nur armutsfeste Löhne führen auch zu einer auskömmlichen Rente .	Arbeit und Soziales	-0.317
Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir schrittweise zu einer Bürgerinnenversicherung weiterentwickeln , in die perspektivisch alle einbezogen werden , damit alle gut abgesi chert sind .	Finanzen	0.372
In einem ersten Schritt zu einer Bürgerinnenversicherung sorgen wir dafür , dass Selbständige ohne obligatorische Absicherung , zum Beispiel in berufsständischen Versorgungswerken , und Abge ordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung aufge nommen werden .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Dabei werden bereits bestehende private Alters vorsorgeformen sowie Altersgrenzen berücksichtigt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Um Altersarmut zu verhindern , werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln , die deutlich mehr Menschen als bisher einbezieht und finanziell besserstellt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir führen darüber hinaus eine von den Arbeitgeberinnen finanzierte Mindestbeitrags bemessungsgrundlage ein , mit der vollzeitbeschäftigte Geringverdie nende bei langjähriger Beschäftigung im Alter eine auskömmliche Rente erhalten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.010
Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest .	Arbeit und Soziales	0.004
Wir wollen es Menschen aber leichter machen , selbst darüber zu ent scheiden , wann sie in Rente gehen wollen , auch über die Regelein trittsgrenze hinaus .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.052
Ein Bürgerinnenfonds für die Rente .	Arbeit und Soziales	0.000
Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll ergänzen .	Finanzen	0.311
Die Riester Rente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag herausgestellt und die Rürup Rente hat gravierende Schwächen .	Finanzen	-0.499
Die Produkte sind teuer und undurchschaubar und haben zum Teil eine geringere Rendite als Omas Sparstrumpf .	Finanzen	-0.934
Profitabel sind sie oft nur für die Versicherungswirtschaft oder dank der öffentlichen Förderung .	Wirtschaft und Energie	0.087
Deswegen haben bei weitem nicht alle davon Gebrauch gemacht .	Sonstiges	0.000
Wir wollen die Riester und die RürupRente durch einen öffentlich verwal teten Bürgerinnenfonds ersetzen .	Sonstiges	0.000
Die öffentliche Zulagenförderung der privaten Altersvorsorge werden wir reformieren und auf niedrige und mittlere Einkommen fokussieren .	Finanzen	-0.362
Für Menschen mit einem beste henden Riestervertrag besteht , falls von ihnen gewünscht , Bestands schutz .	Innern Bau und Heimat	0.376
Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen .	Finanzen	0.008
In den Bürgerinnenfonds zahlen alle ein , die nicht aktiv widersprechen .	Sonstiges	0.425
So wird ein Volumen geschaffen , das die Verwaltungskosten gering hält , die Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichten kann .	Finanzen	-0.955
Der Bürgerinnenfonds wird öffentlich und politisch unabhängig verwaltet und investiert anhand von ESG Nach haltigkeitskriterien .	Sonstiges	0.008
Er investiert langfristig und hilft so , die Kurzfrist orientierung der Märkte zu überwinden .	Wirtschaft und Energie	0.004
So bietet er das Potenzial einer guten Rendite .	Finanzen	0.372
Arbeitgeberinnen sollen künftig eine betrieb liche Altersvorsorge anbieten , einen eigenen Finanzierungsbeitrag leisten und den Bürgerinnenfonds als Standard dafür nutzen kön nen .	Arbeit und Soziales	0.004
Um es kleinen Unternehmen einfacher zu machen , eine betrieb liche Altersvorsorge anzubieten , wollen wir die reine Beitragsgarantie für kleine Unternehmen einführen , sie bei der Haftung entlasten und so für eine bessere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge sor gen .	Wirtschaft und Energie	-0.163
Zusätzlich wollen wir erreichen , dass Selbständige vergleichbare Chancen auf eine angemessene Altersversorgung haben wie abhän gig Beschäftigte .	Arbeit und Soziales	0.008
Wir geben Gesundheit und Pflege einen neuen Wert .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.016
Vorsorge als Leitprinzip .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung von der Kind heit bis ins hohe Alter sicherstellen aber gute Gesundheitspolitik umfasst mehr .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.747
Wer in der Fleischindustrie unter prekären Bedingun gen arbeitet , in einer schimmeligen Wohnung oder an einer vielbe fahrenen Straße wohnt oder mit Hartz IV in Armut lebt , kann seine Gesundheit nur schwer schützen , hat eine höhere Wahrscheinlichkeit zu erkranken und oft einen schlechteren Zugang zur Gesundheitsver sorgung .	Innern Bau und Heimat	-1.598
Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine Politik , die vorsorgt , die die Ursachen von Krankheiten bekämpft , Präventionsfor schung fördert und vorausschauend handelt .	Auswaertiges	-0.439
Statt nur auf die nächste Krise zu reagieren , sollen in Zukunft durch gemeinsame Gesund heitsziele und eine Ausweitung der Gesundheitsberichterstattung Krankheitsursachen und der Stand der gesundheitlichen Versorgung in den Blick genommen werden .	Wirtschaft und Energie	-0.131
Prävention , Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung wollen wir grundsätzlich als Quer schnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Für Pandemien gewappnet sein .	Gesundheitswesen	0.000
Die Corona Krise hat gezeigt , dass unser Gesundheitssystem für künf tige Pandemien besser gewappnet sein muss .	Auswaertiges	-0.362
Deshalb stoßen wir eine umfassende Analyse des Pandemiemanagements an .	Wirtschaft und Energie	-0.352
Spätestens jetzt ist der Moment , längst überfälligen Wandel einzuleiten , beispiels weise die Krankenhaus und Notfallversorgung zu reformieren und die Digitalisierung , insbesondere in den Gesundheitsämtern , beherzt voranzutreiben .	Wirtschaft und Energie	0.004
Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollzieh bar zu bekämpfen , sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert , Pandemieschutzpläne aktualisiert und soll ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat ein gerichtet werden .	Gesundheitswesen	0.008
Getroffene Maßnahmen müssen evidenzbasiert und verhältnismäßig sein .	Innern Bau und Heimat	0.000
Mit einer klaren Kommunikationsstrate gie sollen den Bürgerinnen Datengrundlagen , Entscheidungsgründe und wege transparent gemacht werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir investieren in Gesund heitsforschung , zum Beispiel bei Medikamenten , Impfstoffen oder der Entwicklung neuer Testverfahren .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Dort , wo es keine ausreichen den Anreize für die Therapieentwicklung gibt , wie zum Beispiel bei Antibiotika oder antiviralen Medikamenten , schaffen wir alternative Anreizsysteme .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.003
Auch die Produktion von Medikamenten und Medi zinprodukten soll in europäischer Kooperation vorangetrieben werden , die Versorgung , zum Beispiel mit Atemschutzmasken , durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Universi tätsmedizin werden wir angesichts ihrer wichtigen Rolle in der Pan demiebekämpfung weiter stärken von der Spitzenforschung über die Vernetzung bei Daten und Digitalisierung bis zur Versorgung per Telemedizin im ländlichen Raum .	Wirtschaft und Energie	0.382
Auf europäischer Ebene braucht es mehr gemeinsame Strategie und Koordinierung , etwa durch die gemeinsame Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitä ten oder durch ein europäisches Frühwarnsystem und die gemein same Erhebung und Nutzung relevanter Daten .	Innern Bau und Heimat	-0.704
Daher setzen wir uns für den zügigen Aufbau von HERA ein , einer EU Behörde , die künftig staatliche und privatwirtschaftliche Aktivitäten besser koordinieren soll .	Landesverteidigung	0.004
Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wollen wir stärken und uns für eine engere Kooperation mit nationalen Gesundheitsbehörden einsetzen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.682
Gesundheitsämter stärken .	Gesundheitswesen	0.004
Nicht erst in der Corona Pandemie wird sichtbar , dass wir als Gesell schaft größere Anstrengungen unternehmen müssen , um die öffentli che Gesundheit zu stärken und Menschen ein gutes Leben zu ermögli chen .	Auswaertiges	0.740
Ob der Besuch der mobilen Zahnärztinnen in der Schule oder die Impfaktion im Pflegeheim für Gesundheitsförderung , die Menschen unkompliziert erreicht , braucht es eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.022
Unser Ziel ist es , im Zusammenspiel zwischen den Gesundheitsdiensten der Länder und Kommunen , Strukturen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge an Universitäten und Hochschulen und einem neu zu schaffenden Bundesinstitut für Gesundheit gemein sam eine starke Säule der öffentlichen Gesundheitsfürsorge aufzu bauen .	Bildung und Forschung	0.016
Das Institut soll gemeinsame , langfristige Gesundheitsziele entwickeln , zur Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens berichten , die Qualität und Koordination der Gesundheitsdienste sichern und als zentrales Public Health Organ durch die Bündelung bestehender Strukturen des Bundes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung beitragen .	Wirtschaft und Energie	0.020
Bisher sind die Gesundheitsämter chronisch unterfinanziert und unterbesetzt , die personelle und technische Ausstattung muss dau erhaft verbessert werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen deshalb , dass Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen , dass die Mittel für den Öffentlichen Gesund heitsdienst schrittweise auf mindestens 1 Prozent der Gesundheits ausgaben angehoben werden , sodass er seine Aufgaben des Gesund heitsschutzes und der Gesundheitsförderung dauerhaft wahrnehmen kann .	Finanzen	-0.003
Die Gesundheitsdienste wollen wir stärker in die Gesundheits förderung und Prävention in den Lebenswelten vor Ort einbinden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.083
Die Mitarbeiterinnen im Öffentlichen Gesundheitsdienst , insbesondere Amtsärztinnen , müssen vergleichbar zu anderen Beschäftigungsver hältnissen im Gesundheitswesen bezahlt werden .	Bildung und Forschung	0.000
Auch pflegerische Fachkompetenz soll stärker eingebunden werden als sogenannte Community Health Nurses oder in der Schulgesundheitspflege .	Bildung und Forschung	0.004
Gute gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land .	Innern Bau und Heimat	0.372
Gesundheit ist Daseinsvorsorge .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Wir wollen , dass Menschen im gan zen Land gut und verlässlich versorgt werden .	Auswaertiges	0.457
Viele niedergelassene Ärztinnen , Hebammen , Heilmittelerbringerinnen und andere medi zinische Fachkräfte arbeiten jeden Tag hart daran , diese Versorgung zu ermöglichen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.144
Doch wenn mancherorts der Weg zur Hebamme kaum zu bewältigen ist , die Kinderstationen Patientinnen abweisen müs sen oder Hausarztpraxen auf dem Land schließen müssen , weil eine Nachfolgerin fehlt , gefährdet das die gesundheitliche Versorgung .	Innern Bau und Heimat	-1.052
Wir wollen die Primärversorgung durch Hausärztinnen und wei tere Gesundheitsberufe weiter stärken .	Arbeit und Soziales	0.004
Um die Versorgung in Stadt und Land sicherzustellen , wollen wir , dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und etwa regio nale Versorgungsverbünde mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden .	Innern Bau und Heimat	0.075
Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrech nungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben .	Arbeit und Soziales	0.008
Außerdem heben wir die strikte Trennung der ambulanten Gebüh renordnungen EBM und GOÄ auf .	Sonstiges	-0.285
Auch die zahnmedizinische Regel versorgung in der GKV muss regelmäßig an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden .	Arbeit und Soziales	0.004
Gleichzeitig wollen wir die interdis ziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken .	Bildung und Forschung	0.089
Denn die Versorgung muss von den Patientinnen aus gedacht wer den .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von gemeinwohl orientierten regionalen Gesundheitszentren unterstützen , in denen alle Gesundheitsberufe unter gemeinsamer Trägerschaft auf Augen höhe zusammenarbeiten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswe sen werden wir so reformieren , dass nichtärztliche Gesundheits und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten sowie die Verordnung von Hilfsmit teln und pflegenahen Produkten eigenverantwortlich übernehmen können .	Arbeit und Soziales	0.000
Bei nachgewiesener Qualifikation wollen wir den Direktzu gang für Therapeutinnen .	Bildung und Forschung	0.004
Die Arbeitsbedingungen in und die Vergü tung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst , das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden .	Bildung und Forschung	0.386
Die Ausbildung in den Therapieberufen muss in regulären Studiengängen möglich sein .	Bildung und Forschung	0.004
Krankenhäuser nach gesellschaftlichem Auftrag finanzieren .	Innern Bau und Heimat	0.004
In Krankenhäusern sollen alle die Versorgung erhalten , die sie benötigen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Doch falsche politische Weichenstellungen und der dar aus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zu Lasten des Patientinnenwohls und zu Kosteneinsparungen zu Lasten des Personals geführt .	Innern Bau und Heimat	-0.765
Es braucht eine verbindlichere Landeskranken hausplanung , die die öffentlichen Versorgungsinteressen an Grund , Schwerpunkt und Maximalversorgung definiert .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Der Bund soll die Möglichkeit haben , dafür gemeinsame bundesweite Grundsätze für die Krankenhausplanung zu definieren .	Innern Bau und Heimat	0.012
Welche Angebote es vor Ort gibt , darf nicht davon abhängen , was sich rentiert oder was sich Trä ger noch leisten können , sondern muss sich danach richten , was nötig ist .	Sonstiges	0.071
Dabei hat die flächendeckende , erreichbare Grundversorgung der Bevölkerung einen eigenen Stellenwert .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen soll gestärkt und der Trend hin zu Privatisie rung umgekehrt werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Konzentration auf ertragreiche Ange bote muss ein Ende haben .	Sonstiges	-0.205
Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl , sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dafür braucht es ein neues Finanzierungs system , das eine starke Säule der Strukturfinanzierung beinhaltet , sodass Entscheidungen danach getroffen werden , was das Beste für Patientinnen und Beschäftigte ist und eine bürokratiearme Kosten kontrolle dem nicht zuwiderläuft .	Innern Bau und Heimat	0.008
Vorgaben zur Personalbemessung , Behandlungs und Versorgungsqualität sichern eine qualitativ hoch wertige und bedarfsgerechte Versorgung .	Innern Bau und Heimat	0.016
Die seit Jahren zunehmende Lücke in der staatlichen Investitionsfinanzierung wollen wir durch eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder schließen .	Finanzen	0.012
Organspende rettet Leben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Wir wollen die Strukturen bei der Organi sation und Qualität der Organspende in den Kliniken und des Trans plantationsregisters weiter verbessern .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Notfallversorgung reformieren .	Arbeit und Soziales	0.000
Wie gut ein Gesundheitssystem funktioniert , zeigt sich oft erst im Notfall und dann wird es häufig ernst .	Gesundheitswesen	-0.043
Damit die Notfallversorgung in Deutschland besser funktioniert , muss sich einiges ändern .	Innern Bau und Heimat	0.006
Das fängt beim Rettungsdienst an , der Menschen in Not heute umfas sender medizinisch behandeln kann und deshalb wie die übrige Gesundheitsversorgung im Gesetz geregelt werden muss .	Innern Bau und Heimat	-0.219
Die Not rufleitstellen der Nummern 112 und 116117 müssen organisatorisch zusammengeführt werden , damit es im Zweifelsfall keine Rolle spielt , wo Menschen anrufen , sondern sie nach einer standardisierten Not rufabfrage immer die passende Hilfe bekommen .	Auswaertiges	-0.313
Deshalb wollen wir diese Notrufleitstellen zu Gesundheitsleitstellen verbinden , die rund um die Uhr eine verlässliche Lotsenfunktion übernehmen .	Sonstiges	0.085
An zentralen Klinikstandorten soll in Notfallzentren eine nahtlose Ver zahnung der bislang getrennten ambulanten und stationären Versor gungsmöglichkeiten der Notfallversorgung erfolgen .	Sonstiges	0.000
Gerade nachts und am Wochenende sollen diese personell so unterstützt werden , dass Patientinnen in weniger ernsten Situationen auch ambulant gut versorgt werden können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.376
Durch eigene Budgets für die Notfall und Intensivmedizin sowie einheitliche Stufen und Vorgaben zur Notfall versorgung wollen wir sicherstellen , dass Menschen in Not , in der Stadt und auf dem Land , stets die erwartbare Hilfe auch verlässlich vorfinden .	Innern Bau und Heimat	-0.300
Versorgung psychisch Erkrankter verbessern .	Gesundheitswesen	0.004
Starke Prävention und angemessene Versorgung für beides wollen wir die Weichen stellen , denn seelische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität , soziale Teilhabe und körperliche Gesundheit und mehr als nur Abwesenheit psychischer Krankheiten .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.670
Es ist nicht zumutbar , dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf thera peutische Hilfe warten müssen .	Auswaertiges	-0.358
Wer eine psychische Erkrankung hat , braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen , damit das Leid sich nicht verschlimmert .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.385
Stigmatisierungen , zum Beispiel am Arbeitsplatz , muss vorgebeugt werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Flächendeckende und bedarfsgerechte Ver sorgung mit ambulanten und stationären Therapie sowie Hilfs und Beratungsangeboten , zum Beispiel auch für Suizidprävention oder bei Abhängigkeiten , ist zentral .	Innern Bau und Heimat	-0.361
Wir wollen ambulante Psychotherapie plätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeutinnen schaffen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.006
Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Ver sorgung und eine verbesserte , sektorübergreifende Zusammenarbeit .	Sonstiges	0.089
Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen , von LSBTIQ , geflüchteten und traumatisierten Men schen sowie von Frauen , die von Gewalt betroffen sind , berücksichtigt werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.536
Behandlungen unter Zwang müssen auf ein unumgängliches Mindestmaß reduziert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.072
Dafür braucht es eine systematische Dokumentation und die konsequente Patientinnenorientierung des therapeutischen Angebots .	Bildung und Forschung	0.079
Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiede nen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behand lung übernehmen können .	Bildung und Forschung	0.004
Bei der unzureichenden Reform der Psy chotherapie Ausbildung muss nachgebessert werden , unter anderem damit angehende Psychotherapeutinnen endlich unter guten Bedin gungen ausgebildet werden .	Bildung und Forschung	-0.148
Geburtshilfe verbessern , Gesundheit von Frauen stärken .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Eine gute Geburtshilfe stellt das Wohl von Gebärenden und Kindern in den Mittelpunkt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.372
Um den notwendigen Kulturwandel zu schaf fen , sollen Hebammen und andere Akteurinnen bei einem Geburts hilfegipfel Qualitätsstandards , orientiert an dem Gesundheitsziel Gesundheit rund um die Geburt , entwickeln .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Dazu gehören neben der 1:1 Betreuung die Wahlfreiheit des Geburtsortes , die Sicher stellung wohnortnaher Versorgung , die Sensibilisierung für Gewalt in der Geburtshilfe und die Etablierung eines Betreuungsbogens vor , während und nach der Geburt .	Innern Bau und Heimat	-0.163
Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Hebammenberuf zu stärken , sind außerdem eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe , die Aufnahme der Rufbereitschaftspauschale in den Katalog der Kassenleistungen , der erleichterte nachträgliche akademische Titelerwerb für ausgebil dete Hebammen und der Ausbau hebammengeführter Kreißsäle und Geburtshäuser nötig .	Innern Bau und Heimat	0.008
Finanzielle Fehlanreize für einen medizinisch nicht notwendigen Kaiserschnitt darf es nicht geben .	Sonstiges	0.000
Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Geschlechtsspezifi sche Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt , etwa bei der Medika mentenforschung .	Bildung und Forschung	0.004
Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans und Inter Menschen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.497
Die Forschung zu geschlechtsspe zifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss sicher gestellt , in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt und in der Ausbildung verankert werden .	Bildung und Forschung	0.008
Damit einhergehend muss gezielter in die Forschung und Weiterentwicklung von Verhütungs mitteln für alle Geschlechter investiert werden .	Bildung und Forschung	0.008
Mit Hilfe einer pari tätischen Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und durch bessere Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.376
Zugang zum Gesundheitssystem sichern , Diskriminierung beenden .	Innern Bau und Heimat	-0.065
Auch im Gesundheitswesen wollen wir Diskriminierung bekämpfen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen , Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer Teilhabe beschränkt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.350
Des halb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen , die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren .	Innern Bau und Heimat	-0.051
Das umfasst auch verpflichtende Vor gaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und eine Reform der Heilmittelversorgung .	Innern Bau und Heimat	0.000
Das Gesundheitswesen muss insgesamt inklusiv ausgestaltet werden , unter anderem auch in der Aus und Fortbildung des Personals .	Bildung und Forschung	0.000
Auch für LSBTIQ muss diskriminierungs freie Gesundheitsversorgung gesichert sein .	Arbeit und Soziales	0.004
Dafür werden wir den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für Trans und Inter Men schen gesetzlich verankern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter Konversionstherapien werden wir schließen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Wir wol len die Aufklärungsarbeit über HIV und aktuelle Behandlungs und Präventionsmöglichkeiten bei Ärztinnen stärker in Aus , Fort und Weiterbildung berücksichtigen , um Stigmatisierung vorzubeugen .	Gesundheitswesen	0.004
Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung muss auch für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz oder Wohnungslose und unab hängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet sein .	Innern Bau und Heimat	0.004
Das gilt auch für Unionsbürgerinnen und Menschen , die ohne Papiere in Deutschland leben , etwa durch einen anonymen Krankenschein , die Abschaffung der Mitteilungs und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere .	Innern Bau und Heimat	-0.058
Damit Sprache keine unüberwindbare Hürde darstellt , wollen wir einen Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung im SGB V schaf fen .	Arbeit und Soziales	0.008
Die erleichterte Abschiebung von erkrankten und traumatisier ten Geflüchteten wollen wir zurücknehmen und die Anerkennung von psychotherapeutischen Gutachten im Verfahren wieder ermöglichen .	Innern Bau und Heimat	0.086
Auf dem Weg zur Bürgerinnenversicherung für Gesundheit und Pflege .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärztinnen und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten .	Arbeit und Soziales	0.004
Von dieser Zwei Klassen Medizin profitieren wenige , zum Nachteil vieler .	Bildung und Forschung	-0.806
Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bür gerinnenversicherung , in der jeder unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt , die er oder sie braucht .	Innern Bau und Heimat	0.008
Dafür wollen wir in der nächsten Wahlperiode die Weichen stellen .	Innern Bau und Heimat	0.227
Mit der Bürgerinnenver sicherung wollen wir alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems einbeziehen und so auch vor dem Hintergrund künftiger Kostensteigerungen im Gesundheitswesen für eine stabile und solidarische Lastenteilung sorgen .	Wirtschaft und Energie	0.110
Auch Beamtinnen , Selbstän dige , Unternehmerinnen und Abgeordnete beteiligen sich mit ein kommensabhängigen Beiträgen , ohne fiktive Mindesteinkommen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Beiträge sollen auf alle Einkommensarten erhoben werden , zum Bei spiel neben Löhnen und Gehältern auch auf Kapitaleinkommen .	Finanzen	0.004
Wir verbessern die Versorgung gesetzlich Versicherter zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamtinnen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte , die sich nur den Basistarif leisten können , besser absichern .	Finanzen	0.311
Für gesetzlich Versicherte mit Beitrags schulden wollen wir die vollwertige Rückkehr in die Krankenkasse erleichtern und wir wollen die Absicherung von gering verdienenden Selbständigen in der Krankenversicherung verbessern , um sie nicht durch zu hohe Beiträge finanziell zu überfordern .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.658
Patientinnenrechte stärken .	Sonstiges	0.004
Für uns stehen die Bedürfnisse der Patientinnen und Pflegebedürf tigen und der Nutzen für sie im Mittelpunkt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Sie sollen von Zuschau erinnen zu Beteiligten in unserem Gesundheitswesen werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Dazu wollen wir die Möglichkeiten der Patientinnen und Versichertenver tretung in den Gremien des Gesundheitswesens ausbauen , insbeson dere auch durch ein eigenes unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss , größere Beteiligungs und Informationsrechte und eine Reform der Sozialwahlen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.381
Patientinnen sollen selbstbestimmt und auf informierter Grundlage Entscheidungen treffen und bei Pro blemen ihre Rechte wirksam und zeitnah durchsetzen können , etwa gegenüber ihrer Krankenkasse .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen mehr Qualitätstransparenz im Gesundheitswesen und setzen uns für die Gründung einer von den Patientinnen und Selbsthilfeorganisationen getragenen Stiftung ein , die der Unabhängigen Patientenberatung eine verlässliche und gemeinnützige neue Heimat gibt .	Bildung und Forschung	0.089
Die Patientinnensicherheit wol len wir voranbringen .	Sonstiges	0.004
Opfer von Behandlungsfehlern müssen leichter Entschädigungen erhalten und Strukturen zur Fehlervermeidung flä chendeckend eingeführt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Digitalisierung verbessert Gesundheitsversorgung .	Wirtschaft und Energie	0.008
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung ob Robotik zur Unter stützung in der Pflege , Telemedizin oder die elektronische Patienten akte nutzen , um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Per App sollen Patientinnen sicher auf den digitalen Impfpass , Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe , die Krankheits geschichte oder die neuesten Blutwerte zugreifen können .	Gesundheitswesen	0.004
Zur Koor dination all dieser Vorhaben wollen wir mit allen Nutzerinnen des Gesundheitswesens eine Strategie für die Digitalisierung entwickeln .	Wirtschaft und Energie	0.000
Damit sie den Patientinnen wirklich nützt , muss die elektronische Patientenakte weiterentwickelt werden und für alle Patientinnen einfach zugänglich und verständlich sein ; eine Informationskam pagne soll Patientinnen auch unabhängig von sozialer Lage oder digitaler Gesundheitskompetenz erreichen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.018
Dabei sind unter anderem Patientinnenorganisationen stärker einzubinden .	Sonstiges	0.004
Gesundheitsdaten sollen anonymisiert und wo nötig pseudonymisiert der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden , um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patientinnen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Die ärztliche Schweige pflicht und das Patientinnengeheimnis müssen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleiben .	Gesundheitswesen	0.004
Ihre eigenen Gesund heitsdaten müssen für Patientinnen barrierefrei und sicher zugäng lich sein .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.529
Es braucht eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur .	Sonstiges	0.000
Die Ergebnisse , die aus weitergegebenen Gesundheitsdaten gewon nen werden , sollen der Allgemeinheit nach dem Open Data Prinzip zur Verfügung stehen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Alle von der Solidargemeinschaft finanzier ten digitalen Angebote müssen barrierefrei sein und den höchsten Ansprüchen an Datenschutz und Datensicherheit genügen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir setzen uns für eine unabhängige Nutzenbewertung von digitalen Gesund heitsanwendungen ein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Den Ausbau digitaler Infrastruktur und tech nischer Assistenzsysteme in der Pflege wollen wir unterstützen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Um Sicherheit und Interoperabilität zu gewährleisten und so zum Beispiel auch den administrativen Aufwand für medizinisches und pflegeri sches Personal zu verringern , sollen Hersteller von Medizinprodukten und Software offene Schnittstellen anbieten , die sich an länderüber greifenden ( Schnittstellen ) Standards orientieren .	Wirtschaft und Energie	0.012
Klimaschutz ist Gesundheitsschutz .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Dem Gesundheitswesen kommt bei der Bewältigung der Klimakrise eine besondere Bedeutung zu , etwa durch die Anpassung an ein ver ändertes Krankheitsspektrum und an vermehrte Extremwetterlagen wie Hitzewellen .	Wirtschaft und Energie	0.016
Unter diesen leiden heute schon vor allem ältere und armutsgefährdete Menschen , auch Allergien und Erkrankungen beispielsweise der Haut treten vermehrt auf .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.164
Das ist eine Herausfor derung für das Gesundheitswesen , der wir durch mehr Vorsorge , eine bessere Notfallversorgung , verstärkte Hilfen für besonders verletzli che Menschen wie etwa chronisch Kranke begegnen wollen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.380
Wir wer den außerdem einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktions plänen schaffen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Gleichzeitig muss auch das Gesundheitswesen dazu beitragen , CO2 Emissionen zu verringern .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Investitionen zum Beispiel in grüne Krankenhäuser und Gesundheitszentren werden wir unter stützen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Umwelt und Klimaschutz sollen auch bei der Produktion von Arzneimitteln stärker beachtet und ein Qualitätsmerkmal bei Verträ gen der Krankenkassen werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Die Verknüpfung von Klimaschutz und Gesundheit kann so zu einem Motor der Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit werden .	Wirtschaft und Energie	0.008
Ambulante Pflege stärken .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wer pflegebedürftig ist , hat die bestmögliche Pflege und Unterstüt zung für einselbstbestimmtes und würdevolles Leben verdient .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.107
Gerade in einer alternden Gesellschaft braucht es dafür überall vielfältige , auf den Bedarf vor Ort angepasste pflegerischeAngebote , die auf die individuellen Bedürfnisse und biografischen Hintergründe der Pfle gebedürftigen eingehen .	Innern Bau und Heimat	0.003
Statt weiterer Großeinrichtungen sind mehr ambulante Wohn und Pflegeformen nötig , zum Beispiel Angebote der Tages , Kurzzeit und Verhinderungspflege oder Pflege Wohngemein schaften eingebettet in ein Umfeld , das Menschen im Alter oder bei Assistenzbedarf dabei unterstützt , aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.079
Gerade im ländlichen Raum können Community Health Nurses wie früher die Gemeindeschwestern eine große Stütze sein .	Sonstiges	0.373
So wird die Pflege auch für Angehörige einfacher .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen , eine verbindliche Pflegebedarfspla nung vorzunehmen , um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten .	Innern Bau und Heimat	0.083
Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen , die sich hier auf den Weg machen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Leistungen der Pfle geversicherung sollen bedarfsgerecht , wohnformunabhängig und als persönliches Budget verfügbar sein .	Finanzen	0.004
Jemanden zu pflegen verdient unsere Anerkennung und die Unterstützung der Gesellschaft .	Innern Bau und Heimat	0.421
Deshalb wollen wir Menschen , die Verantwortung für Angehörige , Nachbarin nen oder Freundinnen übernehmen , mit der PflegeZeit Plus beson ders unterstützen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.010
Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine Lohnersatzleistung bei dreimonatigem Vollausstieg und dreijährigem Teilausstieg , die pflegebedingte Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert .	Arbeit und Soziales	0.004
Eine doppelte Pflegegarantie .	Sonstiges	0.000
Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen müssen immer mehr eigenes Geld für ihre Versorgung aufbringen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.007
Wir wollen , dass pflegebedürftige Menschen die für sie notwendigen Pflegeleistungen erhalten , ohne von Armut bedroht zu sein .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.196
Mit einer doppelten Pfle gegarantie wollen wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln .	Finanzen	0.262
So garantieren wir , dass die selbst aufzubringenden Kosten verlässlich planbar werden .	Finanzen	0.085
Die Pflegeversicherung soll alle über die sen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte ( ambu lante wie stationäre ) Pflege tragen .	Finanzen	0.012
Mit einer solidarischen Pflege Bürgerinnenversicherung wollen wir dafür sorgen , dass sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflege risikos beteiligen .	Arbeit und Soziales	0.012
Arbeitsbedingungen in der Pflege und der Gesundheitsversorgung verbessern .	Arbeit und Soziales	0.004
Pflegekräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesell schaft .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Menschen , die im Alter , aufgrund einer Behinderung oder bei Krankheit Unterstützung brauchen , wünschen sich zu Recht Pflege kräfte , die sich professionell und mit Sorgfalt um sie kümmern können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-1.032
Aktuell müssen Beschäftigte in medizinischen Berufen zu oft über ihre Belastungsgrenzen hinaus arbeiten .	Arbeit und Soziales	0.004
Unterbesetzung , Überstunden , physische und psychische Überforderung sind Alltag , nicht nur in Pan demiezeiten .	Innern Bau und Heimat	0.000
Darunter leiden alle , Patientinnen wie Pflegende .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.160
Diese Arbeitsbedingungen wollen wir verbessern .	Arbeit und Soziales	0.004
Dafür braucht es nicht nur mehr Lohn , Arbeitsschutz und Anerkennung sondern vor allem mehr Kolleginnen und mehr Zeit .	Arbeit und Soziales	0.090
Wir wollen durch verbindliche , bedarfs gerechte Personalbemessung auch in der Langzeitpflege , die bes sere Vereinbarkeit von Beruf und Familie , mehr eigenverantwortli che Arbeit von Fachkräften , den Abbau unnötiger Bürokratie und die Ermöglichung neuer Arbeitszeitmodelle , etwa der 35 Stunden Woche in der Pflege bei vollem Lohnausgleich , Arbeitsbedingungen schaffen , unter denen viele Menschen ganz neu , weiter oder wieder gerne in der Pflege arbeiten .	Arbeit und Soziales	-0.984
Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken , um Überlastung vorzu beugen und den Personalverlust im medizinischen und pflegerischen Bereich einzudämmen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Für potenziell traumatisierende Ereignisse braucht es eine Stärkung der psychosozialen Unterstützung für alle Gesundheitsberufe .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wertschätzung braucht auch Löhne , die sie bezeu gen am besten über gute Tarifverträge .	Arbeit und Soziales	0.380
Wir wollen die soziale Pfle geversicherung verpflichten , nur noch mit Anbietern zusammenzuar beiten , die nach Tarif bezahlen .	Finanzen	0.000
Um die Attraktivität der Pflegeberufe nachhaltig zu steigern , wollen wir Ausbildung , Selbstorganisation , Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege und ihre Strukturen auf Bundesebene stärken , beispielsweise durch eine Bundespflege kammer und vor allem durch starke Mitspracherechte im Gemeinsa men Bundesausschuss und in anderen Entscheidungsgremien .	Bildung und Forschung	0.493
Das Studium der Pflegewissenschaften und der Pflegepädagogik sowie Forschung in der Pflege wollen wir finanziell und strukturell unter stützen .	Bildung und Forschung	0.004
Für die Arbeit von migrantischen Haushaltshilfen und Betreu ungskräften wollen wir einen gesetzlichen Rahmen entwickeln , der Rechte und Pflichten für beide Seiten ( Pflegehaushalt und Carebe schäftigte ) definiert .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.354
Palliative und hospizliche Versorgung ausbauen , selbstbestimmtes Sterben regeln .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.050
Zu einem Leben in Würde gehört auch ein Sterben in Würde .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.054
Pati entinnen und deren Angehörige müssen ausführlich über Krankheit und Behandlungsoptionen aufgeklärt werden , sodass Entscheidun gen getroffen werden können , mit denen sie sich wohlfühlen .	Gesundheitswesen	-0.686
Hierfür wollen wir bundesweite Aufklärungsprogramme zu Patientinnenver fügungen und Vorsorgevollmachten anstoßen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Eine bedarfsgerechte Palliativversorgung von Schwerstkranken und Sterbenden jeden Alters muss überall gewährleistet sein .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir werden die stationären Hospize und ambulanten SAPV und Kinder SAPV Teams stärken und ausbauen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Die Wahrung der Selbstbestimmung bis ans Lebensende schließt selbstbestimmtes Sterben ein . Wir setzen uns dafür ein , dass der Bundestag entsprechend der Entscheidung des Bundesverfas sungsgerichts in freier Abstimmung den mit einem Schutzkonzept verbundenen Zugang zur Sterbehilfe regelt .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.468
Für eine verantwortungsvolle Drogen und Suchtpolitik .	Auswaertiges	0.004
Wir wollen einen Wechsel in der Drogenpolitik , der Gesundheits und Jugendschutz sowie die Befähigung zum eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken in den Mittelpunkt stellt .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.687
Grüne Drogenpolitik beruht auf den vier Säulen Prävention , Hilfe , Schadensminimierung und Regulierung .	Innern Bau und Heimat	0.004
Das heutige Betäubungsmittelrecht ist reformbe dürftig .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Auf dem Schwarzmarkt existiert kein Jugend und Verbrau cherschutz .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wer abhängig ist , braucht Hilfe und keine Strafverfolgung .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Grundsätzlich soll sich die Regulierung von Drogen an den tatsäch lichen gesundheitlichen Risiken orientieren .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.687
Wir wollen Kommunen ermöglichen Modellprojekte durchzuführen und sie dabei unterstüt zen , zielgruppenspezifische und niedrigschwellige Angebote in der Drogen und Suchthilfe auszubauen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.075
Hierzu zählen etwa aufsuchende Sozialarbeit , Substanzanalysen ( Drug Checking ) , Substitutions und Diamorphinprogramme ( auch in Haftanstalten ) und Angebote für Wohnsitzlose sowie die bessere Vermittlung in ambulante und sta tionäre Therapie .	Bildung und Forschung	0.447
Wir wollen Hindernisse für die Substitution durch Ärztinnen und Ambulanzen abbauen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.005
Wir stärken die Suchtprävention mit modernen Ansätzen und digitalen Medien unter Einbeziehung der Zielgruppe , auch für Alkohol , Medikamente und Tabak .	Bildung und Forschung	0.233
Den Nichtrau cherschutz wollen wir stärken .	Sonstiges	0.004
Für Drogen soll nicht geworben wer den .	Auswaertiges	0.000
Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme , als es löst .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.387
Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entzie hen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Ver sorgung mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Ein Recht auf Wohnen ins Grundgesetz .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Alle Menschen brauchen angemessenen Wohnraum .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wohnen ist ein Menschenrecht .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Aber es wird immer schwieriger , überhaupt Wohnun gen zu finden .	Sonstiges	-0.024
Und die Mieten und Immobilienpreise steigen vieler orts immer noch weiter .	Finanzen	0.004
Großstädte teilen sich immer stärker in Ein kommensstadtteile auf , Innenstädten geht das Leben verloren .	Auswaertiges	-0.786
Viele Städte brauchen eine Neuausrichtung hin zu einem gemeinwohlori entierten Wohnungsmarkt .	Innern Bau und Heimat	0.000
Deshalb gilt es zu handeln , damit gerade auch Familien , Studierende , Menschen mit Behinderungen , ältere Menschen oder Geringverdienerinnen nicht in Bedrängnis geraten , sondern gut und sicher wohnen können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.363
Wir wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
In Deutschland sind derzeit nach Schätzungen etwa 700.000 Menschen wohnungslos , 40.000 von ihnen leben ohne Obdach auf der Straße , mehr und mehr junge Menschen , Frauen und Familien .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Um diesen Zustand zu beenden , wol len wir ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewäl tigung von Wohnungs und Obdachlosigkeit auflegen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Dabei ist der Housing First Ansatz ein zentraler Baustein , bei dem Obdachlose in eine Wohnung einziehen können , ohne sich zuvor für Hilfe qualifizie ren zu müssen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Kein Mensch soll ohne Obdach und eine dauerhafte würdevolle Unterbringung sein .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.209
Zudem werden wir einen Wohn und Mietengipfel einberufen , der einen echten Dialog auf Augenhöhe zwischen den Mieterinnen Vertretungen , der Wohnungswirtschaft sowie Bund , Ländern und Kommunen schafft und gemeinsam neue , zukunftsfähige wie soziale Konzepte erarbeitet .	Innern Bau und Heimat	0.012
Krisenbedingte Wohnungsverluste verhindern .	Sonstiges	0.000
Wir wollen Mieterinnen und Familien wie Lebensgemeinschaften mit selbstgenutztem Wohneigentum entlasten und vor einem kri senbedingten Verlust der eigenen Wohnung bewahren .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.520
Die Möglich keit , die Miete oder Kreditrate nachzuzahlen , soll Kündigungen und Zwangsräumungen abwenden .	Finanzen	-0.005
Zwangsräumungen auf die Straße darf es nicht geben .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Wir wollen kostenfreie Mieterinnenberatungen und die Schuldnerinnenberatung in den Kommunen ausbauen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Bei kri senbedingten Einkommensausfällen soll ein Programm der KfW Bank ( SicherWohnenProgramm ) eine finanzielle Unterstützung von Mie terinnen und Kreditnehmerinnen sicherstellen .	Finanzen	0.010
Vermieterinnen , die auf diese Mietzahlungen angewiesen sind , sollten dann eine staat liche Unterstützung erhalten .	Innern Bau und Heimat	0.012
Neue Gemeinnützigkeit für sozialen Wohnraum .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen neuen Wohnraum schaffen und zwar vor allem fami liengerecht und öffentlich , sozialraum und gemeinwohlorientiert .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Stattdessen gehen immer noch viele weitere Sozialwohnungen ver loren rund 100 jeden Tag .	Sonstiges	0.000
Wir werden deshalb die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen und verstetigen , statt sie zu kürzen .	Innern Bau und Heimat	-0.340
Wir werden die Kommunen unterstützen , ihre bestehen den Wohnungsgesellschaften und gemeinwohlorientierten Bauge nossenschaften zu stärken und neue zu gründen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Dazu werden wir mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit für eine Million zusätzliche Mietwohnungen sorgen , sicher und auf Dauer .	Finanzen	0.004
Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investorinnen veräußert , sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden .	Innern Bau und Heimat	0.205
So wollen wir in den nächsten zehn Jahren den Bestand an Sozialwohnungen um eine Mil lion erhöhen .	Innern Bau und Heimat	0.227
Zudem wollen wir Kommunen ermöglichen , mehr sozia len Wohnungsbau in Bebauungsplänen festsetzen zu können .	Innern Bau und Heimat	0.004
Starke Mieterinnen , faire Mieten .	Finanzen	0.332
Viele Menschen geben einen immer größeren Anteil ihres Einkom mens für ihre Wohnung aus , viele können sich ihre Mieten nicht mehr leisten .	Innern Bau und Heimat	0.373
Unser Ziel sind deshalb faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieterinnen .	Innern Bau und Heimat	0.340
Es wird ein bundeseinheitliches Gesamtkonzept benötigt , das in einem Bundesgesetz gewährleistet , dass Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Miet preisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird .	Innern Bau und Heimat	0.010
Unnötige Ausnahmen , beispielsweise beim möblierten Wohnen , schaffen wir ab .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.942
Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr inner halb des Mietspiegels begrenzt werden .	Finanzen	-0.005
Dazu wollen wir qualifizierte Mietspiegel stärken , verbreiten und rechtssicher ausgestalten .	Finanzen	0.004
Zur Berechnung sollen die Mietverträge der letzten 20 Jahre herangezo gen werden .	Finanzen	0.000
Wir streben an , die Modernisierungsumlage weiter abzu senken und auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen , damit energetische Sanierungen perspektivisch warmmietenneutral möglich sind .	Finanzen	0.004
Innerhalb eines solchen Gesamtkonzepts soll es im BGB ermöglicht werden , in Regionen mit einem angespannten Wohnungs markt landesgesetzliche Regelungen dann zu treffen , wenn sie min destens den Vorgaben des Gesamtkonzepts entsprechen .	Finanzen	-0.474
Dies muss selbstverständlich verfassungsfest geschehen .	Sonstiges	0.000
Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieterinnen schaffen wir ab .	Finanzen	0.008
Außerdem setzen wir auch auf flächensparendes Wohnen , damit der bestehende Wohn raum besser genutzt wird .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.372
So wollen wir es beispielsweise Mieterin nen erleichtern , ihre Wohnungen samt den bestehenden Verträgen zu tauschen .	Finanzen	0.004
Das Umwandlungsverbot im Baugesetzbuch und den Mili euschutz auszuweiten sind weitere Instrumente .	Innern Bau und Heimat	0.000
Dazu stärken wir das kommunale Vorkaufsrecht auf Basis eines Ertragswerts , der bezahl bare Mieten sichert und spekulative Wertsteigerungen unterbindet .	Finanzen	0.008
Mietwucher muss nach Â§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz auch tatsächlich geahndet werden .	Sonstiges	0.000
Eigenbedarfskündigungen sollen zudem deutlicher als heute auf die tatsächliche Nutzung durch die Eigentümerinnen und die nahen Verwandten beschränkt werden , um Missbrauch zu unterbinden .	Innern Bau und Heimat	0.222
Wir prüfen , inwiefern es möglich ist , in angespannten Wohnungsmärkten bei besonders schutzwürdigen Personengruppen Eigenbedarfskündigungen ganz auszuschließen .	Innern Bau und Heimat	-0.470
Um die Gemein schaften der Mieterinnen zu stärken und die Gemeinwohlorientie rung auf dem Wohnungsmarkt umzusetzen , wollen wir echte Mitbe stimmungsrechte und instrumente entwickeln .	Innern Bau und Heimat	0.004
Immobilienspekulation und Geldwäsche am Wohnungsmarkt beenden .	Finanzen	-0.060
Wohnen ist ein soziales Grundrecht und der Wohnungsmarkt darf kein Ort für Spekulantinnen sein .	Innern Bau und Heimat	0.000
Zu häufig werden Immobilien zur Geld wäsche genutzt , das gilt es zu beenden .	Finanzen	-0.060
Wir planen , Transparenz durch ein Immobilienregister der Eigentümerinnen einzuführen , die Grund bücher auch für Journalistinnen , Nichtregierungsorganisationen und die Bewohnerinnen der Immobilien kostenfrei zugänglich zu machen und Bargeld beim Immobilienkauf zu verbieten .	Innern Bau und Heimat	-0.625
Außerdem wollen wir den Missbrauch von sogenannten Share Deals zur Steuerumgehung beenden und setzen auf eine anteilige Besteuerung des Immobilien besitzes bei Unternehmensverkäufen .	Finanzen	-0.096
Veräußerungsgewinne aus pri vaten Immobiliengeschäften müssen angemessen besteuert werden .	Finanzen	-0.001
Die Spekulation mit Bauland soll unterbunden werden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wenn in Kom munen große Wohnungsnot herrscht , ergibt sich daraus eine Pflicht für Eigentümerinnen , Grundstücke zu bebauen , statt auf höhere Preise zu spekulieren .	Innern Bau und Heimat	0.016
Auch gegen Fehlnutzungen und spekulativen Leerstand von Wohnraum werden wir verstärkt vorgehen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir wollen zudem im Baugesetzbuch die Möglichkeit einer Ausgleichsabgabe zugunsten der Kommunen eröffnen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Grund und Boden gemeinwohlorientiert .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Grund und Boden unterscheidet sich von anderen Gütern , weil sie prin zipiell nicht vermehrbar und gleichzeitig unverzichtbar sind .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Steigende Preise von Grund und Boden haben steigende Bau und Wohnkosten zur Folge , was wiederum zu Verdrängung führt .	Innern Bau und Heimat	0.019
Bei Fehlentwicklun gen ergibt sich hieraus eine besondere Verpflichtung , staatlich einzu greifen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen erreichen , dass die öffentliche Hand wieder eine strategische und gerechte Bodenpolitik betreibt .	Innern Bau und Heimat	0.008
Der Bund soll seine eigenen Immobilien nicht länger meistbietend verkaufen , sondern gezielt die Schaffung von bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum , kulturellen , sozialen und gemeinwohlorientierten Einrichtungen för dern .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dafür wollen wir die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen gemeinnützigen Bodenfonds umwandeln .	Innern Bau und Heimat	0.000
Der Fonds kauft neue Flächen strategisch zu und überträgt sie an gemeinwohlorientierte Träger .	Finanzen	0.004
Die Flächen sollen bevorzugt in Erbpacht vergeben werden , um Sozialwohnungen dauerhaft sichern zu können .	Innern Bau und Heimat	0.217
Werden sie veräußert , sollen Kommunen und kommunale Wohnungsgesellschaften ein Erst zugriffsrecht erhalten .	Innern Bau und Heimat	0.006
Die Einnahmen des Fonds fließen nicht in den Haushalt , sondern werden für den Zukauf weiterer Flächen verwendet .	Finanzen	0.004
Erwerb von Wohneigentum erleichtern .	Finanzen	0.004
Wohneigentum ist für viele Menschen ein Wunsch , der wegen explo dierender Immobilienpreise in den meisten Regionen des Landes immer schwerer zu erfüllen ist .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Wir wollen den Erwerb von Wohn eigentum auch im Bestand erleichtern .	Innern Bau und Heimat	0.004
Deshalb soll das Prinzip Wer den Makler bestellt , bezahlt genauso für Immobilienkäufe ein geführt werden , so wie es für Maklerprovisionen bei Vermietungen bereits gilt .	Finanzen	0.004
Wir streben an , die Courtage deutlich zu reduzieren , damit sie nicht auf verstecktem Weg zu noch höheren Kaufpreisen führt .	Sonstiges	0.005
Dazu wollen wir die Kaufnebenkosten weiter senken , indem wir es den Ländern ermöglichen , den Steuersatz der Grunderwerbssteuer beispielsweise für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und für Selbstnutzende zu senken .	Finanzen	0.383
Wir wollen Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum über die Länder und Kommunen fördern , auch den Kauf und die Modernisierung leerstehender Wohnungen und Aus bauten zu günstigem Wohnraum unterstützen wir .	Finanzen	0.107
Beteiligungen an Genossenschaften und den gemeinschaftlichen Erwerb durch Mie terinnen , beispielsweise im Rahmen des Mietshäusersyndikats und anderer gemeinschaftlicher Projekte , wollen wir unterstützen , zum Beispiel indem wir unbürokratisch günstige Kredite oder Bürgschaf ten gewähren .	Finanzen	0.107
Ressourcenschonendes und kreislaufgerechtes Bauen vorantreiben .	Sonstiges	0.004
Wir können die Klimaziele nur mit einer konsequenten Bauwende hin zu ressourcenschonendem und nachhaltigem Bauen erreichen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Bei jeder Städtebau und Gebäudeplanung sind künftig der gesamte Stoff und Energieverbrauch für Bau , Betrieb und späteren Rückbau umfassend zu berücksichtigen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Eine Lebenszyklusbetrachtung soll verpflichtend für alle Baumaßnahmen werden , Erhalt und Aufbau auf Bestehendem bekommt Vorrang vor Neubau .	Innern Bau und Heimat	0.000
Ziel ist eine kom plette stoffliche Wieder oder Weiterverwertung .	Bildung und Forschung	0.004
Dafür setzen wir auf eine Veränderung der ökonomischen Rahmenbedingungen , ein Gebäude Ressourcen Gesetz und verbindliche Klimaschutzstandards bei allen gesetzlichen Vorgaben , Normen und Bauordnungen sowie eine nachhaltige Holzbaustrategie , damit künftig energie und res sourcenschonend und giftfrei gebaut wird .	Innern Bau und Heimat	0.008
Die öffentliche Hand muss bei alldem ihrer Vorbildfunktion gerecht werden .	Sonstiges	0.004
Die Forschung an und Markteinführung von nachhaltigen , klimafreundlichen Bauma terialien wollen wir stärken .	Wirtschaft und Energie	0.004
Holz ist dabei ein wertvoller Rohstoff , seinen gezielten und effizienten Einsatz behalten wir im Blick , damit unsere Häuser nachhaltig , aber zugleich unsere Wälder nicht über nutzt werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.361
Wir fördern außerdem die Digitalisierung von Planen und Bauen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Um Gebäude kreislaufgerecht planen , bauen und moder nisieren zu können , führen wir einen digitalen Gebäude Materialpass mit allen relevanten Informationen über die verwendeten Materia lien ein unsere Gebäude und Bauschuttdeponien werden so zu Roh stoffminen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Die Reduktion des Flächenverbrauchs bei der Siedlungs entwicklung spielt eine zentrale Rolle beim Natur und Artenschutz .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Mit entsprechenden rechtlichen Vorgaben und Anreizen realisieren wir den Vorrang der Innenentwicklung und flächensparendes Bauen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Nicht mehr benötigte versiegelte Flächen werden der Natur zurück gegeben .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Künftig wird mehr hoch als breit gebaut , Verkehrsflächen werden reduziert .	Verkehr und Infrastruktur	-0.005
Flächen , die noch versiegelt werden , müssen orts nah durch Entsiegelung ausgeglichen werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.231
So steigen wir in eine Flächenkreislaufwirtschaft ein , die letztlich keinen Nettoverbrauch an Boden mehr benötigt .	Sonstiges	0.004
Wir setzen uns ferner dafür ein , dass Â§ 13 b des Baugesetzbuches nicht über das Jahr 2022 hinaus verlängert wird .	Sonstiges	0.000
Wir investieren in lebenswerte Dörfer und Städte .	Sonstiges	0.004
Regionale Daseinsvorsorge stärken .	Innern Bau und Heimat	0.004
Für ein gutes , selbstbestimmtes Leben in allen Regionen brauchen wir eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse .	Auswaertiges	0.372
Einschränkungen gibt es vielerorts , häufig unterscheiden sie sich von Region zu Region : Hier fehlt ein Zentrum im Dorf , dort werden in einer Kommune die Schwimmbäder geschlossen und vielerorts ist das Internet noch viel zu langsam .	Innern Bau und Heimat	-1.058
Unser Ziel ist es , dass individuelle Entfaltung , demokra tische Teilhabe und gesellschaftliches Engagement überall im Land möglich sind .	Auswaertiges	0.224
Wir brauchen gute Infrastruktur und den Zugang zu öffentlichen Gütern in den Kommunen .	Innern Bau und Heimat	0.372
Deshalb wollen wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge im Grundgesetz verankern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Regionen , die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen haben , sollen wieder investieren und gestalten können .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.375
Ziel ist , anhand von regionalen Indikatoren in den Bundesländern För derregionen auszuwählen und die Stärkung der Kommunen in die sen Regionen zu unterstützen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Mit Regionalbudgets geben wir Bür gerinnen und Akteurinnen vor Ort die Möglichkeit , ihre Dörfer und Städte selbstbestimmt zu entwickeln und zu gestalten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Für zentrale Versorgungsbereiche wie Gesundheit , Mobilität und Breitband wollen wir nötige Mindeststandards formulieren .	Wirtschaft und Energie	0.004
Eine inklusive und solida rische Gesellschaft braucht Orte des Miteinanders , Orte gegen die Einsamkeit , Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts .	Auswaertiges	0.602
Das kann ein Marktplatz sein oder ein Familienzentrum , der Jugendclub oder der Skatepark , die Stadtteilbibliothek , der Kulturbahnhof oder die freie Bewegungsfläche .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir erarbeiten gemeinsam mit Expertinnen und Bürgerinnen eine nationale Strategie gegen Einsamkeit .	Auswaertiges	0.411
Und wir wollen mit den Kommunen und Initiativen vor Ort eine Bundesstra tegie Orte des Zusammenhalts auf den Weg bringen .	Innern Bau und Heimat	0.195
Mit Bundes einrichtungen in Ostdeutschland und der gezielten Ansiedlung von neuen Forschungsinstituten werden wir in strukturschwachen Regio nen wichtige Impulse setzen .	Wirtschaft und Energie	0.394
Außerdem unterstützen wir die Idee der Errichtung eines Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Euro päische Transformation .Solide Finanzausstattung für Kommunen .	Finanzen	0.008
Für eine starke kommunale Selbstverwaltung und eine belastbare öffentliche Daseinsvorsorge braucht es eine solide Finanzausstattung .	Innern Bau und Heimat	0.012
Viele Kommunen schaffen es jedoch nicht einmal mehr , den ihnen übertragenen Pflichtaufgaben wie etwa der Reparatur von Gemeinde straßen oder der Schulsanierung nachzukommen .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Sie waren bereits vor der Corona Krise finanzschwach oder verschuldet und ihr Hand lungsspielraum verkleinert sich zunehmend .	Sonstiges	-0.362
Das spüren die Men schen vor Ort unmittelbar .	Sonstiges	0.000
Wenn keine Finanzmittel für sogenannte freiwillige Leistungen wie Sport oder Kultureinrichtungen und deren Erhaltung übrig ist , hat das Auswirkungen auf das gemeinschaftliche Leben in den Kommunen und auf das Vertrauen in den Staat .	Innern Bau und Heimat	0.367
Wir wol len die Gemeindefinanzen besser und krisenfester aufstellen .	Finanzen	0.372
Wenn Bund und Länder den Kommunen neue Aufgaben zuweisen , müssen sie auch eine Finanzierung bereitstellen .	Innern Bau und Heimat	0.012
Wir werden eine faire Unter stützung bei den kommunalen Altschulden und bei gemeindlichen krisenbedingten Steuerausfällen umsetzen , um auch hoch verschul deten Kommunen wieder eine Perspektive zu geben .	Finanzen	0.332
Für ihr Schulden management sollen die Kommunen auf die Unterstützung des Bun des zurückgreifen können , sofern sie dies wünschen .	Finanzen	-0.965
Wir wollen daher , dass für 2021 und 2022 die Gewerbesteuerausfälle vollständig durch Bund und Länder übernommen werden .	Finanzen	0.004
Außerdem wollen wir eine Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geduldete .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir wollen mehr kommunale Investitionen ermöglichen , beispiels weise in Klimaschutz , die Verkehrswende , Gründungsinfrastruktur und Kultureinrichtungen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Dafür soll in einem ersten Schritt der Zugang zu Fördermitteln einfacher und unbürokratischer werden und sollen die Hürden für die Teilnahme besonders für finanzschwache Kommu nen gesenkt werden .	Innern Bau und Heimat	-0.089
Wir wollen , dass Bund und Länder den Kommu nen mit einer gemeinsamen Kompetenzagentur für Förderpolitik und Investitionen mit Rat und Tat zur Seite stehen und die Umsetzung von Projekten ermöglichen .	Innern Bau und Heimat	0.016
Es braucht mittelfristig aber eine grundsätz liche Neuordnung der Finanzierung der Kommunen : weg von immer mehr einzelnen Förderprogrammen , hin zu einer höheren Grundfinan zierung , damit vor Ort entschieden werden kann , welche Ausgaben priorisiert werden .	Innern Bau und Heimat	0.008
Innenstädte neu gestalten .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Innenstädte und Ortskerne , die man gerne besucht , in denen man verweilt und andere Menschen trifft , tragen enorm zu unserer Lebens qualität bei .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Sie bieten kulturellen Austausch und geben dem Leben in Stadt und Land eine Bühne .	Auswaertiges	0.000
Mit einer guten Baukultur wollen wir Stadtzentren und Ortskerne lebenswerter , attraktiver und auch für alle Menschen sicherer machen durch neues Wohnen , Gewerbe , Bil dung und Kultur .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.376
Eine kluge Stadtentwicklungspolitik , nachhaltige Verkehrskonzepte und ein Städtebaunotfallfonds sind die besten Vor aussetzungen , dass auch der Einzelhandel und das Handwerk dort eine Zukunft haben .	Wirtschaft und Energie	0.729
Dafür wollen wir die Städtebauförderung neu ausrichten : für schönere Städte , mehr Stadtgrün und Wasserflächen , damit man auch in Zeiten immer heißerer Sommer gut in der Stadt leben kann .	Innern Bau und Heimat	0.364
Mit zusätzlichen Mitteln für Smart City Projekte unter stützen wir den Aufbau unabhängiger digitaler Plattformen , mit denen insbesondere der inhabergeführte stationäre Einzelhandel attraktive Angebote machen kann .	Wirtschaft und Energie	0.295
Dazu arbeiten wir gegen Verdrängung und Leerstand an .	Innern Bau und Heimat	0.006
Eine Million neue gemeinnützige Wohnungen sollen in den nächsten Jahren in unseren Städten entstehen .	Finanzen	0.231
Mit dem 100.000 Dächer und Häuser Programm investieren wir in den Dachausbau und die Modernisierung leerstehender Wohnungen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Dafür braucht es ausreichend Planerinnen in den Kommunen und Kapazitäten im Bau gewerbe .	Innern Bau und Heimat	0.004
Kleineren Gewerben wie Handwerksbetrieben , sozialen und Kulturprojekten sowie Clubs wollen wir mit einem Gewerbemietrecht und über die Baunutzungsverordnung eine zentrale Lage in den Städ ten bewahren und neu ermöglichen .	Innern Bau und Heimat	-0.264
Bundeseigene Immobilien sollen zukünftig nur noch an gemeinnützige , öffentliche oder am Gemein wohl orientierte Träger abgegeben werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Ländlich leben , digital arbeiten .	Sonstiges	0.000
Das Leben auf dem Land und im Dorf hat viel zu bieten .	Auswaertiges	0.000
Grün derinnen , Familien oder Freischaffende alle brauchen schnelles und zuverlässiges Internet für ihr Leben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.117
Eine ausreichend schnelle Breitband und Mobilfunkversorgung gehört zur Daseinsvorsorge .	Verkehr und Infrastruktur	0.121
Das Recht darauf muss jeder Bürgerin schnell und unbürokratisch durchsetzen können .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir schaffen Ankommens und Bleibeperspekti ven für Jung und Alt .	Sonstiges	0.004
Über die Gemeinschaftsaufgabe für Agrar und Küstenschutz fördern wir Wohnprojekte für alle Generationen , Co Working , die Aktivierung von Leerstand sowie gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Wir schaffen Anreize für die Revi talisierung alter Bausubstanzen statt für Neubauten auf der grünen Wiese und unterstützen Programme und Initiativen zur Umnutzung von Leerstand , beispielsweise für Co Working Spaces , soziale und kulturelle Einrichtungen oder die Wiederansiedlung von Lebensmit telgeschäften in kleinen Ortschaften .	Innern Bau und Heimat	-0.272
Bahnhofsgebäude wollen wir als gemeinwohlorientierte Räume zu einladenden Mobilitätsknoten punkten weiterentwickeln und attraktiver machen .	Sonstiges	0.216
Damit verknüpfen wir die Bahn mit den Ortschaften .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Wir unterstützen die Landespro gramme zu Markttreffs : wenn zum Beispiel Supermärkte ihre Flächen so umbauen , dass sie CafÃ © , Bank und Postfiliale integrieren .	Finanzen	0.186
Kommu nen sollen Zuschüsse bekommen , wenn sie öffentliche Einrichtungen , Sporthalle , Bibliothek , Spielplatz , WorkingSpace oder Kino unter dem Dach eines Kulturzentrums zusammenfassen .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Schnelles Internet überall .	Sonstiges	0.117
Egal ob Stadt oder Land , ob mobiles Arbeiten , innovative Wirtschaft oder Unterricht schnelles Internet ist die essentielle Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe sowie gleichwertige Lebensverhältnisse und gehört für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge .	Innern Bau und Heimat	0.455
Mit weniger als zwei Millionen aktiven Glasfaseranschlüssen ist Deutschland aber in allen europäischen und internationalen Vergleichen weit abgehängt .	Finanzen	0.091
Dabei gehört Glasfaser die Zukunft .	Wirtschaft und Energie	0.000
Unser Ziel ist schnelles , kosten günstiges und zuverlässiges Glasfaserinternet ( FTTB ) in jedem Haus .	Sonstiges	0.216
Wir sorgen dafür , dass Fördergelder unbürokratisch dort ankom men , wo sie am nötigsten gebraucht werden .	Finanzen	-0.005
Wir stärken den offe nen Zugang zu bestehender Glasfaser und bauen Blockaden ab , um den Ausbau zu beschleunigen .	Innern Bau und Heimat	0.007
Der umfassende Glasfaserausbau soll auch im Rahmen von Betreibermodellen vorangetrieben und langfris tig gesichert werden .	Wirtschaft und Energie	0.010
Um den Menschen auch kurzfristig schnellere Internetzugänge zu ermöglichen , wollen wir einen Rechtsanspruch auf schnelle Internet Grundversorgung so ausgestalten , dass er unbüro kratisch und leicht durchsetzbar wird .	Justiz und Verbraucherschutz	0.234
Mit Mindestbandbreiten , die sich an den Nutzungsgewohnheiten der Menschen orientieren .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
So sorgen wir für eine zügige Schließung der weißen Flecken .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Die Netzneutrali tät wollen wir weiter absichern und konsequent durchsetzen .	Sonstiges	0.004
Und wir machen Schluss mit der Bandbreiten Schummelei : Wenn Telekommu nikationsunternehmen nicht die versprochenen Download Geschwin digkeiten liefern , soll es unkomplizierten pauschalierten Schadens ersatz und hohe Bußgelder geben .	Finanzen	-0.785
Beim Mobilfunkausbau gilt es eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen , egal in welchem Netz man surft .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Wo die Anbieter keine Kooperationsvereinbarungen treffen , um Funklöcher zu schließen , muss notfalls lokales Roaming angeord net werden , natürlich mit entsprechender Vergütung .	Finanzen	-0.422
Bei zukünftigen Frequenzversteigerungen sollen die Versorgungsauflagen für die Flä che so angepasst werden , dass sie mit dem steigenden Bedarf Schritt halten insbesondere entlang von Bahnstrecken und Straßen .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Selbstbestimmt im Alter , in Stadt und Land .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wir wollen Selbstbestimmung auch im Alter ermöglichen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir wollen den Abbau von Barrieren in Wohnungen und im Wohnumfeld stärker finanziell fördern und somit älteren Menschen ermöglichen , länger als bisher in ihrer vertrauten Umgebung selbstbestimmt wohnen zu bleiben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.159
Gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht Selbstbestimmung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Wir verfolgen den generationenfreundlichen Ansatz der Age friendly Cities and Communities der Weltgesundheitsorganisation auch für ältere Menschen in Stadt und Land und im digitalen Raum .	Auswaertiges	-0.005
Den wollen wir mit einem Programm fördern , bei dem Ansprechstellen und Gemeindezentren über altersgerechtes Wohnen , Weiterbildungs angebote , Pflege und soziale Sicherung sowie Möglichkeiten , sich im Dorf oder im Stadtteil zu engagieren , informieren .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.075
Um die Teil habe auch in der digitalen Welt zu verbessern , wollen wir Initiativen praktischer Bildung und Anwendung im Lebensumfeld und in den Treffpunkten älterer Menschen wie Nachbarschaftszentren und Bib liotheken fördern .	Auswaertiges	0.106
Zur Selbstbestimmung gehört auch , den eigenen Bedürfnissen entsprechend mobil zu sein , unabhängig vom eigenen Pkw .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Dafür muss das Nahverkehrsangebot in den Städten und auf dem Land ausgebaut und intelligent vernetzt sowie mit intelligen ten On Demand Systemen wie beispielsweise Rufbussen ergänzt werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Es braucht flächendeckend barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Verkehrsmitteln und die Wege zu ÖPNV und Nahversor gung sollen mit genügend Möglichkeiten zum Ausruhen und Kräfte sammeln ausgestattet werden .	Innern Bau und Heimat	0.008
Kapitel 4:Bildung und Forschung ermöglichen .	Arbeit und Soziales	0.004
Bildung ermöglicht .	Bildung und Forschung	0.008
Von Anfang an gibt Bildung Kindern , jungen Men schen und Erwachsenen bis ins hohe Alter die Möglichkeit , sich zu entfalten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.012
Altes zu hinterfragen und Neues zu entdecken .	Sonstiges	0.000
Bildung und Inklusion schaffen die Grundlagen , den eigenen Weg im Leben selbst bestimmt gehen zu können .	Bildung und Forschung	0.012
In zukunftsgerichteter Bildungspolitik , Aus und Weiterbildung , in visionärer Forschung und kluger Wissen schaftspolitik liegt unendlich viel Potenzial , um dieses Land gerechter , moderner und krisenfester zu machen .	Bildung und Forschung	0.361
Deshalb brauchen wir sozial diverse und inklusive Schulen , in denen junge Menschen so lange wie möglich gemeinsam lernen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.374
Bildung für nachhaltige Entwicklung ( BNE ) sowie die klassische Umweltbildung sind der Schlüssel zur notwendigen gesellschaftlichen Transformation .	Bildung und Forschung	0.012
Sie befähigt Men schen zu zukunftsfähigem Denken und Handeln , zur Gestaltung und Teilhabe an einer demokratischen und pluralen Gesellschaft sowie zum Verstehen der Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Welt .	Auswaertiges	0.000
BNE ermöglicht den Menschen , sich aktiv an der Gestaltung einer ökologisch verträglichen , wirtschaftlich leistungsfähigen und sozial gerechten Gesellschaft zu beteiligen .	Bildung und Forschung	0.012
Ein gutes Bildungssystem ist essenziell für gleiche Lebenschan cen und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft .	Bildung und Forschung	0.570
Aber viel zu sehr hängt der Lebenslauf in Deutschland noch von der Familie , dem Namen oder dem Wohnort ab statt von den eigenen Fähigkeiten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.089
Und die Pandemie verschärft die ohnehin zu große soziale Ungleichheit : Wo Kinder und Jugendliche auf wenig Förderung von zu Hause hoffen können , wo der Zugang zu Laptops oder Tablets fehlt und kein Eltern teil helfen kann , drohen sie dauerhaft den Anschluss zu verlieren .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.352
Die Kinder und Jugendlichen , die am stärksten von der Krise getroffen wur den , benötigen daher die meiste Unterstützung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.358
Doch auch insgesamt führten die Schulschließungen zu einer Bildungslücke quer durch alle Jahrgänge , es fehlten das gemeinsame Lernen , die Gespräche , das Zusammensein auf dem Pausenhof , was sich bei Kindern und Jugend lichen auch auf die kognitive und soziale Entwicklung auswirken kann .	Bildung und Forschung	-1.065
Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie besondere Verzichts leistungen erbracht die Einschränkung von Kontakten trifft sie in ihren Entwicklungsmöglichkeiten härter als Erwachsene .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.899
Wir sind es ihnen schuldig , sie endlich in den Mittelpunkt von Politik zu stellen .	Auswaertiges	-0.797
Gleiche Lebenschancen für alle Kinder heißt , dass wir uns für gemeinsames Lernen und individuelle Förderung für alle Kinder von der KiTa ( Kita und Kindertagespflege ) bis zum Schulabschluss einset zen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.091
Die soziale Spaltung zwischen Schulen sowie KiTas möchten wir überwinden , auch durch gezielte Investitionen des Bundes , die lokal verteilt werden .	Innern Bau und Heimat	0.008
Denn wir wollen KiTas und Schulen , in die Kinder und Jugendliche , aber auch Erzieherinnen und Lehrerinnen gleicherma ßen gerne gehen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Und zwar egal ob auf dem Land oder in der Stadt , ob in ärmeren oder reicheren Vierteln .	Innern Bau und Heimat	-0.455
Erzieherinnen und Lehrerinnen sind jederzeit systemrelevant , diese Wertschätzung sollte sich in ihrer Arbeit , ihrer Bezahlung und in der Ausstattung widerspiegeln .	Bildung und Forschung	0.004
Schulen sollen attraktive Orte sein .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.216
Dafür brauchen sie nicht nur schnelles Internet und saubere Toiletten , sondern auch zeitgemäße Raumkon zepte mit genügend Platz für vielfältige und inklusive Lernformen .	Verkehr und Infrastruktur	0.472
Multiprofessionelle Teams sollen Kindern in ihren unterschiedlichen Bedürfnissen bestmögliche Unterstützung bieten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Dafür brauchen sie gute Aus und Weiterbildung , sichere Berufswege und einen guten Lohn .	Arbeit und Soziales	0.747
Kulturelle Bildung muss zu einem elementaren Bestandteil unseres Bildungssystems werden .	Bildung und Forschung	0.004
Da die Weichen am Anfang gestellt werden , müssen dorthin auch die meisten Ressourcen fließen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Vor allem für KiTas und den Primarbereich werden wir die Investitionen deutlich erhöhen , auch um den Sanierungsstau an Schulgebäuden zu beheben .	Bildung und Forschung	0.008
Zur bundesweiten Förderung von Schülerinnen bedarf es einer einfachen Fördermittelbeantragung durch die Schulen ohne bürokratische Hürden des Bundes .	Bildung und Forschung	0.087
Bildung ist ein Recht für jedes Alter und jeden Lebensweg .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Ein Lebenslauf lässt sich nicht am Reißbrett planen , darum müssen unsere Bildungswege flexibel und durchlässig sein .	Bildung und Forschung	0.004
Abitur auf dem zweiten Bildungsweg , der Beginn einer Lehre mit Mitte 30 oder der erste Stu dienabschluss überhaupt in der Familie das alles muss möglich sein und darf nicht davon abhängen , ob es von zu Hause finanzielle Unter stützung gibt .	Bildung und Forschung	0.004
Ob Ganztags oder Abendschule , ob duale Berufsbil dung , Weiterbildung oder Studium , ganz gleich , ob als Handwerkerin am Bau , als Angestellter im Büro , freiberuflich oder selbständig im eigenen Betrieb : Wir unterstützen die vielfältigen Lebensbahnen und die dazu passenden Bildungsverläufe .	Bildung und Forschung	0.128
Dem Trend , dass eine wach sende Zahl von Schülerinnen ohne Abschluss die Schule verlässt , wollen wir entgegenwirken .	Bildung und Forschung	0.004
Auch die Auszubildenden und Studentinnen leiden unter den Auswirkungen der Pandemie .	Bildung und Forschung	-0.160
Sicher geglaubte Ausbildungsplätze sind weggefallen , manche Studierende haben noch nie einen Hör saal von innen gesehen .	Bildung und Forschung	0.373
Gerade weil dies eine entscheidende Lebens phase der Neuorientierung ist , stehen wir in der Pflicht , Sicherheit und Perspektiven zu schaffen .	Innern Bau und Heimat	-0.358
Alle Studierenden , die durch die Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind , sollen im Rahmen einer Nothilfe über das BAföG Unterstützung erhalten .	Bildung und Forschung	-0.038
Studienkredite hal ten wir aufgrund des Verschuldungsrisikos für kein geeignetes Unter stützungsmittel .	Sonstiges	0.097
Für alle , die eine Ausbildung anstreben , wollen wir einen guten Ausbildungsplatz und eine gute Ausbildung garantieren .	Bildung und Forschung	0.751
Um die großen Krisen einzudämmen die Klimakrise , Pande mien , sind Kreativität , Forschungsgeist sowie die Transformation unseres Bildungs und Wissenschaftssystems die Grundlage .	Wirtschaft und Energie	0.084
Damit Innovationen der Allgemeinheit zugutekommen , muss für die Entwick lung auch öffentliche Infrastruktur zur Verfügung stehen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Ein gutes Leben wird auch künftig möglich sein , weil Wissenschaftlerinnen , Künstlerinnen und Forscherinnen in Betrieben , Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen permanent und mit Leidenschaft an neuen Ideen arbeiten , an Antworten auf Fragen , die wir noch gar nicht gestellt haben .	Bildung und Forschung	0.380
Aber sie können neuartige Impf oder alternative Antriebsstoffe , neue ökonomische Wohlstandskonzepte oder nachhal tige Geschäftsmodelle nur dann entwickeln , wenn sie eine gut ausge stattete Forschungsumgebung haben und sie Neues mit ungewissem Ausgang erforschen und ausprobieren können .	Wirtschaft und Energie	0.004
Sie brauchen für ihre Arbeit optimale und verlässliche Bedingungen , unnötige bürokrati sche Hürden sollten wir abbauen .	Innern Bau und Heimat	-0.730
Wissenschaftliche Kooperationen mit den europäischen Partnerinnen , vor allem unter den Hochschu len , tragen maßgeblich zur Attraktivität und Innovationsdynamik des deutschen Wissenschaftssystems bei , deshalb wollen wir sie stärker fördern .	Bildung und Forschung	0.008
Bildungs , Forschungs und Innovationspolitik wollen wir vermehrt zusammen denken , um den Europäischen Forschungs und Hochschulraum mit Leben zu füllen und Quellen zukünftigen Wohl stands zu begründen .	Bildung und Forschung	0.004
Wissenschaft zeigt immer wieder neue Denkhorizonte und Mög lichkeiten auf und ändert so den Lauf der Dinge .	Sonstiges	0.004
Sie gibt eine zent rale Orientierung für politisches Handeln , das zeigen Klimakrise und Pandemie .	Auswaertiges	0.000
Aber in Zeiten von Informationsfilterblasen und Verschwö rungsideologien werden wissenschaftliche Erkenntnisse öffentlich in Zweifel gezogen .	Auswaertiges	-0.005
Nötig ist ein verständlicher und interdisziplinärer Wissenschaftsdialog , der Wissenschaft und Gesellschaft näher zusam menbringt durch partizipative Formate und Förderung der Wissen schaftskommunikation .	Bildung und Forschung	0.181
Wir fördern gute Bildung von Anfang an .	Bildung und Forschung	0.380
Für jedes Kind einen KiTaPlatz in einer guten KiTa .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.372
Egal , aus welcher Ecke Deutschlands und aus welchem Elternhaus , alle Kinder brauchen die Chance auf ein gutes und geborgenes Auf wachsen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	1.093
KiTas haben einen entscheidenden Anteil daran .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Als Orte früher Bildung schaffen sie Halt , wecken Neugier , vermitteln Freude am Zusammensein mit Gleichaltrigen und begleiten beim Großwer den .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.798
Aus Neugier und Entdeckungslust wird hier der Grundstein für Lernen und Kompetenzerwerb gelegt .	Bildung und Forschung	0.000
Sie sind die erste Stufe des Bildungssystems .	Bildung und Forschung	0.000
Jedes einzelne Kind hat eigene Bedürfnisse und braucht individuelle Förderung , auf die in der KiTa eingegangen wird .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.087
Mit einem Bundesqualitätsgesetz sorgen wir dafür , dass Spit zenqualität in die Einrichtungen kommt , denen wir unsere Kleinsten anvertrauen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.001
Diese Spitzenqualität muss sich auch in einer entspre chenden Infrastruktur abbilden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Kinder brauchen Bewegung und aus reichende Bewegungsflächen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Die Zeit , die Fachkräfte für die Kinder haben , ist entscheidend dafür , dass sich Kinder wohlfühlen und indi viduell gefördert werden können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Deshalb wollen wir mit Mindest standards sicherstellen , dass sich Erzieherinnen und andere päda gogische Fachkräfte um höchstens vier unter Dreijährige oder neun Kinder ab drei Jahren gleichzeitig kümmern .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.609
Inklusive Einrichtungen benötigen abhängig vom Förderbedarf der Kinder einen besseren Betreuungsschlüssel .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.372
Darüber hinaus müssen sie genügend Zeit für Vor und Nachbereitung , Zusammenarbeit mit Familien , Netzwerkar beit im Sozialraum und Fortbildungen haben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.089
Den Fachkräften in den KiTas stärken wir den Rücken mit Fachberatung , Supervisions und Mentoring Programmen , Lernortkooperationen und Unterstützung für berufliche Weiterentwicklung innerhalb des KiTa Systems .	Bildung und Forschung	0.008
Damit alle Kinder einen Platz in einer guten und inklusiven KiTa bekommen können , wollen wir das Engagement des Bundes beim Platzausbau weiterführen und verstärken .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.591
Eltern , insbesondere Alleinerziehenden , ermöglicht ein Kinderbetreuungsplatz gesellschaftliche wie beruf liche Teilhabe .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.024
Der KiTa Platz muss den Lebens und Arbeitsrealitäten von Eltern gerecht werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Auch bei Schicht und Wochenendarbeit muss es Angebote geben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.071
Mehr Fachkräfte in KiTas , Horten und Schulen .	Bildung und Forschung	0.000
Die pädagogischen Fachkräfte in KiTas , Horten oder Schulen tra gen eine hohe Verantwortung , denn sie prägen den Lebensweg von Kindern bereits in sehr frühen Jahren entscheidend mit . Doch diese Verantwortung spiegelt sich noch nicht ausreichend in der Bezah lung der Fachkräfte wider .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.012
Für die wichtige Arbeit , die Erzieherinnen , Lehrkräfte und andere Pädagoginnen im Bildungssystem und in der Jugendhilfe leisten , brauchen sie einen guten Lohn und gute Arbeits bedingungen .	Bildung und Forschung	1.129
Mit einer wirkungsvollen Fachkräfteoffensive wollen wir zudem für faire Ausbildungsvergütungen , Weiterentwicklungs möglichkeiten und gute Arbeitsbedingungen sorgen , dabei darf die Ausbildung zum Erzieherinnenberuf nicht am Schulgeld scheitern .	Arbeit und Soziales	0.708
Um den Mangel an pädagogischen Fach und Lehrkräften mit gut qua lifiziertem Personal nachhaltig bewältigen zu können , wollen wir mit einem Bund Länder Programm hochwertige Quereinstiegsbildung fördern , bestehende Weiterbildungs und Qualifizierungsangebote stärken und gemeinsame Qualitätsstandards sichern .	Bildung und Forschung	-0.270
Recht auf einen Ganztagsplatz für jedes Grundschulkind und gute Lernbedingungen an weiterführenden Schulen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.376
Schulen sollen starke Orte der Bildung , der Begegnung und der Inspi ration sein .	Bildung und Forschung	0.008
Dafür brauchen sie motivierte Fachkräfte , gut ausgestat tete barrierefreie Räume und Zeit .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.354
Zeit für gemeinsames Lernen und Spielen , Forschen und Entdecken , gemeinsame kulturelle , soziale und demokratische Erfahrungen , Sprach und Bewegungsförderung , indi viduelle Förderung und Betreuung .	Bildung und Forschung	0.095
Dafür sind Ganztagsplätze in einer Grundschule oder einem Hort und gute Lernbedingungen an weiter führenden Schulen wichtig .	Bildung und Forschung	0.376
Unser Ziel ist , einen individuellen Rechts anspruch für jedes Grundschulkind auf Ganztagsbildung und betreu ung mit Qualitätsstandards umzusetzen mit genügend Fachkräften in multiprofessionellen Teams , anregenden Räumen und Schulhöfen , einem gesunden Mittagessen und einer breit gefächerten Zusammen arbeit mit Vereinen , Musikschulen und anderen Akteurinnen vor Ort .	Bildung und Forschung	0.171
Derartige Kooperationen wollen wir finanziell unterstützen .	Bildung und Forschung	0.004
In der Gestaltung des Ganztages ist die Jugendhilfe ein wichtige Partnerin der Schulen , da im Ganztag neben dem schulischen Lernen die infor melle Bildung unerlässlich ist .	Bildung und Forschung	0.386
Leitbild sind integrierte Ganztagskon zepte für eine umfassende Persönlichkeitsbildung .	Bildung und Forschung	0.004
Es gilt , Ganztag und gute weiterführende Schulen für alle Kinder zu ermöglichen , ob mit Behinderungen oder ohne .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.014
Wir bekennen uns zum Bewegungs ziel der WHO , die körperliche Inaktivität von Kindern , Jugendlichen und Erwachsenen bis 2030 um 15 Prozent zu senken .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
In jedem Ganz tag soll mindestens ein Bewegungsangebot zur Auswahl stehen .	Sonstiges	0.000
Der Anspruch auf Integrationshilfe muss überall gelten über die indi viduelle Hilfe oder über eine Poollösung , gleich ob in der Ganztags schule oder bei Hortangeboten durch die Jugendhilfe .	Arbeit und Soziales	0.008
Die Arbeitsbe dingungen und die Entlohnung der Integrationshelferinnen sollen ihre anspruchs und verantwortungsvolle Tätigkeit widerspiegeln .	Arbeit und Soziales	0.004
Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen dürfen keine zusätzlichen Kosten entstehen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.358
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs wird ein gesamtdeutscher Kraftakt .	Innern Bau und Heimat	0.000
Das muss sich in der Beteiligung des Bundes an den Kosten widerspiegeln .	Finanzen	0.004
Um alle Grundschulen auf ihrem Weg zu inklusiven Orten der Ganztagsbildung zu unterstützen , werden wir ein Begleitprogramm zur Förderung einer integrierten , professionsübergreifenden Schulentwicklung auf den Weg bringen und damit Koordinierungsstellen fördern .	Bildung und Forschung	0.087
Langfristig wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen und flächendeckend als Bestandteil des Ganztags verankern .	Bildung und Forschung	0.004
CoronaRettungsschirm für Kinder und Jugendliche .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Die Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen , gerade bei Kindern , die es zu Hause auch davor schon schwerer hatten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.006
Sommercamps und Nachhilfe in den Kernfächern alleine werden nicht ausreichen , um die Folgen der Krise zu bewältigen .	Auswaertiges	-0.356
Wir wollen die Kinder und Jugendli chen in den Mittelpunkt rücken .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Sie brauchen jetzt eine helfende Hand , ein offenes Ohr und freie Räume , um den Weg in ihr normales Leben zurückzufinden .	Sonstiges	0.004
Dafür bauen wir Sport , Erlebnis , und Kulturangebote aus und stärken die Beratung und Einzelfallhilfe für Schülerinnen sowie die Vermittlung von Wissen zur psychischen Gesundheit und zu Krisen an Schulen .	Bildung und Forschung	-0.350
Mit Mentorinnen , Bildungslotsinnen , Schulsozial arbeiterinnen und Psychologinnen knüpfen wir ein sicheres Netz an breiter Unterstützung , um die psychische Gesundheit von unse ren Kindern und Jugendlichen nachhaltig besser zu schützen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.381
Jedes zusätzliche Angebot für die Krisenbewältigung soll die Qualität an KiTas , Horten und Ganztagsschulen langfristig voranbringen .	Bildung und Forschung	0.087
Programm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren .	Bildung und Forschung	0.000
Bildungschancen sind Zukunftschancen .	Bildung und Forschung	0.000
Jedes Kind hat ein Recht auf eine gute Schule , egal , wo es lebt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.376
Der Alltag sieht aber anders aus .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wir wollen dauerhafte Finanzierungswege für mehr Bildungs gerechtigkeit schaffen , um Regionen oder Quartiere mit Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf zu stärken .	Bildung und Forschung	0.213
Nachhaltige Bildungs erfolge ergeben sich nur durch die abgestimmte Zusammenarbeit aller am Bildungsprozess beteiligten Institutionen und Menschen und durch langfristige Finanzierungswege .	Bildung und Forschung	0.093
Wir fördern multiprofes sionelle Teams , in denen sich Lehrkräfte , Schulsozialarbeiterinnen , Erzieherinnen , Schulpsychologinnen und weitere in der Schule oder Region tätige Fachkräfte gegenseitig ergänzen und mit unter schiedlichen Perspektiven bereichern , um die Schülerinnen und ihre Familien bestmöglich unterstützen zu können .	Bildung und Forschung	0.215
Dazu gehört es , syste matische Vorsorgearbeit zu leisten , Lernrückstände zu schließen und deutsche wie auch muttersprachliche Sprachfertigkeiten zu fördern .	Bildung und Forschung	-0.211
Mehrsprachigkeit sollte als Reichtum begriffen werden und nicht als Defizit .	Auswaertiges	-0.343
Alle Akteurinnen kooperieren auf Augenhöhe .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
So werden auch die Partizipation der Schülerinnen und die Kooperation mit Eltern verbessert und Schulen werden zu Unterstützungsorten für die ganze Familie .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.010
Wir wollen die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nachhaltig besser schützen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Schülerinnen sollen sich wohlfühlen können und sich in der Schule sicher fühlen .	Bildung und Forschung	0.373
Nicht nur im Klassenzimmer , sondern auch auf dem Pausenhof , in den Gängen und in den sanitären Räumlichkeiten .	Sonstiges	0.000
Darum wollen wir in eine bes sere Lernumgebung und höhere Bildungsqualität investieren .	Bildung und Forschung	0.004
Welche Maßnahmen für Bildungsgerechtigkeit , auch im internationalen Ver gleich , gut funktionieren , soll wissenschaftlich intensiver eruiert und mit Handlungsempfehlungen versehen werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.006
Bildung auf die Höhe der Zeit bringen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Bildung in der digitalen Welt ist viel mehr als Wissensvermittlung , sie ist ein Schlüssel für Zukunftskompetenzen .	Bildung und Forschung	0.004
Die Digitalisierung hat unsere Art zu leben verändert , also muss sich auch unsere Art , Schule zu denken , wandeln .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Dazu gehören selbstverständlich auch Berufs schulen und kollegs .	Bildung und Forschung	0.000
Mit Lehrerinnen , die Kompetenzorientierung in den Mittelpunkt des Lernens rücken , Schülerinnen , die sich spie lerisch , zum Beispiel durch Game based Learning , kooperativ neue Inhalte erschließen , und Schulen , die dafür technisch optimal auf gestellt sind .	Bildung und Forschung	0.004
Dabei müssen sowohl das technische Grundverständnis als auch die soziale Dimension der digitalen Entwicklung Thema sein .	Bildung und Forschung	0.000
Allerdings hat die Pandemie gezeigt , dass es schon an den Grundlagen fehlt , auch im Vergleich mit anderen Ländern .	Wirtschaft und Energie	-0.536
Das wollen wir ändern : mit einer zeitgemäßen , datenschutzfreundlichen digitalen Ausstattung und mit Strukturen , die die Schulen beim digitalen Lehren und Lernen wirkungsvoll unterstützen mit kontinuierlichen Fort und Weiter bildungsangeboten für das pädagogische Fachpersonal sowie einem zentralen Ort der Beratung und des Austauschs zur Bildung in einer digitalen Welt .	Bildung und Forschung	0.012
Hauptberufliche Administratorinnen sind notwendig , um die technische Infrastruktur an Schulen aufzubauen und zu pfle gen .	Bildung und Forschung	0.000
Wir wollen dies im Rahmen der Befugnisse des Bundes fördern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die digitale Ausbildung der Lehrerinnen verbessern .	Bildung und Forschung	0.004
Wir wollen , dass Tablet oder Laptop selbst verständliche Lernmittel sind .	Sonstiges	0.098
Unser Ziel ist es , allen Schülerinnen neue Arten des Lernens zu ermöglichen und sie auch auf eine selbst bestimmte und gesunde Teilhabe in einer digitalisierten Welt vorzu bereiten .	Bildung und Forschung	0.008
Dafür wollen wir Anwendungen wie quelloffene und sichere Lernplattformen oder Videokonferenzsysteme umfassend fördern und setzen uns für die Umsetzung des Rechts auf Löschung personenbe zogener Daten für Kinder ein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.001
Zukunftskompetenzen wie Kooperation , Kommunikation , Kreativität und kritisches Denken werden immer rele vanter .	Bildung und Forschung	-0.118
Diese Zukunftskompetenzen möchten wir so fördern , wie es am pädagogisch sinnvollsten ist , ob digital oder analog .	Sonstiges	0.006
Dazu gehört auch die Förderung der MINT Themen an Schulen .	Bildung und Forschung	0.083
Durch die Digitalisierung ist Bildung weniger ortsgebunden : Neue Freiräume für überregionale und internationale Kooperationen mit Bildungs und Kultureinrich tungen entstehen .	Bildung und Forschung	0.012
Um das alles umzusetzen , wollen wir auch den DigitalPakt zu einem echten gemeinsamen Vorhaben nachhaltig und dauerhaft weiterentwickeln mit klaren Zielen und Zeithorizonten , die gemeinsam im Rahmen der jeweiligen Verantwortung von Bund , Län dern und Kommunen erreicht werden sollen .	Innern Bau und Heimat	0.016
Bildung für nachhaltige Entwicklung ( BNE ) stärken .	Bildung und Forschung	0.008
Wir fördern die Umsetzung des UNESCO Programms Bildung für nach haltige Entwicklung , das weltweit die Integration von BNE in alle Bil dungsnetzwerke und auf kommunaler Ebene vorantreiben soll .	Bildung und Forschung	0.012
BNE ist deshalb in allen Bildungsphasen und Bildungsbereichen gemäß des nationalen Aktionsplans BNE zu verankern .	Bildung und Forschung	0.000
Um Anreize für Kom munen zu schaffen , werden in Kooperation mit den Ländern lokale und regionale Bildungsnetzwerke initiiert und unterstützt .	Wirtschaft und Energie	0.004
Das vom Bund geförderte BNE Kompetenzzentrum begleitet bereits rund 50 der über 10.000 Kommunen in Deutschland .	Bildung und Forschung	0.004
Es muss gestärkt werden , um mehr Kommunen Angebote machen zu können .	Arbeit und Soziales	0.071
Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern .	Finanzen	0.004
Unser Ziel ist ein Bildungssystem , das überall und für alle gute Aus gangsbedingungen für eine gebührenfreie , zukunftsgerichtete und inklusive Bildung sichert und unabhängig von Geschlecht , Herkunft , Aufenthaltstitel oder Behinderungen gleiche und gerechte Chan cen garantiert .	Bildung und Forschung	0.026
Für notwendige Maßnahmen braucht es einerseits eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder , andererseits wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund , Ländern und Kom munen verfassungsrechtlich absichern .	Innern Bau und Heimat	0.097
So sollen Schulen zu Orten werden , die verankert in der Nachbarschaft auf die Entwick lung der jeweiligen Potenziale der Kinder ausgerichtet sind .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Schu len brauchen dafür eigene Entscheidungsspielräume .	Sonstiges	0.000
Grundlage all dessen ist jedoch eine kluge , vorausschauende , mehr Flexibilität ermöglichende Bildungsfinanzierung , vor allem in den Grundschu len und KiTas , da hier die Basis gelegt wird .	Bildung und Forschung	0.357
In Abstimmung mit den Ländern setzen wir uns für moderne , nachhaltige und einheitlichere Bildungsziele und die Umsetzung des grundgesetzlich verbrieften Sonderungsverbots ein .	Innern Bau und Heimat	0.233
In der KiTa sowie allen Schulformen müssen Kinder und Jugendliche sich frei entwickeln können und vor Dis kriminierung geschützt sein .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.004
Sie brauchen dafür Ansprechpersonen und es braucht Bildungsprogramme zu Antidiskriminierung , Diversi tät , LSBTIQ und Demokratieverständnis .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir stärken Ausbildung und Studium .	Bildung und Forschung	0.008
Sichere Ausbildungsperspektiven .	Sonstiges	0.000
Trotz enormen Fachkräftemangels sinkt die Zahl der jungen Men schen , die eine Berufsausbildung beginnen .	Arbeit und Soziales	-0.117
Gleichzeitig landen immer mehr in den Warteschleifen des Übergangssystems .	Sonstiges	0.000
Die duale Ausbildung muss auf sichere Beine gestellt werden .	Bildung und Forschung	0.004
Wir wollen mit der Ausbildungsgarantie allen jungen Menschen den Beginn einer anerkannten Ausbildung ermöglichen und das Recht auf Ausbildung absichern .	Bildung und Forschung	0.090
Dafür fördern wir verstärkt Verbundausbildungen und nutzen , wo notwendig , auch außerbetriebliche Ausbildungen .	Bildung und Forschung	0.008
Unter nehmen , die ausbilden wollen , unterstützen wir über eine Umlage finanzierung .	Finanzen	0.004
So kann es gelingen , dass Betriebe ermutigt werden , weiterhin und verstärkt auszubilden , und junge Menschen gerade in ländlichen Regionen erhalten eine Bleibeperspektive .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.012
Mit dem Ausbau und der Verbesserung der inklusiven assistierten Ausbildung und ausbildungsbegleitender Hilfen wollen wir mehr Jugendliche in Ausbildung unterstützen .	Bildung und Forschung	0.020
Einzelne Ausbildungsbausteine sollen als Teilqualifikationen zertifiziert und anerkannt werden können , damit keine Leistung auf dem Weg zum vollwertigen Berufsabschluss verlo ren geht .	Bildung und Forschung	-0.005
Zudem wollen wir uns bei den zuständigen Stellen dafür ein setzen , dass Prüfungen in leichter Sprache vermehrt möglich gemacht werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Damit alle Jugendlichen am Übergang von der Schule in den Beruf gute Beratung und in der Anfangsphase ihrer Ausbildung eine gute Betreuung aus einer Hand und unter einem Dach erhalten , unter stützen wir den Ausbau flächendeckender Jugendberufsagenturen .	Bildung und Forschung	0.767
Wir werden die Berufsberatung und die Leistungen zur Förderung der beruflichen Qualifizierung bis zur beruflichen Ersteingliederung bün deln und gemeinsam mit der Arbeitsagentur stärken .	Arbeit und Soziales	0.087
Gleichwertige Chancen durch berufliche und akademische Bildung .	Bildung und Forschung	0.008
In Deutschland gibt es hochwertige Bildungswege , sowohl an Hoch schulen als auch im dualen Berufsbildungssystem .	Bildung und Forschung	0.085
Wir wollen , dass berufliche und akademische Bildung gleichwertige Chancen auf eine selbstbestimmte Lebensplanung und ein erfolgreiches Arbeitsle ben bieten und eine echte Wahlfreiheit für junge Menschen besteht .	Bildung und Forschung	0.227
Sowohl Ausbildung als auch Studium vermitteln wertvolle und viel fältig einsetzbare Fähigkeiten .	Bildung und Forschung	0.590
Dafür müssen alle berufsbildenden Schulen gut ausgestattet sein und Ausbildungen müssen ein eigen ständiges Leben oberhalb der Armutsgrenze ermöglichen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Deshalb setzen wir uns für eine Mindestausbildungsvergütung von mindes tens 80 Prozent der durchschnittlichen , tariflichen Ausbildungsver gütungen ein .	Finanzen	0.000
Abschlussvoraussetzungen für die Eingruppierung in Entgeltgruppen des öffentlichen Dienstes im gehobenen und höhe ren Dienst wollen wir im Bund flexibilisieren und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung bei Ausschreibungen der Bundesbehörden stärken .	Innern Bau und Heimat	0.008
Daneben sind Talentscouting Programme genauso wie die Begabtenförderung unabhängig vom Bildungsgang auszubauen .	Bildung und Forschung	0.004
Ausbildung und Studium sind Zeit Neues zu entdecken .	Bildung und Forschung	0.004
Deshalb sollen mehr Auslandsaufenthalte für Auszubildende und Stu dierende ermöglicht werden .	Bildung und Forschung	0.004
Ebenso wollen wir Studium und Ausbil dung für Menschen aus dem Ausland erleichtern .	Bildung und Forschung	0.004
Wir unterstützen die Aufstockung der europäischen Förderprogramme wie ERASMUS+ und möchten , dass mindestens 10 Prozent der Auszubildenden einen Aus landsaufenthalt antreten können .	Finanzen	0.008
So internationalisieren wir neben der akademischen auch die berufliche Bildung .	Bildung und Forschung	0.004
Eine Grundsicherung in Ausbildung und Studium .	Bildung und Forschung	0.004
Wir wollen , dass sich jeder eine schulische Ausbildung oder ein Stu dium leisten kann , unabhängig von der Einkommens und Vermögens situation der Eltern .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Dafür wollen wir das BAföG neu aufsetzen und zu einer Grundsicherung für alle Studierenden und Auszubildenden umbauen .	Arbeit und Soziales	0.004
Sie soll in einem ersten Schritt aus einem Garantiebetrag und einem Bedarfszuschuss bestehen , der den Gesamtbetrag im Ver gleich zum heutigen BAföG substanziell erhöht und dem Großteil des in Frage kommenden Personenkreises zugutekommt .	Finanzen	0.004
Studierende oder Auszubildende bekommen den Betrag direkt überwiesen .	Arbeit und Soziales	0.000
Pers pektivisch soll sie elternunabhängig gestaltet sein .	Sonstiges	0.000
Da nicht jeder Bil dungsweg linear ist oder zum Teil berufsbegleitend verläuft , wollen wir die Bildungsfinanzierung noch stärker altersunabhängig konzipie ren .	Sonstiges	0.004
Ein Schritt in diese Richtung ist die Einführung eines Weiterbil dungs BAföGs .	Innern Bau und Heimat	0.000
Menschen mit Behinderung erhalten weiter gehende , unbürokratische Unterstützung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.346
Studien und Verwaltungsgebühren an staatlichen Hochschulen lehnen wir ab .	Bildung und Forschung	0.000
Die studentische Kranken versicherung wollen wir , insbesondere mit Blick auf die Alters und Semestergrenzen , weiterentwickeln .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Solange die Regelstudienzeit relevant für die Studienfinanzierung ist , soll Engagement von Stu dierenden durch verbesserte Anrechnungsmöglichkeiten von ehren amtlicher Arbeit gefördert werden .	Bildung und Forschung	0.277
Wir wollen Studierende und ihre Vertretungen auf Bundesebene stärker einbeziehen und ihre Mitspra chemöglichkeiten in hochschul und wissenschaftspolitischen Fragen ausbauen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Dafür wollen wir zum Beispiel auf Bundesebene den Weg bereiten , eine Vertretung aller Studierenden einzuführen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Sie soll von Studierenden vollständig selbst verwaltet werden und unabhängig von anderen Institutionen agieren .	Bildung und Forschung	0.000
Wir ermöglichen lebensbegleitendes Lernen .	Bildung und Forschung	0.004
Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung .	Arbeit und Soziales	0.000
Die Möglichkeit zur beruflichen Neuorientierung und der Freiraum , Neues zu lernen , sind in einer modernen Wissensgesellschaft und Arbeitswelt im Umbruch , die Chancen bieten soll , unerlässlich .	Bildung und Forschung	0.237
Auch durch die Corona Pandemie ist bei vielen die Notwendigkeit entstan den , sich neue Arbeitsfelder zu erschließen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen , dass jeder , egal ob arbeitslos , selbständig oder angestellt , künftig selbstbestimmt neue berufliche Perspektiven entwickeln kann .	Bildung und Forschung	0.004
Wir treten daher für einen individuellen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Quali fizierung ein .	Arbeit und Soziales	0.004
Zur sozialen Absicherung ist für arbeitsmarktbedingte Weiterbildungen und Qualifizierungen ein auskömmliches Weiterbil dungsgeld nötig , für alle anderen , die sich beruflich entwickeln oder neuorientieren wollen , ein Weiterbildungs BAföG. So profitieren auch diejenigen , die bei der beruflichen Weiterbildung und Qualifizierung bislang das Nachsehen haben , etwa Frauen , Menschen mit Migrati onsgeschichte oder Behinderungen und alle prekär Beschäftigten .	Arbeit und Soziales	-0.354
Um abhängig Beschäftigten die Zeit für eine berufliche Qualifizierung und Weiterbildung einzuräumen , wollen wir einen Freistellungsanspruch mit Rückkehrrecht auf den vorherigen Stundenumfang einführen .	Arbeit und Soziales	-0.005
Daneben werden wir für eine verbesserte und gebündelte Beratung und Unterstützung Bildungsagenturen aufbauen .	Arbeit und Soziales	0.004
Dort sollen sich die relevanten regionalen Träger von Weiterbildung vernetzen .	Bildung und Forschung	0.004
Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen und faire Vergütung in der Weiter bildung ein und wollen die Volkshochschulen und ähnliche öffent liche und gemeinnützige Bildungseinrichtungen als wichtige Part nerinnen der Weiterbildung unterstützen .	Bildung und Forschung	1.090
Alphabetisierung vorantreiben .	Bildung und Forschung	0.004
Immer noch können mehr als gut sechs Millionen Menschen ab 18 Jahren in Deutschland nicht ausreichend lesen und schreiben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.376
Sie haben also Schwierigkeiten , ganze Texte zu verstehen und sind somit in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe beeinträchtigt .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.048
Diese Zahlen sind 100 Jahre nach Einführung der allgemeinen Schulpflicht und in einer der reichsten Industrienationen der Welt nicht hinnehmbar .	Innern Bau und Heimat	0.125
Wir wol len Geld und Kurskapazitäten bereitstellen für Erwachsene , aber auch für Kinder . Denn die Ursachen liegen oft schon im Vorschulalter .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir wollen konkrete Reduktionsziele für Analphabetismus festlegen und evaluieren .	Auswaertiges	0.004
In öffentlichen Bereichen wollen wir die barrierefreie Kommunikation fördern , um allen Menschen gesellschaftliche Teil habe zu ermöglichen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir verbessern die Bedingungen für die Wissenschaft .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Mehr Raum für große Ideen .	Sonstiges	0.369
Die großen Herausforderungen unserer Zeit wie die Klimakrise , Pan demien oder auch eine effizientere Nutzung von Rohstoffen kön nen wir nur mit der Hilfe von innovativen Lösungen und Fortschritt bewältigen .	Wirtschaft und Energie	0.711
Der Markt kann dabei nicht alles allein .	Wirtschaft und Energie	0.000
Bei der Lösung solch großer Aufgaben muss der Staat Innovationen missions orientiert vorantreiben .	Innern Bau und Heimat	0.383
Er soll klare Zielvorgaben machen , Anreize schaffen , Kooperationen von Unternehmen , Hochschulen und Zivil gesellschaft organisieren und mit gezielter Forschungsförderung und strategischer Industrie und Beschaffungspolitik Dynamik ent fachen .	Wirtschaft und Energie	0.020
Ein Hochschul Campus wird hier zum Experimentierraum für reale Veränderungen , der stark mit seiner Umgebung vernetzt ist und Strahlkraft in die ganze Region entwickelt .	Bildung und Forschung	-0.004
Große Probleme können nur gemeinsam und umfassend gelöst werden .	Innern Bau und Heimat	-0.017
Wir wollen deshalb die Förderpolitik des Bundes an den VN Nachhaltigkeits zielen ( SDGs ) ausrichten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die zivile Ausrichtung von Wissenschaft ist zentral .	Bildung und Forschung	0.000
Technische , soziale und ökologische Innovationen , die auch in der sozial ökologischen Forschung verbunden sind , sind für uns gleichwertig .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir wollen die dringend notwendige nachhaltige Transformation auch durch den Auf und Ausbau von Forschungs verbünden und infrastrukturen in Deutschland und Europa voran treiben .	Wirtschaft und Energie	0.008
Die Agentur für Sprunginnovation ( SprinD ) soll flexibler ausgestaltet werden , damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzen trieren kann .	Bildung und Forschung	0.004
Insgesamt wollen wir die Kompetenz für Wissenschaft und Forschung in allen Ministerien sowie den zentralen , obersten Bundesbehörden stärken und die ressortübergreifende Zusammen arbeit bei den großen Forschungsherausforderungen verbessern .	Bildung und Forschung	0.373
Unsere Behörden sollen nachhaltigen Wandel ermöglichen und nicht bremsen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Auch den unabhängigen Zugang zum All , wo die Raumfahrt wichtige Erkenntnisse über fundamentale Fragen gewinnt , gilt es zu erhalten .	Bildung und Forschung	0.406
Deshalb wollen wir die Europäische Weltraumorganisation ( ESA ) und den Bereich New Space stärken und uns für einen europäi schen und neuen internationalen Rechtsrahmen einsetzen , der auch private Akteurinnen reguliert .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Wissenschaft auskömmlich finanzieren .	Bildung und Forschung	0.004
Wir wollen die Verantwortung übernehmen , Deutschland als Wis sensgesellschaft voranzubringen , beste Bedingungen für Forschung und Innovation zu schaffen und die Vielfalt des Wissenschaftssys tems stärken .	Wirtschaft und Energie	0.384
Dazu gehören herausragende außeruniversitäre For schungseinrichtungen genauso wie breit aufgestellte Hochschulen mit Spitzenforschung .	Bildung und Forschung	0.000
Wir wollen erreichen , dass Staat und Unterneh men bis 2025 insgesamt mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleis tung in Forschung und Entwicklung investieren und perspektivisch die Investitionen weiter ausbauen .	Wirtschaft und Energie	0.012
So ermöglichen wir mehr Krea tivität , Freiräume , auch mal Neuland zu betreten , und internationale Vernetzung und schaffen Planbarkeit für die Forschungslandschaft .	Bildung und Forschung	0.004
Außerdem brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft , um die Abhängigkeit von den in den letzten Jahren stark gestiegenen Drittmitteln wieder einzudämmen .	Wirtschaft und Energie	-0.357
Damit die ein gesetzten Drittmittel zusätzliche Dynamiken freisetzen können , wol len wir öffentliche Drittmittel länger als die üblichen drei Jahre auf setzen und die übernommenen Overheadkosten an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren .	Finanzen	0.004
International sichtbare universitäre Spitzenforschung soll auch vermehrt den Studierenden zugutekom men und wir wollen die Exzellenzstrategie kooperativ weiterentwi ckeln .	Bildung und Forschung	0.004
Mit den Ländern wollen wir den Zukunftsvertrag Studium und Lehre sowie den Pakt für Forschung und Innovation verstetigen und qualitativ voranbringen .	Bildung und Forschung	0.004
Auskömmliche und nachhaltige Finanzierung erhöht auch in zukünftigen Krisen die Reaktionsfähigkeit des Wissen schaftssystems .	Wirtschaft und Energie	-0.346
Denn die Zukunft unseres Landes hängt auch davon ab , wie flexibel und frei unsere Forschungslandschaft ist .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wissenschaft für alle .	Bildung und Forschung	0.000
In Zeiten von Informationsfilterblasen und Verschwörungsideologien einerseits und epochalen neuen Herausforderungen andererseits ist wissenschaftliche Beratung und die verständliche Vermittlung wis senschaftlicher Methodik wichtiger für die demokratische Debatte denn je .	Bildung und Forschung	0.105
Die Fähigkeiten des richtigen Umgangs mit Informationen und wissenschaftlichen Erkenntnissen sind fundamental für eine auf geklärte Gesellschaft .	Justiz und Verbraucherschutz	0.093
Eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch partizipative und vernetzende Formate , ein sicherer Zugang zu Informationen für alle sowie die verständliche Vermittlung wissen schaftlicher Erkenntnisse sind Voraussetzungen für ein konstrukti ves , sich gegenseitig stimulierendes Verhältnis von Wissenschaft und Gesellschaft .	Justiz und Verbraucherschutz	0.479
Außerdem wollen wir die Wissenschaftskommunikation stärken und die Aus und Weiterbildung von Wissenschaftlerinnen in diesem Bereich fördern .	Bildung und Forschung	0.008
Durch mehr partizipative Formate wie Realla bore , Citizen Science oder Experimentierräume kann die Gesellschaft besser an Forschungsvorhaben teilhaben .	Bildung und Forschung	0.372
Das bringt weitere Perspek tiven ein und hilft , reale Veränderungsprozesse wissenschaftlich zu begleiten .	Wirtschaft und Energie	0.373
Im Kontext wissenschaftsgeleiteter Politik wollen wir inter und transdisziplinäre wissenschaftliche Expertise frühzeitiger etwa durch Gesetzgebungslabore in die Politikentwicklung einbeziehen .	Auswaertiges	0.004
Die Technikfolgenabschätzung und das Monitoring der gesellschaft lichen Folgen politischer Maßnahmen sollten ausgebaut werden , um Entscheidungsträgerinnen zu unterstützen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Hochschule fit für morgen machen .	Bildung und Forschung	0.369
Wir wollen an Hochschulen eine nachhaltige , klimagerechte und bar rierefreie Modernisierung ermöglichen , die auch digitale Infrastruktur und die IT Sicherheit mit einschließt .	Wirtschaft und Energie	0.012
Wir werden sie dabei unterstüt zen , neue Lösungen für den Klimaschutz zu entwickeln und vor Ort als Reallabore für Klimaneutralität Ideen praktisch erproben zu können .	Wirtschaft und Energie	0.008
Darüber hinaus werden wir über eine Digitalisierungspauschale die IT Infrastruktur an Hochschulen stärken und die IT Barrierefreiheit einfordern , Aus und Weiterbildung der Lehrenden ausbauen und digi tale Beratungs und Betreuungsangebote für Studierende ausweiten .	Bildung und Forschung	0.012
Der Zugang zu Forschungs und Bildungsdaten soll erleichtert und FAIR Data das Grundprinzip werden .	Bildung und Forschung	0.004
Wir wollen zudem Open Access bei Publikationen zum Standard erklären und als wissenschaftliche Leitidee stärker fördern und zusammen mit der Wissenschaft voran treiben .	Bildung und Forschung	0.008
Die dadurch anstehende Reform der Finanzierung wissen schaftlicher Publikationen darf nicht zu Lasten der Forscherinnen oder ihrer Einrichtungen gehen .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Hochschulen sind Zukunftslabore für Wissenschaft , Wirtschaft und Gesellschaft .	Bildung und Forschung	0.000
Als Schlüsselakteurinnen unseres Innovations und Bildungsökosystems tragen sie die Verant wortung für die Bildung der Gestalterinnen unserer Zukunft und für die Erneuerungsfähigkeit von Wissenschaft und Gesellschaft .	Bildung und Forschung	0.004
Wir wol len die nationale Forschungsdateninfrastruktur stärken und die Chan cen der europäischen Cloud für Wissenschaft und Forschung ergreifen .	Bildung und Forschung	0.004
Zu einer zukunftsfesten Infrastruktur an den Hochschulen gehören moderne Bibliotheken , Lehr und Lernräume , die klimafreundliche Sanierung von in die Jahre gekommenen Hochschulbauten sowie Nachhaltigkeit und Klimaschutz für Neubauten in der Wissenschaft .	Bildung und Forschung	0.233
Auch wollen wir den Nationalen Aktionsplan Bildung für Nachhal tige Entwicklung vollumfänglich umsetzen und auch an den Hoch schulen die Entwicklung neuer Lehr und Lernformate unterstützen , um den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit begegnen zu können .	Bildung und Forschung	0.377
Wir wollen die Einheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen stärken .	Bildung und Forschung	0.004
Um gute Lehre für alle Studierenden sicherzustellen , wollen wir Betreuungsrelationen verbessern und die Stiftung Innovation in der Hochschullehre stärken , um beste Praxis in die Fläche zu bringen .	Bildung und Forschung	0.755
Gute Lehre ist für uns studierendenzent riert , forschungs und projektorientiert , sie basiert auf Methoden und Perspektiven Vielfalt , sie stärkt Neugierde und Gestaltungskompe tenz .	Bildung und Forschung	0.382
Gemeinsam mit den Ländern wollen wir darauf hinwirken , dass Studierende Zugang zu guten Beratungsdienstleistungen haben .	Innern Bau und Heimat	0.372
Mit einer Offensive für studentisches Wohnen fördern und sichern wir günstigen Wohnraum für Studierende .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.090
Bessere Arbeitsbedingungen und sichere Berufswege .	Bildung und Forschung	0.372
Sichere Arbeitsbedingungen und gleiche Karrierechancen für alle sind die Voraussetzungen für eine lebendige und innovative Wissen schaftslandschaft , die auch für Wissenschaftlerinnen aus dem Aus land attraktiv ist .	Bildung und Forschung	0.315
Für Nachwuchswissenschaftlerinnen gibt es vor allem an Hochschulen jedoch kaum planbare und sichere Berufswege .	Bildung und Forschung	0.000
Das gefährdet den Forschergeist und verschleudert Potenziale bei Innovation , Leistung und Qualität .	Wirtschaft und Energie	-0.493
Und es ist für die Betroffenen eine Zumutung .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.329
Wir wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz weiter entwickeln und den Anteil der unbefristeten Mitarbeiterinnen Stel len , insbesondere im Mittelbau , substanziell erhöhen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Daueraufgaben sollen auch mit Dauerstellen gesichert sein .	Innern Bau und Heimat	0.004
Hierzu gehören unbefris tete Berufswege neben der Professur , um Hierarchien abzubauen und die kooperativen Arbeitsweisen in der Wissenschaft zu stärken .	Bildung und Forschung	0.004
Die Qualifizierung im Rahmen der Sachgrundbefristung wollen wir klar definieren und die familienpolitische Komponente verbindlich ausge stalten .	Bildung und Forschung	0.008
Die Tarifsperre soll entfallen .	Sonstiges	0.000
Das Tenure Track Programm wol len wir weiterentwickeln , damit frühzeitig nach der Promotion sichere Berufswege entstehen .	Bildung und Forschung	0.000
Gerade in der Lehre werden viele Aufgaben weiterhin oft über schlecht bezahlte Lehraufträge abgedeckt .	Bildung und Forschung	-0.771
Wir wol len den Stellenwert der Lehre erhöhen und dafür entfristete Stellen schaffen .	Bildung und Forschung	0.000
Die Wissenschafts und Hochschullandschaft ist immer noch vorwiegend männlich , weiß , westdeutsch und von Menschen aus aka demischen Elternhäusern geprägt und bildet somit die Vielfalt der Gesellschaft nur unzureichend ab .	Auswaertiges	-0.523
Dadurch gehen wichtige Potenziale und Perspektiven verloren .	Bildung und Forschung	-0.011
Das wollen wir durch die gezielte Förde rung von Diversität an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen , Förderformate für Diversitäts und Antidiskriminierungspolitik , chan cengerechte Zugänge , gleichberechtigte Integration , Inklusion und Perspektivenvielfalt ändern , damit sich die gesellschaftliche Vielfalt auch auf dem Campus widerspiegelt .	Bildung und Forschung	0.004
Nur ein Viertel aller Professuren in Deutschland sind durch Frauen besetzt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Hinzu kommt , dass viele junge Wissenschaftlerinnen nur in befristeten Arbeitsverhältnissen sind .	Bildung und Forschung	0.000
Dies sind strukturelle Hindernisse , die es abzubauen gilt .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Wir wol len einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent auf allen Ebenen durch die Einführung konkreter Zielquoten , eine Strategie für die bes sere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Wissenschaftsbereich , die Einführung eines verbindlichen Kaskadenmodells sowie den Ausbau des Professorinnenprogramms erreichen .	Bildung und Forschung	0.012
In allen Beschäftigungsver hältnissen wollen wir flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen , die es erlauben , Care und Familienarbeit zu leisten .	Arbeit und Soziales	0.008
Eine größere Diversität in der Wissenschaft hilft auch , geschlechterspezifische Datenlücken zu verringern und neue Perspektiven einzubringen .	Bildung und Forschung	0.393
Wissenschaftsfreiheit verteidigen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Politisches Handeln in der geistigen Tradition der Aufklärung sowie die Orientierung an den Erkenntnissen der Wissenschaft stehen immer stärker unter Druck , auch in Deutschland .	Auswaertiges	0.004
Dem stellen wir uns entgegen und wollen gemeinsam mit den Wissenschaftsorganisatio nen Strategien gegen menschenfeindliche , diskriminierende und ver schwörungsideologische Anfeindungen gegen Wissenschaftlerinnen entwickeln .	Auswaertiges	0.004
Wir wollen weltweit verfolgte Wissenschaftlerinnen und Studierende hier in Deutschland und auf EU Ebene besser schützen und ihnen im Exil eine Perspektive bieten .	Auswaertiges	0.372
Dazu wollen wir die vor handenen Programme und Initiativen vom Bund besser finanzieren und koordinieren sowie einen gemeinsamen europäischen Fonds aufbauen .	Finanzen	0.008
Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und die Visavergabe sollen vereinfacht werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.086
Konsequent werden wir Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit in anderen Staaten der EU , etwa in Ungarn , widersprechen und uns für die Sanktionierung im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus einsetzen .	Landesverteidigung	-0.212
Die Stärkung der Wissenschaftsfreiheit muss zentraler Aspekt der Außenpolitik sein .	Auswaertiges	0.000
Dafür wollen wir die Außenwissenschaftspolitik ausbauen und die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur und Bildungs politik besser finanzieren .	Auswaertiges	0.380
Sensible Daten sowie die Forscherinnen , die diese für ihre Arbeit nutzen , wollen wir vor behördlichem Zugriff schützen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.098
Es muss wirksamen Schutz gegen Anfeindungen geben , wie sie mittlerweile auch Forscherinnen und ausländische Studierende häufig erleben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Ein kritischer Diskurs und eine Vielfalt an Meinungen innerhalb der Hochschulen und der Wissenschaft sind Voraussetzung für eine demokratische , pluralistische Gesellschaft .	Bildung und Forschung	-0.203
In Zeiten zuneh mender Polarisierung gesellschaftlicher Debatten sind wir auf die Wissenschaft als sachlich rationalen Diskursraum angewiesen .	Auswaertiges	0.004
Auch kontroverse Themen und Fragen müssen in diesem Raum konstruktiv erörtert werden können .	Bildung und Forschung	-0.340
Kapitel 5:Zusammen leben .	Sonstiges	0.000
Unsere vielfältige Gesellschaft ist stark .	Auswaertiges	0.004
Weil Menschen sich engagie ren , beim Sport , bei der freiwilligen Feuerwehr , in Musikschulen , in religiösen Gemeinden oder am Sorgentelefon , Junge für Alte , Alte für Junge .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Weil es ein breites Kulturangebot gibt , eine vielfältige Medien landschaft .	Auswaertiges	0.004
Weil die Jugend sich einmischt , weil Menschen in Kom munalparlamenten Verantwortung übernehmen , sich Bürgerinnen in Foren einbringen und das Schicksal ihrer Orte in die Hand nehmen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Aber Demokratie ist nie fertig .	Auswaertiges	0.376
Unser demokratisches Zusammen leben in Deutschland und Europa ist ein Versprechen , das wir immer wieder neu erfüllen müssen .	Auswaertiges	0.004
Es verspricht gleiche Entfaltungsmög lichkeiten und Rechte für alle , die hier leben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Für Demokratie , Frei heit und Toleranz sind mutige Menschen in der Vergangenheit auf die Straße gegangen : Bürgerrechtlerinnen , Umweltbewegte , Friedens aktivistinnen und Frauenrechtlerinnen .	Auswaertiges	0.352
Und auch in der Gegenwart kämpfen Menschen für eine vielfältige , offene und tolerante Gesell schaft .	Auswaertiges	-0.343
Bündnisgrüne Politik knüpft daran mit einem gesamtdeut schen Blick an , der die Besonderheiten der Regionen anerkennt .	Auswaertiges	0.008
Es ist oft anstrengend , teils eine Zumutung , wenn andere Ansichten und Werthaltungen akzeptiert und respektiert werden müssen , wenn es den einen zu schnell und den anderen zu langsam vorangeht .	Innern Bau und Heimat	-0.329
Aber vor allem ist es eine Stärke : zuhören , den Dialog suchen , inhaltlich ringen .	Auswaertiges	0.004
So haben wir als demokratische Gesellschaft die Herausfor derungen der letzten Jahrzehnte gemeistert .	Innern Bau und Heimat	0.000
Nun gilt es mit voller Gleichberechtigung und mehr Beteiligung unsere liberale Demokra tie zu stärken , in Deutschland und in Europa , auf den Straßen , in den Parlamenten , und unsere Institutionen fit zu machen für die Aufgaben dieses Jahrzehnts .	Innern Bau und Heimat	0.008
Menschen sind unterschiedlich , aber gleich in ihrer Würde und ihren Rechten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Nur wenn Würde und gleiche Rechte unverhandel bar sind , wenn alle Menschen in unserer Gesellschaft , in unserem Europa gleichen Schutz und gleiche Chancen haben und ihre Rechte in Anspruch nehmen können , kommen Freiheit und Sicherheit indi viduelle und gesellschaftliche heraus und wird Gerechtigkeit beför dert .	Justiz und Verbraucherschutz	0.028
Dieser Anspruch ist jedoch noch nicht voll verwirklicht .	Justiz und Verbraucherschutz	0.010
Wenn mit Frauen die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt , repräsentiert und bezahlt wird und Menschen noch immer Diskrimi nierung , Rassismus und Antisemitismus erleben , ist die Demokratie nicht vollkommen .	Auswaertiges	0.008
Nötig sind mehr Zugänge , mehr Teilhabe , mehr Selbstwirksamkeit und mehr Repräsentanz , zum Beispiel für Men schen in prekären Lebensverhältnissen , Menschen mit Migrationsge schichte oder mit Behinderung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.685
Eine gleichberechtigte Gesellschaft braucht Politik , die Strukturen verändert .	Auswaertiges	0.000
Rassismus trifft uns nicht alle , aber er geht uns alle an .	Auswaertiges	0.000
Wenn wir als Gesellschaft lernen , Vielfalt als kulturellen , gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reichtum zu begreifen , schützen wir uns gegensei tig vor Gewalt , Hetze , Ausgrenzung , Frauenhass , Queerfeindlichkeit und Rassismus .	Auswaertiges	-0.909
Aber das reicht noch nicht .	Sonstiges	0.000
Wir wissen , dass aus dis kriminierenden Worten Taten werden .	Auswaertiges	0.000
Die Angriffe von Demokratie feindinnen , insbesondere von rechts , treffen unsere demokratische Gesellschaft bis ins Mark .	Auswaertiges	-0.212
Sie zielen auf Menschen beim Beten , beim ausgelassenen Beisammensein oder in den Institutionen des Staates .	Auswaertiges	0.000
Ihnen muss mit einer antirassistischen und antifaschistischen Hal tung klar entgegengetreten werden .	Sonstiges	0.004
Unsere Demokratie muss wehr haft dagegenhalten , mit einer starken Zivilgesellschaft , selbstbewuss ten Parlamenten , einer gut ausgestatteten und bürgerinnennahen Polizei und einer schnell handlungsfähigen , unabhängigen Justiz .	Innern Bau und Heimat	0.492
Es ist Aufgabe der Politik , die Voraussetzungen dafür zu schaffen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wie wir unser Zusammenleben gestalten , hängt stark vom Zusam menspiel zwischen Bürgerinnen und dem Staat ab .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wenn Menschen beteiligt und gehört werden , geht Planung schneller .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wenn Jugend mitentscheidet , werden Entscheidungen besser und zukunftsfester .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.372
Wenn Gleichberechtigung und Vielfalt herrschen , werden sie ausge wogener und nachhaltiger .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Wir wollen deshalb mehr Möglichkeiten schaffen , damit Menschen sich einbringen können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Immer mehr Herausforderungen sind europäisch und global .	Wirtschaft und Energie	-0.005
Sie bewältigen wir nur in einer starken Europäischen Union , die Hand lungswillen und Handlungsfähigkeit zusammenbringt und die von ihren Bürgerinnen aktiv und demokratisch mitgestaltet wird .	Innern Bau und Heimat	0.004
Darum denken wir unsere Demokratie konsequent europäisch , wollen diese vertiefen und stärken , lähmende Blockaden strukturell überwinden und so Zukunftsfragen beherzt angehen .	Auswaertiges	-0.005
Unser Fixstern für die Wei terentwicklung der Europäischen Union ist die Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung .	Landesverteidigung	0.000
Die Pandemie hat etliche Defizite bei ihrer Bekämpfung wie unter dem Brennglas offenbart : Faxgeräte im Dauerbetrieb , fehlendes Per sonal und überbordende Bürokratie verhindern ein effektives staat liches Handeln .	Innern Bau und Heimat	-0.250
Unser Ziel ist ein moderner , engagierter Staat , der mit einer effizienten , zugänglichen Verwaltung transparent , offen und in der Lage ist , Krisen effektiv zu managen , digitale Teilhabe zu sichern und es den Bürgerinnen insgesamt leicht macht , ihren Alltag zu bewältigen und ihre Rechte in Anspruch zu nehmen .	Innern Bau und Heimat	-0.113
Gewohnte Tradi tionen und Prinzipien müssen überdacht werden , denn eine inklusive digitale Transformation und die Modernisierung von Verfahren sind zentrale Bausteine , um Demokratie , Teilhabe und Zusammenarbeit zu stärken .	Innern Bau und Heimat	0.101
Um diese Aufgabe zu stemmen , ist eine bessere strukturelle Verankerung der Digitalisierung auf allen Verwaltungsebenen not wendig .	Innern Bau und Heimat	0.372
Wir wollen mit Anstand und Transparenz regieren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Gleich berechtigung , Kooperation sowie der Zusammenhalt in Vielfalt sind Maßstäbe , um einen bürgerinnennahen Staat zu verwirklichen .	Innern Bau und Heimat	0.203
Wir machen den Staat effektiver und bürgerinnennäher .	Innern Bau und Heimat	0.097
Planungs und Investitionsbeschleunigung : bessere Qualität für schnellere Umsetzung .	Wirtschaft und Energie	0.492
Deutschland braucht im nächsten Jahr eine Modernisierungsoffen sive .	Sonstiges	0.227
Die Schieneninfrastruktur , erneuerbare Energien und die Ener gienetze müssen ausgebaut , Schulen , Straßen und Brücken saniert , digitale Infrastrukturen aufgebaut werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Doch derzeit dauert es oft viel zu lange , solche Projekte zu realisieren , Investitionsmittel flie ßen nicht ab .	Wirtschaft und Energie	0.000
Das wollen wir ändern .	Sonstiges	0.000
Für eine Planungsbeschleuni gung schaffen wir mehr öffentliche Planungskapazitäten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir starten auf allen Ebenen eine Personaloffensive in Planungsbehörden und zuständigen Gerichten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Verfahren werden durch die Bündelung von Genehmigungen verschlankt und die vorhandenen Ansätze von kon zentrierten Genehmigungen auf alle zentralen Infrastrukturprojekte ausgedehnt .	Innern Bau und Heimat	0.008
Außerdem führen wir behördeninterne Fristen ein und achten bei allen Planungen auf Inklusion .	Innern Bau und Heimat	0.004
Zudem soll der Bundestag mehr Verantwortung bei Infrastrukturprojekten übernehmen , wenn darüber Konfliktlösungen schneller erreicht werden können .	Innern Bau und Heimat	0.004
Auch die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen vor Ort führt in der Regel dazu , dass Projekte schneller und besser abgeschlossen werden kön nen .	Innern Bau und Heimat	0.010
Ziel ist , alle Planungs und Umsetzungszeiten zu halbieren .	Bildung und Forschung	0.004
Digitale Ämter serviceorientiert , schnell und zuvorkommend .	Innern Bau und Heimat	0.784
Jeden Tag verrichten gut ausgebildete Fachleute in den Behörden ihre Arbeit , um das Land am Laufen zu halten .	Innern Bau und Heimat	0.372
Dennoch ist für viele Menschen der Kontakt zu deutschen Behörden unkomfortabel und unzeitgemäß. Ein Grund dafür sind unzureichende Technik und ver altete und überkommene Abläufe .	Innern Bau und Heimat	-0.523
Mit barrierefreien E Government Dienstleistungen , sicheren digitalen Beteiligungsformaten und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnö tige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen .	Wirtschaft und Energie	0.373
Verwaltungs verfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden , vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen .	Wirtschaft und Energie	0.089
Gleichzeitig muss gewährleistet sein , dass die Türen des Staates auch für den persönli chen Kontakt mit den Bürgerinnen geöffnet bleiben und durch mobile Angebote ergänzt werden .	Innern Bau und Heimat	0.075
Die Nutzung der digitalen Verwaltungsleis tungen soll über einen zentralen Zugang erfolgen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Der Austausch von Unterlagen unter den Behörden muss nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzes möglich sein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Damit die Verwaltung all dies leisten kann , muss sie selbst digitalisiert werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir setzen uns gemeinsam mit den Ländern dafür ein , dass die Verwaltung flächen deckend mit der modernsten Technik ausgestattet wird , vom Gesund heits bis zum Bürgerinnenamt .	Wirtschaft und Energie	0.229
Digitalisierung wird das Verhältnis von Staat und Bürgerinnen auf eine neue Basis stellen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir verfolgen dabei die Vision eines digitalen , antragslosen und proaktiven Sozial staats .	Bildung und Forschung	0.000
In diesem werden Leistungen des Staates ohne komplizierte Anträge geprüft und automatisch den Berechtigten bereitgestellt .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.034
Der Personalausweis auf dem Smartphone .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Wer mit einer digitalen Identität ausgestattet ist , kann sich bequem authentifizieren und sicher kommunizieren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.608
Was in skandinavischen Ländern schon lange Praxis ist Behördengänge einfach mit dem Smartphone erledigen zu können , wollen wir auch hier erreichen und dabei auch von Anfang an Möglichkeiten für Staat , Wirtschaft und Gesellschaft ganzheitlich denken .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen digitale Service angebote der Verwaltung als Plattform für Staat , Wirtschaft und Zivilgesellschaft begreifen und durch modulare sowie sichere Kom ponenten einen Mehrwert für alle schaffen .	Innern Bau und Heimat	0.075
Bestehende Systeme wollen wir zusätzlich öffnen und ermöglichen , dass öffentliche Stel len auch Identitätsmerkmale bestätigen können .	Wirtschaft und Energie	0.085
So wollen wir eine Identitätsinfrastruktur schaffen , die es natürlichen und juristischen Personen erlaubt , ihre digitale Identität mit Hilfe von Smartphones , Onlinediensten oder Ausweisdokumenten zu nutzen .	Innern Bau und Heimat	0.012
Mit Offenheit und Technologieneutralität wollen wir EU weit interoperable digi tale Identitäten zu einer Basisinfrastruktur unseres digitalen Gemein wesens machen .	Auswaertiges	0.000
Für die Kommunikation mit der öffentlichen Hand wollen wir ein offenes System schaffen , das einen Ende zu Ende ver schlüsselten Austausch von Nachrichten ermöglicht .	Innern Bau und Heimat	-0.410
Bürgerinnen sollen einen Anspruch auf die digitale Zustellung von Behördendo kumenten erhalten .	Innern Bau und Heimat	0.008
Dabei benötigen Menschen , die nur analog unter wegs sind , Unterstützung durch Weiterbildung und Hilfe .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Jede Person soll mit einer kostenfreien digitalen Identität ausgestattet sein , um sich digital ausweisen und digital unterschreiben zu können .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Ein sol ches Smartphone Wallet kann in allen Sektoren verwendet werden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Im Rahmen einer ganzheitlichen E Government Strategie wollen wir einen Mobilpass für unterschiedlichste Mobilitätsangebote , Service angebote der Verwaltung , E Health und E Justice Infrastrukturen und auch digitale Beteiligungsformate ermöglichen .	Wirtschaft und Energie	0.083
Gleichzeitig wollen wir die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen , dass auch die Wirt schaft branchenübergreifend dieses Verfahren nutzen kann , etwa für sichere Loginverfahren , Finanz und Versicherungsdienstleistun gen oder durch digitale Vollmachten erlaubte Zugriffe auf öffentli che Register , etwa zur Verifikation von Führerscheinen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Die EU und Deutschland müssen bei hoheitlichen digitalen Identitäten Vorreiter sein und Vertrauen durch Souveränität schaffen .	Landesverteidigung	0.351
Transparenzgesetz für Open Data .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Der Zugang zu staatlichen Datenbeständen ermöglicht innovative , elektronische Dienstleistungen sowie neue demokratische Beteili gungsmöglichkeiten .	Innern Bau und Heimat	0.338
Auch für neue technologische Anwendungen ist der geregelte Zugang zu offenen Daten aus staatlichen Beständen wichtig .	Innern Bau und Heimat	0.004
Durch die Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes werden wir staatliche Datenbestände der Allgemeinheit nach den Prinzipien der Open Data zur Verfügung stellen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
So heben wir den Schatz von mit öffentlichen Mitteln erwirtschafteten , nicht personenbeziehba ren Daten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.332
Das bestehende Datenportal GovData wollen wir zu einem zentralen und nutzerfreundlichen Open und E GovernmentPortal ausbauen .	Sonstiges	0.006
Zur Sicherung umfassender , gleichberechtigter Teilhabe und einer souveränen Verwaltung wollen wir , wo immer dies möglich ist , offene Standards , Schnittstellen und Software nutzen , die entste hende Software unter freier Lizenz veröffentlichen und werden sie als Standard in die Vergabe und Vertragsordnungen für öffentliche Gelder aufnehmen .	Innern Bau und Heimat	0.083
Erneuerung braucht gute Daten .	Innern Bau und Heimat	0.376
Auch die Corona Krise hat wieder einmal gezeigt , dass Deutschland bei der Verfügbarkeit von Daten weit hinter vergleichbaren Ländern zurückliegt .	Wirtschaft und Energie	-0.362
Während in den USA viele Daten quasi in Echtzeit vor lagen und politische Maßnahmen zeitnah evaluiert werden konnten , fehlen bei uns hinreichende und schnell verfügbare Daten .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.532
Wir wollen das ändern und zeitnah Daten der Forschung , den politischen Ent scheidungsträgerinnen und der Zivilgesellschaft zur Verfügung stel len .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir richten ein öffentliches Dateninstitut mit einem gesetzlichen Forschungsauftrag ein , um Grundsatzfragen zur besseren Verfügbar machung oder Anonymisierung von Daten zu behandeln und die Ver netzung , Entwicklung von Standards und Lizenzmodellen voranzu treiben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.372
Ziel ist es , die Forschung in dem Bereich zu verbreitern , neue Ansätze zu testen , den Austausch zwischen verschiedenen Projekten zu befördern und beratend bei der Zusammenführung von Daten zu unterstützen , damit soll auch Missbrauch verhindert und Schlichtun gen sollen begleitet werden .	Bildung und Forschung	0.007
Es braucht einen Paradigmenwechsel hin zu gemeinsamen Standards statt abgeschotteter Datensilos und zum Beispiel die Möglichkeit , über Datentreuhandmodelle einfaches und datenschutzfreundliches Datenteilen zu ermöglichen .	Wirtschaft und Energie	0.012
Das Statis tische Bundesamt stärken wir ebenfalls , um die Datenverfügbarkeit für Politik , Öffentlichkeit und die Forschung zu verbessern und die Daten zeitnäher zur Verfügung zu stellen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Klimaneutrale Bundesverwaltung .	Innern Bau und Heimat	0.000
Klimaschutz braucht Vorreiter und Vorbilder .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir wollen , dass die Bun desverwaltung endlich beides wird .	Sonstiges	0.000
Die Bundesverwaltung muss kli maneutral werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Das umfasst sowohl die Versorgung mit Ökostrom und den Fuhrpark der Bundesbehörden als auch die Gebäude des Bundes , die mit erneuerbaren Heiz und Kühlsystemen ausgestattet und umfassend energetisch modernisiert werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Mit der Einführung eines Solarstandards über Neubauten hinaus werden die Dächer der Bundesbehörden zu Kraftwerken .	Innern Bau und Heimat	0.000
Bei Dienstreisen sind Flugreisen auf ein Minimum zu begrenzen .	Verkehr und Infrastruktur	-0.007
Zudem sorgen wir dafür , dass der Bund seine Beschaffung und seine Förderkriterien an der Einhaltung von ökologischen , Menschenrechts und sozialen Standards orientiert .	Innern Bau und Heimat	0.003
Bei der Ausschreibung und Förderung von öffentlichen Vorhaben wollen wir bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung einen CO2 Schattenpreis zugrunde legen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.083
So geht die Politik mit gutem Beispiel voran .	Auswaertiges	0.372
Der lernende Staat .	Innern Bau und Heimat	0.000
Corona und Klimakrise führen uns vor Augen , mit welch großen Her ausforderungen Regierung und Verwaltung heute umgehen müssen .	Innern Bau und Heimat	0.369
Wir wollen , dass die öffentliche Verwaltung in die Lage versetzt wird , vorausschauend zu handeln und sich zugleich zügig und konsequent an ihre jeweiligen Aufgaben anpassen zu können .	Innern Bau und Heimat	0.008
Dafür braucht es eine Kultur behördlicher Zusammenarbeit sowie der Ermöglichung innovativer Ansätze .	Bildung und Forschung	0.420
Innovationseinheiten und agile Projektteams in den Behörden sollen diesen Kulturwandel befördern und zugleich für Zusammenarbeit über alle Ebenen hinweg sorgen .	Innern Bau und Heimat	0.289
Flexible Arbeits zeiten und eine positive Fehlerkultur stärken die Akzeptanz neuer Verhaltensmuster .	Innern Bau und Heimat	0.024
Die Behörden sollen eng und transparent mit Wis senschaften , Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten , sich untereinander vernetzen sowie neue Ideen testen .	Auswaertiges	0.004
Künstlerinnen und andere Kreative sollen als Ideen und Impulsgeberinnen in Transfor mationsprozesse einbezogen werden .	Bildung und Forschung	0.000
Mitarbeitende und Beamtin nen der öffentlichen Verwaltung sollen außerdem in ihrer Expertise und Kreativität , etwa durch Fortbildungen , gefördert und gestärkt werden .	Bildung und Forschung	0.087
Wir setzen uns zudem für mehr Kooperation der Ministerien bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele ein .	Innern Bau und Heimat	0.008
Justiz entlasten und digitalisieren .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.004
Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben mit einer hohen Arbeitsbelastung zu kämpfen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.516
Verfahren dauern zu lang .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Hier braucht es dringend Entlastung durch mehr Personal , durch außergerichtli che Streitbeilegung , durch die Entkriminalisierung von Bagatellde likten und durch eine flächendeckende Ausstattung der Justiz mit der nötigen Technik .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen grundsätzlich die Justiz serviceorientier ter gestalten und hierzu neue Wege suchen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Digitalisierung der Justiz wie auch ihren Personalbedarf werden wir durch einen Bund Länder Digitalpakt Justiz in Fortsetzung und Konkretisierung des Ende 2021 auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat mit ausreichen der Finanzierung umsetzen .	Innern Bau und Heimat	-0.193
Polizei und Staatsanwaltschaft müssen digital zusammenarbeiten können , wozu es einheitliche Programme und zureichende Bandbreiten braucht .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir fördern und vereinfachen die elektronische Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Justiz .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Dazu gehört der leichte Zugang zum Recht durch schnelle Online Verfahren für einfache Rechtssachen und zu stärkenden konsensualen Verfahren der Streitbeilegung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.129
Wir wollen das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft beschrän ken und transparent machen und den Ländern ermöglichen , Modelle der gerichtlichen Selbstverwaltung zu erproben .	Innern Bau und Heimat	0.008
Den öffentlichen Dienst stärken und modernisieren .	Innern Bau und Heimat	0.000
Der öffentliche Dienst , die Millionen Menschen , die in Verwaltun gen , Ministerien und Behörden arbeiten , sind ein Rückgrat unserer Demokratie und das Fundament unseres Gemeinwesens .	Innern Bau und Heimat	0.004
Doch in den letzten Jahrzehnten wurde zu oft am öffentlichen Dienst gespart und gekürzt die Konsequenzen spüren wir heute alle .	Innern Bau und Heimat	-0.340
Damit unser Staat mit den großen Herausforderungen Schritt halten kann , müssen die Mitarbeiterinnen unseres Gemeinwesens dazu in die Lage versetzt werden .	Innern Bau und Heimat	0.365
Wir wollen deshalb den öffentlichen Dienst wieder stärken und ihn zugleich modernisieren .	Innern Bau und Heimat	0.008
Mehr Stellen , gerade im IT und Pla nungsbereich , gute Bezahlung , flexible Laufbahnen , mehr Durchläs sigkeit machen den öffentlichen Dienst fit für das 21. Jahrhundert .	Wirtschaft und Energie	0.376
Dazu starten wir eine große Fortbildungsoffensive für die öffentliche Verwaltung und werden die Digitalisierung zum Schwerpunkt einer jeden Verwaltungsausbildung machen .	Wirtschaft und Energie	0.369
Vielfalt in der Verwaltung .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Vielfalt der Gesellschaft muss sich auch in ihrer Verwaltung widerspiegeln .	Innern Bau und Heimat	0.000
Das stärkt die staatlichen Institutionen und trägt zu Vertrauen und Bürgerinnennähe bei .	Justiz und Verbraucherschutz	0.355
Eine diverse und diskriminie rungskritische Verwaltung entsteht aber nicht von selbst , sondern benötigt Mittel , Strukturen und gezielte Förderung .	Innern Bau und Heimat	0.087
Im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Unternehmen mit Bundesbeteiligung hat der Staat die Möglichkeit , als gutes Beispiel in Sachen Vielfalt voranzugehen und ein Diversity Mainstreaming in der gesamten Ver waltung einzuführen .	Innern Bau und Heimat	0.376
Dazu gehört beispielsweise , Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu fördern und bei der Einstellungs und Beförde rungspraxis nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter , sondern auch die gesellschaftliche Vielfalt zu beachten , diskriminierungs kritische Organisationsentwicklungen in öffentlichen Behörden und Unternehmen durchzuführen und in den Unternehmensleitbildern das Ziel der Gleichberechtigung und der Repräsentanz diskriminier ter Gruppen zu verankern sowie diversitätssensible Weiterbildungen anzubieten . Ganz besonders gilt dies für die im Bewerbungsprozess besonders relevanten Einheiten wie die Personalabteilung oder Ein stellungskommissionen , die so weit wie möglich geschlechtergerecht und vielfältig zu besetzen sind .	Innern Bau und Heimat	-0.187
Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund auf allen Ebenen einführen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Das Diversity Budgeting , also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise , wollen wir voranbringen .	Bildung und Forschung	0.004
Wir treten ein für Vielfalt , Anerkennung und gleiche Rechte .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Einheit in Vielfalt .	Auswaertiges	0.004
Wir alle sind unterschiedlich , aber an Rechten und Würde gleich .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus , respektiert , anerkannt und gehört zu werden , mitgestalten und teilhaben zu können , ohne Angst frei zu leben und sich als Gleichberechtigte zu begegnen , das Gemein same neben den Unterschieden zu sehen .	Auswaertiges	-0.315
Deshalb werden wir das Leitbild Einheit in Vielfalt zur Gestaltung einer rassismuskritischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft gesetzlich veran kern .	Innern Bau und Heimat	0.004
Damit die Perspektive und Expertise derjenigen , die von Diskri minierung und struktureller Benachteiligung betroffen sind , gehört werden , sie als Gleichberechtigte die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten , wollen wir einen Partizipationsrat , ähnlich dem Deutschen Ethikrat , als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen , mit Vertreterinnen aus der ( post ) migrantischen Zivilge sellschaft , Wissenschaft und Forschung , die die unterschiedlichen Dimensionen von Vielfalt abbilden .	Bildung und Forschung	0.016
Um Diskriminierung systematisch abzubauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern , wollen wir die Themen und Zuständigkeiten , die Gleichberechtigung und Teilhabe an der offenen und vielfältigen Gesellschaft betreffen , bei einem Ministerium bündeln .	Justiz und Verbraucherschutz	0.190
Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Bundesparti zipations und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremien besetzungsgesetz reformieren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Staatliches Handeln soll auf unsere vielfältige Gesellschaft ausgerichtet sein und Gleichberechtigung sicherstellen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wer hier dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat , muss die Möglichkeit haben , an Wahlen , Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen , in einem ersten Schritt wollen wir das kommunale Wahlrecht für Drittstaats angehörige einführen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Konsequent gegen Rassismus .	Auswaertiges	0.004
Rassismus ist Realität im Alltag , auf der Straße , im Netz , in Institu tionen .	Auswaertiges	0.000
Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen , aber er geht uns alle gleichermaßen an .	Sonstiges	0.000
Der Kampf gegen Rassismus und seine unter schiedlichen Formen , wie zum Beispiel anti Schwarzer und anti asia tischer Rassismus , ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit dem Ziel der Stärkung der individuellen Rechte aller Menschen .	Auswaertiges	-0.525
Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar , sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben sowie die Sicher heit in Deutschland .	Auswaertiges	-0.635
Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen , strukturellem und institutionellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern , ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs Rasse . Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ( ADS ) soll zur obersten Bundesbehörde aufgewertet werden mit mehr Personal , Budget und Kompetenzen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.002
Ihre Leitung soll als Antidiskriminierungsbeauftragter vom Deutschen Bundestag gewählt werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Das Allgemeine Gleich behandlungsgesetz wollen wir zu einem echten Bundesantidiskrimi nierungsgesetz weiterentwickeln , das Schutzlücken endlich schließt , Klagen gegen Diskriminierung für Betroffene vereinfacht und ein umfassendes Verbandsklagerecht einschließt , damit gegen Diskrimi nierung strukturell und nachhaltig vorgegangen werden kann .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.202
Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend aus gebaut und so finanziert werden , dass diese planungssicher und kon tinuierlich ihrer Aufgabe nachkommen können .	Innern Bau und Heimat	0.000
In den staatlichen Ins titutionen sollen Anlauf und Beschwerdestellen geschaffen werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Das Empowerment von Menschen , die von Diskriminierung betrof fen sind , wollen wir fördern .	Auswaertiges	-0.001
Die Black Lives Matter Proteste haben deutlich gemacht , dass Rassismus gegen Schwarze Menschen auch in Deutschland umfassend bekämpft werden muss .	Auswaertiges	-0.356
Deshalb wollen wir die UN Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft vorantreiben .	Auswaertiges	0.004
Straftaten gegen Schwarze Menschen sollen in Verfassungsschutzbe richten explizit ausgewiesen werden .	Auswaertiges	0.000
Außerdem setzen wir uns dafür ein , dass anti asiatischer Rassismus im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus benannt wird .	Auswaertiges	0.000
Wir werden die unabhängige Forschung zu Postkolonialismus , Diskriminierung und Rassismus ausbauen , regel mäßig Antidiskriminierungs und Gleichstellungsdaten erheben und wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen und Wirksamkeit von Antidiskriminierungsmaßnahmen durchführen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Anti rassismus , Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in der Lehrerinnenausbildung und in den Lehrplänen verankern .	Auswaertiges	0.000
Stärkung und Sicherheit für Jüdinnen und Juden in Deutschland .	Auswaertiges	0.004
Jüdisches Leben in seiner Vielfalt in Deutschland werden wir konse quent fördern und sichtbar machen .	Auswaertiges	0.006
Wir unterstützen Projekte und Initiativen , die sowohl jüdisch säkulares als auch jüdisch religiö ses Leben , jüdische Kultur und jüdische Bildung stärken .	Bildung und Forschung	0.016
Wir wollen politische und kulturelle Bildungsangebote für alle Bürgerinnen zugänglich machen , um Wissen über das jüdische Leben allgemein sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen und Ein richtungen in Deutschland zu vermitteln .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Jüdische Menschen in Deutschland müssen sich sicher fühlen können .	Auswaertiges	0.373
Ihre Sicherheit und der Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden muss umfas send sein .	Innern Bau und Heimat	0.008
Antisemitische Anschläge in der Gegenwart , allen voran der Anschlag von Halle im Jahr 2019 , erinnern uns daran , wie stark weiterhin Judenfeindlichkeit und Judenhass sowie Unwissenheit über die Realität jüdischen Lebens in Deutschland verbreitet sind .	Auswaertiges	-0.494
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung , Antisemitismus , antisemitischen Hassreden auch im Alltag und egal aus welchen Motiven mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten .	Auswaertiges	0.008
Dafür braucht es bessere Analy sekapazitäten und eine entschlossene Ahndung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle .	Justiz und Verbraucherschutz	0.376
Antisemitische Narrative , israelbezogener Antisemitismus und verschwörungsideologische Erzählungen auch im Zusammenhang mit Demonstrationen von Pandemieleugnerin nen müssen an unterschiedlichsten Orten präventiv adressiert wer den , auch und gerade im digitalen Raum .	Auswaertiges	0.000
Dafür bedarf es konkreter Sensibilisierungs und Präventionsprojekte in Vereinen und zivilge sellschaftlichen Organisationen , für die wir eine Regelfinanzierung wollen .	Auswaertiges	0.004
Die Prävention von und Auseinandersetzung mit Antisemitis mus soll auch abseits des Geschichtsunterrichts als Leitperspektive in den Lehrplänen verankert werden .	Bildung und Forschung	-0.060
Fortbildungen , allen voran der Mitarbeiterinnen von Sicherheits und Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte , wollen wir gezielt ausbauen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.006
Es braucht Leitli nien für einen effektiven Schutz jüdischer Einrichtungen , bei deren Entwicklung die jüdischen Gemeinden einbezogen werden müssen .	Innern Bau und Heimat	0.101
Wir wollen die soziale Absicherung der älteren jüdischen Generation in Deutschland stärken , meist Holocaustüberlebende und ihre Nach kommen , viele aus der ehemaligen Sowjetunion .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Sie müssen bei der Rente mit den eingewanderten ( Spät ) Aussiedlerinnen aus den Staa ten der ehemaligen Sowjetunion gleichgestellt werden .	Landesverteidigung	0.004
Musliminnen schützen und stärken .	Auswaertiges	0.004
Muslimisches Leben in seiner ganzen Vielfalt gehört in Deutschland zu unserer gesellschaftlichen Realität .	Auswaertiges	0.000
Gleichzeitig sind Musliminnen besonders von struktureller Diskriminierung sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen .	Auswaertiges	-0.346
Die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen , wie dringend nötig Präventionsprogramme sowie umfassende Schutzkonzepte für als muslimisch gelesene Per sonen und Räume sind .	Innern Bau und Heimat	0.003
Opfer müssen geschützt , beraten und gestärkt , die Ursachen verstärkt in den Blick genommen werden .	Auswaertiges	0.004
Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen .	Auswaertiges	-0.470
Die heterogene und von Musliminnen als Stärke wahrgenommene Struk tur des Islams , die weder eine religiös noch strukturell verankerte Hie rarchie kennt , darf ihnen von Seiten des Gesetzgebers deshalb nicht zum Nachteil gereichen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.806
Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus .	Innern Bau und Heimat	0.012
Wir unterstützen daher Staatsverträge mit isla mischen Religionsgemeinschaften , die in keiner strukturellen Abhän gigkeit zu einem Staat , einer Partei oder politischen Bewegung und dessen oder deren jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich reli giös selbst bestimmen .	Auswaertiges	0.004
Wir wollen auch progressive , liberale musli mische Vertretungen einbinden , die für Werte wie Gleichberechtigung der Geschlechter , LSBTIQ Rechte und Feminismus einstehen und einen lebendigen Glauben innerhalb des islamischen Religionsspek trums praktizieren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.111
Auch zeigen wir uns solidarisch mit Kritikerinnen von fundamentalistischpolitischen Kräften , wenn sie massiv bedroht werden .	Auswaertiges	0.004
Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Musliminnen ist eine Imaminnen Ausbildung in Deutschland dringend notwendig .	Innern Bau und Heimat	0.008
Dafür wollen wir islamisch theologische und praxisorientierte Aus und Weiterbildungsprogramme für Imaminnen und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Institu ten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen .	Bildung und Forschung	0.004
Langfristig geht es darum , den Bedarf der muslimischen Gemeinden an religiösem Personal durch in Deutschland ausgebildete Personen zu decken .	Innern Bau und Heimat	0.000
Antiziganismus entschlossen bekämpfen .	Auswaertiges	0.004
Immer noch werden Menschen mit Romani Hintergrund in Europa und Deutschland aufgrund eines tiefsitzenden Rassismus diskrimi niert , der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht .	Auswaertiges	0.000
Immer noch wer den Angehörige der größten Minderheit in der Europäischen Union beim Zugang zu Bildung , Gesundheit , Wohnen und Arbeit benachtei ligt .	Innern Bau und Heimat	0.373
Wir wollen deshalb die neue EU Roma Rahmenstrategie ( Post 2020 ) umsetzen und die ambitionierten Inklusionsziele der EU errei chen .	Landesverteidigung	0.008
Dafür braucht es eine mit ausreichend finanziellen Mitteln und Befugnissen ausgestattete Nationale Koordinierungsstelle , die die Umsetzung und das Monitoring der deutschen Strategie in Abstim mung mit den Bundesländern , Verwaltungen und Selbstorganisatio nen übernimmt .	Innern Bau und Heimat	0.004
Minderheitenrechte wie der Erhalt von Sprache , der Geschichte und Kulturen von Sintizze und Romnja müssen gewähr leistet werden .	Auswaertiges	0.000
Wir wollen eine unabhängige , zivilgesellschaftliche Monitoring und Informationsstelle zur Dokumentation und Aufarbei tung rassistischer Vorfälle und zur Unterstützung der Betroffenen ein richten sowie die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommis sion Antiziganismus prüfen und umsetzen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.016
Wir werden die Einrichtung eines Studierendenwerks für Sintizze und Romnja vorantreiben und setzen uns für ein Museum der Geschichte und Kulturen der Sintizze und Romnja in Deutschland ein .	Auswaertiges	0.004
Noch immer werden Romnja aus Deutschland abgeschoben , selbst wenn sie seit Jahrzehnten hier leben und in ihren Herkunftsländern Diskriminierung erleiden .	Auswaertiges	-0.005
Deshalb soll die Situation von Romnja in ihren Herkunftsländern in Asylverfahren und bei der Prüfung asylunabhängiger Bleiberechte stärkere Berück sichtigung finden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Für eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft .	Auswaertiges	0.000
Wir treten für eine inklusive Gesellschaft gemäß der UNBehinderten rechtskonvention ein , in der Menschen mit Behinderung ihre Fähig keiten und Talente selbst einbringen können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.023
Stufen , zu enge Türen oder schwer lesbare Webseiten in unserem Alltag gibt es viele unterschiedliche Dinge , die für Menschen mit Behinderung , aber auch für ältere Menschen , Eltern mit Kinderwagen oder Verletzte mit Gips bein eine Barriere darstellen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.372
Es ist mühsam , manchmal unmöglich , Angebote zu nutzen , die für andere selbstverständlich sind .	Sonstiges	-0.262
Wir wol len Barrierefreiheit schaffen , damit Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen , auch psychischen Erkrankungen , gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt , gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben , lernen und arbeiten können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.105
Das wollen wir mit einem Barrierefreiheits Gesetz erreichen , das private wie öffentliche Anbieterinnen öffentlich zugänglicher Ange bote und Dienstleistungen zu umfassender Barrierefreiheit und den Bund innerhalb von zehn Jahren zur Herstellung der Barrierefreiheit seiner Gebäude verpflichtet .	Innern Bau und Heimat	0.012
Kleine Unternehmen werden durch eine Überforderungsklausel geschützt , aber zu angemessenen Vorkehrun gen verpflichtet .	Wirtschaft und Energie	-0.268
Durch eine Erhöhung der Bundesförderung soll der Anteil barrierefreier Wohnungen deutlich erhöht werden .	Finanzen	0.008
Um selbst bestimmte Mobilität und selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen , wollen wir außerdem die Städtebauförderung für inklusive Stadtquar tiere stärken und die soziale Wohnraumförderung an Barrierefreiheit binden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Im ÖPNV , den alle Menschen mit Schwerbehinderung kosten frei nutzen sollen können , in öffentlichen Einrichtungen , Ladenge schäften , Gewerbe und Bürogebäuden soll Barrierefreiheit zum Stan dard werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Verbrechen der deutschen Geschichte gegenüber Menschen mit Behinderung wollen wir weiter aufarbeiten und die Opfer angemessen entschädigen .	Auswaertiges	-0.358
Verhältnis Staat und Kirchen weiterentwickeln .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind wichtige Akteurinnen der Zivilgesellschaft .	Auswaertiges	0.382
Sie verleihen unserer Gesellschaft vielfältige Impulse und leisten einen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusam menhalt .	Bildung und Forschung	0.004
Für die Arbeit mit Pflegebedürftigen , Menschen mit Behin derungen und Kindern sind auch die kirchlichen Träger von großer Bedeutung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.373
Ihre tatkräftige Unterstützung , wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht , ist ein wichtiger gesell schaftlicher Beitrag .	Innern Bau und Heimat	0.008
Das Grundrecht auf Religions , Gewissens und Weltanschauungsfreiheit wollen wir , auch weltweit , weiter stärken und religiös oder weltanschaulich Verfolgte schützen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wahren das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften , suchen die Kooperation und den Dialog mit allen Religions und Weltanschau ungsgemeinschaften , die das Grundgesetz achten , und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Auch Kon fessionsfreie haben einen Anspruch auf umfassende Berücksichtigung ihrer Belange und auf gleichberechtigte Teilhabe .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Die gewachsene Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen .	Auswaertiges	0.120
So wollen wir , dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert und die gewerkschaftliche Mitbestimmung gefördert wird sowie die Ausnahmeklauseln für die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgehoben werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Der religiöse Verkündigungsbereich bleibt hiervon unberührt .	Sonstiges	0.004
Die vielen Gläubigen , die sich für eine notwendige Modernisierung der christ lichen Kirchen einsetzen und auf eine lückenlose Aufklärung der Fälle sexualisierter Gewalt dringen , unterstützen wir .	Innern Bau und Heimat	-0.524
Die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen werden wir umsetzen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Den Â§ 166 des Strafgesetzbuchs ( Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsver einigungen ) wollen wir streichen sowie uns für eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung zur Erforschung der religiösen und weltanschaulichen Landschaft einsetzen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir erneuern das demokratische Fundament .	Wirtschaft und Energie	0.004
Für eine transparentere Politik .	Auswaertiges	0.004
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen , jeder Anschein käuf licher Politik richtet Schaden an .	Auswaertiges	-0.179
Wir wollen das Vertrauen in demo kratische Institutionen und Mandatsträgerinnen stärken und das Pri mat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.351
Wir sind überzeugt : Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl .	Auswaertiges	0.008
Deshalb wollen wir Lobbyismus transparenter und den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyistin nen sichtbar machen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Das Lobbyregister wollen wir für Bundesregie rung , Bundesministerien und Bundestag nachschärfen und die vie len Ausnahmen für maßgebliche Akteurinnen abschaffen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Mit dem legislativen Fußabdruck schaffen wir Klarheit , wer bei der Entstehung von Gesetzen Einfluss nimmt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Interessenskonflikte wollen wir stärker in den Blick nehmen und den Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft während einer Karenzzeit von zwei Jahren prüfen lassen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Für Abgeordnete ist das freie Mandat der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit .	Innern Bau und Heimat	0.004
In Zukunft werden Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent veröffentlicht , für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen gibt es striktere Regeln und Spenden an Abgeordnete und die Lob bytätigkeit für Abgeordnete werden verboten .	Finanzen	0.729
Die Anwendung dieser Maßnahmen soll evaluiert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Für Nebenverdienste von Abge ordneten wollen wir zudem eine verpflichtende Angabe der Branche .	Wirtschaft und Energie	0.000
Unabhängige Kontrolle stärkt die Transparenz und Integrität .	Justiz und Verbraucherschutz	0.016
Zur wir kungsvollen Bekämpfung von Korruptionsfällen braucht es eine Neu fassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und eine Überarbeitung der Beweisanforderungen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Spenden an Parteien müs sen transparenter gemacht werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Deshalb wollen wir striktere Ver öffentlichungsregeln .	Sonstiges	0.000
Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spenderin gedeckelt werden .	Finanzen	-0.005
Schon ab 5.000 Euro sollen Spen den im Rechenschaftsbericht genannt werden , ab 25.000 Euro soll die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung greifen .	Finanzen	-0.358
Solange es keine gesetzliche Regelung gibt , wenden wir die über das Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Für das Par teiensponsoring wollen wir endlich eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro und eine jährliche Höchst grenze je Sponsorin einführen .	Finanzen	0.000
Das Parteiengesetz und die unab hängige Kontrolle werden wir stärken , damit verdeckte Wahlkampf finanzierung besser bekämpft werden kann .	Innern Bau und Heimat	0.004
Politische Werbung und Kampagnen im Netz müssen transparenter werden solange es keine verpflichtenden Regulierungen gibt , gehen wir mit unserer Selbstver pflichtung voran .	Wirtschaft und Energie	0.004
Parlament stärken , Wahlrecht reformieren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Der Bundestag ist der zentrale Ort für öffentliche Debatten , Rede und Gegenrede und Entscheidungen unserer Demokratie .	Auswaertiges	0.000
Für gute Gesetz gebung braucht es ausreichende Beratung und eine Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments .	Justiz und Verbraucherschutz	0.376
Wir wollen die Rolle des Bundestages bei der Gesetzgebung ausbauen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Seine Arbeitsfähigkeit ist zu garan tieren und zu stärken .	Arbeit und Soziales	0.004
Deshalb setzen wir uns für eine Wahlrechtsre form ein , die das Parlament deutlich verkleinert , unter anderem durch die Reduzierung von Wahlkreisen , die außerdem fair und verfassungs gemäß ist , und bei der jede Stimme gleich viel wert ist .	Innern Bau und Heimat	0.323
Im Rahmen dieser Reform sollten unter anderem die Verlängerung der Legislatur periode und die Amtszeitbegrenzung für das Amt der Bundeskanzle rin oder des Bundeskanzlers geprüft werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Sitzungen der Fach ausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden .	Bildung und Forschung	0.000
Die Abgeordneten sollen in ihren Kontrollrechten gegenüber der Regierung mit einem Akteneinsichtsrecht gestärkt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Kom plexe Gesetzgebungsverfahren wollen wir verständlicher machen , indem Textgegenüberstellungen der Gesetzesänderungen öffentlich gemacht werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.098
Macht fair teilen , auch in den Parlamenten .	Auswaertiges	0.004
Es ist höchste Zeit für eine faire Verteilung von Macht .	Innern Bau und Heimat	0.332
Unsere reprä sentative Demokratie muss diverser werden , unsere Parlamente brau chen die Vielfalt der Herkunft und Lebenswege , die Debatten brauchen die Perspektiven , die daraus entstehen .	Auswaertiges	0.000
Wir werden Hürden abbauen damit auch queere Menschen , Nicht Akademikerinnen , Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationsgeschichte gleichbe rechtigt und selbstverständlich vertreten sind .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.358
Macht fair teilen heißt auch , dass es dringend mehr Frauen in den Parlamenten und Kommu nalvertretungen braucht , denn sie stellen 51 Prozent der Wahlberech tigten .	Auswaertiges	0.004
Gleichberechtigung von Frauen ist ein historischer und ver fassungsrechtlicher Auftrag für uns alle und soll sich bereits bei den Nominierungsverfahren niederschlagen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Dass Parität per Gesetz wirk sam und angemessen ist , zeigen Beispiele aus dem europäischen Aus land .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Dass verfassungsrechtlich hohe Hürden bestehen , haben Urteile von Verfassungsgerichten aus zwei Bundesländern aufgezeigt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Diese Hürden gilt es abzubauen , um rechtlich gute Lösungen zu finden .	Wirtschaft und Energie	0.376
Wir setzen uns daher auch im Bund für ein Paritätsgesetz ein und werden entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Um Frauen das politische Engagement zu erleichtern , braucht es auch Maßnah men und Angebote , die Frauen den Einstieg in und die Gestaltung von Politik erleichtern .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.299
Jugendwahlrecht .	Sonstiges	0.000
Demokratie lebt von der Gestaltung und dem Engagement aller Bür gerinnen , vom Kindes bis ins hohe Alter .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.220
Viele politische Entschei dungen von heute sind entscheidend für die Zukunft junger Men schen , und viele junge Menschen übernehmen früh Verantwortung für die Gesellschaft .	Auswaertiges	0.004
Wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag demo kratische Erfahrungen machen und ihre Rechte wahrnehmen können , stärkt das die Demokratie und macht sie zukunftssicherer .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Um mög lichst breite Bündnisse für eine verfassungsändernde Wahlalterab senkung schmieden zu können , wollen wir das Wahlalter für Bundes tags und Europawahlen in der kommenden Legislaturperiode auf 16 Jahre absenken .	Innern Bau und Heimat	0.008
Auf Basis einer Evaluation des Wahlalters 16 wollen wir das Wahlalter ggf. weiter absenken .	Bildung und Forschung	-0.005
Bürgerinnenräte für mehr Beteiligung .	Innern Bau und Heimat	0.004
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz .	Auswaertiges	0.144
Mit Bürgerinnenräten schaffen wir die Möglichkeit , bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bür gerinnen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Wir sorgen in einem ersten Schritt dafür , dass es eine gesetzliche Grundlage für Bürgerinnenräte gibt und sich das Parlament mit den Ergebnissen beschäftigen muss .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
In der kommenden Wahlperiode wollen wir wei tere Optionen für eine stärkere Institutionalisierung von Bürgerin nenräten prüfen , unter anderem direktdemokratische Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Auf Initiative der Regierung , des Par laments oder eines Bürgerinnenbegehrens beraten zufällig ausge wählte Menschen , die in Deutschland leben und mindestens 16 Jahre alt sein müssen , in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung .	Innern Bau und Heimat	0.004
Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamen tarische Entscheidung .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.056
Eine freie , gleiche und faire Beratung muss sichergestellt werden , unter anderem durch zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Beratung .	Arbeit und Soziales	0.004
Außerdem werden wir ein digitales Portal , wie es zum Beispiel in Baden Württemberg schon erfolgreich angewendet wird , für die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung ein führen und das Petitionsrecht zu einem leicht zugänglichen Instru ment für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.481
Wir wollen Beteiligung fördern und politische Bildung als wichtige Querschnittsaufgabe auch auf kommunaler Ebene voranbringen .	Innern Bau und Heimat	0.390
Öffentlichrechtlicher Rundfunk für alle und eine vielfältige Medienlandschaft .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Kritischer und unabhängiger Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie .	Auswaertiges	-0.203
Wir stehen zu einem pluralistischen , kritischen und staatsfernen öffentlich rechtlichen Rundfunk für alle , genauso wie für Qualität und Vielfalt der privaten und Non Profit Medienlandschaft .	Wirtschaft und Energie	0.012
Damit der öffentlich rechtliche Rundfunk stark und zukunftsfest auf gestellt ist , arbeiten wir für eine funktionsgerechte Finanzierung , die einem definierten Programmauftrag folgt .	Innern Bau und Heimat	0.008
Weil er von allen finanziert wird , muss er auch alle erreichen .	Sonstiges	0.004
Aus seiner besonderen Stellung und dem Anspruch , die Vielfalt der Lebenswelten , Meinungen und Interes sen der Bevölkerung abzubilden , ergibt sich auch sein Reformbedarf .	Innern Bau und Heimat	0.008
Die Digitalisierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks muss voran getrieben und seine bisherigen Angebote müssen überprüft werden .	Wirtschaft und Energie	0.075
Hierfür wollen wir gemeinsam mit den Ländern eine Initiative auf den Weg bringen und eine gesellschaftliche Debatte anstoßen .	Auswaertiges	0.004
Wir setzen uns für Rundfunkräte ein , die die Vielfalt unserer heutigen Gesellschaft besser abbilden , durchsetzungsstärker sowie sender und staatsferner werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.372
Die Mediatheken der Öffentlich Rechtlichen sollen bei ange messener Vergütung der Urheberinnen dauerhaft zugänglich und europäisch verzahnt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Lokale Medien brauchen eine mit den Ländern abgestimmte , staatsfern organisierte Förderung .	Auswaertiges	0.083
Qualitäts journalismus braucht deutlich bessere Rahmenbedingungen , etwa durch Verbesserungen bei Quellenschutz und Auskunftsansprüchen oder die Öffnung der Künstlersozialkasse für Journalistinnen samt Beitragspflicht für Medienplattformen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.376
Gemeinnütziger Journalismus braucht Rechtssicherheit .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Hasskriminalität im Netz bekämpfen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Digitale Plattformen und Anwendungen müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt .	Wirtschaft und Energie	0.000
Uns geht es darum , Nutzerrechte und demokratischen Diskurs zu stärken und dabei die Balance zwischen Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit zu wahren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Wir wollen Hasskriminalität im Netz und das bewusste Verbreiten von Falsch informationen wirksamer bekämpfen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.758
Dafür wollen wir einen effekti ven Gesetzesrahmen entwickeln .	Sonstiges	0.000
Betroffene müssen sich schnell und effektiv gegen Angriffe im Netz wehren können .	Innern Bau und Heimat	0.254
Das wollen wir durch die ambitionierte Ausgestaltung und dann zügige Umsetzung des Digital Services Act der EU erreichen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir treten für einen effektiven Umgang mit Nutzerbeschwerden , eine Verbesserung der Strafverfol gung und der zivilrechtlichen Durchsetzung ein .	Innern Bau und Heimat	0.101
Dafür brauchen wir personell wie technisch bestmöglich aufgestellte Strafverfolgungsbe hörden .	Sonstiges	0.004
Diese müssen , gut geschult , auf Grundlage klarer Rechtsvorga ben arbeiten können .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Plattformbetreiberinnen müssen ihrer großen Verantwortung europaweit gerecht werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.373
Sie dürfen bestehende Rechte nicht aushöhlen , sind für Inhalte haftbar und müssen beim Moderieren von Inhalten die Grundrechte wahren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Bei Entscheidun gen darüber , welche Inhalte auf digitalen Plattformen keinen Platz haben dürfen , könnte der gezielte Einsatz von repräsentativen , zivil gesellschaftlichen Plattformräten eine Möglichkeit sein .	Innern Bau und Heimat	0.012
Große Anbie terinnen sollen sich durch eine Abgabe an den unabhängigen Bera tungsangeboten für Betroffene von Hass und Hetze beteiligen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.128
Dies wollen wir bündeln in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz , das die Möglichkeit beinhaltet , gegen Accounts vorzugehen , wenn keine Täterin festgestellt wird .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Meinung , aber nicht auf eigene Fakten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Für Porno Plattformen , die nutzergenerierte Inhalte hosten , müssen besondere Sorgfaltspflich ten gelten , um Menschen zu schützen , deren Bildmaterial gegen ihren Willen dort gezeigt wird .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Für den Umgang mit Desinformation , aber auch für die Rechtskontrolle der Anbieterinnen insgesamt wollen wir die Aufsicht national wie auch europäisch besser strukturieren , unter anderem mit einer gemeinsamen Medienanstalt der Länder .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Eine Ver pflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern lehnen wir ab .	Sonstiges	0.000
Software für die Allgemeinheit .	Wirtschaft und Energie	0.000
Unser Alltag wird immer häufiger von Teilhabe an und Zugang zu Soft ware geprägt .	Bildung und Forschung	0.000
Freie und offene Software bildet dabei die Grundlage unzähliger Anwendungen , seien es digitale Lernplattformen , sichere Anwendungen für die Heimarbeit , Stärkung der IT Sicherheit mit guter Verschlüsselung oder sichere und einfache Abstimmungsmög lichkeiten in der Vereins und Parteiarbeit .	Wirtschaft und Energie	0.380
Sie spielt in immer mehr gesellschaftlich relevanten Bereichen eine entscheidende Rolle und ist Grundlage für unsere Anforderungen in Bezug auf Offenheit , Teil habe und Sicherheit .	Innern Bau und Heimat	0.008
Doch oftmals fehlt es den Entwicklerinnen an Unterstützung , diese dauerhaft auf dem neuesten Stand der Technik zu halten und anwendungsfreundlich , barrierefrei und inklusiv zu gestal ten .	Bildung und Forschung	0.008
Wir treten daher dafür ein , eine eigenständige öffentliche Förder stiftung zu schaffen , die gesellschaftlich relevante , freie und offene Software fördert , deren Ergebnisse Gesellschaft , Wissenschaft , Schu len , Wirtschaft und Verwaltung zur Verfügung stehen und barriere frei zugänglich sind .	Bildung und Forschung	0.011
Durchgehende Ende zu Ende Verschlüsselungen schützen Grundrechte , schaffen Vertrauen in digitale Anwendungen und müssen zum Standard bei allen staatlichen IT Vorhaben werden .	Wirtschaft und Energie	-0.058
Demokratiefördergesetz für eine starke Zivilgesellschaft .	Auswaertiges	0.004
Eine lebendige Zivilgesellschaft ist elementar für die politische Aus einandersetzung in unserer Demokratie .	Auswaertiges	0.095
Engagierte Menschen in Ini tiativen , Verbänden , Vereinen oder NGOs stärken den Zusammenhalt , tragen dazu bei , wichtige Anliegen , wie beispielsweise den Kampf gegen Rassismus , auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen , und leisten ihren Beitrag zur Willensbildung .	Auswaertiges	0.052
Wir machen uns dafür stark , dass sie ihrer Arbeit in Zukunft gut abgesichert , ohne Einschüchte rung und Kriminalisierung nachgehen können .	Innern Bau und Heimat	0.376
Mit einem Demokra tiefördergesetz wollen wir ihr Engagement und das demokratiebele bender Initiativen und Organisationen nachhaltig , projektunabhängig und unbürokratisch finanziell absichern .	Bildung und Forschung	0.216
Die Arbeit der politischen Stiftungen wollen wir verbindlicher regeln .	Bildung und Forschung	0.004
Wir wollen sicherstellen , dass sie an den Werten des Grundgesetzes orientiert sind und auch in ihrem Verhältnis zu den Parteien Transparenz herstellen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Dafür schaffen wir eine eigenständige gesetzliche Grundlage .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Gemeinnützigkeit reformieren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Alle Bürgerinnen sollen gleichberechtigt an der Willensbildung unserer Gesellschaft teilhaben können .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Die Gemeinnützigkeit ist dafür ein wichtiger Status , der an vielen Stellen überhaupt erst Zugänge öffnet .	Innern Bau und Heimat	0.382
Damit Initiativen und Verbände eigenständig bleiben , sorgen wir deshalb für Klarheit und Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeits recht .	Justiz und Verbraucherschutz	0.007
Ihre gemeinnützigen Ziele sollen sie auch durch politische Mei nungsäußerungen und Aktivitäten wie Studien und Demonstrationen verwirklichen dürfen .	Bildung und Forschung	0.008
Nicht nur die Förderung des demokratischen Staatswesens , sondern auch die Förderung tragender Grundsätze sollte klar gemeinnützig sein .	Innern Bau und Heimat	0.166
Die Gemeinnützigkeit zusätzlicher Zwecke wie des Friedens , der Durchsetzung der nationalen und inter nationalen Grund und Menschenrechte , der Rechtsstaatlichkeit , der Durchsetzung des Sozialstaatsgebotes und allgemein der gleichbe rechtigten Teilhabe und der Bekämpfung von Diskriminierung wollen wir anerkennen und stärken .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Mit der Einführung einer Demokratie klausel stellen wir sicher , dass sich Vereine aktiv an gesellschaftlichen Debatten beteiligen können .	Auswaertiges	0.006
Die Beweislastumkehr in Â§ 51 Absatz 3 Abgabenordnung wollen wir abschaffen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Für mehr Transparenz sor gen wir mit einem Gemeinnützigkeitsregister und einfach handhab baren Transparenzpflichten sowie mit Regeln zur Offenlegung der Spendenstruktur .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Engagement und Ehrenamt als Säule der Gesellschaft .	Bildung und Forschung	0.216
Engagement und Ehrenamt stützen unsere Gesellschaft auf vielfältige Weise .	Auswaertiges	0.228
Die Aufgabe des Staates ist es , Engagement und Ehrenamt zu ermöglichen , zu fördern und zu stärken .	Innern Bau und Heimat	0.216
Dazu gehören zunehmend auch digitale Formen des Ehrenamtes , denn sie ermöglichen Vernetzung bei weiten Entfernungen oder wenn dem physischen Engagement anderes im Wege steht .	Innern Bau und Heimat	0.220
Dafür wollen wir die bürokratischen Hürden für Enga gement ab und Bildungsangebote für Engagierte ausbauen sowie die Förderpolitik neu aufstellen .	Bildung und Forschung	0.008
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt wollen wir zu einer echten Förderstiftung weiterentwi ckeln , die lokal und dezentral Organisationen unterstützt .	Bildung und Forschung	0.224
Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine Engagementkarte ein führen , um den Besuch von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen oder die Nutzung von ÖPNV zu vergünstigen .	Innern Bau und Heimat	0.006
Die Übungsleiter und Ehrenamtspauschale wollen wir sukzessive angleichen .	Arbeit und Soziales	0.000
Freiwilligendienste ausbauen und für alle ermöglichen .	Arbeit und Soziales	0.000
Freiwilligendienste stärken den Zusammenhalt und fördern die aktive Teilhabe an unserer Gesellschaft .	Auswaertiges	0.294
Jeder Mensch , der das möchte , soll garantiert einen Freiwilligendienst in Deutschland oder Europa machen können .	Auswaertiges	0.000
Wir wollen die Jugendfreiwilligendienste ( wie das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr ) und den Bundesfrei willigendienst auf 200.000 Plätze jährlich verdoppeln .	Sonstiges	0.008
Die Freiwilligen dienste sollen besser ausfinanziert werden , damit sich junge Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern engagieren können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.006
Dafür wollen wir die Taschengeldsätze auf ein einheitliches Niveau anhe ben und kostenlose ÖPNV Tickets ermöglichen .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Die Rahmenbedingun gen sollen inklusiver werden , damit jeder , egal ob jung oder alt , ob zu Beginn , in einer Orientierungsphase oder nach Beendigung des Berufs lebens , einen passenden Freiwilligendienstplatz für sich findet .	Bildung und Forschung	0.120
Wir gestalten die vielfältige Einwanderungsgesellschaft .	Innern Bau und Heimat	0.004
Einbürgerung erleichtern .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Staatsangehörigkeit stellt ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleich heit , Teilhabe und Zugehörigkeit sicher .	Innern Bau und Heimat	0.209
Wer in Deutschland geboren wird , soll die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten , wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat .	Innern Bau und Heimat	0.008
Die Staatsangehörigkeit darf , auch als Lehre aus dem nationalsozialisti schen Unrecht , nicht entzogen werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.509
Für Menschen , die hier jahrelang leben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind , sollen Einbürgerun gen früher möglich werden .	Auswaertiges	0.004
Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutsch land sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können , auch für anerkannte Geflüchtete gilt ein beschleunigtes und vereinfachtes Einbürgerungsverfahren .	Innern Bau und Heimat	0.078
Den Optionszwang im Staatsangehörigkeits recht wollen wir abschaffen und Mehrstaatigkeit anerkennen .	Sonstiges	-0.001
Die vor genommenen Aushöhlungen des Staatsangehörigkeitsrechts wollen wir zurücknehmen und die Einbürgerungsverfahren entbürokratisieren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Hindernisse bei der Identitätsklärung , die nicht in der Hand der Einzu bürgernden liegen , dürfen ihnen nicht angelastet werden .	Sonstiges	-0.005
Für binatio nale Familien und Paare , egal ob mit oder ohne Trauschein , wollen wir die Einreise unbürokratisch und fair gestalten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.328
Um sich in Deutschland ein Leben aufzubauen , braucht es langfristige Perspektiven .	Auswaertiges	0.000
Ein modernes Einwanderungsgesetz für eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft .	Innern Bau und Heimat	0.233
Deutschland ist ein Einwanderungsland , doch bis heute fehlen eine aktive Einwanderungspolitik und ein Einwanderungsrecht , das Einwan derung tatsächlich fördert und nicht komplizierter macht .	Innern Bau und Heimat	-0.445
Wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen , das neue Zugangswege für Bildungs und Arbeitsmigration schafft auch für Menschen , die ihre Talente und Fähigkeiten nicht durch formale oder anerkannte Bildungs abschlüsse nachweisen können , das transparente , unbürokratische und faire Verfahren bietet , das globale und regionale Notwendigkeiten berücksichtigt .	Bildung und Forschung	0.667
Dafür soll auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs eine punktebasierte Talentkarte eingeführt werden .	Sonstiges	0.000
Wir erleichtern die Bildungsmigration über Stipendien und Ausbildungsvisa , genauso wie die Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen .	Innern Bau und Heimat	0.090
Außer dem beenden wir den automatischen Verlust der Aufenthaltserlaubnis nach einem sechsmonatigen Aufenthalt im Ausland .	Innern Bau und Heimat	-0.581
Für Menschen , die sich ohne sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland befinden , jedoch in den Arbeitsmarkt integriert sind oder deren Qualifizierung in den Arbeitskräftebedarf passt , soll es die Möglichkeit zum echten Spurwech sel geben .	Innern Bau und Heimat	0.377
Gut funktionierende Konzepte der Arbeitsmigration , wie die Westbalkanregelung , bauen wir aus und verstetigen sie .	Bildung und Forschung	0.574
Integration gelingt nur mittendrin Sprache , Zugang , Teilhabe von Anfang an .	Innern Bau und Heimat	0.000
Ankommen ist in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft ein wechselseitiger Prozess mit dem Ziel , gleiche Zugänge und Teilhabe chancen in allen Bereichen des Lebens zu schaffen .	Bildung und Forschung	0.020
Er stellt sowohl Anforderungen an die , die zu uns kommen , als auch an alle , die schon länger hier leben , und gelingt nur , wenn alle zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen .	Sonstiges	0.004
Für das Zusammenleben sind die Werte des Grundgesetzes die Grundlage .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Der Zugang zu und die Teilnahme an Sprachkursen ist essentiell , deshalb treten wir dafür ein , dass alle neu ankommenden Migrantinnen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passge nauen , gut erreichbaren und bundesfinanzierten Sprach und Integ rationskursen haben .	Innern Bau und Heimat	0.008
Besonders wollen wir die Zugänglichkeit der Kurse für Frauen sicherstellen und auch Angebote für Menschen mit Lernschwierigkeiten aufbauen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.075
Denn derzeit ist das für viele Perso nen , etwa Familiennachzügler oder EU Bürgerinnen , nur schwer und kostenpflichtig möglich .	Finanzen	0.008
Zudem wollen wir die nach 2015 ausgebau ten Angebote an weiterführenden Sprachkursen aufrechterhalten .	Bildung und Forschung	0.071
Genauso wichtig für eine gelingende Integration sind eine dezentrale Unterbringung und ein selbstbestimmtes Leben in eigenen Wohnun gen , ein breites Beratungsangebot gerade auch für Familien sowie der unterschiedslose Zugang zu Gesundheits und Sozialleistungen sowie zu Kitas , Bildungseinrichtungen , Ausbildung und Arbeit , also die Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
So stärkt gezielte Unterstützung den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt .	Innern Bau und Heimat	0.211
Wir wollen auf europäischer Ebene einen kommunalen Integrations fonds auflegen , um EU weit das Ankommen in den Kommunen direkt zu unterstützen .	Finanzen	0.004
Damit sollen unter anderem Migrationsberatungs stellen gestärkt und aufgebaut , Dolmetschleistungen im Gemein wesen finanziert , zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen gefördert und strukturelle Entlastungen der Kommunen , die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären , in der EU gesichert werden .	Innern Bau und Heimat	0.028
Betriebe , die Geflüchteten eine Chance auf Ausbildung oder Beschäftigung geben , brauchen entsprechende Unterstützung und Förderung .	Arbeit und Soziales	0.091
Für anerkannte Flüchtlinge wollen wir die Hürden für die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union absenken .	Innern Bau und Heimat	0.074
Asylverfahren fair und transparent .	Justiz und Verbraucherschutz	0.332
Wir wollen , dass Asylverfahren in Deutschland rechtssicher , fair und transparent gestaltet sind und eine Entscheidung in angemessener Zeit erfolgt .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dafür muss die Identifizierung besonderer Schutzbedarfe vor der Anhörung erfolgen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Insbesondere die Berücksichtigung erlittener geschlechtsspezifischer Verfolgung und die dazugehörige Beratung im Asylverfahren sind zu gewährleisten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen dafür sorgen , dass es zügig zu einer Entscheidung über den Aufenthaltstitel kommt , damit Menschen früh verbindliche Gewissheit haben .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dazu gehören eine aus reichende personelle Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ( BAMF ) sowie ein funktionierendes Qualitätsmanagement .	Innern Bau und Heimat	0.197
Eine nichtstaatliche unabhängige Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden , von der Ankunft bis zum Abschluss des Asylverfahrens , wollen wir sicherstellen und die auf mögliche 18 Monate verlängerte Verweildauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen rückgängig machen auf maximal drei Monate .	Innern Bau und Heimat	0.016
AnkERZentren in ihrer jetzigen Form lehnen wir ab .	Sonstiges	0.000
Danach sollte das dezentrale Wohnen immer Vorrang haben .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Wir wollen das Recht von Kindern , unabhängig von der Bleibeperspektive , auf Zugang zu Kitas , Schulen und anderen Bildungsangeboten garantieren .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir beenden die flächendeckenden und anlasslosen Widerrufsprüfungen durch das BAMF und optimieren das Asylprozessrecht .	Sonstiges	-0.060
Anträgen auf Familienzusammenführung im Rah men der Dublin Verordnung ist schnell zuzustimmen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.117
Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und damit eine verfassungs rechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten , die ein echtes Ankommen und Teilhabe erschwert .	Innern Bau und Heimat	-0.481
Integrationsfeind liche gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbot und pauschale Wohn sitzauflage sowie Leistungskürzungen wollen wir abschaffen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Aushöhlungen des Aufent halts und Asylrechts wollen wir zurücknehmen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir wollen insbeson dere den Schutz von Geflüchteten , die Menschenrechtsverletzungen erlebt haben oder schwer erkrankt sind , garantieren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Ausrufung sicherer Herkunfts oder Drittstaaten lehnen wir ab auch auf euro päischer Ebene .	Innern Bau und Heimat	0.373
Flughafenverfahren sowie sofortige Zurückweisung an den deutschen Binnengrenzen wollen wir abschaffen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Ein pandemie bedingter Verlust von Arbeits , Ausbildungs oder Studienplätzen darf nicht zu aufenthaltsrechtlichen Nachteilen führen .	Arbeit und Soziales	-1.325
Raus aus der Duldung .	Innern Bau und Heimat	0.000
Mehr als 200.000 Menschen darunter viele Kinder und Jugendliche leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland , weil sie nur geduldet sind .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammen leben gut .	Justiz und Verbraucherschutz	0.372
Rechtliche Unsicherheit und fehlende Teilhabechancen erschweren es massiv , anzukommen und in Deutschland ein Zuhause zu finden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.843
Wir wollen die Anzahl der Menschen , die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen , deshalb möglichst auf null reduzieren .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein siche res Bleiberecht .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Heranwachsende , Jugendliche und Familien mit min derjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
In Fällen , in denen Menschen trotz nachgewiesener ernst hafter Bemühungen keinen Nationalpass erhalten können , wollen wir einen Passersatzausweis ausstellen , wenn die Betroffenen in Deutsch land geboren sind und ihre Identität geklärt ist .	Auswaertiges	0.010
Durch die Umwand lung der Ausbildungs und Beschäftigungsduldung in Aufenthalts rechte verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für Planungssicherheit in den Betrieben .	Innern Bau und Heimat	0.089
Opfer von Menschenhandel sollen ein sicheres Bleibe recht bekommen .	Auswaertiges	0.377
Menschen , die nach sorgfältiger Prüfung der asyl und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöp fung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Aufenthaltsrecht erhalten und bei denen keine Abschiebehindernisse entgegenstehen , müssen zügig wieder ausreisen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.216
Wir wollen dies durch umfassende und unab hängige Beratung und Unterstützung begleiten .	Arbeit und Soziales	0.008
Jede Abschiebung ist mit großen menschlichen Härten verbunden .	Innern Bau und Heimat	0.661
Abschiebungen , zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen , sind das letzte Mittel , wenn die Rückkehr verweigert wird , freiwillige Ausreisen haben immer Vor rang .	Innern Bau und Heimat	0.004
Haft ohne Verbrechen zur Durchsetzung der Ausreise ist ein massiver Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheits recht .	Justiz und Verbraucherschutz	0.007
Die Berücksichtigung des Trennungsgebots und die Gewäh rung von Rechtsbeistand ist daher sicherzustellen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.006
Abschiebungen in Kriegs und Krisenländer werden wir beenden , den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan bundesweit wieder einsetzen .	Landesverteidigung	-0.536
Wir treten dafür ein , dass es keine Zusammenarbeit mit syrischen Behörden für Abschiebungen geben und die Abschiebepartnerschaft mit Afghanis tan beendet wird .	Innern Bau und Heimat	-0.107
Die Ausweisung sicherer Gebiete darf keine Grund lage für Rückführungen in unsichere Länder begründen .	Innern Bau und Heimat	-0.254
In Länder , für die das Auswärtige Amt aufgrund von Covid19 eine Reisewarnung ausgesprochen hat , darf nicht abgeschoben werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir rücken Feminismus , Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus .	Auswaertiges	0.000
Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Feminismus nimmt alle in den Blick und schafft Selbstbestimmung , Teilhabe und Gerechtigkeit .	Auswaertiges	0.004
Ziel ist eine Gesellschaft , in der alle unab hängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und auch Frauen über all gleichberechtigt mitgestalten können von der Arbeitswelt bis in die Parlamente .	Auswaertiges	0.004
Das ist eine Aufgabe für alle Geschlechter .	Innern Bau und Heimat	0.000
Dafür braucht es auch Männer , die für eine Gesellschaft einstehen , in der Macht , Möglichkeiten und Verantwortung gerecht geteilt werden und Sexismus entschieden bekämpft wird .	Auswaertiges	0.008
Geschlechtergerechtigkeit ist eine Querschnittsaufgabe , die wir intersektional denken .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Mit einem Gender Check wollen wir prüfen , ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt , und dort , wo es ihr entgegensteht , dementsprechend eingreifen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Die Vergabe öffent licher Aufträge soll auch Kriterien der Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die neu geschaffene Bundesstiftung Gleichstellung werden wir zu einer effektiven , verlässlich finanzierten und unabhän gigen Institution ausbauen , die gesichertes Wissen zu den Lebens lagen aller Geschlechter bereitstellt und wirksame Maßnahmen für Gleichberechtigung entwickelt , bündelt und für Wirtschaft , Politik und Öffentlichkeit zugänglich macht .	Auswaertiges	0.131
Hierfür leisten die Sozialwis senschaften und die Genderstudies einen unverzichtbaren Beitrag .	Sonstiges	0.004
Wir brauchen eine verbindliche Gleichberechtigungsstrategie , die alle Lebens und Politikbereiche umfasst , ressortübergreifend arbeitet und die Erkenntnisse in umsetzbare Ziele übersetzt .	Auswaertiges	0.008
Es wird Zeit für eine feministische Regierung , in der Menschen aller Geschlechter gleicher maßen für Geschlechtergerechtigkeit eintreten .	Auswaertiges	0.000
Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen .	Auswaertiges	-0.536
Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt , die vor allem Frauen betrifft , ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe .	Auswaertiges	-0.532
Gewalt im häuslichen und persönlichen Nahbereich ist ein strukturelles Prob lem , das sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Recht sprechung oft verharmlost wird .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.532
Wir brauchen daher mehr Aufklä rungsarbeit und spezifische Gewaltpräventionsprogramme .	Sonstiges	0.000
Mit der IstanbulKonvention haben wir ein Instrument an der Hand , das die notwendigen Maßnahmen beschreibt .	Innern Bau und Heimat	0.000
Dazu gehört auch eine Erweite rung der Kriminalstatistik , damit das Ausmaß von in Deutschland ver übten Femiziden und anderen Straftaten , die aus Frauenhass began gen werden , differenziert erfasst wird und diese Taten systematisch als Hasskriminalität eingestuft werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Zur Verbesserung des Schut zes vor geschlechterspezifischer Gewalt muss das Gewaltschutzge setz evaluiert und novelliert werden .	Innern Bau und Heimat	-0.532
Gewaltbetroffene Frauen , deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt , sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhal ten können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassend geschult und sensibilisiert sein .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.532
Ver bale sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum wollen wir nicht hin nehmen und werden auch geeignete Ordnungsmaßnahmen dagegen prüfen .	Innern Bau und Heimat	-0.122
Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine flächendeckende qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensiche rung und der Pille danach .	Innern Bau und Heimat	0.004
Angebote für psychosoziale Prozessbeglei tung sollen gestärkt werden .	Arbeit und Soziales	0.071
Wir werden Monitoringstelle einrichten und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Unser Ziel ist eine Gesellschaft , in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können .	Auswaertiges	-0.510
Frauenhäuser absichern .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Es ist die Pflicht des Staates , Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.894
Frauenhäusern kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu .	Innern Bau und Heimat	0.000
Des halb müssen deutlich mehr Frauenhausplätze geschaffen werden , auch im ländlichen Raum .	Sonstiges	0.000
Denn jede von Gewalt betroffene Frau , ob mit oder ohne Kinder , braucht eine Anlaufstelle und Schutz unab hängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status , ihrer Wohnsituation oder davon , ob sie eine Beeinträchtigung hat .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.880
Mit einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sichern wir über eine Geldleistung des Bundes Betroffene unabhängig von ihrem Einkommen ab und verbessern den Zugang zu Schutzeinrich tungen und deren Angeboten für alle Frauen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.457
Länder und Kommunen müssen weiterhin ihrerseits ihrer Finanzierungsverantwortung nach kommen .	Finanzen	0.000
Für die Aufenthaltszeit in einem Frauenhaus sollen Betrof fene , die Sozialleistungen erhalten , nicht schlechtergestellt werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir brauchen Frauenhäuser , in denen Kinder , auch wenn sie älter sind , mit aufgenommen werden können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.005
Auch Männer , die Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden sind , brauchen Unterstützung und Zufluchtsräume .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Dieses Angebot wollen wir ausbauen .	Sonstiges	0.071
Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume , insbesondere auch für queere , nichtbinäre Menschen , entwickelt und bereitgestellt werden .	Auswaertiges	0.004
Wir fördern die Barrierefreiheit von Frauenhäusern und Bera tungseinrichtungen , damit auch für von Gewalt betroffene Frauen mit Behinderungen Schutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.890
Vor Zwang und Ausbeutung schützen , Selbstbestimmung ermöglichen .	Auswaertiges	-0.077
Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist ein abscheu liches Verbrechen , das wir mit den Mitteln des Strafrechts , aber auch präventiv durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen , Information sowie Schutz und Hilfe für die Opfer konsequent bekämpfen werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Dazu wollen wir auch einen nationalen Aktionsplan gegen Menschen handel auflegen .	Auswaertiges	0.000
Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben , ist falsch .	Auswaertiges	-0.758
Stattdessen würden ihre Anzeige und Aussagebereitschaft durch ein dauerhaftes Bleiberecht erhöht und die Strafverfolgung der Täterinnen würde erleichtert .	Justiz und Verbraucherschutz	0.215
Zwangsverheiratungen sind Menschen rechtsverletzungen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Alle Menschen , die davon bedroht sind , brauchen Hilfe und Schutz und gute Beratung durch verlässlich finanzierte Bera tungsstellen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.465
Weibliche Genitalverstümmelung ist eine massive Ver letzung der körperlichen Integrität .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Es ist entscheidend , dass wir den Betroffenen helfen und sie schützen , auch durch internationale Auf klärungs und Hilfekampagnen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.373
Doch auch in Deutschland brauchen wir eine Strategie dagegen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Zivilgesellschaftliche Organisationen , die sich in diesem Bereich engagieren , wollen wir besser unterstützen , die Kontaktpersonen der Mädchen sowie pädagogisches Personal und Jugendämter sollen geschult und sensibilisiert werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Menschen , die in der Prostitution arbeiten , brauchen Rechte und Schutz auch vor Stigmatisierung und Kriminalisierung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Das Prostituiertenschutz gesetz werden wir dementsprechend evaluieren und überarbeiten mit dem Ziel , die Arbeitsbedingungen in der legalen Prostitution zu verbessern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Damit sie ihrer Arbeit sicher nachgehen können , müssen auch die Prostitutionsstätten strenger kontrolliert werden .	Bildung und Forschung	0.016
Freiwillige , niedrigschwellige und mehrsprachige Beratungsangebote werden wir ausbauen und finanziell unterstützen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Menschen , die aus der Prosti tution aussteigen wollen , unterstützen wir durch individuelle Hilfen und Beratung bei der Umorientierung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.012
Dies kann gelingen durch Wei terbildung , finanzielle Unterstützung und Hilfe bei der Vermittlung in Erwerbsarbeit außerhalb der Prostitution .	Innern Bau und Heimat	0.012
Selbstbestimmung durch Gesundheitsversorgung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Alle Menschen müssen selbst über ihren Körper und ihr Leben ent scheiden können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.056
Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwan gerschaftsabbruch ist dafür notwendig .	Justiz und Verbraucherschutz	0.376
Die Entscheidung , ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht , ist allein ihre .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.696
In dieser Zeit sind gute Beratungs und Versorgungsstrukturen notwendig .	Innern Bau und Heimat	0.372
Wir strei ten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärztin nen , Praxen und Kliniken , die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen .	Gesundheitswesen	0.004
Das Thema muss in die Ausbildung von Ärztinnen nach international anerkannten Standards integriert werden .	Bildung und Forschung	0.082
Neben der professionel len medizinischen Versorgung sind gute Beratungsangebote wichtig .	Arbeit und Soziales	0.372
Deshalb werden wir das breite Angebot an Familienplanungs und Beratungsstellen absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen .	Bildung und Forschung	0.075
Um die Versorgung dauerhaft zu gewährleisten , braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimm ten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Das ist nur möglich , wenn der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im Strafgesetzbuch ( Â§ 218 und Â§ 219 ) , sondern außerhalb gere gelt wird .	Justiz und Verbraucherschutz	0.006
Schwangere , die eine Beratung aufsuchen , sowie die Bera tungsstellen und Ärztinnen müssen mit einem bundeseinheitlich verankerten Schutz vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Bei einer ungewollten Schwangerschaft muss der bestmögliche Zugang zu Informationen gewährleistet werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.474
Um Ärztinnen vor drohenden Anzeigen zu schützen , gilt es insbesondere den Â§ 219 a schnellstmöglich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen .	Sonstiges	0.000
In einem ersten Schritt müssen die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung für Empfängerinnen von staatli chen Transferleistungen und Geringverdienerinnen unbürokratisch übernommen werden .	Finanzen	0.000
Perspektivisch soll der kostenfreie und leichte Zugang zu Verhütungsmitteln für alle gelten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Am einfachsten wäre es , diesen Zugang über die Krankenkassen zu regeln .	Innern Bau und Heimat	0.004
Queerfeindlichkeit bekämpfen .	Sonstiges	0.000
Lesbische , schwule , bisexuelle , trans , inter und queere Menschen sol len selbstbestimmt und diskriminierungsfrei ihr Leben leben können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Dafür und gegen gesetzliche Diskriminierungen sowie Benachteili gungen und Anfeindungen im Alltag werden wir ein starkes Signal setzen und den Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität durch die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes sicherstellen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.018
Wir werden gemeinsam mit den Organisationen der Community einen bundesweiten ressortübergrei fenden Aktionsplan Vielfalt leben !	Bildung und Forschung	0.004
für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorlegen mit dem Ziel , LSBTIQ gleichbe rechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu garantieren , um die Akzeptanz von Vielfalt zu fördern .	Bildung und Forschung	0.020
Dazu gehören auch Maßnahmen zur LSBTIQ inklusiven Gesellschaftspolitik sowie die institutionelle Förderung und Projektförderung der LSBTIQ Verbände , Organisa tionen und Stiftungen .	Innern Bau und Heimat	0.091
Das diskriminierende Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Personen wollen wir aufheben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
LSBTIQ sind besonders oft von sexualisierter Gewalt betroffen .	Auswaertiges	-0.536
Gegen LSBTIQ gerichtete Hasskriminalität werden wir entschieden bekämpfen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Um queere Jugendliche insbesondere auch im ländlichen Raum zu schützen und zu stärken , wollen wir mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne für junge Menschen über die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten informieren und bezüglich Homo , Bi , Trans und Queerfeindlichkeit sensibilisieren .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir werden uns gemeinsam mit den Ländern dafür einsetzen , dass sich geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und Diver sität in den Lehr und Bildungsplänen wiederfinden und diese kon sequent umgesetzt werden .	Bildung und Forschung	0.004
Queerfeindliche Straftaten sollen statis tisch gesondert erfasst werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Selbstbestimmung garantieren , Transsexuellengesetz aufheben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Mit einem Selbstbestimmungsgesetz werden wir dafür sorgen , dass das überholte Transsexuellengesetz endlich aufgehoben wird .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Eine Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens auf Antrag der betroffenen Person werden wir ermöglichen , ohne dass dafür psycho logische Zwangsgutachten notwendig sind .	Justiz und Verbraucherschutz	0.094
Das Offenbarungsverbot werden wir konkretisieren und vorsätzliche Verstöße dagegen sank tionieren .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.314
Wir schreiben fest , dass alle nicht notwendigen Operatio nen und Behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern verboten werden und Lücken in den entsprechenden Gesetzen geschlossen werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.840
Operationen , die als medizinisch notwendig durchgeführt wurden , sollen , unter Berücksichtigung eines strengen Datenschut zes , zentral erfasst werden , um eine bessere Nachvollziehbarkeit für Betroffene und eine bessere Datengrundlage zu erreichen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.014
Bei Gesundheitsleistungen sowie körperangleichenden Operationen und Hormontherapien muss das Selbstbestimmungsrecht gesichert sein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Den Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen wollen wir gesetzlich verankern und dafür sorgen , dass die Kosten übernahme durch das Gesundheitssystem gewährleistet wird .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir werden einen Entschädigungsfonds für die Opfer aus dem Kreis der trans und intergeschlechtlichen Personen , deren körperliche Unver sehrtheit verletzt wurde oder deren Ehen zwangsgeschieden wurden , einrichten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.542
Wir stärken Sicherheit und Bürgerinnenrechte .	Innern Bau und Heimat	0.008
Sicherheit für alle und eine gut ausgestattete und bürgerinnennahe Polizei .	Innern Bau und Heimat	0.376
Deutschland ist grundsätzlich ein sicheres Land .	Auswaertiges	0.373
Das liegt auch an der guten Arbeit der Polizei .	Innern Bau und Heimat	0.372
Wir wollen , dass das so bleibt .	Sonstiges	0.000
Diebstahl , Einbrüche , Gewalttaten , Hassverbrechen oder organisierte Kriminali tät belasten Opfer und ihre Angehörigen dennoch schwer .	Auswaertiges	-0.700
Für ihre Aufgaben wie Prävention , Aufklärung und Strafverfolgung und den Schutz der Grundrechte wollen wir die Polizei stärken , in der Stadt und auf dem Land , analog und digital .	Innern Bau und Heimat	0.004
Den früheren Personalabbau bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt wollen wir durch eine Offensive bei der Besetzung offener Stellen beheben und gleichzei tig spezialisierte Ausbildungen und Studiengänge ermöglichen .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Wir wollen , dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Polizistinnen verdienen unsere Wertschätzung , genauso wie gute Arbeitsverhältnisse und leistungsfähige Strukturen innerhalb der Behörden .	Innern Bau und Heimat	0.896
Sichere und leistungsfähige Datenverarbeitung , kom biniert mit mobiler IT und klar geregelten Kompetenzen , ist dabei eine Grundvoraussetzung moderner Polizeiarbeit .	Bildung und Forschung	0.241
Gutes polizeiliches Handeln kann jedoch kein Ersatz für gesellschaftliche Problemlösung sein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.372
Deswegen werden wir die Zusammenarbeit mit zivilen Trägern und externen Expertinnen unterstützen und weiter ausbauen .	Bildung und Forschung	0.089
Die besondere Verantwortung der Polizei .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir wollen eine Gesellschaft , in der alle frei und sicher leben können .	Auswaertiges	0.377
Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein .	Innern Bau und Heimat	0.004
Freiheits und Bürgerinnenrechte behandeln wir nicht als Streichposten der Innen politik , sondern als ihre zentralen Schutzgüter .	Auswaertiges	0.000
Sicherheit darf keine Frage der sozialen Schicht , der Herkunft , des Geschlechts , der sexuel len Identität , des Aussehens oder des Wohnorts sein .	Innern Bau und Heimat	0.004
Damit die Polizei ihren komplexen Aufgaben nachkommen kann , muss sie auf das Ver trauen der gesamten Bevölkerung bauen können .	Innern Bau und Heimat	0.000
Als ausführendes Organ des staatlichen Gewaltmonopols hat die Polizei zudem eine besondere Verantwortung .	Innern Bau und Heimat	0.008
Dem entspricht die Einführung einer indi viduellen , aber anonymisierten Kennzeichnung für die Bundespolizei sowie der Stelle einer / eines unabhängigen Bundespolizeibeauftrag ten mit umfassenden Kompetenzen , an die / den sich im Falle von auf tretenden Problemen oder erkannten Missständen sowohl Polizistin nen wie auch Bürgerinnen wenden können .	Innern Bau und Heimat	-0.374
Straftaten im Amt und Todesfälle in Polizeigewahrsam müssen ohne Wenn und Aber aufge klärt werden .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Wir werden die Kontrollbefugnisse der Bundespolizei so ausgestalten , dass sie nicht mehr zu Racial Profiling führen , und die Einführung sogenannter Ticketsysteme erproben , um Gründe für polizeiliche Kontrollen für die Betroffenen transparent zu machen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Polizistinnen sollten sich auch nach der Ausbildung verpflichtend fortbilden können und müssen .	Bildung und Forschung	0.004
Wichtige Fortbildungsbereiche sind beispielsweise der Umgang mit Menschen mit psychischen Erkran kungen sowie Antidiskriminierung und die Gefahr von Racial Profiling .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.618
Besondere Belastungen im Dienst sollen regelmäßig , beispielsweise im Rahmen von Supervision , nachbereitet werden .	Innern Bau und Heimat	-0.367
Eine bundesweite , externe Fachstelle zur Seelsorge und ethischer Bildung ist einzu richten .	Bildung und Forschung	0.004
Das bereits bestehende ZeBuS ( Zentrum für ethische Bildung und Seelsorge in der Polizei NRW ) kann hierbei als Vorbild dienen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Längst überfällig sind unabhängige wissenschaftliche Studien zu Rechtsextremismus , Antisemitismus und Rassismus in den Sicher heits und Strafverfolgungsbehörden .	Auswaertiges	0.004
Wir wollen Polizeiforschung besser ermöglichen und die Polizei dafür stärker öffnen .	Innern Bau und Heimat	0.380
Rationale Sicherheitspolitik setzt eine solide Faktenlage und klare Zuständig keiten voraus .	Innern Bau und Heimat	0.008
Deshalb werden wir unter anderem den Periodischen Sicherheitsbericht wieder einführen , dessen Aussagekraft sich in der Vergangenheit bewährt hat .	Innern Bau und Heimat	0.000
Europäisches Kriminalamt schaffen , organisierte Kriminalität verfolgen .	Auswaertiges	-0.005
Zahlreiche Straftaten finden grenzüberschreitend statt , insbesondere die organisierte Kriminalität und islamistische oder rechtsextreme Terrornetzwerke machen nicht an Landesgrenzen halt .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Zum Schutz der Bürgerinnen und zur Verteidigung unserer Freiheit brauchen wir eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz : durch gemeinsame europäische Polizeiteams , durch die Aufwertung von Europol zu einem Europäischen Kriminalamt sowie durch eine engere justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten , auch mit Hilfe von Eurojust und bei der Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU Finanzen mit dem EU Betrugsbekämpfungsamt OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft unter Nutzung modernster Analysemethoden .	Innern Bau und Heimat	-0.065
Wegen der zunehmenden Vernetzung von euro päischen Datenbanken sind hohe Datenschutzstandards und eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Rechtsschutzes unabding bar .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Diese Zusammenarbeit braucht eine unabhängige Justiz und faire Strafverfahren in allen EU Mitgliedstaaten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.417
Verfassungsschutz neu ordnen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit viel Vertrauen ver spielt , vor allem im Hinblick auf den NSU Komplex .	Justiz und Verbraucherschutz	0.351
Hier sind Ver änderungen , insbesondere durch einen personellen Neuanfang , zu beobachten , dennoch muss ein struktureller Neustart folgen , mit dem die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes verbessert wird .	Innern Bau und Heimat	-0.044
Der in Wissenschaft und Zivilgesellschaft schon heute vorhandene Sach verstand über verfassungsfeindliche Bestrebungen muss systema tischer genutzt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.096
Diese Expertise soll einbezogen und durch ein Demokratiefördergesetz flächendeckend gestärkt und dauerhaft gefördert werden .	Bildung und Forschung	0.004
Wir wollen den Verfassungsschutz strukturell neu aufstellen : zum einen mit einem unabhängigen , wissenschaftlich aus öffentlichen Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Zum anderen mit einem verkleinerten Bundesamt für Gefahrenerken nung und Spionageabwehr , das mit rechtsstaatskonformen nachrich tendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet .	Innern Bau und Heimat	0.004
Hier braucht es auch eine engere und effektivere parlamen tarische Kontrolle .	Innern Bau und Heimat	0.097
Um Vertrauen zurückzugewinnen , werden wir die Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste stärken und den Einsatz von menschlichen Quellen gesetzlich regeln .	Innern Bau und Heimat	0.684
Rechtsextremismus bekämpfen , Netzwerke zerschlagen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Es gibt mehr als 32.000 Rechtsextremistinnen in Deutschland , die sich trotz des ausgrenzend völkischen Ansatzes auch transnational immer stärker vernetzen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen auch innerhalb der Sicherheitsbehörden muss Prio rität für alle Sicherheitsorgane haben .	Innern Bau und Heimat	0.000
Dazu braucht es ein Bün del aus Prävention , Schutz und Sanktionsmaßnahmen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Durch eine bundesweit vernetzte Präventionsstrategie wollen wir die Präven tionsarbeit massiv ausbauen und dabei auch die antifeministische und nationalistisch völkische Dimension des Rechtsextremismus in den Blick nehmen .	Auswaertiges	0.008
Zu Letzterer gehört zum Beispiel die rechts extreme und gewaltbereite Ülkücü Bewegung , umgangssprachlich Graue Wölfe genannt , die wir mit allen politisch und rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln zurückdrängen wollen .	Innern Bau und Heimat	-0.336
Zivilgesell schaftliche Gruppen leisten eine wichtige Arbeit zur Aufklärung und Zurückdrängung rechtsextremer Strukturen .	Innern Bau und Heimat	0.382
Sie sollen strukturell und langfristig durch ein Demokratiefördergesetz gefördert werden .	Sonstiges	0.004
Wir werden unabhängige wissenschaftliche Studien zu Rassismus und Rechtsextremismus in den verschiedenen Sicherheitsbehörden initiieren , Hassgewalt erfassen und konsequent verfolgen .	Auswaertiges	0.004
Rechts extreme müssen konsequenter und zügiger als bisher aus Sicher heitsbehörden entfernt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Hierfür wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie andere rassistische und rechtsextremistische Terrorakte in Deutschland zum Beispiel die Morde in Hanau sind nach wie vor nicht vollständig aufgearbeitet .	Auswaertiges	-0.360
Deshalb richten wir nach dem Vorbild der Stasi Unterlagen Behörde ein Archiv über rechten Terror ein , in dem auch die Dokumente und Ergebnisse der 13 parlamen tarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU ausgewertet werden und die langfristig Wissenschaftlerinnen , Journalistinnen und der Zivilgesellschaft zugänglich sind .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Unsere Solidarität gilt allen Opfern und Betroffenen von rechtsterroristischen , extrem rechten und ras sistischen Angriffen .	Auswaertiges	-0.208
Wir wollen daher auf Bundesebene einen Fonds für Opfer und Betroffene , insbesondere rechtsextremer , rassistischer oder islamistischer Gewalt , einrichten .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.536
Vor Terrorismus schützen .	Auswaertiges	-0.355
Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechts staat .	Justiz und Verbraucherschutz	-1.680
Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechts extremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.688
Um die offene Gesellschaft , unsere Demokra tie und die Menschen zu schützen , müssen wir Terror entschieden bekämpfen durch effektive intersektional ausgerichtete Präven tionsarbeit , bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden und eine konsequente Überwachung von sogenannten Gefährderinnen .	Auswaertiges	0.468
Dazu braucht es eine europäisch abgestimmte Definition des Gefährder begriffs mit rechtlich überprüfbaren Ein und Ausstufungskriterien .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Gefährderinnen müssen engmaschig überwacht werden .	Sonstiges	0.000
Ziel ist , dass gegenüber Gefährderinnen offene Haftbefehle konsequent vollstreckt und laufende Verfahren über Ländergrenzen hinweg zusammengezogen werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Kooperation und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden , auch über Ländergrenzen , muss reformiert werden , wozu die Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Terrorabwehrzentren GTAZ und GETZ gehört .	Innern Bau und Heimat	0.012
Jenseits der Terrorab wehr lehnen wir Grundrechtseingriffe aufgrund einer Einstufung als sogenannter Gefährderin ab .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Aussteigerprogramme für Menschen aus der rechtsextremistischen und islamistischen Szene werden wir ebenso ausbauen wie Hilfs und Beratungsangebote für Opfer und deren Angehörige .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Es braucht ein bundeseinheitliches , professionali siertes Präventions und Deradikalisierungsnetzwerk analog zu den zivilgesellschaftlichen Trägern , die sich bereits besser als die politi schen Ebenen in Bund und Ländern vernetzt haben .	Innern Bau und Heimat	0.004
Prävention und Deradikalisierung in Haftanstalten wollen wir stärken .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Um Attentate zu erschweren , werden wir illegalen Waffenhandel , auch und gerade auf Online Marktplätzen , verstärkt verfolgen .	Landesverteidigung	-0.348
Mehr Sicherheit durch weniger Waffen .	Landesverteidigung	0.004
In Deutschland gibt es über fünf Millionen legale Waffen .	Landesverteidigung	0.004
Jedes Jahr sterben Menschen auch durch legale Waffen , beim Hantieren mit ihnen oder durch Straftaten .	Auswaertiges	0.004
Diese reichen von häuslicher Gewalt über Amokläufe bis hin zu extremistischen Attentaten .	Auswaertiges	-0.536
Solche Straf taten werden nicht unbedingt durch die berechtigten Legalwaffen besitzerinnen begangen , sondern auch durch Menschen , die sich rechtswidrig Zugang zu diesen Waffen verschaffen , weil sie über ent sprechende Zugänge , zum Beispiel im gemeinsamen Haushalt , verfü gen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Um ein valides Bild über die Dimensionen und Ursachen solcher Straftaten zu erhalten , braucht es eine verbesserte kriminalstatistische Erfassung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Es muss dokumentiert werden , ob eine Straftat mit einer legalen oder illegalen Schusswaffe begangen wurde , ob es bei der Tat auch zu einer Schussabgabe kam und ob die oder der Tatverdächtige berechtigt war , die Waffe zu besitzen oder nicht .	Landesverteidigung	0.004
Jeder Mensch , der durch eine Waffe stirbt , ist einer zu viel .	Landesverteidigung	0.000
Deshalb wollen wir die Ver fügbarkeit von tödlichen Schusswaffen außer für Jägerinnen , die ohne diese Waffen ihre Aufgaben nicht erfüllen können schrittweise beenden .	Innern Bau und Heimat	-0.349
Auch im Bereich des Schießsports setzen wir uns im Dialog mit Sportschützinnen für die Umstellung auf nichttödliche Schuss waffen ein .	Innern Bau und Heimat	0.000
Bevölkerungsschutz krisenfest machen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Deutschland verfügt über ein herausragendes Netz von Akteurinnen , die im Katastrophenfall handlungsfähig sind .	Auswaertiges	0.000
Das Rückgrat hierfür bilden die überwiegend freiwilligen Mitglieder der Hilfsorganisati onen , Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks .	Innern Bau und Heimat	0.008
Die Klimakrise und die Herausforderungen unserer modernen Gesellschaft setzen dieses System unter Druck .	Wirtschaft und Energie	0.224
Gerade länderübergreifende Katastro phen , wie Pandemien , Hochwasserereignisse , Waldbrände oder flä chendeckende Stromausfälle , haben ein enormes Schadenspotenzial und erfordern koordiniertes Handeln , wenn einzelne Länder an ihre Grenzen stoßen .	Auswaertiges	-0.975
Wir wollen , dass sich der Bund hier stärker engagiert und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mehr Kompetenzen bekommt .	Innern Bau und Heimat	0.399
Das freiwillige und Spontanhelferin nen Engagement wollen wir weiter stärken und für digitale Bereiche , zum Beispiel über ein Cyber Hilfswerk , fit machen .	Bildung und Forschung	0.220
Außerdem setzen wir uns für eine Stärkung des gesundheitlichen Bevölkerungsschut zes ein , um die interdisziplinäre Bekämpfung von zukünftigen Pande mien sicherzustellen .	Auswaertiges	0.004
Schutz für Whistleblowerinnen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Abgasmanipulationen , Missstände in Pflegeeinrichtungen , der Ver kauf von Facebook Nutzerdaten kaum einer der großen Wirtschafts skandale der vergangenen Jahre wäre ohne die Hinweise aus den Unternehmen überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.369
Missstände in Unternehmen , Behörden und anderen Bereichen wie Doping im Sport bis hin zu kriminellen Aktivitäten in Unternehmen und Behörden brauchen mutige Menschen , die sie ans Licht bringen .	Innern Bau und Heimat	-0.122
Diese Whistle blowerinnen müssen im Interesse von uns allen besser vor Repres salien aus dem Aus und Inland , gesundheitlichen , finanziellen und sozialen Folgen ihrer Meldung geschützt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Das werden wir mit einem Hinweisgeberschutzgesetz , das die EU Whistleblower Richt linie ambitioniert und umfassend auch für das gesamte nationale Recht umsetzt , erreichen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Darin festgeschrieben sind ein zweistufiges Meldeverfahren sowie ein Entschädigungsfonds , mit dem das per sönliche Risiko minimiert wird .	Finanzen	-0.687
Die Furcht vor einem ökonomischen und persönlichen Schaden als Hemmnis für eine Hinweisgabe soll so abgebaut und potenzielle Hinweisgeberinnen sollen ermutigt wer den .	Sonstiges	-1.023
Wir wollen , dass Whistleblowerinnen wie Edward Snowden , dem wir die Aufdeckung der weltweiten Ausspähung und Massenüberwa chung durch zahlreiche Nachrichtendienste zu verdanken haben , frei und sicher in einem demokratischen Land leben können , und ihnen dies auch in Deutschland anbieten .	Innern Bau und Heimat	0.381
Zielgerichtete Abwehr konkreter Gefahren .	Landesverteidigung	-0.992
Ein funktionierender , demokratischer Rechtsstaat muss Sicherheit gewährleisten und die ihn konstituierenden Freiheitsrechte wahren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.210
Wir stehen für eine rationale Sicherheits und Kriminalpolitik , die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt , konkrete Gefah ren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnis mäßige Strafverfolgung gewährleistet , statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.339
Sicherheitsgesetze müssen auf den Prüfstand , zukünftig auf vali der Empirie beruhen und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit regelmäßig unabhängig evaluiert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir stellen dazu eine Überwachungs gesamtrechnung auf , die laufend fortgeführt wird .	Sonstiges	0.000
Den Einsatz bio metrischer Identifizierung im öffentlichen Raum , wie beispielsweise Gesichtserkennung , lehnen wir ebenso wie die undifferenzierte Aus weitung der Videoüberwachung , die anlasslose Vorratsdatenspeiche rung , generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten ( OnlineDurchsuchung bzw. Quellen TKÜ ) ab .	Innern Bau und Heimat	0.000
Zudem soll eine Verpflichtung eingeführt werden , Sicherheitslücken zu melden und aktiv auf ihre Behebung hinzuwirken .	Innern Bau und Heimat	0.091
Unternehmen dürfen nicht dazu verpflichtet werden , die IT Sicherheit und Netzintegrität auf Kosten der Allgemeinheit zu gefährden .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Wir streiten für eine technisch und personell gut aus gestattete und zielgerichtete Polizeiarbeit auf klaren Rechtsgrund lagen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.345
Damit stärken wir auch die Rechtssicherheit für die Arbeit der Behörden und schaffen Vertrauen .	Innern Bau und Heimat	0.355
Die digitale Kompetenz in den Sicherheitsbehörden wollen wir stärken , damit bestehende Möglich keiten zur Verbrechensverhütung und aufklärung effektiv angewen det werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir garantieren den Rechtsstaat und stärken den Verbraucherschutz .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Konsequent gegen Korruption .	Auswaertiges	0.413
Korruption , Steuerhinterziehung , Geldwäsche oder Manipulationen im Finanzmarkt sind Rechtsverstöße , die verheerende Auswirkun gen auf den Wettbewerb und den freien Markt , für Umwelt und Men schen ( rechte ) haben können .	Wirtschaft und Energie	-1.168
Wirtschaftsstraftaten machen einen Großteil der polizeilich erfassten finanziellen Schädigungen aus .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Bei Rechtsverstößen werden wir Unternehmen deshalb künftig wirksa mer zur Rechenschaft ziehen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Ziel ist , die bereits verstreut bestehen den Regelungen in einem eigenständigen Gesetz gegen Wirtschafts kriminalität zusammenzufassen und zu ergänzen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.007
Um zu verhindern , dass Rechtsverstöße von Unternehmen wegen organisierter Unver antwortlichkeit nicht geahndet werden können , soll künftig auch an das Organisationsverschulden angeknüpft werden können .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Die Pflicht zum Nachweis der legalen Herkunft großer Zahlungen wollen wir verstärken .	Justiz und Verbraucherschutz	0.016
Sanktionen müssen gemäß den EU Vorgaben wirksam , angemessen und abschreckend sein , zum Beispiel indem unrechtmä ßiger Gewinn bei der Abschöpfung geschätzt werden darf und die nötigen Ressourcen dafür bereitgestellt werden .	Finanzen	0.010
Den Sanktionskata log wollen wir um weitere Maßnahmen , wie den Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge , die Schadenswiedergutmachung sowie verpflichtende Vorkehrungen für Unternehmen zur Verhinderung von Straftaten , erweitern und ein öffentliches Sanktionsregister einführen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Rechtsschutz für jeden , Gruppenklagen einführen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Menschen müssen ihr Recht auch gegenüber wirtschaftlich Stärke ren wirksam durchsetzen können , zum Beispiel in Fällen wie dem Diesel Abgas Betrug .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.483
Dazu führen wir die Gruppenklage ein , damit Menschen auch bei kleineren , aber massenhaft auftretenden Schäden effektiv zu ihrem Recht kommen und zum Beispiel Schadensersatz bekommen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.793
Die bisher eingeführten kollektiven Klageverfahren , wie die Musterfeststellungsklage , die nur Verbraucherinnen zusteht , und das Kapitalanleger Musterverfahrensgesetz , sind unzureichend .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.523
Die immer beliebtere und oft wirkungsvolle Rechtsdurchsetzung durch Legal Tech Unternehmen kann andererseits vielen Menschen schnell und unkompliziert zu ihrem Recht verhelfen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.221
Den kollektiven Rechts schutz wollen wir deshalb verallgemeinert und vereinheitlicht in die Zivilprozessordnung integrieren und die Bündelung individueller Ansprüche im Rahmen einer Gruppenklage ermöglichen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.016
Für eine bes sere Durchsetzung des Rechts sollen die Zugangsschranken gesenkt , die Verfahren vereinfacht sowie die Beratungs und Prozesskosten hilfe gestärkt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.081
Die Verbandsklage Richtlinie der EU setzen wir verbraucherfreundlich und zügig in nationales Recht um .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Aus wirkungen unterschiedlicher Finanzkraft der Parteien , Möglichkeiten der Prozessverzögerung und der Einfluss von tatsächlich betroffenen Dritten ( zum Beispiel Versicherungen ) auf Gerichtsverfahren müssen minimiert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Strafrechtliche Sanktionen mit Vernunft und Augenmaß.Wir überprüfen die Wirkungen der Straf und Strafverfahrensrechts Änderungen der letzten Jahre anhand des Maßstabs rationaler , fakten basierter Kriminalpolitik und reformieren das Sanktionensystem mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Dazu gehören Verzicht auf nutzlose Ersatzfreiheitsstrafen , größere Wirksamkeit von Bewäh rungsauflagen und Stärkung von ambulanten Sanktionsmöglichkeiten .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.314
Kinderschutz vor Gericht verbessern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
In familienrechtlichen Verfahren werden Entscheidungen getroffen , die erhebliche Auswirkungen auf das weitere Leben von Kindern und ihren Familien haben können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Häusliche Gewalt muss in Ent scheidungen über Besuchs und Sorgerecht berücksichtigt werden .	Innern Bau und Heimat	-0.536
Es gilt den Kinderschutz vor Gericht zu stärken und die Meinung von Kindern zu berücksichtigen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Anhörungen müssen kindgerecht ausge staltet sein und mehrfache Befragungen nach Möglichkeit vermieden werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.786
Im familiengerichtlichen Verfahren braucht es entsprechende interdisziplinäre Angebote , wie zum Beispiel Childhood Häuser .	Innern Bau und Heimat	0.071
Wir machen einerseits die Fortbildungen für Familienrichterinnen ver bindlich und werden diese andererseits beim Arbeitspensum der Richterinnen berücksichtigen .	Bildung und Forschung	0.000
Auch in Kindschaftssachen wollen wir die Rechtsbeschwerdemöglichkeit zum Bundesgerichtshof herstellen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
In Strafverfahren wollen wir die Opferrechte von Kindern weiter stär ken .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.005
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder muss konsequent aufgeklärt und verfolgt werden , vor allem durch mehr insbesondere auch auf Internetkriminalität spezialisiertes Personal bei Polizei und Staats anwaltschaften .	Innern Bau und Heimat	-0.536
Vor Kostenfallen schützen , OnlineKündigung mit nur einem Klick .	Sonstiges	0.000
Online Verträge kann man mit einem Klick abschließen , die Kündi gung bedarf aber der Textform .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Auch lange Mindestlaufzeiten und automatische Vertragsverlängerungen um ein Jahr sind alles andere als verbraucherfreundlich .	Finanzen	0.000
Immer noch werden Verbraucherinnen an Telefon oder Haustür überrumpelt und ihnen ungewollte Verträge untergeschoben .	Innern Bau und Heimat	-0.474
Wir wollen Verbraucherinnen vor Vertragsfallen schützen und durchsetzen , dass die OnlineKündigung so einfach ist wie die Online Bestellung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
So wie es einen Bestellbutton gibt , muss es auch einen Kündigungsbutton geben sowie eine verpflichtende Eingangsbestätigung für Online / E Mail Kündigungen .	Sonstiges	-0.005
Vertrags laufzeiten und automatische Verlängerungen müssen verkürzt wer den zugunsten des Verbraucherschutzes und des Wettbewerbs .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen die maximale Mindestlaufzeit von Verträgen von zwei Jahren halbieren und die stillschweigende Vertragsverlängerung von einem Jahr auf einen Monat verkürzen .	Finanzen	0.008
Telefonisch abgeschlossene Verträge sollen erst gelten , wenn sie nachträglich bestätigt werden .	Finanzen	0.004
Auch vor unseriösen Haustürgeschäften wollen wir Verbraucherinnen besser schützen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.337
Ein Recht auf Reparatur .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Von der Waschmaschine bis zum Handy viele Geräte landen schon nach kurzer Zeit auf dem Müll , weil sie schnell kaputtgehen , nicht reparierbar sind oder keine Softwareupdates mehr angeboten wer den .	Verkehr und Infrastruktur	-0.342
Das ärgert die Verbraucherinnen , es verschwendet wertvolle Ressourcen und verursacht Berge von Elektroschrott .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.303
Wir setzen statt dessen auf Qualität und Langlebigkeit .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Durch ein Recht auf Reparatur wollen wir Elektroschrott von vornherein vermeiden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Die Grundlage dafür sind verbindliche Designvorgaben , damit elektronische Geräte so gestaltet sind , dass sie möglichst langlebig , reparierbar und recyc lingfähig sind .	Wirtschaft und Energie	0.004
Dabei darf es nicht nur um die Hardware eines Geräts gehen .	Sonstiges	0.000
Mindestens für die erwartbare Lebensdauer müssen Ersatz teile und Softwareupdates kostengünstig erhältlich sein .	Finanzen	0.008
Ein Label soll erkennbar und vergleichbar machen , wie lange Ersatzteile und Softwareupdates zur Verfügung gestellt werden .	Sonstiges	0.004
Durch die Verdopp lung der Gewährleistungsfristen auf vier Jahre , die Erweiterung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre und eine Angabe der vom Hersteller vorgesehenen Lebensdauer wollen wir erreichen , dass Geräte für eine längere Lebensdauer gebaut werden .	Innern Bau und Heimat	0.008
So werden wir die Spielräume der EU Vorgaben voll ausschöpfen und uns gleichzeitig für mehr Verbraucherschutz in der EU engagieren .	Finanzen	0.004
Außerdem werden wir den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen ein führen und uns auf EU Ebene für die Ausweitung auf die Reparatur von Elektrogeräten einsetzen .	Finanzen	-0.005
Finanzberatung im Interesse der Kundinnen .	Bildung und Forschung	0.004
Häufig werden Kundinnen Finanz und Versicherungsprodukte ver mittelt , die am persönlichen Bedarf vorbeigehen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Diese Produkte sind häufig gut für die Gewinne der Banken und Versicherungen , aber schlecht für die Kundinnen .	Finanzen	0.008
Wir wollen die Finanzberatung vom Kopf auf die Füße stellen .	Sonstiges	0.000
Dafür schaffen wir ein einheitliches und trans parentes Berufsbild für Finanzberaterinnen .	Bildung und Forschung	0.008
Alle Vermittlerinnen und Beraterinnen sollen künftig von der BaFin beaufsichtigt wer den .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir wollen weg von der Provisionsberatung und schrittweise zu einer unabhängigen Honorarberatung übergehen .	Arbeit und Soziales	0.004
Dafür schaffen wir eine gesetzliche Honorarordnung , die Finanzberaterinnen stärkt und unabhängiger macht .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Zusammen mit den Verbraucherzentralen und der Branche entwickeln wir Honorarmodelle ( Ratenzahlungen , Flat rates ) , die zu Lebenssituation und Präferenzen der Menschen passen , und senken mit Standardprodukten in der Altersvorsorge die Kos ten insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkom men .	Wirtschaft und Energie	-0.268
Die Finanzaufsicht soll von der Möglichkeit , den Vertrieb von schädlichen irreführenden Finanzprodukten zu untersagen , häufiger Gebrauch machen und für mehr Finanzbildung sorgen .	Wirtschaft und Energie	-0.923
Zusätzlich wollen wir die Kompetenzen der BaFin im Verbraucherschutz stärken und die Beteiligungsrechte des Verbraucherbeirats ausweiten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Über höhte Dispozinsen und Gebühren , insbesondere für das Basiskonto , werden wir begrenzen .	Finanzen	-0.005
Wir fördern die Kultur , die Künste und den Sport .	Bildung und Forschung	0.004
Krisenfeste Strukturen für die Kultur .	Auswaertiges	0.000
Die Künste sind frei und müssen keinen Zweck erfüllen .	Sonstiges	0.008
Sie sind gleichzeitig von zentraler Bedeutung für die Selbstreflexion der Gesellschaft , den Zusammenhalt und die Persönlichkeitsbildung der / des Einzelnen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen , dass die Kulturlandschaft nach der Pan demie mit ihren monatelangen Schließungen zu neuer Lebendigkeit , Vielfalt und Reichhaltigkeit findet und Kultur und kulturelle Bildung endlich selbstverständlicher Teil der Daseinsvorsorge werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Deswe gen wollen wir Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern .	Auswaertiges	0.000
Eine nachhaltige ( Wiederaufbau ) Strategie muss die Kommunalfinanzen als eine wichtige Grundlage für das Kulturleben stärken , das Zuwen dungsrecht reformieren , mehr Kooperationen zwischen Bund , Ländern und Kommunen bei der Finanzierung von Kultureinrichtungen undprojekten ermöglichen sowie einen Fonds zum Schutz von Kultur einrichtungen vor Verdrängung und Abriss einrichten , der Kulturorte wie beispielsweise Clubs langfristig absichert .	Innern Bau und Heimat	0.403
Die öffentliche Kultur förderung soll künftig partizipativ , inklusiv und geschlechtergerecht abgestimmt sowie nach transparenten Kriterien angelegt sein .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.176
Ebenso braucht es eine gleiche Wertschätzung bei der Finanzierung und den Rahmenbedingungen für alle Kulturformen und sparten , für die freie Szene und institutionell geförderte Kultureinrichtungen .	Innern Bau und Heimat	0.012
Kulturschaffende und Kreative besser absichern .	Bildung und Forschung	0.372
Die Corona Krise zeigt , unter welch prekären Bedingungen viele Kul tur und Medienschaffende arbeiten .	Auswaertiges	-0.689
Für eine vielfältige Kulturland schaft braucht es eine Absicherung , die Freiräume bietet und künst lerisches und kreatives Schaffen ermöglicht .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir setzen uns für gute Arbeits und Ausbildungsbedingungen und faire Bezahlung ein , damit an privaten und insbesondere öffentlichen Kulturinstitutionen pre käre Arbeitsverhältnisse überwunden werden .	Arbeit und Soziales	0.700
Solo Selbständige und Kulturschaffende sollen für die Zeit der Corona Krise mit einem Exis tenzgeld von 1.200 Euro im Monat abgesichert werden .	Finanzen	-0.362
Eine Absiche rung braucht es aber auch darüber hinaus .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Künstlersozialkasse ( KSK ) muss finanziell gestärkt , Rechtssicherheit für die Mitgliedschaft in der KSK , auch für Künstlerinnen , die nur zeitweise für Produktionen versicherungspflichtig angestellt sind , geschaffen und die freiwillige Weiterversicherung für Selbständige in der Arbeitslosenversicherung vereinfacht werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.018
Es muss sichergestellt werden , dass Urheberin nen für ihre Werke eine angemessene Vergütung erhalten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Eine ange messene Beteiligung , insbesondere an den Gewinnen der Vertriebs plattformen , sorgt dafür , dass Kultur und Medienschaffende weiter an ihren Werken verdienen können .	Wirtschaft und Energie	0.152
Nutzerinnen sollen bei digitalen Inhalten bei der Ausleihe und Weiterveräußerung nicht schlechter gestellt werden als bei analogen Gütern .	Innern Bau und Heimat	-0.771
Aus diesem Grund sollen Bibliotheken unter denselben Bedingungen E Books verleihen dürfen , die sich für physische Bücher bewährt haben , ohne dafür Lizenzver träge abschließen zu müssen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.323
Kultur in der Gesellschaft .	Auswaertiges	0.000
Aktives Kulturleben ist die Basis von demokratischen Gesellschaf ten .	Bildung und Forschung	0.091
Hier findet die Auseinandersetzung darüber statt , wie wir leben wollen .	Auswaertiges	-0.060
Deshalb muss die Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt im Kulturschaffen sichtbar sein .	Auswaertiges	0.004
Wir wollen Kultureinrichtungen öffnen und stärken , damit jeder einfachen Zugang zu ihnen hat und ihre Angebote nutzen und gestalten kann .	Innern Bau und Heimat	0.075
Bestehende soziale , finanzielle oder bauliche Hürden müssen dafür abgebaut werden , etwa durch den kostenlosen Eintritt für Schülerinnen in staatlichen Museen , durch die Sonntagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken oder durch einen Kulturpass für Menschen mit geringem Einkommen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.658
Wir wollen gerade solche Kulturangebote kontinuierlich und flächendeckend för dern , die die Situation und die Bedürfnisse in ihrer Stadt oder ihrer Gemeinde mitdenken und das als ihre zentrale Zukunftsaufgabe ver stehen .	Innern Bau und Heimat	0.004
In ländlichen Regionen , aber auch in urbanen Zentren sollen Kultureinrichtungen Knotenpunkte von Begegnungen und zu soge nannten Dritten Orten werden , die auch Menschen einen Zugang zu Kultur ermöglichen , die davon bislang wenig profitieren .	Auswaertiges	0.008
Bei der Besetzung von Intendanzen , bei der Zusammensetzung von staat lich geförderten Kulturbetrieben , bei der Vergabe von Stipendien und Werksaufträgen und bei staatlichen Jurys wollen wir eine Quoten regelung einführen , um Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten , sowie flache Hierarchien und partizipative Strukturen fördern .	Innern Bau und Heimat	0.003
Zudem muss auf angemessene Repräsentanz der vielfältigen Gesellschaft geachtet werden .	Auswaertiges	0.008
Themen wie Nachhaltigkeit , Diversität und inklusive Teilhabe müssen fester Bestandteil der Ausbildung zu Kulturberufen sein .	Bildung und Forschung	0.008
Auch kulturelle Vielfalt sowie Transkulturalität , also die gegen seitige Durchdringung von Kulturen , wollen wir fördern .	Auswaertiges	0.004
Den Kulturbetrieb ökologischer machen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Der Kulturbetrieb und die Künste können eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Klimakrise spielen .	Auswaertiges	0.382
Es gibt viele Initiativen und Akteurinnen , die mit großem Einsatz versuchen , ressourcenschonen der zu arbeiten und den Kulturbetrieb ökologisch auszurichten .	Bildung und Forschung	0.369
Die ses Engagement werden wir durch eine zentrale Beratungsstelle , den Green Culture Desk , unterstützen und einen GreenCultureFonds als Förderinstrument einrichten .	Bildung und Forschung	0.216
Künstlerinnen geben außerdem wich tige Impulse für die nachhaltige Transformation .	Bildung und Forschung	0.004
Wir wollen im Sinne eines Fonds für Ästhetik und Nachhaltigkeit ein Instrument zur ressort übergreifenden , transdisziplinären Förderung schaffen , das den Auf bau von langfristigen Strukturen ermöglicht sowie freie Experimen tier und Handlungsräume schafft .	Wirtschaft und Energie	0.095
Damit sind auch hybride Modelle der Kooperation zwischen Künstlerinnen , Wissenschaftlerinnen und Akteurinnen der Zivilgesellschaft gemeint .	Bildung und Forschung	0.004
Film und Kinokultur stärken und ins digitale Zeitalter führen .	Sonstiges	0.000
Den Film als prägendes Medium des Bewegtbildes und Kinos als öffentliche Kulturorte wollen wir angesichts des schnellen Wandels der Produktions und Vertriebsformen stärken .	Wirtschaft und Energie	0.117
Um die künstlerische Qualität und Anziehungskraft des deutschen und europäischen Films zu steigern , vereinfachen wir Entscheidungsprozesse : Wir entflech ten die Struktur aus Fernsehsendern und einer Vielzahl an Gremien zugunsten kriterienbasierter , automatischer Förderungen und richten unser Augenmerk verstärkt auf die Förderung von Stoffen und Dreh büchern sowie des Nachwuchses .	Bildung und Forschung	0.190
Verbindliche Quoten sorgen dafür , dass Frauen im Film gleiche Chancen haben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.001
Soziale Mindeststan dards und faire Verwertungswege verbessern die ökonomische Lage der Filmschaffenden .	Innern Bau und Heimat	0.012
Ökologische Produktion wird mit finanziellen Anreizen belohnt .	Wirtschaft und Energie	0.134
Kinos und Festivals unterstützen wir durch verläss liche Förderinstrumente .	Sonstiges	0.004
Erinnerungskultur stärken und öffnen .	Auswaertiges	-0.004
Erinnerungskultur trägt entscheidend zur Selbstverständigung und zum Zusammenhalt bei und ist eine grundlegende Voraussetzung für den Schutz unserer Demokratie .	Justiz und Verbraucherschutz	0.203
Doch noch immer gibt es Leerstellen in der Aufarbeitung der deutschen Verbrechensgeschichte .	Innern Bau und Heimat	0.000
Der Natio nalsozialismus muss weiter konsequent aufgearbeitet werden .	Sonstiges	0.004
Bis her wenig beachtete Opfergruppen wie die sogenannten Asozialen , Berufsverbrecher und Euthanasie Opfer wollen wir würdigen und durch eine angemessene Entschädigung anerkennen .	Auswaertiges	0.008
Ihre Lebensge schichten sowie die Tatorte der Morde sollen erforscht und gekenn zeichnet werden .	Sonstiges	-0.360
Die finanzielle Förderung der Forschungsarbeiten , die Weiterentwicklung der pädagogischen und wissenschaftlichen Arbeit der Gedenkstätten sowie die weitere Aufarbeitung und Rück gabe von NS Raubkunst stehen im Mittelpunkt .	Innern Bau und Heimat	0.158
Dazu gehört auch , den weiteren Verpflichtungen gegenüber Ländern , die unter der deut schen Besatzung gelitten haben , nachzukommen .	Innern Bau und Heimat	-0.160
Auch die SED Dik tatur soll durch die Fortsetzung der Forschung und der politischen Bildungsarbeit an den Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Stasi Unterlagen weiter aufgearbeitet werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Erinnerungsorte an die friedliche Revolution von 1989 , die deutsche Wiedervereini gung und die folgenden tiefgreifenden Transformationsprozesse in Ostdeutschland werden wir in Bundesträgerschaft fördern .	Auswaertiges	0.092
Auch die regionalen Aufarbeitungsinitiativen wollen wir stärker in ihrer Arbeit unterstützen und setzen uns für unbürokratische und höhere Ent schädigungsleistungen für die Opfer und Verfolgten der SED Diktatur ein .	Auswaertiges	0.004
Wir wollen außerdem rechtliche Regelungen für die Rückgabe von Raubkunst der NS und der DDR Zeit schaffen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Durch eine zen trale Erinnerungs und Lernstätte werden wir die Kontinuitäten des Kolonialismus ins Bewusstsein rücken und so eine gesellschaftliche Debatte über unser koloniales Erbe fördern , die eine antirassistische Perspektive auf Geschichte und Gesellschaft ermöglicht .	Auswaertiges	0.008
Dazu sind die kritische Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen und die Dekoloni sierung öffentlicher Räume zentral und es bedarf einer umfänglichen Provenienzforschung , Digitalisierung und transparenten Veröffentli chung sowie verbindlicher Regelungen zur Restitution von Kulturerbe aus kolonialen Kontexten .	Innern Bau und Heimat	-0.195
Das gelingt nur in enger Zusammenarbeit mit den Nachkommen und zivilgesellschaftlichen Initiativen der ehe mals Kolonisierten und Geschädigten weltweit .	Innern Bau und Heimat	0.089
Gleichzeitig muss sich die deutsche Erinnerungskultur für die vielfältigen Erfahrungen und Geschichten der Menschen öffnen , die nach Deutschland eingewan dert sind oder deren Geschichte mit der deutschen verwoben ist , und das Gedenkstättenkonzept muss entsprechend weiterentwickelt wer den .	Auswaertiges	0.008
Wir werden uns auch für eine aktive Erinnerungskultur in allen öffentlichen Institutionen einsetzen .	Auswaertiges	0.091
Ein Entwicklungsplan für den Sport .	Bildung und Forschung	0.000
Im Sport , dem größten Träger der organisierten Zivilgesellschaft und des freiwilligen Engagements , werden täglich demokratische Werte wie Gemeinsamkeit , Toleranz , Integration , Inklusion , Engagement und Gesundheitsprävention gelebt und vermittelt .	Bildung und Forschung	0.813
Damit übernimmt der Sport eine herausragende Rolle für das gesellschaftliche Zusammen leben .	Bildung und Forschung	0.000
Dies werden wir fördern und bessere Rahmenbedingungen schaffen .	Wirtschaft und Energie	0.372
Wir setzen uns dafür ein , dass sich die Teilhabe von Frauen im Sport und die Diversität von Sportlerinnen und Athletinnen auch in der Besetzung von Entscheidungsgremien niederschlägt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.281
Wir wol len Ideen und Energien bündeln und zusammen mit den Sportverbän den , Ländern , Kommunen , der Wissenschaft und unter Beteiligung der Bürgerinnen einen Entwicklungsplan Sport erarbeiten und umset zen ähnlich dem Goldenen Plan aus den 1960ern .	Wirtschaft und Energie	0.008
Ein besonderer Fokus muss dabei vor allem auf strukturschwachen Regionen , gerade in Ostdeutschland , liegen , denn die Diskrepanz zwischen Ost und West ist beim Breitensport auch 30 Jahre nach der friedlichen Revo lution ein Problem .	Auswaertiges	-0.294
Ausreichend vorhandene und barrierefreie Sport stätten und Bewegungsräume zählen in Städten und ländlichen Räu men zur Daseinsvorsorge , deshalb wollen wir , dass Bewegungs und Sportflächen in der Wohnungsbaupolitik und Quartiersplanung fest verankert und die bestehenden Anlagen unter Beachtung der ener getischen Vorschriften durch die Kommunen saniert werden können .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dazu gehören auch insbesondere Schwimmsportstätten , denn unser Anspruch ist , dass jedes Kind schwimmen lernen kann .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.253
Das wollen wir mit einem Bundesprogramm zur Sanierung und Instandsetzung von Schwimmstätten erreichen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Sportgroßveranstaltungen sollen klimaneutral , sozial , nachhaltig und menschenrechtskonform ermög licht , ihre Kosten transparent dargestellt werden , sodass sie auch einen bleibenden Infrastrukturgewinn für die Bürgerinnen vor Ort schaffen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Dafür braucht es eine bundesweit einheitliche und föderal abgestimmte Gesamtstrategie , bei der von Beginn an Bürgerinnen beteiligung Teil der Planung ist .	Innern Bau und Heimat	0.012
Das Prinzip Prävention ist die beste Vorsorge , daher wollen wir für alle zugängliche öffentliche Bewe gungsräume unterstützen , die es auch Menschen mit einem gerin gen Einkommen ermöglichen , Sport zu betreiben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.384
E Sport ist längst kein Nischenthema mehr und begeistert immer mehr Menschen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wir wollen neue Wege in Sport und Jugendvereinen ermöglichen mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit für E Sport stärken wir ehrenamtliches Engagement .	Bildung und Forschung	0.313
Potenziale für Nachwuchsgewinnung in IT und Kreativwirtschaft wollen wir aktivieren .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die Entwicklungen von E Sport und Gaming werden wir insbesondere im Hinblick auf Diversität , Nachhaltigkeit , Jugendschutz sowie Medienkompetenz för dern und zusammen mit Gamerinnen , Verbänden und Wissenschaft gestalten ; gemeinsam mit allen Akteurinnen stellen wir uns gegen Diskriminierung und Hatespeech .	Bildung und Forschung	0.006
Spitzensport braucht Breitensport .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Ein starker Breitensport braucht Vorbilder .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Im Leistungssport muss es um die bestmögliche Förderung von Talenten gehen und nicht allein um die Fixierung auf eine bestimmte Medaillenanzahl .	Bildung und Forschung	0.422
Deshalb wol len wir bei der Förderung des Spitzensports die Bedingungen und Perspektiven für Leistungssportlerinnen insbesondere für den Nach wuchs in den Mittelpunkt stellen .	Bildung und Forschung	0.083
Die bisherigen staatlichen Beschäf tigungsmöglichkeiten für Leistungssportlerinnen werden durch zivile Alternativen ergänzt .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.207
Die wichtige soziale und pädagogische Arbeit von Trainerinnen im Ehrenamt und Hauptberuf wollen wir aufwerten .	Bildung und Forschung	0.382
Bei der Doping Prävention und im Anti Doping Kampf stärken wir die NADA und fordern auf internationaler Ebene weitreichende Reformen der WADA , die ihre Aufgaben vollständig unabhängig ausführen und Athletinnen echte Mitbestimmung ermöglichen muss .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.525
Die Dopingver gangenheit gilt es lückenlos aufzuklären , Dopingopfer unterstützen wir angemessen .	Sonstiges	0.016
Auch Korruptionsskandale auf höchster Ebene der Sportfunktionärinnen sowie die zunehmende Kommerzialisierung bedrohen den Spitzensport .	Innern Bau und Heimat	-0.682
Gerade beim Fußball als Publikumssport gilt es die Partizipationsmöglichkeiten von Fans zu erhöhen und ihn wieder stärker gesellschaftlich zu verankern .	Sonstiges	0.008
Deswegen sollen Trans parenz und Good Governance auch im Sport vorangetrieben werden .	Sonstiges	0.004
Die Einhaltung von Menschenrechten muss von Sportverbänden auf Grundlage der UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt und bei der Vergabe von Sportgroßereignissen zur Voraus setzung gemacht werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir setzen uns für eine nationale Strategie gegen psychische , physische und sexualisierte Gewalt im Sport ein , bei der der Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport ein inte graler Bestandteil ist .	Bildung und Forschung	0.648
Gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Sport gehen wir mit einem langfristigen finanziell starken Bundesprogramm vor , das von einer unabhängigen Stelle beraten wird .	Auswaertiges	0.008
Für die sozialpädagogischen Fußballfanprojekte und deren Koordinationsstelle sichern wir verläss liche Rahmenbedingungen .	Bildung und Forschung	0.004
Wir schützen die Bürgerinnenrechte von Fans und diese vor ausufernden Datensammlungen und Kollektivstra fen .	Sonstiges	0.000
Noch immer vorhandene sexistische Strukturen müssen aufgebro chen und Sportstätten gendersensibel geplant werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir bauen Europa weiter .	Auswaertiges	0.000
Die Zukunft der EU demokratisch gestalten .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir sehen Deutschland in einer zentralen und historischen Verantwor tung für den Zusammenhalt und die Fortentwicklung der EU .	Wirtschaft und Energie	0.195
Zuletzt aber wurde von Berlin aus bestenfalls verwaltet , oftmals gebremst .	Sonstiges	0.000
Wir wollen die Europapolitik aktiv und koordiniert gestalten mit klarem Wertekompass , entlang einer starken deutsch französischen Zusammenarbeit und im Zusammenspiel mit unseren europäischen Partnerinnen .	Bildung und Forschung	0.097
Unser Ziel ist eine demokratisch gestärkte EU , die zusammenhält , voranschreitet und ihr ganzes Gewicht gegen die Kli makrise und das Artensterben in die Waagschale wirft .	Finanzen	0.087
Wir stehen ein für ein vereintes Europa ohne Schlagbäume , denn die Freizügig keit ist eine der größten Errungenschaften des europäischen Pro jekts .	Auswaertiges	0.369
In manchen Bereichen kommen wir nur mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten voran .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die verstärkte Zusammenarbeit im Rah men der Verträge bietet dafür gute Möglichkeiten und muss stets im Bestreben , dass sich letztlich alle anschließen können , und mit vollen Parlamentsrechten erfolgen .	Innern Bau und Heimat	0.469
Die Weiterentwicklung europäischer Ins titutionen steht für uns in engem Zusammenhang mit dem Ausbau des sozialen Zusammenhalts in der EU .	Wirtschaft und Energie	0.004
In den kommenden Monaten bietet die Konferenz über die Zukunft Europas eine große Chance , die europäische Öffentlichkeit zu stärken und gemeinschaftlich mit den Bürgerinnen Reformen der EU zu entwickeln .	Auswaertiges	0.369
Wir wollen sie nut zen für die nächste Phase der europäischen Integration auf dem Weg zur Föderalen Europäischen Republik und um europäische Antworten auf die großen Herausforderungen zu formulieren .	Auswaertiges	0.591
Die Ergebnisse der Konferenz sollen im Rahmen der europäischen Gesetzgebung bis hin zu Vertragsänderungen umgesetzt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Europäisches Parlament stärken .	Landesverteidigung	0.004
Die Geschichte der EU ist eine Geschichte zunehmender Legitimität der europäischen Institutionen .	Auswaertiges	0.004
Unser Ziel ist , die parlamentarische Demokratie der Europäischen Union zu stärken : mit einem Parlament , das in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheidet , ein vollwertiges Initiativrecht für die Gesetzgebung und ein starkes Haus haltsrecht erhält .	Innern Bau und Heimat	0.028
Es soll die Kommission auf Vorschlag der Kommissi onsPräsidentin wählen sowie durch ein konstruktives Misstrauens votum entlassen können .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.388
Für die Wahlen zum Europäischen Parlament setzen wir uns dafür ein , dass die Bürgerinnen mit ihrer Stimme für einen Spitzenkandidaten bzw. eine Spitzenkandidatin der Parteien auch die / den nächsten Präsidentin der EU Kommission bestimmen .	Landesverteidigung	0.227
Ein Teil der Abgeordneten soll zukünftig nicht mehr über viele natio nale Listen ins Europaparlament einziehen , sondern über EU weite , transnationale Listen .	Landesverteidigung	0.000
Wir setzen uns dafür ein , dass die Unionsbür gerinnenschaft zu einer europäischen Staatsbürgerinnenschaft fort entwickelt wird , sodass Unionsbürgerinnen in den Mitgliedstaaten , in denen sie leben , dieselben Rechte und Pflichten genießen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.643
Wir wollen , dass alle EU Bürgerinnen , die ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt in Deutschland haben , nicht nur bei Kommunal und Europawahlen , sondern perspektivisch auch bei Landtags und Bundestagswahlen wählen dürfen .	Innern Bau und Heimat	0.205
Mit Mehrheitsentscheidungen Blockaden auflösen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Die Europäische Union braucht mehr Handlungsfähigkeit , um auf Augenhöhe mit den heutigen Herausforderungen voranzukommen .	Innern Bau und Heimat	0.007
Blockaden durch einzelne Staaten in Bereichen wie der Außen und Sicherheitspolitik und in Steuerfragen oder auch bei Energie und Sozialem können wir uns nicht länger leisten .	Wirtschaft und Energie	-0.005
Solange nationale Ein zelinteressen das europäische Gemeinwohl ausbremsen können , wird die EU keine aktivere Rolle , etwa für mehr Steuergerechtigkeit oder mehr Verantwortung für Demokratie und Menschenrechte in der Welt , übernehmen können .	Auswaertiges	-0.105
Darum setzen wir uns dafür ein , für alle verblei benden Politikbereiche , in denen heute noch im Einstimmigkeitsprin zip entschieden wird , Mehrheitsentscheidungen in Mitentscheidung des Europäischen Parlaments einzuführen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Das ist auch deshalb wich tig , um bei weiteren Erweiterungsrunden der EU deren Handlungsfä higkeit zu sichern .	Landesverteidigung	0.004
Unser Ziel ist es , die europäischen Institutionen zu einem Zweikammersystem weiterzuentwickeln .	Bildung und Forschung	0.004
Ein europäisches Vereins und Gemeinnützigkeitsrecht .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Zum europäischen Gemeinwesen gehört das Zusammenwachsen der Zivilgesellschaften .	Auswaertiges	0.000
Deshalb setzen wir uns für ein EU weites Vereins und Gemeinnützigkeitsrecht ein .	Finanzen	0.000
Ein europäischer Vereinsstatus mit klaren Regeln zu Gründung , Gemeinnützigkeit und Auflösung würde Vereine dem Schutz der EU unterstellen und nationaler Willkür ent ziehen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.989
Zudem wollen wir die Europäische Bürgerinneninitiative als zentrales Instrument der Teilhabe der Bürgerinnen und der Zivilge sellschaft stärken .	Innern Bau und Heimat	0.006
So sollen Bürgerinnen die Einberufung von Euro päischen Zukunftskonferenzen oder Bürgerinnenräten fordern kön nen , von denen auch eine Reform der Verträge angeregt werden kann .	Finanzen	0.004
Ist eine Bürgerinneninitiative erfolgreich , sollte spätestens nach einem Jahr und einer Prüfung auf Vereinbarkeit mit den EU Grund rechten ein Gesetzesvorschlag folgen und im Europaparlament eine Plenumsabstimmung über das Ziel der Initiative stattfinden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Einflussnahme auf EUGesetzgebung transparent machen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Mehr Transparenz stärkt die europäische Demokratie und das Ver trauen der Bürgerinnen in Politik .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Um nachvollziehbar zu machen , wofür die Regierungen der Mitgliedstaaten in Brüssel eintreten , setzen wir uns für Fristen im Rahmen der Gesetzgebung ein , bis zu denen eine öffentliche Debatte im Rat stattgefunden haben muss .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Dabei müssen alle Regierungen ihre aktuelle Position zum Vorschlag der Ratspräsidentschaft vorlegen .	Innern Bau und Heimat	0.004
In einer deutschen Bundesregie rung gehen wir hierbei mit gutem Beispiel voran .	Innern Bau und Heimat	0.372
Auch den Zugang zu EU Dokumenten wollen wir substanziell weiterentwickeln .	Finanzen	0.000
Die EU arbeitet bei Interessensvertreterinnen bereits transparenter als der Bundestag .	Landesverteidigung	0.004
Wir wollen weitere Schritte gehen mit einem verbind lichen Lobbyregister für alle EU Institutionen , strikteren Karenzzeiten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft und einem legislativen Fußabdruck , durch den die Einflussnahme auf Gesetzgebung über prüfbarer wird , kontrolliert durch eine unabhängige Ethikbehörde , die Sanktionen verhängen kann .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Europäische Grundrechte einklagbar machen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Die EU ist eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Wir wollen die EU Grundrechtecharta langfristig gegenüber den Nationalstaaten einklagbar machen , um so alle EU Bürgerinnen in ihren Rechten zu stärken .	Landesverteidigung	0.004
Mit dem EU Mechanismus für Demokratie , Rechtsstaatlich keit und Grundrechte setzen wir uns für ein stärkeres Instrument ein , um Verstöße autoritärer Mitgliedstaaten zu sanktionieren .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Aus dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht sollen konkrete Maßnahmen bis hin zu Vertragsverletzungsverfahren und der Nichtauszahlung von Subventionen folgen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Der neu geschaffene Rechtsstaatsmechanismus muss sofort zum Einsatz kommen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Kommunen und Regionen sowie Nichtregierungsorganisationen sollen dann direkt von der EU geför dert werden können .	Finanzen	0.000
Bei den Artikel 7 Verfahren zur Rechtsstaatlich keit braucht es substanzielle Fortschritte .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Alle Mitgliedstaaten sollen sich der Europäischen Staatsanwaltschaft anschließen , wenn sie neue EU Gelder erhalten wollen und öffentlich Rechenschaft über die Emp fängerinnen von Subventionen ablegen .	Finanzen	0.012
Jeder siebte Europäerin ist Teil einer nationalen oder Sprachminderheit .	Sonstiges	0.000
Wir unterstützen die Minority SafePack Initiative und wollen Minderheitenrechte wie den Erhalt von Sprache , Kultur und Identität sowie Namensführung in der EU stärken .	Auswaertiges	0.008
Eine öffentlichrechtliche Medienplattform in Europa .	Wirtschaft und Energie	0.000
Ein zusammenwachsendes Europa braucht eigene , öffentliche digi tale Orte , an denen seine Bürgerinnen zusammenkommen können , um sich zu informieren , zu partizipieren , sich zu unterhalten und poli tisch zu diskutieren .	Auswaertiges	0.000
Dafür kommen bislang nur kommerziell betrie bene , digitale Plattformen in Frage .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Als zeitgemäße Antwort setzen wir uns darum für eine europäische , digitale Plattform in öffentli cher Trägerschaft ein .	Innern Bau und Heimat	0.000
Sie bündelt europaweit qualitativ hochwertige Inhalte werbefrei , offen und mehrsprachig .	Justiz und Verbraucherschutz	0.089
Basierend auf techni scher Offenheit , Interoperabilität und besten Datenschutzstandards kann sie darüber hinaus gerade auch für die Zivilgesellschaft und Bildungseinrichtungen als Kommunikationsplattform dienen , um Inhalte bereitzustellen und in Informationskampagnen die EU den Bürgerinnen näherzubringen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.372
Die Grundlage bildet ein öffentlich rechtlicher Auftrag .	Innern Bau und Heimat	0.008
Sie arbeitet zusammen mit den nationalen öffent lichen Rundfunkanstalten , um deren Inhalte europaweit zugänglich zu machen , und agiert frei von jedweder politischer Einflussnahme .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Europa der Kommunen und Regionen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Eine demokratische , vielfältige und bürgerinnennahe EU lebt von der Stärke der Kommunen und Regionen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Getreu dem Subsidiaritätsprin zip soll die EU da unterstützen , wo Kommunen an ihre Grenzen sto ßen aber nicht jeden Lebensbereich regulieren .	Finanzen	0.006
Die Wettbewerbs regeln des Binnenmarkts dürfen Kommunen nicht zur Privatisierung öffentlicher Güter zwingen .	Wirtschaft und Energie	-0.498
In EU Handelsabkommen braucht es Aus nahmen für die kommunale Daseinsvorsorge sowie für öffentliche und soziale Dienstleistungen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Für mehr europaweite Kooperation wollen wir Städtepartnerschaften stärken , INTERREG Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausweiten und Euregios und Eurodistrikte durch weniger Bürokratie und mehr Flexibilität fördern .	Wirtschaft und Energie	0.103
Die europäische Zusammenarbeit im Hochschulbereich wollen wir stärken und in diesem Sinne das Konzept der European Universities weiterentwickeln .	Bildung und Forschung	0.093
Kommunen und Regionen brauchen mehr Mitspra che auf europäischer Ebene , unter anderem über einen gestärkten Ausschuss der Regionen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Zur Umsetzung des Green Deal und bei der Gestaltung und Vergabe von Förderprogrammen setzen wir auf das Partnerschaftsprinzip und unterstützen lokale kleine und mittelstän dische Unternehmen dabei , ihren Beitrag zu leisten .	Wirtschaft und Energie	-0.272
Bürokratie wollen wir durch verstärkte Digitalisierung abbauen .	Wirtschaft und Energie	-0.058
EU Haushaltsmittel sol len künftig auch verstärkt kommunalen und lokalen zivilgesellschaft lichen Akteurinnen direkt bereitgestellt werden .	Finanzen	0.006
Kapitel 6:International zusammenarbeiten .	Sonstiges	0.000
Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global : Pandemien , die Klima und Biodiversitätskrise , Hunger , Urbanisierung , Migration und die sozial ökologische Transformation als besondere Aufgabe .	Auswaertiges	0.015
Wir können sie nur gemeinsam meistern .	Sonstiges	0.004
Jahrelang hat Deutsch land in Europa und der Welt aber allenfalls moderiert , oft gezögert , ist abgetaucht .	Auswaertiges	-0.005
Es ist Zeit , wieder eine kooperative und aktive Poli tik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen im Sinne einer multilateralen und vorsorgenden , einer kohärenten und werte geleiteten Politik stets europäisch und entlang einer verlässlichen deutschfranzösischen Zusammenarbeit , mit unseren Partnerinnen innerhalb und außerhalb Europas , transatlantisch und im Rahmen der Vereinten Nationen .	Auswaertiges	0.183
Gestützt auf die Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung , das Pariser Klimaabkommen , internationale Menschen rechtsnormen und die rechtebasierte internationale Ordnung set zen wir uns für eine wirkungsorientierte globale Strukturpolitik ein , die den Schutz und die Bereitstellung globaler Gemeingüter , eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Wohlstand sowie Entwick lungschancen für alle als beste Vorsorge gegen die Klima und Bio diversitätskrise , Konflikte , Gewalt oder das unermessliche Leid von Hunger , Flucht und Vertreibung begreift .	Auswaertiges	-0.999
Wir wollen dazu auch eine europäische Politik der globalen Vernetzung und Konnektivität voran treiben und begrüßen entsprechende PartnerschaftenAusgangspunkt unserer Politik ist eine gestärkte , krisenfeste und handlungsfähige Europäische Union .	Auswaertiges	0.000
Die Werte , auf denen sie gründet , wollen wir nach innen verteidigen und nach außen beherzt vertreten : Menschenrechte , Demokratie , Freiheit und Rechtsstaatlichkeit .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Die EU als Friedensmacht ist nicht nur Antwort auf eine lange und schmerz volle Geschichte von Kriegen und Feindseligkeiten auf unserem Kon tinent , exportiert in die ganze Welt , sondern vor allem ein Zukunfts versprechen , das es einzulösen gilt .	Auswaertiges	-0.536
Sie ist unser schützenswertes und einmaliges Zuhause .	Sonstiges	0.314
Gerade weil wir überzeugte Europäerinnen sind , streiten wir für ihre stetige Fortentwicklung .	Wirtschaft und Energie	0.649
Wir arbeiten für eine europäische Wertegemeinschaft , die ihre Abhängigkeit von Dritten in kritischen Bereichen ab und ihre Souveränität und strategische Handlungsfähigkeit ausbaut in einem Gleichgewicht von Koopera tion , wo möglich , und Eigenständigkeit , wo nötig .	Innern Bau und Heimat	-0.564
So eine EU ist in der Lage , kritische Infrastruktur und globale Gemeingüter bereitzustel len und zu schützen , global für das Völkerrecht und die universalen Menschenrechte einzustehen .	Innern Bau und Heimat	-0.203
Ein wichtiges Fundament dafür ist es , Spaltung und antidemokratischen Bestrebungen innerhalb Europas entgegenzutreten .	Auswaertiges	0.382
Mit dem größten Binnenmarkt der Welt hat die EU wirtschaftlich erheblichen Einfluss .	Wirtschaft und Energie	0.377
Diesen Hebel wollen wir nutzen , um die globale Transformation gerecht zu gestalten und ambitio nierte Standards zu setzen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Der erheblichen Widerstände und Dilemmata , die das bedeu tet , sind wir uns bewusst .	Auswaertiges	-0.336
Mit ihrem autoritären Hegemonialstreben zwingen Staaten wie China und Russland , die Menschen und Bür gerinnenrechte systematisch aushebeln , andere Staaten nicht nur in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit , sondern sie wollen auch Europa spalten .	Auswaertiges	-1.356
Zugleich wird eine globale sozial ökologische Transformation ohne China , auch ohne Russland oder Brasilien , nicht möglich sein .	Wirtschaft und Energie	0.004
Das allein zeigt : Der globale Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen ist real , lässt bisweilen nur die Wahl zwischen Regen oder Traufe und stellt uns vor derart beacht liche Aufgaben , dass jede Form des Alleingangs zum Scheitern ver urteilt wäre .	Innern Bau und Heimat	-0.352
Mit einer Demokratieoffensive treten wir diesem Trend entgegen und stärken die globale Zusammenarbeit von Demokratien und Demokratinnen .	Auswaertiges	0.089
In eine Partnerschaft für Demokratie sollten die Länder , zivilgesellschaftlichen Gruppen und Parlamentarierin nen einbezogen werden , die sich zu ambitionierten demokratischen Standards bekennen .	Auswaertiges	0.078
Zudem wollen wir die Stärkung von demokra tischer Rechtsstaatlichkeit , regionaler Integration , Zivilgesellschaft und Menschenrechten ressortübergreifend besser koordinieren und ausbauen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.380
Wir präferieren die regelbasierte , multilaterale Zusammen arbeit gegenüber informellen Formaten .	Bildung und Forschung	0.000
Wir können die vielen Widersprüche und Grenzen außen , ent wicklungs und sicherheitspolitischen Handelns nicht auflösen .	Auswaertiges	-0.407
Die Verteidigung von Menschenrechten , Demokratie und das klare Bekenntnis zu Freiheitsbewegungen führen an die Grenzen politi scher Handlungsfähigkeit .	Auswaertiges	0.016
Wir können uns aber dieser Verantwortung nicht entziehen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Umso zentraler ist europäische Kohärenz und sind politische Bündnisse mit allen anderen Staaten , aber gerade auch Regionen , Kommunen und zivilgesellschaftlichen oder zwischen staatlichen Akteurinnen , für die der Wert von Kooperation und die Stärke des Rechts ebenfalls Grundlage internationaler Beziehungen sind .	Innern Bau und Heimat	0.020
Diese Bündnisse wollen wir stärken und selbstbewusst mitge stalten .	Auswaertiges	0.004
Deutschlands Vertretung in internationalen Organisationen wollen wir besser aufstellen und das Engagement stärken .	Innern Bau und Heimat	0.216
Souverän sind wir nur gemeinsam .	Sonstiges	0.077
Wir setzen auf den ehrlichen Interessenausgleich , auf eine femi nistische Außenpolitik , die Achtung der Rechte marginalisierter Grup pen , auf Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit , auf Gewaltfreiheit und koordinierte Krisenprävention und regelbasierte sowie vorrangig zivile Konfliktbearbeitung in einer eng vernetzten Welt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.218
Unser Ziel ist eine Weltordnung , in der Konflikte nicht über das Recht des Stärke ren , sondern am Verhandlungstisch gelöst werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.009
Und wir reichen allen die Hand , die daran teilhaben wollen .	Sonstiges	0.000
Wir richten unsere Politik postkolonial und antirassistisch aus , im Wissen um Deutschlands Ver antwortung in der Welt und im Bewusstsein um die Verbrechen des Nationalsozialismus .	Auswaertiges	0.004
Als hochentwickelter und exportorientierter Industriestaat gehört Deutschland zu den Hauptverursachern globaler Erwärmung und agiert als entscheidender Player einer Globalisierung , die eben nicht nur Wohlstand und Entwicklung bedeutet , sondern auch zu Ausbeu tung von Mensch und Umwelt führt .	Wirtschaft und Energie	0.008
Diese Verantwortung , insbeson dere auch gegenüber Ländern des globalen Südens , verstehen wir als Antrieb für ambitionierte Veränderung und entschiedenes Handeln mit dem Ziel globaler Gerechtigkeit und setzen dafür bei uns selbst an .	Auswaertiges	0.104
Das bedeutet auch : Wir fordern die Einhaltung und den Schutz der Menschenrechte nicht nur von anderen ein , sondern messen uns selbst daran .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Menschenrechte sind völkerrechtliche Pflicht und unver rückbare Grundlage einer wertegeleiteten internationalen Politik. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren : Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist Leitbild unseres Engagements auch in der europäischen Geflüchtetenpolitik .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.134
Sie ist das große Versagen Europas .	Auswaertiges	0.018
In keinem anderen Bereich schei tern die europäischen Regierungen derart an den eigenen Ansprüchen hinsichtlich Moral , Menschenrechten und internationalen Rechts .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Doch wir haben Möglichkeiten und Regeln , um Flucht angemes sen und nach klaren , menschenrechtsbasierten Prinzipien zu begeg nen .	Auswaertiges	0.003
Diese Regeln gibt es , ebenso wie es immer wieder Momente in unserer Geschichte gab , da nach ihnen gehandelt wurde .	Auswaertiges	0.000
Hier wollen wir anknüpfen und wenn nicht gesamteuropäisch , dann in einer humanitären Koalition der Willigen innerhalb und außerhalb der EU einen Paradigmenwechsel hin zur konsequenten Vorbeugung gegen Fluchtursachen und zu einem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten vorantreiben .	Auswaertiges	0.012
Wir setzen auf Rationalität und Hand lungswillen , auf Humanität und Verantwortung und auf den uner lässlichen Pragmatismus der Nothilfe .	Auswaertiges	0.008
Die Größe und Komplexität der internationalen Herausforderun gen , die da vor uns liegen , sollte Messlatte unseres nationalen und internationalen politischen Handelns sein .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die globalen Aufgaben sind erheblich .	Bildung und Forschung	0.004
Wagen wir die notwendigen Antworten .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Wir treiben die sozialökologische Transformation voran .	Wirtschaft und Energie	0.000
Schubkraft für globale Transformation .	Wirtschaft und Energie	0.000
Mehr denn je bedrohen Klimaveränderungen und der Verlust von Artenvielfalt menschliche Sicherheit und Freiheit sowie die nachhal tige Entwicklung überall auf der Welt .	Auswaertiges	-0.180
Die Zeit drängt .	Sonstiges	-0.352
Darum braucht es in den nächsten Jahren einen energischen Schub für eine sozial ökologische Transformation .	Wirtschaft und Energie	0.231
Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 und des Klimaabkommens von Paris waren ein Aufbruch .	Auswaertiges	0.004
Alle Länder sind seitdem verpflichtet , bei sich zu Hause anzufangen und ihren Beitrag für die gemeinsame Aufgabe zu leisten schließlich sind es unsere Entscheidungen in Wirtschaft und Handel , bei Agrar oder Rüstungsexporten , die sich weltweit stark auf Klima , Artenschutz und globale Gerechtigkeit auswirken .	Wirtschaft und Energie	0.008
Wir wollen alle Politikbereiche in Deutschland auf die Transformation ausrichten und für ein strategi sches und kohärentes Handeln in allen Ressorts und Politikbereichen einen Nationalen Rat für Frieden , Nachhaltigkeit und Menschenrechte einrichten sowie einen Nachhaltigkeits und Menschenrechts TÜV ein führen , mit dem relevante Gesetzesentwürfe auf Vereinbarkeit mit den VN Nachhaltigkeits und Klimazielen sowie Menschenrechtsabkom men überprüft werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Auch international wollen wir neuen Schwung in die sozial ökologische Transformation bringen , indem wir auf eine verbindliche Transformationsquote hinwirken und insbesondere die Länder des globalen Südens in diesem Prozess unterstützen .	Wirtschaft und Energie	0.246
Wir bün deln die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit , internationale Klimafinanzierung und Teile der humanitären Hilfe , um eine globale Transformation entlang der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Natio nen und der Pariser Klimaziele zu finanzieren .	Wirtschaft und Energie	0.008
Dabei halten wir unsere internationalen Zusagen für Entwicklungszusammenarbeit , Klimafi nanzierung und Biodiversität ein .	Wirtschaft und Energie	0.000
Deutschlands Beitrag dazu ist , die ODA Quote , also den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwick lungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen , von 0,7 Prozent bis 2025 zu erreichen und weitere 10 Milliarden Euro zur internatio nalen Klimafinanzierung bereitzustellen .	Finanzen	0.016
Klimaaußenpolitik und globale Klimagerechtigkeit .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Wir verfolgen eine ambitionierte , nachhaltige und menschenrechts konforme Klimaaußenpolitik und setzen uns für globale Klimage rechtigkeit ein : Wir machen Klimaneutralität sowie die Bewältigung von Klimafolgen zu einer ressortübergreifenden strategischen Priori tät unseres internationalen politischen Handelns .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
So wollen wir auch der historischen Verantwortung von Deutschland und Europa gerecht werden .	Auswaertiges	0.008
Internationale Kooperation für Klimagerechtigkeit ist klima politisch notwendig , verfolgt die Erreichung der nachhaltigen Ent wicklungsziele , beugt Ressourcenkonflikten vor und sichert Frieden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.012
Denn die Länder des globalen Südens haben wachsende Energiebe darfe : Mit Klima und Entwicklungspartnerschaften wollen wir Inno vation für Klimaneutralität global vorantreiben , den massiven Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen und Anpassung stärken , damit die Weltgemeinschaft auf den 1,5 Grad Pfad kommen kann .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.016
Wir wol len Win win Situationen für Europa und seine Nachbarstaaten sowie für Länder mit großen Potenzialen für erneuerbare Energien schaf fen und somit postkolonial sensibel unseren Bedarf an grüner Ener gie sichern : grünen Wasserstoff statt Öl und Gasimporte .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.373
Wir stärken die personellen und finanziellen Mittel Deutschlands und der EU für Klimaaußenpolitik sowie für globale Klimagerechtigkeit und richten unsere diplomatischen Fähigkeiten gezielt auf eine klimagerechte Politik aus .	Auswaertiges	0.097
Die bestehenden internationalen Fonds für Klimaanpas sung und Klimaschutz wollen wir besser ausstatten und setzen uns für einen zusätzlichen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten ein , um daraus zum Beispiel Klimarisikoversicherungen zu finanzie ren .	Finanzen	-1.046
Förderungen fossiler Energieträger in unserer Entwicklungs und Exportfinanzierung werden wir beenden .	Wirtschaft und Energie	0.083
Entwicklungs und Inves titionsbanken wie die Weltbank oder die KfW sollen zu Transforma tionsbanken umgebaut werden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Klima und Umwelt schützen , Menschenrechte achten .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet zum Klima und Umwelt schutz , umgekehrt schützt Klima und Umweltschutz Menschenrechte .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Wir treten für verbindliche Mechanismen zum Schutz von Menschen ein , die aufgrund von Extremwetterereignissen oder schleichender Umweltveränderung ihre Lebensgrundlage verlieren und ihre Heimat verlassen müssen .	Auswaertiges	-0.385
Insbesondere regionale Ansätze , die den Betroffe nen eine selbstbestimmte und würdevolle Migration ermöglichen und ihnen Aufenthaltsperspektiven schaffen , unterstützen wir .	Auswaertiges	0.008
Zugleich wollen wir jene Staaten in die Pflicht nehmen , die historisch am meis ten zur Erderwärmung beigetragen haben , um dem Verantwortungs prinzip im Umweltvölkerrecht Rechnung zu tragen und Heimat und Aufnahmeländer klimabedingter Migration zu unterstützen .	Innern Bau und Heimat	-0.358
Die Task Force on Displacement der Klimarahmenkonvention UNFCCC wol len wir strukturell stärken und setzen uns dafür ein , dass ihre Emp fehlungen ebenso umgesetzt werden wie der Globale Pakt für eine sichere , geordnete und reguläre Migration sowie der Globale Pakt für Flüchtlinge .	Sonstiges	-0.001
Es braucht auch die Stärkung des Rechts indigener Gemeinschaften .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Initiativen zur Stärkung des Rechtswegs , auch gegen multilaterale Investitionsbanken und das Instrument der Klimaklagen unterstützen wir .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die französische Initiative , das Umweltvölkerrecht zu kodifizieren und zu konsolidieren , greifen wir auf und machen uns dafür stark , in einem ersten Schritt das Recht auf saubere Umwelt in einer Resolution der VN Generalversammlung zu verbriefen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.359
Da Ver brechen gegen die Umwelt nicht vor Ländergrenzen Halt machen , ist es im globalen Interesse , dass die internationale Staatengemein schaft eine Gerichtsbarkeit schafft , die diese Verbrechen unabhängig und grenzüberschreitend verfolgt .	Innern Bau und Heimat	-0.787
Armut und Ungleichheit weltweit bekämpfen .	Auswaertiges	-0.209
Durch die CoronaPandemie sind Armut und Ungleichheit weltweit dramatisch angestiegen .	Auswaertiges	-0.209
Armutsbekämpfung und gerechte Teilhabe sind zentrale Ziele unseres internationalen Engagements .	Auswaertiges	0.224
Wir unter stützen Länder dabei , eine sozialorientierte Wirtschafts und Steuer politik zu verfolgen .	Finanzen	0.000
Wir setzen uns dafür ein , dass Menschen weltweit sozial abgesichert werden , auch über Social Cash Transfers , und dass Kinder und Jugendliche Zugang zu hochwertiger Schul und Berufs ausbildung erhalten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.091
Gemeinsam mit unseren Partnerländern wollen wir den Aufbau nachhaltiger und rechtebasierter sozialer Sicherungs systeme fördern .	Wirtschaft und Energie	0.004
Grundsätzlich sollen soziale Sicherungsprogramme einfach zugänglich sein und die vulnerabelsten Gruppen erreichen , die Geschlechtergerechtigkeit herstellen und den sozialen Zusam menhalt stärken .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.020
Um die Effektivität aller Maßnahmen zu erhöhen , wollen wir Wirkungsevaluierung , Transparenz sowie den Austausch mit der Wissenschaft stärken .	Wirtschaft und Energie	0.008
Humanitäre Hilfe stärken .	Sonstiges	0.008
Mit humanitärer Hilfe unterstützen wir weltweit Menschen , die in humanitäre Notlagen geraten sind .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.016
Die Anzahl humanitärer Krisen nimmt zu , sowohl aufgrund bewaffneter Konflikte als auch infolge kli makrisenbedingter Extremwetterereignisse .	Auswaertiges	-0.363
Immer mehr Menschen müssen ihre Heimat verlassen , humanitäre Krisen dauern länger an .	Auswaertiges	-0.358
Dem werden wir durch eine kontinuierliche Anpassung der Mittel für die humanitäre Hilfe gerecht .	Innern Bau und Heimat	0.022
Diese werden bedarfsorientiert sowie verstärkt mehrjährig vergeben .	Sonstiges	0.004
Damit ermöglichen wir Planbarkeit und Flexibilität für die Durchführungsorganisationen und erreichen Menschen in Not schnell und angemessen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.211
Wir setzen uns für die Achtung der humanitären Prinzipien ein und gehen durch die bes sere Verzahnung mit ziviler Krisenprävention und Entwicklungszu sammenarbeit die strukturellen Ursachen an .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir stärken die multilaterale Zusammenarbeit .	Bildung und Forschung	0.093
Vereinte Nationen reformieren .	Auswaertiges	0.000
Ohne die Vereinten Nationen ist die multilaterale Zusammenarbeit an der sozial ökologischen Transformation nicht zu meistern .	Auswaertiges	0.089
Ihre Instituti onen versorgen überall auf der Welt Millionen von Geflüchteten , stellen Bildungsmöglichkeiten , Nahrung und Gesundheitsleistungen zur Ver fügung .	Auswaertiges	0.000
Sie vermitteln in unzähligen Kriegen und Konflikten und sind der Rahmen , in dem die beiden wichtigsten multilateralen Abkommen der vergangenen Jahre ausgehandelt worden sind : die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzabkommen .	Auswaertiges	-0.085
Das Engagement Deutschlands und der EU für die Vereinten Nationen wer den wir finanziell , personell und diplomatisch substanziell verstärken , besser koordinieren und internationale Vereinbarungen konsequent in nationale und europäische Politik umsetzen .	Auswaertiges	0.224
So schaffen wir die Vor aussetzungen für notwendige Reformen des VN Systems .	Landesverteidigung	0.004
Der Sicher heitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen sollten an die Rea litäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden .	Auswaertiges	0.373
Dabei geht es um eine gerechtere Repräsentation der Regionen im Sicherheitsrat .	Innern Bau und Heimat	0.004
Das Kon zept der Vetomächte ist nicht mehr zeitgemäß. Wir zielen darauf , dass das Vetorecht langfristig abgeschafft wird .	Sonstiges	-0.007
Als Zwischenschritt sollte im Falle von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Veto im Sicherheitsrat mit einer Begründung und einem Alternativvorschlag versehen werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.010
Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist , soll die General versammlung an seiner Stelle nach dem Vorbild der Uniting for Peace Resolution über friedenserzwingende Maßnahmen , also diplomatische Maßnahmen , Sanktionen oder militärische Maßnahmen gemäß Kapitel VII der UN Charta , mit qualifizierter Mehrheit beschließen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.516
Resilienz gegen Epidemien erhöhen WHO stärken .	Gesundheitswesen	0.006
Zum Schutz vor neuen und zur Bekämpfung der alten Krankheiten setzen wir auf verstärkte internationale Zusammenarbeit und Soli darität unter dem Dach der zu reformierenden Weltgesundheitsor ganisation als Sonderorganisation der Vereinten Nationen .	Innern Bau und Heimat	0.088
Die WHO soll die koordinierende Organisation der globalen Gesundheit sein .	Gesundheitswesen	0.004
Dazu wollen wir sie mit deutlich höheren Beiträgen und einem kla ren Mandat befähigen .	Sonstiges	0.004
Sie soll Gesundheitssysteme weltweit stär ken können , damit eine bessere Versorgung lokaler Bevölkerungen sichergestellt ist und die Prävention gegen nichtübertragbare wie übertragbare Krankheiten , deren Diagnose und die Reaktion darauf verbessert werden .	Gesundheitswesen	-0.306
Ihre zentrale Rolle in der Pandemievorsorge undbekämpfung wollen wir weiter stärken .	Sonstiges	0.004
In den G20 werden wir uns dafür einsetzen , ihr einen formellen Sitz einzuräumen .	Sonstiges	0.000
Mit Blick auf die Bekämpfung der Corona Pandemie hat Priorität , dass noch in diesem Jahr die bestehenden Kapazitäten zur Produktion von Covid 19 Impfstoffen erhöht und Impfstoffe im Rahmen der COVAX Allianz an einkommensschwache Länder geliefert werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Zusätzlich setzen wir uns für einen aktiven Technologie und Wissenstransfer bezüglich der Herstellung entscheidender Arzneimittel ein .	Wirtschaft und Energie	0.091
Die Gewährleistung offener , fairer und flexibler globaler Lieferketten ist dafür genauso Voraussetzung wie die Aufhebung weltweiter Exportrestriktionen für Covid 19 Impfstoffe .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Wo freiwillige Produktionspartnerschaften nicht ausreichen , unterstützen wir Anträge auf Erteilung von verpflichten den Lizenzen für Covid Impfstoffe gegen Entschädigungen und brin gen uns in diesem Sinne bei der WTO für eine temporäre Aussetzung von Patenten für Technologien zur Bekämpfung von Covid 19 in die Verhandlungen ein .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.012
Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämp fung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien , Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren .	Innern Bau und Heimat	-0.686
Wir unterstützen die Einbindung Taiwans in die WHO inklusive eines Beobachterstatus.50 Prozent Frauen in internationalen Verhandlungen .	Gesundheitswesen	0.004
Wir wollen dem Multilateralismus neue Impulse für mehr Zusam menarbeit geben .	Wirtschaft und Energie	0.004
Transformation gelingt nur mit Kooperation , und die gelingt nur durch Einbeziehung der betroffenen gesellschaftli chen Gruppen .	Bildung und Forschung	0.004
Nach wie vor ist die gleichberechtigte und intersekt ionale Teilhabe von Frauen der stärkste Indikator dafür .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir wollen schrittweise für Deutschland und Europa eine 50 ProzentQuote in allen diplomatischen und multilateralen Verhandlungen , für die Entsendung in internationale Organisationen sowie auf den Umset zungsebenen durchsetzen .	Auswaertiges	0.004
Um das zu ermöglichen , ist eine 50 Pro zent Quote für Frauen im Auswahlverfahren für das Personal in inter nationalen Einsätzen , in den international arbeitenden Ministerien sowie im gehobenen und höheren Europäischen Auswärtigen Dienst notwendig .	Innern Bau und Heimat	0.004
Es braucht vergleichbare Kriterien , Standards , Indikato ren und Zeitrahmen für die Gleichstellungspläne der Ministerien , vergleichbar mit dem Gender Equality Plan nach dem Vorbild der schwedischen Regierung .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir arbeiten an guten Beziehungen in einer multipolaren Welt .	Auswaertiges	0.372
Für eine aktive europäische Politik mit unseren Nachbarstaaten .	Auswaertiges	0.091
Die EU muss vor allem in ihrer direkten Nachbarschaft mehr Ver antwortung übernehmen .	Finanzen	0.000
Die EU Erweiterungspolitik ist dabei eine Erfolgsgeschichte , die wir fortschreiben wollen .	Finanzen	0.000
Deshalb treten wir für konkrete Fortschritte bei der europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans ein .	Auswaertiges	0.008
Wir wollen notwendige Reformen , unter anderem bei Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Korruptionsbekämp fung sowie Inklusion und Schutz von Minderheiten , insbesondere der Romnja , aktiv unterstützen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.016
Die Visaliberalisierung für Kosovarinnen ist als nächster Schritt genauso unerlässlich wie Fortschritte im Ser bien Kosovo Dialog , die Eröffnung der ersten EU Beitrittskapitel für Albanien und Nordmazedonien oder die Schaffung einer Bürgerin nengesellschaft mit gleichen Rechten für alle Bürgerinnen in Bosnien und Herzegowina .	Auswaertiges	0.235
Auch Aussöhnungsprozesse und die politische und juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen müssen gestärkt wer den .	Auswaertiges	0.004
Ethnischen Grenzverschiebungen oder Diskriminierungen ertei len wir eine klare Absage .	Innern Bau und Heimat	-0.001
In Osteuropa streiten viele mutige Men schen in Ländern wie Armenien , Georgien , Ukraine oder Belarus für Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte .	Auswaertiges	0.344
Wir stehen an ihrer Seite und fördern demokratische und sozial ökologische Trans formationsprozesse in der Region , im Rahmen der Östlichen Partner schaft der EU und bilateral , etwa durch die stärkere Knüpfung von Geldern an die nachhaltige Umsetzung von Reformen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir unterstüt zen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien vor Ort , wollen mehr Austausch zwischen Ost und West ermöglichen und Justizreformen vorantreiben .	Auswaertiges	0.008
EU assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft wollen wir den Weg zu einem EU Beitritt offenhalten .	Landesverteidigung	0.082
Im Süden braucht es eine neue Mittelmeerpolitik , die gemeinsam Ent wicklungspotenziale für die Region realisiert und sich zugleich den enormen Herausforderungen stellt : Terrorismus , autoritäre Regime , Staatszerfall .	Auswaertiges	-0.266
Gemeinsam wollen wir im Rahmen ambitionierter Energiepartnerschaften den Mittelmeerraum zu einer Plus Energie Region machen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Derweil hat zu unserem großen Bedauern mit Groß britannien erstmals ein Land das gemeinsame Haus der EU verlas sen. Es ist gut , dass mit dem Handels und Kooperationsabkommen die Grundlage für einen Neubeginn geschaffen wurde .	Auswaertiges	0.745
Es bedarf aber weiterer Anstrengungen , um zu verhindern , dass europäische Stan dards ausgehöhlt werden .	Sonstiges	-0.005
Das Karfreitagsabkommen und die offene Grenze garantieren den Frieden auf der irischen Insel .	Auswaertiges	0.004
Dieser fragile Frieden darf nicht gefährdet werden .	Auswaertiges	0.055
Den Austausch von Studieren den , Forscherinnen und in der beruflichen Bildung zwischen der EU und Großbritannien wollen wir auch nach dem Brexit lebendig halten .	Wirtschaft und Energie	0.004
USA.Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein zentraler Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik , jedoch muss sie erneuert , europäisch gefasst , multilateral und an klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden .	Auswaertiges	0.094
Als Kern einer erneuerten transatlanti schen Agenda der EU wollen wir einen gemeinsamen starken Impuls für die weltweite Klimapolitik , ausgehend von den Pariser Klimazielen , geben .	Wirtschaft und Energie	0.008
Besonders mit der Etablierung einer starken Klimapartnerschaft kann die transatlantische Partnerschaft Inspiration und Treiber für eine sozial ökologische Transformation , die weltweit höchste Standards setzt , sein .	Wirtschaft und Energie	0.086
Wir setzen auch bei der Stärkung des Multilateralismus , in Handelsfragen sowie bei der Gesundheit auf eine gute Kooperation mit den USA .	Wirtschaft und Energie	0.380
Wir wollen uns gemeinsam für den weltweiten Menschen rechtsschutz , die Weiterentwicklung internationaler Rechtsnormen , globale Rüstungskontrolle und Abrüstung , eine regelbasierte Weltord nung und die Stärkung einer verantwortungsbewussten Handelspoli tik einsetzen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Das schließt eine Verständigung über den Umgang mit autoritären Staaten mit ein .	Auswaertiges	-0.211
Der sicherheitspolitische Fokus der USA wird sich auch mit der neuen USRegierung nicht wieder zuvorderst auf Europa richten .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen selbst mehr außen und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen .	Finanzen	0.004
Das gilt insbesondere für die Sicherheit der östlichen Nachbarländer der EU wie auch der baltischen Staaten und Polens .	Landesverteidigung	0.004
Wir wollen die transatlan tische Debatte auf vielen Ebenen führen , auch auf den jeweiligen föde ralen und lokalen , sowie in zivilgesellschaftlichen Foren und damit nachhaltige , diverse gesellschaftliche Netzwerke knüpfen .	Auswaertiges	0.008
China .	Sonstiges	0.000
China ist Europas Wettbewerber , Partner , systemischer Rivale .	Wirtschaft und Energie	-0.046
Wir ver langen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverlet zungen , etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong .	Sonstiges	-0.214
Es braucht auch einen konstruktiven Dialog mit China , der dort eine Kooperation sucht , wo es zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit ist , und klare Gegenstrategien bereithält , wo China systematisch versucht , internationale Standards zu schwächen .	Wirtschaft und Energie	-0.055
Insbesondere in der Klima politik streben wir gemeinsame politische , wirtschaftliche und techno logische Anstrengungen sowie eine Einhaltung von nachhaltigen Pro duktionsstandards und einen transparenten Fahrplan zur Bekämpfung der Klimakrise , beispielsweise durch einen Kohleausstieg , in China an .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.101
Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen und Bürgerinnenrechten gehen .	Auswaertiges	-0.001
Wir halten uns an die Ein China Politik der Europäischen Union und betonen , dass die Ver einigung mit Taiwan nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf .	Auswaertiges	-0.005
Gleichzeitig wollen wir den politischen Aus tausch mit Taiwan ausbauen .	Sonstiges	0.004
Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen , um fairen Marktzugang für ausländische Investi tionen , Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen ein zufordern .	Wirtschaft und Energie	0.328
Wir erwarten , dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ( ILO ) ratifiziert und jede Form von Zwangsarbeit beendet .	Auswaertiges	-0.060
Das EU Lieferkettengesetz muss ange sichts der Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren , wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Deutsch land sollte sich außerdem für eine Fact Finding Mission zu Xinjiang im Rahmen des VNMenschenrechtsrats einsetzen und die Unterdrü ckung der Uigurinnen als Völkerstraftaten bezeichnen .	Auswaertiges	0.000
Dem europä isch chinesischen Investitionsabkommen CAI können wir in seiner jet zigen Form nicht zustimmen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten .	Wirtschaft und Energie	0.004
IndoPazifik .	Sonstiges	0.000
Wir setzen uns für eine freie und offene indo pazifische Region auf der Grundlage globaler Normen und des Völkerrechts ein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen eine umfassende Kooperation mit der Region , insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie , Stärkung des Multila teralismus und bei Digitalisierung und Klimaschutz .	Wirtschaft und Energie	0.008
Australien , Japan , Neuseeland , Südkorea und auch Taiwan betrachten wir ebenso als wichtige Partnerländer , wie wir die strategischen Partnerschaften mit Indien und mit ASEAN ausbauen wollen .	Sonstiges	0.460
Die Stärkung der Zivilgesell schaften ist ein integraler Bestandteil unserer IndoPazifikStrategie .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Wir entwickeln eine indopazifische Handelspolitik , die nachhaltige bilaterale Handelsbeziehungen mit gleichgesinnten Partnerinnen in einem multilateralen Rahmen vorsieht , demokratisch und trans parent zustande kommt und sich für globale Gemeinwohlinteressen wie Klimaschutz , Sozialstandards und Menschenrechte einsetzt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir streben an , einen intensivierten Dialog zu Frieden und Sicherheit mit Partnerinnen im IndoPazifik zu führen .	Auswaertiges	0.008
Die vor allem vom steigen den Meeresspiegel Betroffenen verdienen unsere verstärkte , konkrete Unterstützung .	Innern Bau und Heimat	0.206
Auch soll sich Deutschland aktiv für eine globale EU Konnektivitätsstrategie einsetzen , um gemeinsame Infrastrukturent wicklung nach qualitativ hohen internationalen Standards entspre chend den Bedürfnissen unserer Partnerinnen zu realisieren .	Wirtschaft und Energie	0.012
RusslandRussland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt , dessen Außenpolitik durch militärische und hybride Mittel immer offensiver Demokratie , Stabilität und Frieden in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft gefährdet .	Auswaertiges	-0.739
Gleichzeitig erstarkt die Demokratiebewegung in Russland .	Auswaertiges	0.000
Die mutige Zivilgesellschaft , die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte , Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung kämpft , wollen wir unterstützen und den kulturel len , politischen und wissenschaftlichen Austausch mit ihr intensivie ren .	Auswaertiges	0.203
Für eine Lockerung der Sanktionen , die wegen der völkerrechts widrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden , hat die EU klare Bedingun gen formuliert .	Landesverteidigung	-0.001
An diesen werden wir festhalten und die Sanktionen bei Bedarf verschärfen .	Finanzen	0.000
Wir verlangen , dass die russische Regierung ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen umsetzt .	Innern Bau und Heimat	0.000
Das Pipeline Projekt Nord Stream 2 trägt nicht zum Klimaschutz bei , richtet sich gezielt gegen die energie und geostrategischen Interessen der Euro päischen Union , gefährdet die Stabilität der Ukraine und muss daher gestoppt werden .	Finanzen	-0.501
Es braucht außerdem einen konstruktiven Klima Dialog mit Russland , wobei bei einzelnen Schritten die Menschen rechte geschützt werden müssen .	Auswaertiges	0.089
Türkei .	Landesverteidigung	0.000
Die Türkei und die EU verbindet sehr viel mehr , als sie trennt : gesell schaftlich , kulturell , wirtschaftlich .	Landesverteidigung	-1.510
Gerade die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind , auch durch die gemeinsame Migra tionsgeschichte , eng und vielfältig .	Auswaertiges	0.004
Wir stehen an der Seite all derer , die in der Türkei für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit , Gleichstel lung und Menschenrechte kämpfen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.347
Wir verurteilen die Menschen rechts und Rechtsstaatsverletzungen , fordern eine sofortige Frei lassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog und Friedensprozess in der kurdischen Frage .	Auswaertiges	-0.770
Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung ent schieden zurück und fordern sie auf , zu einer multilateralen Außen und Sicherheitspolitik zurückzukehren .	Landesverteidigung	-0.504
Das gilt es auch in der NATO zu thematisieren , nicht zuletzt mit Blick auf die völkerrechtswidrige Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien .	Landesverteidigung	0.000
Wir verurteilen den Austritt der Türkei aus der Istanbul Konvention und fordern sie auf , diesen wieder rückgängig zu machen .	Auswaertiges	-0.770
Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU Beitritt ist unser politisches Ziel .	Landesverteidigung	0.008
Sie kann es aber erst geben , wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokra tie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht .	Auswaertiges	0.000
Die Türkei hat mehr Geflüch tete vor allem aus Syrien aufgenommen als die 27 Mitgliedstaa ten der EU zusammen .	Landesverteidigung	0.000
Der bestehende EU Türkei Deal untergräbt jedoch internationales Asylrecht , ist gescheitert und muss beendet werden .	Landesverteidigung	-0.065
Wir fordern die Türkei auf , die Genfer Flüchtlingskonvention vollumfänglich umzusetzen .	Auswaertiges	0.000
Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat .	Landesverteidigung	-0.448
Eine neue Bundesregierung muss die von der Kommission angesto ßenen Verhandlungen über ein neues Abkommen dafür nutzen , aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen .	Innern Bau und Heimat	-0.667
Das neue Abkommen muss völkerrechts und rechtsstaatskonform sein und darf nicht die Flucht bekämpfen , sondern muss die Perspektiven der Menschen verbessern .	Auswaertiges	-0.001
Daher soll es die notwendige finanzielle und logistische Unterstüt zung vor Ort garantieren , die Türkei bei der Aufnahme von Geflüch teten unterstützen und verbindliche Kontingentzusagen zur Umsied lung schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU machen .	Innern Bau und Heimat	0.012
Im Gegenzug muss die Türkei garantieren , Geflüchtete gut zu versorgen und zu integrieren .	Auswaertiges	0.462
Geflüchtete dürfen nicht zum Spielball gemacht werden .	Auswaertiges	0.000
Solch ein Abkommen muss im Parlament debattiert und beschlossen werden .	Landesverteidigung	0.000
Menschen in Deutschland dürfen von der türkischen Regie rung und ihren Unterstützerinnen weder instrumentalisiert noch überwacht oder gar bedroht werden .	Auswaertiges	-0.341
Wir wollen gerade in schwieri gen Zeiten den Austausch mit der menschenrechtsorientierten und demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei und Jugendaustausch programme ausbauen .	Auswaertiges	0.004
Naher und Mittlerer Osten .	Auswaertiges	0.000
Partnerschaften mit den Staaten und Gesellschaften des Nahen Ostens und der südlichen europäischen Nachbarschaft sind ein wich tiger Bestandteil unserer Außen , Klima und Menschenrechtspolitik .	Auswaertiges	0.305
Wir setzen auf vielfältige Formen der Zusammenarbeit , etwa durch Stärkung der Zivilgesellschaften im Bemühen um mehr Beteiligung , Kooperation bei der Bewältigung der Herausforderung Klimawandel und Förderung unabhängiger und nachhaltiger Wirtschaftsstruktu ren , gerade für junge Menschen .	Auswaertiges	0.095
Eine Vermittlung zur Verständigung zwischen dem Iran und den arabischen Golfstaaten gehört ebenso zu den Aufgaben europäischer Außenpolitik wie Bemühungen zur Mediation von offenen Konflikten , zum Beispiel in Syrien , Libyen und Jemen , sowie die Verhinderung von Staatszerfall , Korruption , sozia len Verwerfungen und Vertreibungen in der gesamten Region .	Auswaertiges	-0.326
Durch die Bewahrung und das Wiederaufleben des Atom Abkommens mit dem Iran ( JCPOA ) kann ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten ver hindert werden .	Landesverteidigung	0.227
Frieden , Sicherheit und menschenwürdige Lebens verhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten sind ein zentrales Anliegen deutscher Außen und Sicherheitspolitik , auch und beson ders mit Blick auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinenserinnen .	Auswaertiges	0.247
Die Sicherheit des Staates Israel ist ein Teil der deutschen Staatsräson .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürgerinnen sind unverhandelbar .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir treten für die Fort setzung der engen deutschisraelischen Beziehungen ein .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die anhal tende Bedrohung des Staates Israel und seiner Souveränität in seiner Nachbarschaft und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir .	Auswaertiges	-0.780
Sowohl die Eskalation von Gewalt als auch völkerrechtswidrige Maßnahmen wie die Annexion von besetzten Gebieten oder den fort schreitenden Siedlungsbau kritisieren wir , da sie dem Ziel einer fried lichen und politischen Lösung des Konflikts und einer Beendigung der Besatzung entgegenstehen .	Innern Bau und Heimat	-0.880
Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit zwei souveränen , lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis wie für Palästinenserinnen .	Auswaertiges	0.079
Wir werden uns für Wahlen , einen Demokratisierungsprozess sowie den Aufbau rechtsstaatlicher Struk turen in den palästinensischen Gebieten starkmachen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Europa soll sich hierfür eng mit der neuen US Regierung koordinieren .	Landesverteidigung	0.010
Nachbarschaft und Partnerschaft mit den Staaten Afrikas .	Auswaertiges	0.078
Die afrikanischen Staaten und Europa sind regional wie historisch eng verbunden .	Auswaertiges	0.006
Wir blicken differenziert auf den afrikanischen Konti nent und seine Regionen in all ihrer Vielseitigkeit .	Innern Bau und Heimat	0.004
Europäische Afri kapolitik muss sich von patriarchalen Denkmustern frei machen , die europäische Verantwortung annehmen und die jeweiligen Interessen in Einklang bringen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Dafür soll Deutschland im Rahmen der EU eine aktivere Rolle übernehmen .	Landesverteidigung	0.091
Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika soll sich auf Klimaschutz , Digitalisierung , Technologietransfer , zivile Krisenprävention und die sozialökologische Transformation fokussieren sowie faire und sichere Migrationswege aus Afrika nach Europa ermöglichen .	Wirtschaft und Energie	0.417
Mit der Zivilgesellschaft , dem Kultur und Wis senschaftsbetrieb in Afrika wollen wir verstärkt zusammenarbeiten und die vielfältige afrikanische Diaspora in Europa stärker beteiligen .	Auswaertiges	0.004
Die Fortsetzung einer einseitigen Politik , die in weiten Teilen auf der Abwehr von Geflüchteten , unfairer Handels und Agrarpolitik und der Ausbeutung von Rohstoffvorkommen fußt , lehnen wir ab und machen uns für eine gemeinsam entwickelte EU Afrika Strategie stark .	Auswaertiges	-0.884
Der Afrikanischen Union und den Regionalorganisationen stehen wir bei der Umsetzung ihrer Agenda 2063 , der afrikanischen Freihandelszone und der regionalen Entwicklungs und Friedensagenden zur Seite .	Wirtschaft und Energie	0.000
Lateinamerika .	Auswaertiges	0.000
Wir setzen uns für eine gut abgestimmte Lateinamerika und Kari bik Politik Deutschlands und der EU ein , die die sozial ökologische Transformation befördert und Menschenrechte schützt .	Auswaertiges	0.376
Viele Staa ten Lateinamerikas haben in der Vergangenheit auf ein auf Rohstoff ausbeutung basierendes Wirtschaftsmodell gesetzt , was zu Schäden für die Menschen , die Natur und die Volkswirtschaften geführt hat .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.535
Zudem sind die meisten lateinamerikanischen Staaten massiv von der Corona Krise betroffen .	Auswaertiges	-0.362
Lateinamerika beherbergt vitale Zivilgesell schaften und starke soziale Bewegungen .	Auswaertiges	0.216
Soziale Ungleichheiten , Kor ruption , verkrustete Machtstrukturen , patriarchale Gesellschaftsbilder und eine Art des Wirtschaftens , die die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört , werden zunehmend in Frage gestellt und progressive Alter nativen entworfen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.514
Gleichzeitig nehmen in vielen Ländern autoritäre Regierungsstile zu und der Raubbau an der Natur weitet sich aus . Indigene , Umwelt , LSBTIQ , Frauen und Menschenrechtsaktivistin nen sind massiv bedroht und bedürfen internationaler Aufmerksam keit und Unterstützung .	Auswaertiges	0.004
Die Ökosysteme Lateinamerikas spielen eine zentrale Rolle beim Schutz globaler Gemeingüter wie des Klimas und der Biodiversität .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Handelspolitik , wie das Mercosur Abkommen , muss verbindlich an Leitlinien zum Schutz der Menschenrechte , des Klimas und der Umwelt ausgerichtet sein .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Ökologische Nachhaltig keit , demokratische Teilhabe , Frieden und Geschlechtergerechtigkeit stehen daher im Zentrum unserer Zusammenarbeit mit den Staaten und Zivilgesellschaften Lateinamerikas .	Auswaertiges	0.004
Die Streichung vieler Staaten Lateinamerikas als Partnerländer der deutschen Entwicklungszusam menarbeit ist kurzsichtig , dies wollen wir ändern .	Auswaertiges	-0.471
Wir verteidigen die Menschenrechte .	Auswaertiges	0.004
Menschenrechtsverteidigerinnen schützen .	Sonstiges	0.000
Menschenrechtsverteidigerinnen sind Heldinnen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Sie verteidigen überall auf der Welt , oft unter Lebensgefahr für sich und ihre Familien , die Einhaltung der Menschenrechte an vorderster Front .	Auswaertiges	0.007
Sie bedürfen unseres Schutzes , unserer Solidarität und aktiven Unterstützung auf allen Ebenen .	Innern Bau und Heimat	0.103
An den besonders betroffenen deutschen Auslandsver tretungen sollten deshalb Menschenrechtsreferentinnen als extra Anlaufstelle etabliert und sollte eine ressortübergreifende systema tische Berichterstattung über die Menschenrechtslage im Land ein geführt werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Für Menschenrechtsverteidigerinnen , die nicht in ihrem Land bleiben können , weil sie dort akut gefährdet sind , wollen wir schneller und häufiger als bisher humanitäre Visa bereitstellen und die neu eingerichtete Elisabeth Selbert Initiative zu ihrer tempo rären Aufnahme ausbauen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Auf internationaler Ebene setzen wir uns für den Ausbau von Förderungsmöglichkeiten für zivilgesellschaft liche Initiativen und die finanzielle Stärkung der entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen , wie beispielsweise Sonderbe richterstatterinnen , ein .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir werden die jüngsten Erklärungen und Empfehlungen auf VN Ebene zum Schutz von Menschenrechtsver teidigerinnen umsetzen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Darüber hinaus setzen wir uns auch für den Schutz und die gezielte Förderung von Menschenrechtsverteidi gerinnen aus EU Mitgliedstaaten ein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.091
Kriegsverbrecherinnen zur Rechenschaft ziehen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Verbrechen gegen die Menschlichkeit , Völkermord und Kriegsver brechen dürfen nicht ungestraft bleiben als Zeichen der Gerech tigkeit an die Opfer , als Signal der Abschreckung , als Voraussetzung für Frieden und Versöhnung .	Auswaertiges	0.003
Das deutsche Völkerstrafrecht bietet die Möglichkeit der Verurteilung auch hier in Deutschland .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Dazu werden wir die Kapazitäten beim Bundeskriminalamt und bei der General bundesanwaltschaft ausbauen .	Landesverteidigung	0.004
Die Ermittlungen in Fällen sexuali sierter Gewalt sollten verbessert und die Strafprozessordnung sollte dort reformiert werden , wo sie den Besonderheiten von Völkerstraf rechtsverfahren noch nicht Rechnung trägt .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.532
Darüber hinaus setzen wir uns für die zivilrechtliche Haftbarmachung von Unternehmen für schwerste Menschenrechtsverletzungen ein .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
International set zen wir uns für eine langfristige finanzielle Unterstützung von zivil gesellschaftlichen Organisationen und die Vernetzung relevanter Akteurinnen in diesem Bereich sowie für die politische und finan zielle Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes und andere Institutionen wie den Mechanismus der Vereinten Nationen für die Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien ( IIIM ) ein .	Auswaertiges	0.003
Wir setzen uns dafür ein , dass alle Staaten dem Römi schen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beitreten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Gerade Kinder und Jugendliche , die sexualisierte und geschlechtsbasierte Gewalt , Entführungen , Rekrutierung als Kindersoldatin erlebt haben , leiden unter schweren Traumata .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.710
Wird dieses Leid nicht aufgearbei tet , beeinträchtigt es das Leben dieser Menschen und ihrer Familien sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt über Generationen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.311
Die individuelle Traumabearbeitung wollen wir durch mehr qualifiziertes Personal und sichere Traumazentren vor Ort auch mit unseren inter nationalen Partnerinnen und in Deutschland deutlich ausbauen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Keine Überwachungstechnologie für Diktaturen und Autokratien .	Auswaertiges	0.000
Verschlüsselte Kommunikation rettet tagtäglich Menschenleben .	Auswaertiges	0.012
In den sozialen Medien werden Menschenrechtsverletzungen , die ansons ten unentdeckt geblieben wären , für alle sichtbar .	Auswaertiges	0.004
Und ohne Satelli tenbilder ließe sich etwa die Vertreibung ganzer Dorfgemeinschaften in Kriegsgebieten gar nicht erst nachvollziehen .	Auswaertiges	-0.005
Zugleich sind es oft europäische Überwachungstools , die es autokratischen Regierungen ermöglichen , unliebsame Aktivistinnen zu verfolgen .	Auswaertiges	-0.001
Biometrische Erkennungssysteme , wie etwa identifizierende Gesichtserkennungs software , stellen besonders für Menschenrechtsverteidigerinnen , Medienschaffende und verfolgte Minderheiten in autoritären Staa ten eine zusätzliche Bedrohung dar .	Auswaertiges	-0.005
Wir zielen auf ein Verbot für die Ausfuhr , den Verkauf und die Weitergabe von Überwachungsinstru menten an repressive Regime .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Entsprechende Schutzklauseln wollen wir in der deutschen wie europäischen Exportkontrolle verankern .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir fördern die Entkriminalisierung verschlüsselter Kommunikation , stellen uns der Schwächung von Verschlüsselungstechnologien undstandards entgegen und stärken die MultiStakeholderGovernance des Internets auf internationaler Ebene .	Wirtschaft und Energie	-0.329
Im Rahmen unserer interna tionalen Zusammenarbeit setzen wir uns für den freien Zugang aller zu digitaler Technologie ein .	Bildung und Forschung	0.004
Den freien Zugang zu Informationen als einem globalen öffentlichen Gut gilt es zu fördern und zu schützen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Durch die Unterstützung von Trainings stärken wir die sichere digitale Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen weltweit .	Bildung und Forschung	0.008
Für Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen weltweit .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Menschenrecht .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Ohne Geschlechtergerechtigkeit kann auch Armut nicht wirksam bekämpft werden .	Auswaertiges	-0.204
In vielen der ärmsten oder konfliktgebeutelten Länder sind Frauen und Mädchen besonders von Armut , Hunger und Gewalt betrof fen .	Auswaertiges	-1.195
Wir setzen uns konsequent für die Rechte von Frauen und Mäd chen weltweit ein , für ein selbstbestimmtes Leben , und werden alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen , damit die Istanbul Konvention Anwendung findet .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Bildung und Gesundheit sind dafür die Schlüssel .	Bildung und Forschung	0.008
Wir engagieren uns dafür , Frauen und Mädchen den uneingeschränk ten Zugang zu gleichwertiger Bildung zu sichern sowie ihre sexuellen und reproduktiven Rechte zu schützen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.016
Wir setzen uns dafür ein , dass Frauen und Mädchen weltweit uneingeschränkt Zugang zu empfäng nisverhütenden Mitteln erhalten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Es braucht innovative Bildungsange bote wie kompakte nachholende Grundbildung für Frauen oder Berufs bildung in Krisen und Post Konflikt Kontexten .	Auswaertiges	-0.033
Unsere internationale Zusammenarbeit werden wir darum finanziell und konzeptionell auf diese Aufgabe hin ausrichten , die Erreichung der Geschlechtergerech tigkeit als Querschnittsaufgabe sowie reproduktive Gesundheit und das Recht auf Bildung in allen Projekten verankern .	Bildung und Forschung	0.101
Menschenrechtskonventionen umsetzen , Institutionen stärken .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Um Menschenrechte tatsächlich und rechtlich durchsetzen zu können , müssen internationale Menschenrechtskonventionen ratifiziert , kon sequent implementiert und Menschenrechtsinstitutionen gestärkt werden .	Auswaertiges	0.004
Es gilt insbesondere , die nun angestoßene Umsetzung der ILO Konvention für die Rechte indigener Völker abzuschließen , das12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über Antidiskriminierung , das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt und die Wanderarbeiterkonvention der Vereinten Nationen sowie die VN Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und bäuerinnen zu ratifizieren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Das ist für Deutschland seit vielen Jahren überfällig .	Finanzen	0.000
Den Prozess für ein VN Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten ( sog. Binding Treaty ) wollen wir unterstützen und aktiv vorantreiben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.099
Darüber hinaus wollen wir einen eigenen Straftatbestand erzwunge nes Verschwindenlassen in Deutschland schaffen , um das Defizit in der Umsetzung der Internationalen Konvention gegen das erzwun gene Verschwindenlassen zu beheben .	Innern Bau und Heimat	-0.341
Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Das Instrument der gezielten EUSanktionen gegen Menschenrechtsverbrecherinnen befürworten wir .	Bildung und Forschung	0.004
Die Beauf tragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humani täre Hilfe wollen wir strukturell besser ausstatten und die finanzielle Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und des Deutschen Instituts für Menschenrechte wollen wir mindestens ver doppeln , damit sie ihre gesetzlichen Aufgaben angemessen erfüllen können .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Auf internationaler Ebene setzen wir uns für die Stärkung der VN Fachausschüsse und Sonderberichterstatterinnen ein .	Innern Bau und Heimat	0.000
Men schenrechte und Demokratieförderung sind Grundpfeiler unserer ent wicklungspolitischen Arbeit .	Bildung und Forschung	0.000
Rechte von Minderheiten schützen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Der Umgang mit Minderheiten ist der Gradmesser für den Menschen rechtsschutz in einer Gesellschaft .	Auswaertiges	0.000
Wir setzen uns dafür ein , die Rechte von Minderheiten auf internationaler Ebene zu stärken auch inner halb der EU .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Nach wie vor setzen die einzelnen Staaten den durch die Vereinten Nationen vorgegebenen Minderheitenschutz in nationales Recht um , ohne dass einheitlich kontrolliert wird , ob das umfassend genug ist .	Justiz und Verbraucherschutz	0.010
Damit ist der Schutz lückenhaft .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir werden außenpolitisch für die weltweite Umsetzung der Yogyakarta Prinzipien um Schutz von LSBTIQ eintreten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
In der Entwicklungspolitik wollen wir hier einen neuen Fokus setzen und unser Engagement deutlich steigern .	Bildung und Forschung	0.220
Selbst innerhalb der EU gibt es große Unterschiede : Es existieren keine gemeinsamen EU Mindeststandards , kein einheitlicher Rechts rahmen , der den Schutz und die Förderung von Minderheiten gewährt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.442
Das wollen wir ändern .	Sonstiges	0.000
Wir werden uns für die Verabschiedung der5. Antidiskriminierungsrichtlinie einsetzen , damit international aner kannte Menschenrechte in der EU eine Rechtsgrundlage erhalten und die VN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf europäischer Ebene rechtlich umgesetzt wird .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.350
Den EU Aktions plan gegen Rassismus treiben wir national und international voran .	Landesverteidigung	0.000
Wir schützen Geflüchtete .	Auswaertiges	0.000
Eine menschenrechtsorientierte Geflüchtetenpolitik in Europa umsetzen .	Auswaertiges	0.000
Wir treten für eine Europäische Union ein , die ihre humanitäre und rechtliche Verpflichtung , den Zugang zum Grundrecht auf Asyl zu garantieren , und die Notwendigkeit , Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen , einhält .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
So schwer das derzeit in der EU der 27 auch ist .	Finanzen	-0.005
Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle .	Auswaertiges	0.000
Die neue Bundesregierung muss die Menschenrechte und das Asyl recht verteidigen .	Auswaertiges	0.014
Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln , auf dem Mittelmeer oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten .	Auswaertiges	-0.334
Der Blo ckade einer gemeinsamen und humanen Geflüchtetenpolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit folgendem Plan : In gemein schaftlichen von den europäischen Institutionen geführten Registrie rungszentren in den EU Staaten mit rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert wer den und einen ersten Check durchlaufen , ob Einträge in sicherheits relevanten Datenbanken vorliegen .	Innern Bau und Heimat	0.008
So wissen wir , wer zu uns kommt , und werden zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Die Menschen , die nach Europa kommen , müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenrechtskonform unterge bracht werden .	Auswaertiges	-0.799
Unter Berücksichtigung persönlicher Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse bestimmt die EU Agentur für Asylfragen schnellstmöglich den Aufnahme Mitglied staat für die Durchführung des Asylverfahrens .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Der zugrunde liegende , zügige Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Mitgliedstaaten , Regionen und Städten , Geflüchtete freiwillig auf zunehmen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wer das tut , erhält Hilfe aus einem EU Integrationsfonds .	Landesverteidigung	0.004
Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus , weiten alle Mitgliedstaaten im Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße ver pflichtend ihr Angebot aus oder leisten einen mindestens gleichwer tigen Beitrag zu den Gesamtkosten .	Finanzen	0.071
Das Asylverfahren findet dann im aufnehmenden Mitgliedstaat statt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Vorgezogene Asylverfahrensprü fungen an den Außengrenzen sind damit nicht vereinbar .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Kom mission stellt sicher , dass die gemeinsamen Regeln und Standards eingehalten werden und für alle Menschen gelten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Wir werden mit handlungswilligen Ländern und Regionen vorangehen , um die derzei tige katastrophale Situation an den Außengrenzen zu beenden .	Auswaertiges	-0.492
Men schenunwürdige Lager und geschlossene Einrichtungen , Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab .	Innern Bau und Heimat	0.000
Sichere und legale Fluchtwege schaffen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Niemand sollte für das völkerrechtlich verbriefte Recht , um Asyl zu ersuchen , das eigene Leben oder das der Familie riskieren müssen .	Auswaertiges	0.004
Genau das ist aber bittere Realität : Immer noch reichen die Möglich keiten für sichere Zugangswege bei weitem nicht aus und Geflüch tete sind deshalb gezwungen , auf lebensgefährliche Routen durch die Wüste oder über das Meer auszuweichen .	Verkehr und Infrastruktur	-0.349
Wir wollen sichere und legale Zugangswege schaffen damit Menschen Schutz finden und um zu verhindern , dass Schlepper aus der Not und dem Leid der Geflüchteten Profit schlagen können .	Auswaertiges	-0.747
Dabei sind wir dem besonderen Schutz der Familie gemäß Grundgesetz , VN Kinderrechtskonvention und Europäi scher Menschenrechtskonvention verpflichtet und treten dafür ein , die Einschränkungen beim Familiennachzug wieder aufzuheben .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.197
Familien gehören zusammen und das Kindeswohl hat oberste Priorität .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Auch Menschen mit subsidiärem Schutzstatus müssen deshalb ihre Ange hörigen ohne die bisherigen Einschränkungen nachholen können und mit Geflüchteten gemäß der Genfer Konvention gleichgestellt werden .	Auswaertiges	-0.205
Wir wollen den Geschwisternachzug wieder ermöglichen .	Sonstiges	0.004
An deut schen und europäischen Botschaften braucht es mehr Personal und die Möglichkeit , digital Anträge zu stellen , um die Wartezeiten für Visa für Familienangehörige zu verkürzen .	Innern Bau und Heimat	0.004
In Fällen , in denen die Beschaf fung von Identitätsnachweisen durch Schutzberechtigte bei Behörden ihres Herkunftsstaates dort lebende Angehörige gefährdet , setzen wir uns für die pragmatische Erteilung von Passersatzpapieren ein .	Justiz und Verbraucherschutz	-1.001
Auch mit humanitären Visa möchten wir Schutzbedürftigen die Möglichkeit geben , sicher nach Europa zu kommen und hier um Asyl zu ersuchen .	Auswaertiges	0.008
Wir setzen uns außerdem für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Angehörigen ein , die durch ihre Zusammenarbeit mit deut schen Institutionen wie der Bundeswehr oder der GIZ in Gefahr sind . Das individuelle Asylrecht bleibt unangetastet .	Innern Bau und Heimat	-0.907
Sichere Zugangswege durch humanitäre Aufnahmepartnerschaft .	Innern Bau und Heimat	0.004
Im Rahmen des Resettlement Programms des UNHCR werden durch die Vereinten Nationen anerkannte , besonders schutzbedürftige Geflüchtete solidarisch und geordnet auf die Aufnahmeländer ver teilt , statt sie ihrem Schicksal auf gefährlichen Fluchtrouten zu über lassen .	Auswaertiges	-0.519
Das rettet Leben , nimmt Schleppern die Geschäftsgrundlage und folgt einem bewährten , planbaren Verfahren .	Innern Bau und Heimat	0.469
Im Globalen Pakt für Flüchtlinge ist die Weltgemeinschaft übereingekommen , das Resettlement zu verstärken .	Auswaertiges	-0.005
Doch faktisch sinkt die Zahl der Aufnah meplätze seit Jahren .	Finanzen	-0.206
Wir schlagen vor , zusammen mit der neuen US Administration und Kanada sowie anderen in einer globalen humani tären Partnerschaft die Aufnahme aus dem Resettlement Programm deutlich auszubauen und mittelfristig die Erfüllung von mindestens dem jeweils fairen Anteil am jährlichen , vom UNHCR ermittelten Resettlement Bedarf entsprechend der Wirtschaftskraft zu errei chen .	Innern Bau und Heimat	0.387
So stärken wir die Vereinten Nationen , werden langfristig der globalen Verantwortung Europas gerecht , schaffen Planbarkeit auf allen Seiten , gehen mit gutem Beispiel voran und regen andere Staa ten an , dem internationalen Bündnis beizutreten .	Auswaertiges	0.384
Daneben werden wir sicherstellen , dass sich das geplante EU Resettlement an den UNHCR Kriterien orientiert .	Landesverteidigung	0.004
Das individuelle Asylrecht bleibt durch das Resettlement unangetastet .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Landesaufnahmeprogramme und ein Patenschaftsprogramm ermöglichen .	Bildung und Forschung	0.004
Mehrere Bundesländer und über 200 Kommunen in Deutschland sind bereit , mehr Geflüchtete als von der Bundesregierung zugesagt bei sich aufzunehmen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dass diese weiteren Aufnahmeplätze dringend gebraucht werden , ist angesichts der elenden Zustände in den Lagern an den EU Außengrenzen , etwa auf den griechischen Inseln oder an der bosnisch kroatischen Grenze , offensichtlich .	Landesverteidigung	-0.052
Wir wollen eine huma nitäre Aufnahmepolitik , bei der der Bund und die Länder kooperativ zusammenarbeiten und die die Aufnahmebereitschaft von Kommu nen und Ländern nicht mehr ignoriert .	Innern Bau und Heimat	0.004
Länder , Landkreise , Städte und Gemeinden sollen mehr Mitsprache und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten , wenn es um die humanitäre Aufnahme Geflüchteter geht .	Innern Bau und Heimat	0.010
Mit einer Änderung der Zustimmungsregel zwischen dem Bundesinnen ministerium und den Ländern von Einvernehmen in Benehmen wollen wir klarstellen , dass sich Bundesländer künftig über den Königsteiner Schlüssel hinaus selbständig und frei für die Aufnahme von Geflüchte ten entscheiden können .	Innern Bau und Heimat	0.004
Der Bund soll weiter die finanziellen und inf rastrukturellen Aufgaben erfüllen und die Aufnahmebereitschaft för dern .	Innern Bau und Heimat	0.008
Auch europäische Gelder können im Rahmen der aufnehmenden Staaten und Regionen eingesetzt werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir werden wieder verstärkt humanitäre Bundesaufnahmeprogramme sowie Kontingente aus den EU Staaten mit Außengrenzen auf den Weg bringen .	Landesverteidigung	0.004
Ein Patenschafts programm nach dem Vorbild Kanadas kann die Willkommenskultur fördern .	Auswaertiges	0.004
Gruppen aus Mentorinnen oder Vereine können dabei die Unterstützung von Geflüchteten zusagen und so durch Relocation und Resettlement Möglichkeiten konkret Menschen helfen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.381
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an den Außengrenzen sichern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengren zen braucht kontrollierte Außengrenzen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Doch Grenzen sind nur rechtsstaatlich kontrolliert , wenn Menschenrechte an diesen Gren zen geschützt werden und der Zugang zum Recht auf Asyl gesichert ist .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken , weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangs wege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern , ist eine Schande .	Auswaertiges	0.080
Wir streiten weiter für eine zivile und flächende ckende , europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung .	Innern Bau und Heimat	-0.030
Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten der zeit nicht möglich erscheint , wollen wir mit jenen Staaten vorange hen , die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen , und einen eigenen Beitrag leisten : Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden , um dann nach einem Verteilmecha nismus unverzüglich auf aufnahmebereite Mitgliedstaaten , Regionen oder Städte aufgeteilt zu werden .	Innern Bau und Heimat	0.246
Wir stehen fest an der Seite zivil gesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein , dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird .	Innern Bau und Heimat	-0.418
So wollen wir die Registrierung von Schiffen der Menschen rechtsbeobachtungs und Seenotrettungsorganisationen rechtssicher und einfacher gestalten .	Auswaertiges	0.004
Wir setzen auf eine europäische Grenzkon trolle , die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grund lage hat und ihre Aufgaben wahrnimmt , ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen .	Innern Bau und Heimat	0.003
Das Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung , das völker und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt unein geschränkt .	Auswaertiges	0.000
Ihre Aushöhlung führt weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Geflüchtetenpoli tik .	Innern Bau und Heimat	0.012
Dennoch erleben wir derzeit einen systematischen Rechtsbruch an den EU Außengrenzen : Menschen werden misshandelt , schutz los auf dem Wasser zurückgelassen oder ohne Zugang zu Asylver fahren abgewiesen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.002
Pushbacks , von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen , müssen rechtlich und politisch geahndet werden .	Landesverteidigung	0.004
Deutschland darf sich an völker und menschenrechtswidrigen Ein sätzen nicht beteiligen , Verstöße müssen verfolgt werden und Konse quenzen haben .	Auswaertiges	-0.005
Wir werden uns dafür einsetzen , dass Intransparenz und Menschenrechtsverletzungen bei EU Agenturen wie Frontex kei nen Raum mehr haben .	Landesverteidigung	0.000
Wir unterstützen die europäischen Initiativen , die die strukturellen Probleme beim Menschenrechtsschutz bei den Grenzkontrollen mit strukturellen Veränderungen beheben wollen .	Innern Bau und Heimat	-0.382
Das staatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring , vor allem durch die EU Grundrechteagentur , wollen wir ausbauen .	Finanzen	0.004
Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex Einsät zen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort .	Innern Bau und Heimat	0.004
Aufnahme und Transitländer unterstützen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die humanitäre Versorgung von Geflüchteten außerhalb der Europäi schen Union ist Bestandteil unserer globalen Verantwortung .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir wol len die finanzielle und logistische Unterstützung von Erstaufnahme und Transitländern wie der Türkei , dem Libanon , dem Sudan , Pakistan oder Uganda sowie der dort tätigen Hilfsorganisationen ausbauen .	Auswaertiges	0.008
Die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss stets so erfolgen , dass Menschen und Grundrechte sowie internatio nale Asylstandards eingehalten werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.093
Sie darf außerdem nicht auf die Verhinderung von Flucht abzielen , wie es derzeit mit der soge nannten libyschen Küstenwache und der ErdoganRegierung der Fall ist .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Die bestehenden Migrationspartnerschaften , die Fluchtabwehr und Rückführungen zur Bedingung etwa von Entwicklungszusammen arbeit machen , lehnen wir daher ab , genauso wie die Kooperation mit der libyschen Küstenwache .	Innern Bau und Heimat	0.004
Statt sichere Herkunftsländer zu defi nieren , brauchen wir für Rückführungen menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir wollen denjenigen Ländern , die ihren Staatsbürgerinnen nach einer Rückkehr Sicherheit effektiv garantie ren , im Gegenzug über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartner schaften verlässliche Aussicht auf eine geordnete Migration eröffnen .	Innern Bau und Heimat	0.183
Rückübernahmeabkommen dürfen aber nicht zur Bedingung in ande ren Politikbereichen , etwa entwicklungspolitischer oder rechtsstaat licher Unterstützung , gemacht werden , nicht für Drittstaatsangehörige gelten oder das Einwanderungsrecht konterkarieren .	Innern Bau und Heimat	0.004
Fluchtursachen strukturell angehen .	Auswaertiges	0.000
Uns ist bewusst : Nicht alle Ursachen von Vertreibung können wir beeinflussen .	Auswaertiges	-0.005
Viele Menschen fliehen , weil sie verfolgt oder ihnen grundlegende Rechte vorenthalten werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Umso entscheidender ist konsequentes Handeln überall dort , wo auch unser Wirtschaften und Konsumieren andernorts zu Ausbeutung oder Perspektivlosigkeit füh ren .	Auswaertiges	-0.001
So wollen wir verhindern , dass Menschen überhaupt fliehen und ihre bisherige Heimat unfreiwillig verlassen müssen .	Auswaertiges	-0.338
Deshalb rücken wir die strukturellen Ursachen von Flucht und Vertreibung und unsere dahin gehende Verantwortung ins Zentrum unserer Politik . Denn viele politische Entscheidungen , die wir in Deutschland und Europa treffen , haben direkte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in anderen Weltregionen .	Auswaertiges	-0.006
Wir machen uns deshalb stark für zivile Krisenpräven tion und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte an Diktaturen , menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete beenden .	Landesverteidigung	-0.064
Wir setzen uns für ein gerechtes Han delssystem ein , das auch den Interessen der Menschen im globalen Süden dient .	Auswaertiges	0.008
Und wir treiben die sozialökologische Transformation unserer Wirtschaft voran .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir streiten für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung .	Wirtschaft und Energie	-0.026
Globale Krisenprävention .	Auswaertiges	0.000
Die Corona Krise führt in vielen Ländern des globalen Südens zu Kapitalflucht und Währungskrisen und offenbart so die Schwächen der Währungsordnung .	Auswaertiges	-0.866
Unser Ziel bleibt langfristig der Aufbau eines kooperativen Weltwährungssystems .	Bildung und Forschung	0.008
Der IWF muss in Krisensituationen sehr viel mehr Liquidität unkonditioniert bereitstellen können .	Finanzen	0.004
Dafür werden wir uns für eine deutliche Aufstockung der Sonderziehungs rechte einsetzen .	Finanzen	0.004
Deutschland und Europa könnten vorangehen und nicht genutzte Sonderziehungsrechte Ländern des globalen Südens zur Verfügung stellen , wie Kanada es bereits getan hat .	Auswaertiges	0.000
Der IWF sollte Ländern des globalen Südens auch bei der Einführung und Durchfüh rung von Kapitalverkehrskontrollen helfen und dafür mit den Staaten mit globalen Finanzzentren zusammenarbeiten .	Innern Bau und Heimat	0.560
Das Stimmengewicht muss sich zugunsten von Ländern des globalen Südens verschieben .	Auswaertiges	0.000
Die EU Staaten sollten ihre Stimmrechte zusammenlegen .	Landesverteidigung	0.000
Entwicklung ermöglichen , Schuldenkrisen lösen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Viele Länder des globalen Südens befinden sich in einer Schulden krise .	Finanzen	-0.969
Das derzeitige Schuldendienstmoratorium ist richtig , verschiebt das Problem aber in die Zukunft .	Wirtschaft und Energie	-0.386
Wir brauchen solide Schuldenre strukturierungen und auch Schuldenerlasse , die Ländern Luft für eine nachhaltige Entwicklung verschaffen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Um für künftige Überschul dungskrisen vorzusorgen , setzen wir uns für ein bei den Vereinten Nationen angesiedeltes , transparentes und unabhängiges Schulden restrukturierungsverfahren für Staaten ein .	Auswaertiges	-0.969
Private Gläubigerinnen müssen rechtlich dazu verpflichtet werden , an einem solchen Verfah ren teilzunehmen , damit Entschuldungen nicht mehr blockiert wer den können und so etwa Geierfonds auf Kosten anderer profitieren .	Finanzen	0.069
Solange eine internationale Lösung nicht durchsetzbar ist , müssen Deutschland und andere Regierungen mit koordinierter Gesetzge bung den Anfang machen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Damit wollen wir den zu hoch verschul deten Staaten im globalen Süden weitere Handlungsspielräume für sozialökologische Transformationsprozesse ermöglichen , etwa um ihre Gesundheits , Bildungs und Sozialsysteme zu verbessern .	Auswaertiges	0.004
Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.629
Nahrungsmittelpreise sind oft starken Schwankungen unterworfen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.335
Verantwortlich dafür sind nicht nur Wetter und Ernten , sondern auch skrupellose Spekulantinnen , denen die Gewinnmaximierung vor Nahrungsmittelsicherheit geht .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.181
Auch andere lebenswichtige Res sourcen , wie Wasser , werden immer mehr zu einer spekulativen Ware .	Sonstiges	0.000
Wir werden uns in der EU für striktere Regulierungen einsetzen , um exzessive Nahrungsmittelspekulation zu verhindern .	Finanzen	0.000
Dafür braucht es strenge Berichtspflichten für Händlerinnen sowie strikte Preis und Positionslimits an allen europäischen RohstoffBörsen .	Finanzen	-0.357
So wirken wir unkontrollierten , marktverzerrenden Spekulationen entgegen , ohne die für die Agrarbranche wichtigen Absicherungsmechanismen an den Terminmärkten zu gefährden .	Wirtschaft und Energie	-0.118
Wir treten ein für Frieden und Sicherheit .	Auswaertiges	0.008
Vorausschauend für den Frieden .	Auswaertiges	0.004
Unsere Außen und Sicherheitspolitik zielt darauf , Konflikte zu ver hindern , und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN Agenda für nachhaltige Entwicklung .	Auswaertiges	-0.001
Deutschland soll bei der politischen Ent schärfung von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung auf globaler Ebene eine treibende Kraft werden .	Auswaertiges	-0.001
Wir ergänzen den traditi onellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus .	Auswaertiges	0.544
Den Europäischen Auswärtigen Dienst ( EAD ) und die Gemeinsame Außen und Sicher heitspolitik ( GASP ) gilt es zu stärken , einschließlich der Rolle des / der Hohen Vertreterin .	Innern Bau und Heimat	0.012
Die Leitlinien Krisen verhindern , Konflikte bewäl tigen , Frieden fördern wollen wir um einen Aufbauplan mit zivilen Planzielen ergänzen und den Auswärtigen Dienst für dessen heutige Aufgaben fit machen .	Auswaertiges	-0.363
Die personellen und finanziellen Mittel für zivile Krisenprävention sollten gezielt erhöht und durch eine Reform des Zuwendungsrechts langfristig planbarer werden .	Innern Bau und Heimat	0.006
Wir wollen eine per manente und schnell einsatzbereite Reserve an EU Mediatorinnen und Expertinnen für Konfliktverhütung , Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen .	Landesverteidigung	0.117
Wir wollen mehr ressortgemeinsame Analysen , Krisenfrüherkennung und Projektplanung , eine engere Abstimmung mit internationalen Partnerinnen sowie einen angemessen ausge statteten Fonds Krisenprävention , Konfliktbewältigung und Frie densförderung . Wir möchten lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteurinnen in der Friedensförderung stärker unterstützen .	Bildung und Forschung	0.004
Den Zivilen Friedensdienst ( ZFD ) wollen wir weiterentwickeln und bedarfsgerecht ausbauen , das Zentrum für Internationale Friedens einsätze ( ZIF ) sowie die Friedens und Konfliktforschung stärken .	Auswaertiges	0.008
Das Stiftungskapital der Deutschen Stiftung Friedensforschung wollen wir erhöhen , den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen insbesondere personell und durch Strategien der Entfristung stärker fördern .	Bildung und Forschung	0.012
Auch die Erfolge und Chancen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung wollen wir der Bevölkerung durch mehr und zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit vermitteln .	Auswaertiges	0.345
Internationale Politik feministisch gestalten .	Auswaertiges	0.000
Wir gestalten unsere Außen , Entwicklungs , Handels und Sicher heitspolitik feministisch .	Wirtschaft und Energie	0.373
Frauen , Mädchen und marginalisierte Grup pen wie LSBTIQ Personen sind in besonderem Maße von Kriegen , Konflikten und Armut betroffen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.736
Die Wahrung ihrer Rechte und ihrer Rolle als Gestalterinnen in der internationalen Politik fördert Frieden , Entwicklung , Stabilität und Sicherheit .	Justiz und Verbraucherschutz	0.024
Es geht darum , die diversen Perspektiven von Frauen , Mädchen und marginalisierten Gruppen zu stärken , zu schützen und bei allen bi oder multilateralen Verhandlun gen immer mindestens gleichberechtigt einzubeziehen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Dazu braucht es auch Genderanalysen für einzelne Länderkontexte in regelmäßi gen Abständen und eine enge Zusammenarbeit mit feministischen Akteurinnen in Deutschland und in Partnerländern .	Auswaertiges	0.089
Wir wollen sie nachhaltig finanziell und politisch unterstützen und bedarfsgerechte Strategien , Gender Budgeting und eine bessere Ressortkoordinierung stärken .	Wirtschaft und Energie	0.376
Es gilt die Umsetzung der Agenda 1325 Frauen , Frieden , Sicherheit innerhalb Deutschlands wie international voranzutreiben , sexualisierte und genderbasierte Gewalt entschieden einzudämmen , die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention gegen Konflikte , bei der Transformation von Konflikten und in Stabilisie rungsprozessen in den Fokus zu nehmen .	Auswaertiges	-0.519
Geschlechterbildern , die sich nachteilig auf Frieden , Sicherheit und Entwicklung auswirken , möchten wir entgegenwirken .	Innern Bau und Heimat	0.004
Hierzu wollen wir gemeinsam mit Zivil gesellschaft und Wissenschaft verbindliche Leitlinien für eine femi nistische Außenpolitik der Bundesregierung erarbeiten .	Auswaertiges	0.008
Koloniales Unrecht aufarbeiten und internationale Beziehungen dekolonialisieren .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.509
Ziel unserer internationalen Politik ist eine selbstkritische und gleich berechtigte Zusammenarbeit .	Auswaertiges	0.093
Wir können das Unrecht , das die Men schen in den früheren Kolonien des Deutschen Reiches erleiden mussten , weder ungeschehen machen noch wiedergutmachen .	Landesverteidigung	-0.509
Umso wichtiger ist es , dass wir vergangenes Unrecht wie den Völkermord an den Ovaherero und Nama benennen , für diese und andere begangene Verbrechen wie im Maji Maji Aufstand um Vergebung bitten und dafür mit Worten und Taten Verantwortung übernehmen .	Auswaertiges	0.068
Aber aus den Ver brechen der Kolonialzeit erwächst auch eine besondere Verantwor tung für unser internationales Handeln heute .	Innern Bau und Heimat	-0.795
Wir wollen strukturelle Ungerechtigkeiten , wie benachteiligende Klauseln in Handelsabkom men , ungerechte Wohlstandsverteilung und fehlende Repräsentanz im VN Sicherheitsrat , Stück für Stück abbauen .	Justiz und Verbraucherschutz	-1.184
Auch unser Natur und Umweltschutz muss postkolonial sein .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Das bedeutet , die Menschen und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften zu stärken und zu achten .	Auswaertiges	0.008
Die lokale Zivilgesellschaft , Menschen in der Diaspora und Nachfahren der Opfer kolonialer Verbrechen sind Partnerinnen .	Auswaertiges	0.000
Mit ihnen gemeinsam wollen wir Prozesse zur Aufarbeitung stärken und zusammen mit unseren europäischen Partnerinnen dafür sorgen , dass eine umfangreiche Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen stattfindet .	Innern Bau und Heimat	0.004
Auswärtige Kultur und Bildungspolitik stärken .	Auswaertiges	0.004
Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Autoritarismus und der weltweiten Angriffe auf Kunst und Wissenschaftsfreiheit wollen wir die Zusammenarbeit mit der UNESCO und dem Europarat intensi vieren und die Auswärtige Kultur , Bildung und Wissenschaftspolitik stärken .	Auswaertiges	-0.119
Sie sichert Zugänge zur Zivilgesellschaft , vor allem in Krisen zeiten , stärkt demokratischen Austausch und baut neue Partnerschaf ten auf .	Auswaertiges	-0.346
Das zivilgesellschaftliche Eine Welt Engagement und die ent wicklungspolitische Bildungsarbeit wollen wir stärker unterstützen .	Auswaertiges	0.437
Auch die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus wer den wir durch internationale Kultur und Jugendbegegnungen und durch zivilgesellschaftlichen Austausch stärken .	Auswaertiges	0.004
Unser Ziel ist es , dass alle jungen Menschen während ihrer Schul , Ausbildungs oder Stu dienzeit die Möglichkeit haben , europäische bzw. internationale Aus tauscherfahrungen zu sammeln .	Bildung und Forschung	0.008
Die Verantwortung für die koloniale Vergangenheit Deutschlands wollen wir zum Beispiel in gemeinsa men Geschichtsbuchkommissionen mit ehemaligen kolonialisierten Staaten aufarbeiten .	Auswaertiges	0.004
Kulturmittlerorganisationen , wie etwa Goethe Institute , und die deutschen Schulen im Ausland sollen finanziell bes ser ausgestattet und digital fit gemacht werden , die Programme für verfolgte Künstlerinnen und Wissenschaftlerinnen sowie Maßnah men gegen Desinformationskampagnen wollen wir verstärken .	Bildung und Forschung	0.373
Europarat und OSZE stärken .	Landesverteidigung	0.004
Frieden in Europa bedeutet mehr als Frieden , Sicherheit und Stabilität in der EU .	Landesverteidigung	0.020
Damit die Vision einer friedlichen Zukunft für alle Euro päerinnen Wirklichkeit werden kann , wollen wir die gemeinsamen , über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie den Europarat und die OSZE stärken und weiterentwickeln , auch damit wir alle europäischen Staaten einbinden .	Finanzen	0.100
Nur so können wir tatsäch lich ein effektives und starkes System kollektiver Sicherheit in ganz Europa schaffen .	Wirtschaft und Energie	0.105
Es bleibt unser Ziel , die östlichen Nachbarstaaten der Europäischen Union auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche Perspektive zu gewinnen und die demokratischen Zivilgesell schaften vor Ort zu unterstützen , was gerade angesichts der natio nalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands , die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarländer Russlands untergräbt , nötig ist .	Auswaertiges	0.011
Die OSZE als Forum für Dialog und fairen Inter essenausgleich braucht mehr finanzielle und personelle Ressourcen sowie ein aktiveres Engagement seitens der Bundesregierung und der teilnehmenden Parlamentarierinnen .	Auswaertiges	0.635
Sie soll als Akteurin für Rüs tungsbegrenzung , Abrüstung und den gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise gestärkt sowie in ihren Aktivitäten zur Umsetzung des Minsker Abkommens unterstützt werden .	Auswaertiges	-0.529
Den andauernden Versu chen autoritärer Staaten , die OSZE Agenda entlang ihrer Interessen zu dominieren , kann nur gemeinsam mit anderen liberalen Demo kratien der OSZE für eine wertegeleitete und völkerrechtsorientierte Politik begegnet werden .	Landesverteidigung	0.008
Neuer Schub für Abrüstung .	Landesverteidigung	0.004
Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle .	Landesverteidigung	0.012
Angesichts der wachsenden militärischen Risiken in Europa ist eine Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle unab dingbar .	Wirtschaft und Energie	-0.679
Erste Schritte sollen weitere deeskalierende Maßnahmen in Konfliktzonen sowie die Wiederaufnahme des Sicherheitsdialogs und militärischer Kontakte zwischen NATO und Russland sein .	Landesverteidigung	0.000
Auch über Europa hinaus wollen wir alle Länder einbeziehen , insbesondere auch China .	Auswaertiges	0.000
Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine atom waffenfreie Welt .	Auswaertiges	0.004
Nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme ( INF Vertrag ) zwischen den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig .	Landesverteidigung	0.008
Eine Stationierung neuer Mit telstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent lehnen wir ab .	Landesverteidigung	0.004
Wir wollen den transatlantischen Neustart nach der US Präsident schaftswahl und das Wiederbeleben des New START Vertrags nutzen , um mit den USA über Barack Obamas Global Zero ins Gespräch zu kommen .	Landesverteidigung	-0.046
Wir wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen Beitritt Deutschlands zum VN Atomwaffenverbotsvertrag .	Landesverteidigung	0.004
Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte .	Auswaertiges	0.000
Als ersten Schritt sollte Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Darüber hinaus wollen wir in der kommenden Legisla turperiode folgende Prozesse initiieren : eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen , einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über die ver alteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges .	Landesverteidigung	-0.214
Wir wissen , dass dafür auch angesichts der russischen konventionellen und nuklea ren Aufrüstung zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind , auch mit unseren europäischen Partnerstaaten , und vor allem die Stärkung der Sicherheit und Rückversicherung unserer polnischen und baltischen Bündnispartnerinnen .	Innern Bau und Heimat	0.012
Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen .	Landesverteidigung	0.000
Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen , menschen rechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich .	Landesverteidigung	-0.629
Für die Reduktion von europäischen Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklag baren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten .	Finanzen	-0.353
Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer , rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexport kontrollgesetz vorlegen , ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskont rolle sorgen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.003
Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte darf es nicht geben .	Landesverteidigung	0.000
Den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflik ten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten .	Innern Bau und Heimat	-0.986
Autonome tödliche Waffensysteme international ächten .	Landesverteidigung	-0.345
Autonome tödliche Waffensysteme , die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen , stellen eine unberechenbare Bedrohung dar .	Innern Bau und Heimat	-0.355
Im Sinne von Frieden und Stabilität wollen wir Autonomie in Waffensystemen international verbindlich regulieren und Anwendungen , die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen , international verbindlich ächten und verbieten .	Innern Bau und Heimat	-0.336
Das gilt auch für digitale Waffen wie Angriffs und Spionagesoftware .	Landesverteidigung	0.000
Hierbei müssen Deutschland und die EU eine globale Führungsrolle einnehmen .	Landesverteidigung	0.004
Um eine Militarisie rung des Weltraumes zu verhindern , wollen wir weiterentwickelte , international verbindliche Regeln auf den Weg bringen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Sicherheit im Cyber und Informationsraum schaffen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Digitalisierung und neue Technologien bieten viele neue Möglichkei ten , schaffen aber auch Risiken für offene , demokratische Gesellschaf ten und werfen in bestimmten Bereichen schwerwiegende ethische , politische und rechtliche Fragen auf .	Wirtschaft und Energie	-0.676
Sie verändern Möglichkeiten staatlicher und nichtstaatlicher Einflussnahme auf individuelle Frei heiten und gesellschaftliche Diskurse , demokratische Abstimmungs prozesse sowie die moderne Kriegsführung .	Auswaertiges	0.237
Der Staat ist in der Pflicht , die Bevölkerung effektiv vor solchen Angriffen zu schützen .	Innern Bau und Heimat	-0.570
Für Früh erkennung , Analyse und das gemeinsame Vorgehen staatlicher Stellen braucht es ressortübergreifende Strategien zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen , klare rechtliche Vorgaben und eine starke parlamen tarische Kontrolle für das Handeln der Bundeswehr im Cyberraum .	Innern Bau und Heimat	0.016
Die Bundeswehr braucht ein an Schutz und Defensive orientiertes Selbstverständnis im digitalen Raum .	Innern Bau und Heimat	0.004
Gleichzeitig müssen alle staat lichen Institutionen kontinuierlich ihre Resilienz stärken und gerade Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen hierbei unterstützt werden .	Innern Bau und Heimat	-0.191
Wir setzen uns für neue internationale Übereinkünfte ein , um die Rüstungskontrolle digitaler Güter und das Völkerrecht zu stärken .	Innern Bau und Heimat	0.008
Die Gültigkeit der VN Charta muss ausgedehnt und das humanitäre Völ kerrecht auch im Cyberraum angewendet werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Hierfür muss auch die europäische Zusammenarbeit ausgebaut werden , wozu Deutsch land einen entsprechenden Beitrag leisten muss .	Bildung und Forschung	0.089
Internationale Schutzverantwortung wahrnehmen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Es ist wichtig , frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern , dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren .	Auswaertiges	0.317
Uns leitet das Konzept der Responsibility to Prepare , Protect and Rebuild der Vereinten Nationen , das die Staatengemeinschaft verpflichtet , Men schen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermord zu schützen .	Auswaertiges	-0.010
Die Staa ten sind gleichermaßen verpflichtet , ihre Instrumente für Prävention , Krisenreaktion und Nachsorge bzw. Wiederaufbau kriegszerstörter Gesellschaften auszubauen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir unterstützen internationale Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen , die zu Stabilität , dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Umsetzung von Friedensprozessen bei tragen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir streben an , Ressourcen und Fähigkeitslücken in diesem Bereich zu beheben und den zivilen und militärischen Beitrag zu VN Einsätzen signifikant zu erhöhen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Den Frauenanteil unter entsandten Einsatzkräften , Polizistinnen und Soldatinnen , besonders auch in Leitungspositionen , wollen wir durch gezielte Rekrutierung deutlich erhöhen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Anwendung militärischer Gewalt als Ultima Ratio , wenn alle anderen Möglichkeiten wie Sanktionen oder Embargos ausge schöpft wurden , kann in manchen Situationen nötig sein , um Völker mord zu verhindern und die Möglichkeit für eine politische Lösung eines Konflikts zu schaffen .	Auswaertiges	-0.884
Ein Einsatz braucht einen klaren und erfüllbaren Auftrag , ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige ( Zwischen ) Evaluierungen .	Innern Bau und Heimat	0.307
Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit das heißt nicht in verfassungswidrige Koalitionen der Willigen und in ein politisches Gesamtkonzept einzubetten , basie rend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort , wo staatliche Souveränität fehlt , braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen .	Landesverteidigung	-0.536
Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird , um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken , steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma , weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völker recht schädigt wie Handeln .	Auswaertiges	-1.835
Moderne Bundeswehr .	Landesverteidigung	0.229
Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicher heit und Friedenssicherung orientieren und in ein gesamtstaatliches Handeln einfügen .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können .	Auswaertiges	0.000
Dazu gehört auch , dass die Bundes wehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher und planbar ausgestattet und bestmöglich organi siert sein muss .	Innern Bau und Heimat	0.008
Dass Soldatinnen mit nicht ausreichender Schutz ausrüstung in Einsätze gehen , ist nicht hinnehmbar .	Innern Bau und Heimat	0.008
Neben einer aus reichenden und optimalen Ausrüstung zu jeder Zeit wollen wir , dass die Soldatinnen nach Einsätzen umfassend betreut und unterstützt werden und das Angebot für Einsatzgeschädigte ausgebaut wird .	Innern Bau und Heimat	0.071
Die Bundeswehr soll die Vielfalt und Diversität unserer Gesellschaft in ihrer Personalstruktur widerspiegeln .	Bildung und Forschung	0.000
Menschenfeindliche Ideo logien und rechtsextremistisches Verhalten sind mit dem Auftrag der Bundeswehr und den Pflichten der Soldatinnen in keiner Weise vereinbar .	Innern Bau und Heimat	-0.354
Daher werden wir dies konsequent verfolgen und derar tige Strukturen zerschlagen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Neben der umfassenden Aufklärung ist die wirksame Prävention entscheidend , durch eine praktizierte und weiterentwickelte Innere Führung , verantwortungsbewusste Per sonalgewinnung und zeitgemäße , verbindliche politische Bildung .	Bildung und Forschung	0.016
Die Rekrutierung Minderjähriger sowie den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab und wollen den Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz beenden sowie die politische Bildung in Schulen , durch Stärkung ziviler Krisenprävention und Konfliktbe arbeitung , gleichberechtigt gestalten .	Innern Bau und Heimat	0.008
Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extrale gale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt .	Landesverteidigung	0.000
Ein solcher Einsatz ist für uns GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs und Wehrrecht nicht vereinbar .	Innern Bau und Heimat	0.000
Gleichzeitig erkennen wir an , dass diese Systeme Soldatinnen in gewissen Situationen besser schützen können .	Innern Bau und Heimat	0.372
Deshalb muss klargemacht werden , für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen , bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann .	Landesverteidigung	0.000
Auch technische Herausforderungen wie mögliche Hackability müssen in der Gesamtabwägung eine wichtige Rolle spielen .	Innern Bau und Heimat	0.381
NATO strategisch neu ausrichten .	Landesverteidigung	0.004
Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Inter essen innerhalb der Allianz bis hin zu zwischenstaatlichen Konflik ten .	Landesverteidigung	-0.160
Ihr fehlt in dieser tiefen Krise eine klare strategische Perspektive .	Auswaertiges	-0.895
Trotzdem bleibt sie aus europäischer Sicht neben der EU eine unver zichtbare Akteurin , die die gemeinsame Sicherheit Europas garantie ren kann und die als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt .	Wirtschaft und Energie	0.012
Wir werden uns im Rahmen des laufenden Strategieprozesses für eine Neuaufstellung der NATO und darauf aufbauend eine Debatte über eine faire Lastenverteilung und eine ausgewogene Beteiligung der Mitgliedstaaten einsetzen , um strategische Interessen auf Grundlage von europäischen Werten wie Multilateralismus , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam zu entwickeln und geschlossener und überzeugender zu vertreten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.546
Das nicht auf Fähigkeiten und Befähigung ausgerichtete NATO2Prozent Ziel gibt darauf keine Antwort und wir lehnen es deshalb ab .	Bildung und Forschung	0.093
Wir set zen uns für eine neue Zielbestimmung ein , die nicht abstrakt , national und statisch ist , sondern von den gemeinsamen Aufgaben ausgeht , und werden mit den NATO Partnern darüber das Gespräch suchen .	Landesverteidigung	0.012
Dazu zählt auch eine stärkere militärische Zusammenarbeit und Koor dinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATOPartnern wie Großbritannien und Norwegen .	Landesverteidigung	0.093
Europas Sicherheit gemeinsam gestaltenGemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden .	Innern Bau und Heimat	0.024
Die Gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspoli tik ( GSVP ) setzt eine gemeinsame EU Außenpolitik voraus .	Landesverteidigung	0.008
Wir wollen eine EU Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentari schen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexport politik mit strengen Regeln und einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten .	Landesverteidigung	-0.349
Anstatt immer mehr Geld in nationale militärische Parallelstrukturen zu leiten , wollen wir die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausbauen , militärische Fähigkeiten bündeln , eine effizientere Beschaffung erreichen und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken gemeinsam und durch eine Konsolidierung des europäischen Rüs tungssektors schließen .	Wirtschaft und Energie	0.269
Dafür sind eine geeignete Ausstattung , der Ausbau von EU Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EUKommandostruktur und europäischer Initiati ven wie zum Beispiel der Permanent Structured Cooperation ( PESCO ) nötig .	Wirtschaft und Energie	0.113
Gemeinsame EU Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäi schen Parlament begleitet und kontrolliert werden .	Landesverteidigung	0.012
Die Umwidmung von bisher ausschließlich für zivile Zwecke vorgesehenen Geldern aus dem EU Haushalt für militärische Zwecke lehnen wir ab .	Finanzen	0.000
Regieren auf Augenhöhe mit der Zukunft .	Auswaertiges	0.000
Liebe Wählerinnen , wir haben Ihnen in diesem Programm beschrieben , welche Richtung wir mit einer neuen Politik einschlagen wollen und welche Projekte nach unserer Überzeugung in eine bessere Zukunft führen .	Wirtschaft und Energie	0.493
Wenn wir in Zeiten des Umbruchs und der epochalen Aufgaben das Beste ermöglichen wollen , muss sich aber nicht nur der Inhalt von Politik ändern , sondern auch die Art und Weise , wie wir Politik machen , wie eine Regierung das Land führt .	Auswaertiges	0.016
In demokratischen Gesellschaften begründet sich Führung durch die Kraft der Überzeugung .	Innern Bau und Heimat	0.008
Ja , man kann mit politischen Mehrheiten durchregieren und nach vier Jahren schauen , ob Sie mit den politi schen Entscheidungen einverstanden waren oder nicht .	Innern Bau und Heimat	0.000
Dieses einfa che Prinzip vom Gewinnen und Verlieren im Vierjahresrhythmus allein hat sich aber als zu schwach erwiesen , um die gegenwärtigen gesell schaftlichen Herausforderungen zu stemmen .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Demokratische Gesell schaften können mehr , indem sie sich vernetzen , voneinander lernen und ihre Kräfte bündeln .	Auswaertiges	0.004
Die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen wir nur gemeinsam .	Innern Bau und Heimat	0.365
Das Ende der jetzigen politischen Ära kann zugleich der Beginn eines neuen politischen Selbstverständnis ses und Miteinanders sein .	Sonstiges	-0.205
Wir sind als Politikerinnen dem Gemeinwohl verpflichtet und damit beauftragt , Ihnen , den Menschen in diesem Land , zu dienen .	Auswaertiges	0.004
Wir brauchen die lebendige , kontroverse Diskussion und die Bereitschaft , Zustände und Konzepte zu hinterfragen und zu lernen , sonst geht es nicht voran .	Innern Bau und Heimat	0.099
Wer dagegen mit Unterstellungen arbeitet , bewusst Missverständnisse provoziert , erstickt Debatten .	Auswaertiges	-0.476
Wir aber wollen sie ermöglichen .	Sonstiges	0.004
Wir wissen , dass Sie sich genauso ernsthafte Gedanken über unsere Zukunft als Gesellschaft machen wie wir .	Auswaertiges	0.004
Und deshalb sagen wir : Ja , unsere Vorhaben sind ambitioniert , nicht zuletzt die Mensch heitsaufgabe Klimaschutz , weil weniger den Herausforderungen nicht gerecht würde .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.005
Und nein , wir können nicht versprechen , dass jedes einzelne Projekt genau so Wirklichkeit wird .	Bildung und Forschung	0.004
Wir können nicht versprechen , dass niemand durch Klimaschutz belastet wird .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.508
Wir kön nen nicht vorhersagen , welche Spielräume der Staat nach Corona haben wird .	Sonstiges	0.000
Niemand kennt alle Bedingungen der Zukunft .	Wirtschaft und Energie	0.000
Aber : Sie kennen jetzt unsere Vorschläge und Ziele , unsere Ansichten und unsere Haltung .	Innern Bau und Heimat	0.004
Was wir Ihnen versprechen : Wir haben uns seit vie len Jahren vorbereitet , und wir werden alles daransetzen , so viel zu erreichen , wie wir irgend möglich machen können .	Sonstiges	0.112
Denn Regieren ist kein Selbstzweck .	Auswaertiges	0.000
Unser Anspruch ist nicht weniger als eine Erneue rung des Landes .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die großen Transformationsaufgaben , der Zusammenhalt unserer Gesellschaft fordern mehr denn je den Willen zur Kooperation , zum Zusammenführen , zum Kompromiss , der mehr ist als die Summe sei ner Teile .	Innern Bau und Heimat	0.576
Die großen Aufgaben unserer Zeit werden nicht gelingen , wenn eine Regierung denkt , alles allein zu schaffen .	Innern Bau und Heimat	0.375
Sie können nur gelingen , wenn viele sich verantwortlich fühlen , wenn so viele wie möglich sich als Teil des Teams begreifen .	Sonstiges	0.008
Wir wollen Verantwortung übernehmen , aber wir wissen , dass wir Ihre Unterstützung brauchen werden .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir bitten Sie , sich einzubringen , einzumischen und laden Sie ein , mit uns voranzugehen .	Sonstiges	0.000
Mit gebündelter Kraft können wir gemein sam vieles schaffen .	Sonstiges	0.004
Wir möchten dafür das Verhältnis von Regierung , Parlament und Bürgerinnen neu begründen : starke Parlamente und Abgeordnete , neue Formen der Beteiligung , etwa über Bürgerinnenräte , die frühe Einbeziehung von Bürgerinnen bei Planungsprozessen , die trans parente Einbeziehung der demokratischen Zivilgesellschaft und wis senschaftlicher Fakten .	Innern Bau und Heimat	0.012
Regieren heißt nicht Allwissenheit , Opposi tion heißt nicht aus Prinzip dagegen .	Auswaertiges	0.000
Oft erkennen die Menschen , die ein Gesetz direkt betrifft , als Erste seine unbeabsichtigten Wirkun gen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir wollen zuhören und einbeziehen , damit unsere Politik eine bessere wird .	Auswaertiges	0.372
Dazu gehört auch ein neuer Stil in der Zusammenarbeit innerhalb einer Regierung .	Innern Bau und Heimat	0.433
Als Partei haben wir Teamgeist und Kooperation in den letzten Jahren erfolgreich erprobt und gelebt .	Auswaertiges	0.004
Diese Idee wollen wir nun einbringen angefangen damit , dass die volle Gleichberechti gung von Frauen selbstverständlich ist .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wir wollen eine Koalition füh ren , die versucht , das Beste aus Gegensätzen zu machen , anstatt sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufriedenzugeben .	Auswaertiges	-0.268
Die aner kennt , dass ein Koalitionspartner Wertvolles an den Tisch bringt und ebenso recht haben kann .	Auswaertiges	0.004
Eine Koalition , die diejenigen einbezieht , die nicht im Koalitionsausschuss sitzen .	Landesverteidigung	0.000
Nicht alle Menschen fühlen sich von uns vertreten , das wissen wir .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Umso wichtiger ist es , auch auf die jenigen zuzugehen , die uns nicht wählen oder wählen werden .	Sonstiges	0.573
Die Corona Krise hat gezeigt , wie viel unser Staat leistet und wo es mangelt .	Auswaertiges	-0.362
Ungleichheit ist gewachsen , aber ein dichtes sozi ales Netz hat bisher verhindert , dass sich die Corona Pandemie zu einer tiefgreifenden sozialen Krise entwickelt .	Auswaertiges	-0.363
Ärztinnen , Pflegerin nen und Krankenhäuser haben Enormes geleistet .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Aber die Pandemie hat auch gezeigt , wo unser Staat an seine Grenzen gerät .	Auswaertiges	0.000
Faxgeräte , besetzte Hotlines , Behördenrennerei und Planungen , die wegen Per sonalmangels eine gefühlte Ewigkeit nicht umgesetzt werden , mah nen uns , dass sich etwas ändern muss .	Sonstiges	0.000
Auch dazu haben wir Ihnen in unserem Programm Vorschläge gemacht .	Bildung und Forschung	0.000
Wir wollen unsere Verwaltung modernisieren , sie kreativer , digitaler und innovativer machen und besser ausstatten .	Innern Bau und Heimat	1.292
Wir wollen Mut machen , zu experimentieren und eine positive Fehlerkultur zu entwickeln .	Sonstiges	0.613
Unsere Staatlichkeit soll bunter und feministischer wer den .	Innern Bau und Heimat	0.351
Wir wollen Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvesti tionen schaffen , die Potenziale der Erneuerbaren ausschöpfen und die Nachfragemacht des Staates für Innovation und Nachhaltigkeit nutzen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Weil sozial ökologische Transformation und Digitalisierung , die Modernisierung des Staates und des öffentlichen Dienstes nur als Gemeinschaftsprojekte gelingen , wollen wir einen Konvent auf den Weg bringen , um aufbauend auf den Lehren aus der Pandemie das Zusammenspiel von Bund , Ländern und Kommunen neu und tief greifend zu justieren .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir planen den Aufbau neuer Behörden und Verwaltungsstrukturen , weil wir einen starken und effizienten Staat wollen , der zu den Aufgaben passt .	Innern Bau und Heimat	0.008
Dazu gehört dann auch , dass wir überprüfen , was es nicht mehr braucht , was zugemacht werden kann , was besser werden muss .	Sonstiges	0.372
Das wollen wir nach der Wahl anpacken , gemeinsam mit Ihnen und den anderen demokratischen Parteien , ohne Scheuklappen und Dogmatismus .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Ein Zurück in die Gräben von mehr oder weniger Staat , mehr oder weniger Regulierung , mehr oder weniger Föderalismus , das ist der Aufgabe nicht angemessen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Für die großen Aufgaben des kom menden Jahrzehnts gilt es mehr zu wagen .	Innern Bau und Heimat	0.369
Und zu machen .	Sonstiges	0.000
Jetzt liegt es bei Ihnen .	Sonstiges	0.000
In Wahlen entscheidet eine Gesellschaft darüber , wer sie sein will .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wahlen sind ein Moment der Freiheit .	Auswaertiges	0.004
Nut zen Sie ihn für die Freiheit .	Sonstiges	0.004
Satz	Kategorie	Polarität

Wahlprogramm Die Grünen 2021

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